Wir werden es mit zum Thema machen. Wir werden den Bürger dazu befragen: Will er Bürgernähe haben? Will er vor Ort noch seine Dinge erkennen können? Will er vor Ort noch mitmachen? Da werden wir den Bürger dazu befragen. Es wird ein spannendes Thema werden, wie wir dann gemeinsam damit umgehen. Ich fordere Sie jetzt von dieser Stelle nochmals auf - heute haben es wohl zwei gesagt -: Dann legen Sie doch nun endlich einmal Ihre Konzepte in geschriebener Form auf den Tisch! Dann bringen Sie es doch einmal genau! Sie wollen vier Bezirke wieder schaffen, die PDS. Früher waren es drei, jetzt werden es eben vier, damit es nicht ganz so sehr daran erinnert. Die SPD sagt immer so ima
ginär, es könnten so acht sein, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe usw. So einfach, meine Damen und Herren der Opposition, kann man es sich nicht machen. Also nicht immer nur auf die Landesregierung schauen. Wir haben unsere Meinung deutlich gemacht, wir als regierungstragende Fraktion. Dann bringen Sie doch einmal etwas. Sie kriegen doch nicht umsonst 25 Prozent Oppositionszuschlag, mehr Geld als wir. Dann tun Sie doch einmal etwas dafür und legen Sie was auf den Tisch, dann können wir darüber reden. Legen Sie etwas auf den Tisch und dann erklären Sie Ihren Wählern und Ihren Bürgern vor Ort, was Sie hier in dem Lande vorhaben, wie Sie dieses Land durchrütteln und sieben wollen, um 100 Einheiten herauszukriegen, die mit Bürgernähe nichts mehr am Hut haben. Und, meine Damen und Herren, ich verweise noch einmal ausdrücklich auf die Freiwilligkeit, die nach wie vor läuft, wo es noch immer die Möglichkeit gibt, entsprechend sich freiwillig zusammenzufinden, wenn es die Basis vor Ort denn will, dass es größere Einheiten gibt. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir das ja auch im Innenausschuss behandelt: wir haben dort im Innenausschuss ganz klar gesagt, es gibt die Freiwilligkeit. Es gibt die entsprechenden Dinge, die dort möglich sind. Und wir haben noch eins gesagt: Warum haben wir denn eigentlich in diesem Landtag eine Enquetekommission eingerichtet? Da sind viele Kolleginnen und Kollegen, die da sehr fleißige Arbeit leisten, die sich mit Sachwissen weiter aufrüsten, um hier entsprechende Vorschläge für den Landtag zu machen. Jetzt wird versucht, die Arbeit dieser Kolleginnen und Kollegen zu konterkarieren, indem man sagt, lassen wir das jetzt einmal beiseite. Jetzt gehen wir gleich an die Dinge ran. Nein, andersherum wird ein Schuh daraus, dass die Enquetekommission erst einmal ihre Arbeit vernünftig weiter macht.
Wir bremsen überhaupt nichts, Herr Matschie. Sie sind doch der Bremser! Nein, Sie sind nicht der Bremser, Sie sind der Verunsicherer. Sie wollen das ganze Land verunsichern. Das ist es.
ich dachte, vor Ostern solltest du etwas friedlicher sein. Aber Sie haben sich extra in die erste Reihe gesetzt, damit Sie extra das noch einmal gesagt bekommen, Herr parlamentsunwürdiger Abgeordneter. Soll ich es Ihnen noch einmal sagen?
Und ich werde immer wieder darauf einwirken und sagen, dass es hier einen Abgeordneten Kaiser nicht gibt.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, Die Links- partei.PDS: Herr Fiedler muss dies sa- gen, dann geht es ihm besser.)
Herr parlamentsunwürdiger Abgeordneter, es ist von diesem Parlament festgestellt worden, dass dieser Herr ein parlamentsunwürdiger Abgeordneter ist.
Das hat dieses Hohe Haus hier festgestellt und da ist es mein gutes Recht, auch den parlamentsunwürdigen Abgeordneten Kuschel (IM Kaiser) so zu benennen.
Dass leider keine Konsequenzen daraus erwachsen sind, dafür kann ich nichts, das ist der Rechtsstaat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Enquetekommission muss ihre Arbeit weitermachen, sie wird ihre Arbeit weitermachen, wir werden auch entsprechend in unserer Fraktion Weiterentwicklungen begleiten, wir werden auch - und das ist der Punkt, dass auch die Partei, eine Partei steht ja hinter dem Ganzen, dass wir auch in der Partei uns weiterhin mit den Dingen beschäftigen. Es gibt Grundsatzprogramme, es gibt Weiterentwicklungen von Grundsatzprogrammen etc.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir jedenfalls lassen uns von Ihnen weder treiben, noch lassen wir zu, dass die Menschen in dem Land verunsichert werden. Wir werden diesem nicht zustimmen.
Einen kleinen Moment bitte, Sie hatten zugesagt, dass Sie die Anfrage des Abgeordneten Hauboldt noch beantworten möchten. Bitte, Herr Abgeordneter Hauboldt.
Herr Kollege Fiedler, es haben sich jetzt mehrere Fragen ergeben, aber ich konzentriere mich auf zwei. Sie haben in Ihren Ausführungen ja recht deutlich gesagt, was Sie nicht wollen. Jetzt frage ich Sie: Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Enquetekommission? Sie sind kurz darauf eingegangen. Aber welche Zielstellung, welches Ergebnis erwarten Sie von der Enquetekommission, wenn Sie jetzt in Ihrem Beitrag immer wieder benannt haben, es ist alles okay in Thüringen, wir brauchen eigentlich keine strukturelle Veränderung? Entschuldigung, meine zweite Frage, die ist nicht ganz so lang, weil Sie Namen wissen wollten. Ist Ihnen in Erinnerung, in der Abschiedsrede des Geschäftsführers des Thüringer Landkreistags, Herr Vetzberger, der sich in seiner Eigenschaft, als er noch in Amt und Würden war, nicht allzu oft zu dieser Thematik geäußert hat, aber als er es nicht mehr war, hat er sich doch sehr deutlich geäußert, dass auch im Rahmen der Struktur der Landkreise doch eine Veränderung einhergehen muss. Kennen Sie den Inhalt und würden Sie diesen auch teilen?
Herr Kollege Hauboldt, wenn man eine Enquetekommission einsetzt, dann erwartet man, dass diese Enquetekommission arbeitet und am Ende Ergebnisse auf den Tisch legt. Wenn man vorher schon sagt, was hinten herauskommen soll, brauchen wir keine einzurichten.
Nummer zwei. Sie wissen, Herr Kollege Hauboldt, ich schätze nach wie vor Herrn Vetzberger, ich habe hier in diesem Hohen Hause schon einmal ihm Dank gesagt und ich mache es jetzt noch einmal, das passt gerade gut. Der Herr Vetzberger war ein sehr guter Geschäftsführer des Thüringer Landkreistags und hat hier eine sehr gute Arbeit über viele, viele Jahre geleistet. Ich kann Ihnen versichern und ich war ja bei der Verabschiedung von Herrn Vetzberger dabei, habe ihm auch dort ausdrücklich gedankt für seine
gute Arbeit und ich kann Ihnen auch weiterhin sagen, dass regelmäßig, man kann sagen jedes Vierteljahr, ich mit Herrn Kollegen Vetzberger Gespräche hatte zu dieser ganzen Problematik, regelmäßig seit vielen, vielen Jahren. Er hat nie gesagt, jetzt brauchen wir die ganz großen Einheiten oder so, er hat nur bestimmte Dinge noch einmal dargelegt, wo er sagt, da kann man und muss man darüber nachdenken. Das ist sein gutes Recht, aber genauso ist es unser gutes Recht, dass wir als Parlament, denn es werden ja viele rufen, ihr müsst es entscheiden, wir wollen aber außen vor bleiben. Das Thema kennen wir ja. Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Herr Vetzberger hat für mich nach wie vor eine gute Arbeit gemacht. Er hat sich sehr gut verabschiedet und wir werden weiterhin mit ihm als Berater zusammenarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst, Herr Fiedler, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, vor der Wende - Sie hatten es ja ein bisschen korrigiert - da war das die SED mit der CDU, mit der LDPD und der Bauernpartei; die standen zum 1. Mai immer auf dem Wagen.
Ein Zweites: Herr Fiedler, ich freue mich, dass Sie die direkte Demokratie so schätzen und dass Sie die Bürger befragen wollen. Das finde ich okay, das sollten wir gemeinsam tun. Vielleicht finden wir dann einen gemeinsamen Antrag.
Ein Drittes: Die Schimären werden nicht vornweg getragen. Das müssen Sie als Christdemokrat wissen. Das sind die Monstranzen.
Ach, kommen Sie, Sie müssen doch Ökumene machen, Herr Fiedler, das gehört doch heute wirklich als fester Bestandteil eines Christen, einer Christin dazu.
Dann möchte ich Ihnen noch sagen, ich bin ein Stück weit enttäuscht, wie sehr Sie Kreistagsmitglieder unterschätzen. Die müssen jetzt schon viel wissen und die werden auch zukünftig viel wissen.
Sehen Sie, Sie unterschätzen die. Sie können sich alle Schulen im Landkreis merken, auch wenn der zwei- oder dreimal so groß ist. Ich denke mal, das kann man schon verlangen. So viele Schulen wird es nach vielen Schulschließungen gar nicht mehr geben.
Also, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben mir als CDU-Fraktion ja in bemerkenswerter Weise vorweg gegriffen, was ich an den Anfang meiner Rede stellen wollte, nämlich dass Sie alle die Methode „Vogel-Strauß“ kennen. Ich kann das mir zwar bei manchen nicht vorstellen mit dem Sand, aber Sie wissen ja, wer den Kopf in den Sand, oder wo immer es auch dunkel ist, hineinsteckt, der kann nicht sehen, was um ihn herum los ist. Und die VogelStrauß-Methode ist zweifelsohne für einige Zeiteinheiten äußerst beruhigend. Aber spätestens, wenn das Auge wieder das Licht hat und zum Sehen kommt, muss es dem Gehirn Meldung machen, ob die Gefahr weg ist oder ob der Gefahr auch durch einen beachtlichen Sprint der Beine nicht entronnen werden kann. Sie ist also maximal für überraschende Situationen ein taugliches Instrument der Gefahrenbehandlung. Mit der Gabe des komplexen Denkens ausgestattete Individuen, wie zum Beispiel der Mensch, haben dagegen eine Vielzahl weit effizienterer Strategien entwickelt, anstehende Probleme zu lösen. Ein gut geeigneter, bewährter präventiver Lösungsansatz heißt: vorausschauende Problemanalyse verbunden mit zielorientierten Lösungsvorschlägen.
Genau das - da will ich zum Antrag wieder zurückkommen - hat unser Antrag als Grundlage. Die vorausschauende Problemanalyse ist vielfach gemacht worden, auch von der Landesregierung, wir denken an den Demographiebericht, wir denken an verschiedene Aussagen auch aus dem Finanzministerium. Wir haben in der Enquetekommission 4/1 zudem viele unterschiedliche Lösungsansätze einzelner Bundesländer gehört. Alle haben die gleiche Problemanalyse abgegeben, vor allem aus den östlichen Bundesländern. Die heißt: In den kommenden 20 Jahren wird die finanzielle Grundlage selbst bei erhöhtem Wirtschaftswachstum dramatisch sin
ken, weil die demographische Entwicklung den ostdeutschen Bundesländern keine kurzfristige Chance zur Umkehr bietet. Da verbietet sich einfach der Vergleich mit Bayern. Es ist offenkundig, dass Bayern eine ganz andere Situation hat und wie viele andere westliche Bundesländer mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, die natürlich auch länger Zeit hatten dafür. Ich denke, dass muss jeder zur Kenntnis nehmen. Alle, die wir angehört haben, sagen für ihr Bundesland: Es ist höchste Zeit, dass etwas getan wird, das Lösungsansätze folgen müssen. Ich will als Vogtländer, Herr Seela, natürlich auch noch einmal auf Sachsen kommen. Ich fand den Vortrag von den Sachsen in der Enquetekommission eine sehr nüchterne und sehr sachliche Analyse. Die war in keiner Weise geprägt von dem Hintergrund, jetzt den Bürgern einmal zu zeigen und zu sagen: „größere Kreisstrukturen, da zeigen wir euch einmal, wo die Harke hängt.“ Ganz im Gegenteil, man hat sich intensiv darum bemüht, sachlich zu arbeiten. Natürlich gibt es in der momentanen kreisfreien Stadt Plauen Aufregung - ich habe das auch vernommen, dass da 20.000 Unterschriften gesammelt worden sind. Die müssen sich miteinander auseinandersetzen. Der Kreis ringsherum um Plauen, der war schon einmal 250.000 Einwohner groß, der ist jetzt 200.000 Einwohner groß, ist mein Heimatlandkreis, muss ich hier so sagen, und die Bürger können sich mit dem Landkreis so viel identifizieren wie die Bürger mit unseren Landkreisen.
Weil die sich nämlich nicht mit den Landkreisen identifizieren, sondern mit den Gemeinden, in denen sie leben. Ich denke, das ist auch das Richtige. Man muss sich mit der Gemeinde, mit der Stadt, in der man lebt, identifizieren. Der Landkreis ist ein Hilfsinstrument. Ich denke einmal, wenn jemand im Unklaren darüber ist, sollte er die Kommunalordnung noch einmal lesen. Wir setzen also mit unserem Antrag zur Gemeindegebietsreform in Thüringen …