Für die noch ausstehenden Vereinbarungen werden nun die unterschiedlichsten Szenarien entwickelt und Zitate bemüht. Wie immer man es drehen und wenden will, für mich ist es doch ganz offensichtlich, dass es für diejenigen Träger, die in ihren Verhandlungen mit der Landesregierung keinen substanziellen Fortschritt erzielen, mit zunehmendem Zeitverlauf und Fortschritt jedenfalls nicht leichter wird. Ich sehe es deshalb gelassen, denn ich glaube kaum, dass die Oberbürgermeister von Weimar und Erfurt oder die Landrätin von Saalfeld-Rudolstadt irgendwelche Beißattacken unseres Kultusministers zu befürchten haben. Aber dass er ein Ende der Bewegungsstarre auch einmal mit drastischen Bildern einfordern darf, das gestehen wir ihm zu, das erwarten wir auch von ihm. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, wer insgesamt...
Ja, ja, lieber Herr Döring, wer so wie Sie hier sprachlich aufrüstet, der muss sich nicht wundern, dass man da auch mal zu klaren Worten greift.
Die Scheingefechte, die jetzt allenthalben zu beobachten sind, die führen doch nun wirklich nicht zum Ziel. Die Bedingungen, die der Ministerpräsident in dem bereits zitierten Presseinterview vom 23. De
zember formuliert hat, kann ich für meine Fraktion ebenfalls nur unterstützen. Ohne eine strukturelle Zukunftsfähigkeit haben die Vereinbarungen keinen Sinn und letztlich unterscheidet sich das, was Dieter Althaus der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt hat, doch auch nicht von dem, was Dr. Schuchardt am 22. Mai 1997 im Landtag gesagt hat:
„Das zentrale Problem der Theater- und Orchesterfinanzierung“ - ich zitiere - „lässt sich nicht durch lineare Kürzungen kompensieren, sondern erfordert sachgerechte strukturelle Einschnitte.“
Es bleibt abzuwarten, was im Ergebnis zwischen Weimar und Erfurt, zwischen Meiningen und Eisenach und auch mit Rudolstadt erreichbar sein wird. Solche Verhandlungen kann man nicht wirklich im Parlament führen. Für meine Fraktion aber sage ich dem Kultusminister an dieser Stelle volle Unterstützung zu für seine Bemühungen um zukunftsfähige Strukturen. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit zwischen so eng beieinanderliegenden Nachbarstädten kann nicht dauerhaft fortgeführt werden. Die Vereinbarungen mit den zuletzt genannten Kommunen müssen jetzt zu einem guten Abschluss geführt werden und ich sage schon jetzt für meine Fraktion, dass wir uns dann auch sehr intensiv mit diesen Vereinbarungen beschäftigen werden und im Landtag zum Gesamtpaket Stellung beziehen werden. Schließlich ist es sowohl für die Träger als auch für die Landesregierung wichtig zu wissen, wie sich der Haushaltsgesetzgeber zu diesen Vereinbarungen stellt. Ich gehe daher sicher davon aus, dass wir mit diesem Thema auch heute nicht abschließend umgehen können.
Eines allerdings will ich betonen, damit es dort keine Missverständnisse gibt: Es bleibt dabei, dass sich der Landtagsausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien offen und ernsthaft mit der Frage befassen soll, welche Chancen und Möglichkeiten in einer Übertragung des sächsischen Kulturraumkonzepts auf unsere Thüringer Kulturlandschaft gesehen werden, welche Vorteile wir uns davon versprechen und welche zusätzlichen Mittel für die Kultur damit aufgebracht werden können. Das sind eben nicht nur die Theater und Orchester, dazu gehören auch die
Museen als die meistbesuchten Kultureinrichtungen des gesamten Landes, dazu gehören auch die Musikschulen und die Bibliotheken mit ihrer kulturellen Bildungsarbeit und der gesamte Bereich der Breitenkultur. All dem gilt es letztlich gerecht zu werden, was wir auf Dauer nur leisten können, wenn wir in der Gewichtung innerhalb unseres Kulturhaushalts zwischen der Theater- und Orchesterförderung und allen anderen Bereich zu einer angemessenen Verteilung zurückfinden, wenn wir zumindest eine weitere Verschiebung dieser Gewichte zulasten der Breitenkultur verhindern, die unausweichlich wäre, wenn wir nicht jetzt auch mittels struktureller Veränderungen im Bereich der Theater und Orchester zu einer Verringerung der Landesförderung kommen.
Die unvoreingenommene Debatte um das Kulturraumkonzept muss sein. Wir respektieren aber auch, dass die Landesregierung bei der Erarbeitung ihres Landeskulturkonzepts nicht auf das Kulturraumkonzept gesetzt hat. Wir alle kennen die guten Argumente dagegen, gleichwohl wollen wir es auch genau wissen, welches Gewicht vielleicht auch die Argumente dafür in einer Gesamtabwägung haben. Das aber darf nicht dazu führen, dass die jetzt fälligen und notwendigen Entscheidungen weiter zu vertagen sind, wie es die Opposition ja immer wieder fordert. Dies soll auch nicht andere wichtige Eckpunkte des von der Regierung verabschiedeten Kulturkonzepts infrage stellen. Wir halten an dem Ziel fest, die Kulturquote von 1,3 Prozent am Landeshaushalt aufrechtzuerhalten. Damit sind Zuwächse - das gebe ich zu - der Kulturausgaben natürlich ausgeschlossen. Wer unmittelbar aber nach der gestrigen Debatte über den Mittelfristigen Finanzplan der Landesregierung etwas anderes sagen würde, der würde sich selbst belügen und der Öffentlichkeit die Unwahrheit sagen. Aber wenn ich an diesem Ziel, an den 1,3 Prozent, festhalten wolle, so, wie es auch in der Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung vorgesehen ist, dann sollte jedem klar sein, dass dies ein ehrgeiziges Ziel ist, für das es sich auch lohnt zu streiten und die Landesregierung zu unterstützen.
Wenn uns dies gelingt und wenn sich Land und Kommunen und vor allen Dingen auch die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite auch weiterhin so für ihre Kultureinrichtungen einsetzen, dann ist mir meines Erachtens nicht bange um deren Zukunft. Daher ist dies meine Bitte an uns alle - übrigens auch an die Berichterstatter der Thüringer und überregionalen Medien: Wer hier den Eindruck verbreitet, die
Thüringer Kulturlandschaft stehe vor einem Kahlschlag und das Land verabschiede sich von seinem kulturellen Erbe und aus der Kulturgeschichte, der schadet dem Land und der schadet auch der Kultur nachhaltiger, als alle Vorhaben der Landesregierung ihm überhaupt schaden könnten.
Meine Damen und Herren, nun zum Antrag der PDS: Sie fordern hier die Entlassung des Kultusministers aus seinem Amt, weil er nicht in der Lage sei, seine Pflichten zu erfüllen. Anzeichen der mangelnden Pflichterfüllung wollen Sie in einer wachsenden Zahl von Protesten und Kritik an der Politik des Kultusministers sehen.
Meine Damen und Herren, hier fehlt meines Erachtens nur noch der Verweis auf die von Ihrem reumütigen Abgeordneten durchgeführte Demonstration im Thüringer Landtag gegen das Hochschulgesetz. Auch hier darf ich kurz die Presse von heute zitieren, das Hochschulgesetz, das nach Ihrer Auffassung ja nur zu Verschlechterungen führt - sehen Sie in die Zeitung, in der „Thüringischen Landeszeitung“: „200.000 € mehr für die FH in Erfurt.“ Das sind doch auch gute Nachrichten,
die wir letztlich nur mit unserer Politik hier erreichen. Wenn man nach Ihrem Prinzip vorginge, getreu dem Motto „Viele Hunde sind des Hasen Tod.“, dann ließe sich eine gestaltende Politik in keinem Feld mehr betreiben. Lassen Sie sich bitte auch die Frage gefallen, meine Damen und Herren von der PDS: Wie halten Sie es denn mit Ihrem ehemaligen Fraktionskollegen, der von diesem Pult aus verkündete: „Wer den Teich trockenlegen möchte, darf die Frösche nicht fragen.“?
Uns alle erreichen täglich Schreiben der Kritik und mitunter äußern wir selbst auch Kritik an bestimmten Vorhaben dieser Regierung,
doch nehmen wir den Protest sehr ernst. Es stellt sich aber die Frage, ob man überall nachgeben muss. Gerade der erste Abschluss von Verträgen durch die Träger und die Landesregierung zeigt, dass diese
Meine Damen und Herren! Frau Klaubert, wir haben Sie in diesem Haus stets als ernstzunehmende Kulturpolitikerin geschätzt. Dass Sie mit einem solchen Antrag Ihrem Ruf nicht gerade sonderlich nützen, versteht sich meines Erachtens von selbst. Ich bin auch verblüfft darüber, dass Sie sich von den Chaoten in Ihrer Fraktion zu diesem
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Ihr solltet euch Sorgen um den Ruf des Ministers machen und nicht um den der Kollegin.)
noch dazu chaotischen Antrag haben hinreißen lassen. Aber offenbar ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie die Bemerkungen des Ministers „Den Letzten beißen die Hunde.“ - im Antrag übrigens auch noch falsch zitiert - als Höhepunkt kritisieren, mit Ihrem Missbilligungsantrag zweifelsohne einen Tiefpunkt des politischen Diskurses erreicht haben.
Denn Ihr Motto scheint hier eindeutig zu sein - ganz abgesehen, Frau Dr. Kaschuba, dass, wer bei dem Kalaschnikow-Auftritt von Herrn Francis applaudiert, sicher im berühmten Glashaus sitzt -: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“
Deshalb tun Sie sich als Fraktion mit diesem Bubenstück aus dem Bauerntheater überhaupt keinen Gefallen.
Im Gegenteil, Sie machen damit die Missbilligung an sich zur Farce, indem Sie noch Dinge aufzählen, wie etwa das Scheitern bei der Teilzeitverbeamtung - einem Unterfangen, das eher eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus fand -, wie die nicht rechtzeitige Vorlage eines Gutachtens zur Berufsschulstruktur - da erklären Sie mir doch bitte einmal das Ministerversagen -, wie die unzureichende Förderung der Schuljugendarbeit, gegen die Sie ja vor Jahren noch vehement waren, und andere Kritikpunkte. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Man kann über all diese Dinge trefflich streiten und meine Fraktion scheut diese Auseinandersetzung nicht, doch daraus eine Missbilligung zu machen, das scheint mir ziemlich lächerlich.
nisters sicher nicht vor die Hunde gehen, sondern nur dann, wenn man aus parteipolitischer Verantwortungslosigkeit heraus den kulturpolitischen Stillstand zum Prinzip erhebt. Denn eines sage ich Ihnen: Man kann mit Appellen und kulturpolitischen Solidaritätsadressen sicher gut Oppositionspolitik betreiben, aber wenn Sie die Augen vor der kultur- und finanzpolitischen Realität verschließen, können Sie so sicher kein Land führen und glücklicherweise werden Sie das auch nicht.
Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie diesen lächerlichen Antrag zurück und ziehen Sie Ihre Unterstützung für diesen lächerlichen Antrag zurück. Lassen Sie uns dann gemeinsam - gerade im Blick auf die Stärkung der bürgerschaftlichen Verankerung unserer kulturellen Einrichtungen, wie sie in den letzten Monaten in dankenswerter Weise deutlich wurde - auch dazu beitragen, dass wieder begründete Zuversicht Platz greift.
Für uns bleibt Kultur unentbehrliche Substanz unserer Gesellschaft. Sie wollen wir pflegen, sie wollen wir insbesondere aber auch weiterentwickeln. Dafür herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der letzte Beitrag von Herrn Carius lässt einen überlegen, ob es einem die Sprache verschlägt