Vielen Dank. Frau Ministerin, Sie wissen aber, dass die Steuerschätzung des Bundes das rechnerische Mittel aus allen Prognosen der Wirtschaftsinstitute einschließlich der Europäischen Zentralbank ist?
Moment. Nicht nur das Mittel, sondern sie geht auch vorwiegend von der Entwicklung des Bundes aus. Die Bundesbank hat nicht umsonst in der damaligen Zeit eine viel niedrigere Wirtschaftswachstumsentwicklung herausgegeben, entgegen der Aussagen des Bundesfinanzministeriums. Es ist nicht das einfache Mittel. Wir haben eine Dame in der Steuerschätzung sitzen, mit ihr können Sie sich dann gern auseinandersetzen, wie geschätzt wird und welche wirtschaftlichen Entwicklungsgrundlagen dafür zugrunde gelegt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition zeigt auch, dass sie vollkommen aus dem Blick verliert und auch nicht erwähnt - Herr Huster, das hätte zur Seriosität dazugehört -, wie hoch die Zinsbelastungen dieses Freistaats sind, wie viel wir in den nächsten Jahren Abschmelzung zu verkraften haben an den BEZ,
wie viel wir an Abschmelzung zu verkraften haben aus geringeren Förderungen der EU und des Bundes, und dass es eben nicht so einfach geht, nur die Einnahmenseite zu betrachten. Ja, die war lange Zeit unser großes Problem, aber die Konsolidierung läuft über die Ausgabenseite mit Blick auf das Abschmelzen der Solidarpaktmittel, mit Blick auf die Demographie und mit Blick auch auf die Förderperioden der EU.
Ich möchte auch eins sagen, Herr Huster, Sie haben so eindeutig gesagt, wir müssten doch solidarisch mit Berlin sein. Nein, das müssen wir eben nicht, weil der Freistaat auf eigenen Beinen stehen will.
Wir wollen nicht am Dauertropf hängen. Wir wollen nicht, dass wir uns gemütlich einrichten und sagen, wir bekommen doch Zuweisungen, es ist doch schön, sondern wir wollen ein leistungsfähiger Freistaat sein, der aus eigenen Quellen so weit wie möglich seine Entwicklung schöpft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Huster und auch Herr Pidde - Herr Pidde speziell - haben auf die Kommunen abgestellt. Herr Pidde, die Kommunen haben in den letzten Jahren sehr wohl bei Steuermindereinnahmen mit der Spitzabrechnung leben können. Ja, wir haben als Land über 100 Mio. € in die Hand genommen, um die Kommunen in diesen schweren Zeiten von der Spitzabrechnung zu entlasten.
Wir haben zum ersten Mal, als auch bei den Kommunen die Steuern stiegen, gesagt: in guten wie in schlechten Zeiten gemeinsam. Interessant ist auch - und das ist erfreulich für die Kommunen -, dass wir auch in diesem Jahr einen Überschuss haben wer
Herr Dr. Pidde, wir handeln nach der gesetzlichen Grundlage. Euphorisieren und orakeln Sie hier nicht schon, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen aus den gesetzlichen Grundlagen heraus nicht nachkommt. Das wird sie tun. Sie hat in schweren Zeiten den Kommunen sehr geholfen, zulasten des Landeshaushalts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Huster versucht mit diesem Antrag wieder eine Grundsatzdebatte zu machen. Mich hat nur verwundert, Herr Huster, dass Sie nicht gleichzeitig noch die Vermögensteuer mit eingebracht haben. Das ist ja Ihr spezielles Thema, womit wir alles in Thüringen regeln könnten.
Die nachhaltigste Politik für diesen Freistaat und für die jungen Menschen, die hier oben sitzen, ist die Reduzierung der Nettoneuverschuldung; das stärkt die Entwicklungen, die Zukunft bringen. Herr Huster, wenn Sie sagen, dass wir nicht darauf achtgeben - ich habe das Ragnitz-Gutachten in Auftrag gegeben, das die wachstumsorientierten Potenziale im Haushalt darstellt. Die Grünen und die SPD Brandenburg haben neulich das Ragnitz-Gutachten in großer Ausführlichkeit veröffentlicht. Das ist hier von diesem Freistaat ausgegangen und genau dort hat Ragnitz die Wachstumspotenziale dargestellt und das haben wir auch beim Bund eingebracht.
Also, Herr Huster, bitte - aber eigentlich erwarte ich das von Ihnen nicht, diese Sachlichkeit und diese Seriosität in der Argumentation.
Ich möchte enden vielleicht mit dem Kommentar der „OTZ“ vom 11. November 2006, die da sagte: Ein Fraktionsvorsitzender, und ich sage hier auch, ein finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS muss nicht rechnen können, er muss nur dummes Zeug reden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzministerin hat zwar länger geredet als der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, allerdings, mehr Inhalt war darin auch nicht gegeben und es wäre besser gewesen, Sie hätten es genauso kurz gemacht wie Herr Mohring.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Mohring uns vorwirft, wir hätten hinsichtlich unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt keine Ahnung, dann muss das von diesen Menschen bzw. dieser Fraktion kommen, die eine Verschuldung von 16 Mrd. € für dieses Land politisch zu verantworten haben. Sie haben dieses Land finanziell ruiniert und stellen sich dann hin und sagen, wir haben keine Ahnung.
Herr Abgeordneter Kuschel, sind Sie in der Lage, die Änderungsanträge Ihrer Fraktion der letzten 16 Jahre, den Haushalt betreffend, noch einmal nachzulesen, und würden Sie dann, wenn Sie es tun oder vielleicht schon getan haben, anerkennen, dass Sie nur Mehrausgaben beantragt haben und nicht eine einzige Einsparung? Wie hoch wäre die Verschuldung mit Ihnen da ausgefallen?
Herr Schwäblein, im Gegensatz zu Ihnen beschäftige ich mich sehr häufig auch mit dem, was die PDSFraktion, jetzt Linkspartei.PDS-Fraktion, in finanzpolitischer Hinsicht gefordert hat. Insofern habe ich es gelesen. Ihre Schlussbemerkungen belegen mir aber, dass Sie sich offensichtlich überhaupt nicht damit beschäftigt haben, sonst hätten Sie hier nicht
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird immer auf den § 3 des Haushaltsgesetzes verwiesen, mit dem der Landtag beschlossen hat, dass alle Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung der Nettokreditverschuldung eingesetzt werden sollen. Frau Ministerin, Sie hatten gesagt, Sie handeln nach dem Grundsatz: „Grundsätzlich bleibt grundsätzlich“. Frau Ministerin, das gilt auch für uns. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt nicht gefordert, dass die Steuermehreinnahmen überhaupt nicht für die Reduzierung der Nettokreditverschuldung eingesetzt werden sollen. Nur wollen wir nicht das Ausschließlichkeitsprinzip - das wenden Sie auch nicht an -, wir wollen bei dem Grundsatz bleiben, wir wollen aber die Chancen nutzen, insbesondere die Kürzungen, die mit Steuermindereinnahmen begründet wurden, teilweise zu nivellieren, darum geht es, um wieder gestalten zu können in diesem Land.
Insofern haben wir für uns die gleichen Grundsätze entwickelt wie Sie. Es ist eigentlich bedauerlich, dass wir als Linkspartei.PDS Sie erst auffordern müssen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und zu erarbeiten. Sie sind eigentlich von der Verfassung her - das haben Sie selbst zitiert - dazu verpflichtet.
Ich will Ihnen sagen, weshalb: nicht nur wegen der Mehreinnahmen, sondern wegen der Mehrausgaben, die unausweichlich sind, die heute schon feststehen. Gestern hat Herr Mohring dankenswerterweise noch einmal die 4-Millionen-Grenze benannt, dass bei Mehrausgaben, wenn sie im Einzelfall 4 Mio. € überschreiten, dementsprechend der Nachtragshaushalt zwingend ist. Sie können eigentlich schon vorher einen vorlegen, aber ab 4 Mio. € müssen Sie es zwingend machen.
Ich will Ihnen mal einige dieser unausweichlichen Ausgaben nennen, die durch Ihre Politik entstanden sind, die auf uns zukommen, und zwar im Jahr 2007. Das sind all die Klagen, die Sie jetzt verloren haben.