Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben im Zusammenhang mit der Kreisfreiheit der Stadt Eisenach von einer nicht so ganz glücklichen Lösung gesprochen. Würden Sie denn einen Antrag, der dieses revidiert, hier im Haus unterstützen?
Herr Kollege, bringen Sie doch einmal einen Antrag, in dem etwas drinsteht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen solchen Antrag bringen. Mit Ihren Größenordnungen, die Sie haben, gibt es ja dann so etwas gar nicht mehr. Das wird dann ja auch alles
Vielen Dank, meine Damen und Herren, ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Baldus zu Wort gemeldet und sagt, er verzichtet jetzt darauf. Der Abgeordnete Kuschel für die Fraktion der Linkspartei.PDS zeigt jetzt noch eine Redemeldung an.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt ein Beispiel erlebt, wie ein Rathausturmpolitiker hier im Landtag agiert. Die CDU sollte aufpassen, dass nicht der Langsamste das Tempo bestimmt, sonst geht es mit der CDU nur noch rückwärts.
Meine Damen und Herren, Herr Fiedler, wenn wir es nicht schaffen, Sie aus den Hütten zu treiben, die Bürger werden es auf alle Fälle tun. Darauf sollten Sie nicht warten. 1994 war eben eine andere Zeit. Sie haben durchaus recht, dass 1994 die kommunale Selbstverwaltung noch relativ jung war und deshalb auch ausgelebt werden musste. Aber wir haben zwischenzeitlich die Erfahrung, dass die Bürger viel weiter sind. Gerade was Verwaltungsgemeinschaften betrifft, hatten die damals ihre Berechtigung. Aber jetzt haben sie Konstruktionsfehler und das geht bei der Finanzierung los.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Fiedler hier immer wieder darauf verweist, dass der Ministerpräsident immer wieder betont, mit ihm gibt es keine Reform, das kann ja so sein, aber dadurch wird seine Position nicht besser, sondern im Gegenteil, es stößt auf immer mehr Unmut draußen.
Sie haben nun aufgefordert, Herr Fiedler - und deshalb habe ich mich ja noch einmal gemeldet, weil, eine Zwischenfrage von mir hätten Sie ja wieder nicht beantwortet -, wir sollten doch nun einmal Zahlen auf den Tisch legen. Sie haben gesagt, so ein Masterplan, das kann ja nur uns einfallen. Da will ich nur darauf aufmerksam machen, die Bildung von Regionalkreisen ist eine Idee, die im Raum Hannover entwickelt wurde. Dort hat ein Regionalkreis Hannover und Umland eine Einwohnerzahl von 1,1 Millionen. Da sind unsere Modelle sehr zurückhaltend. In
Mecklenburg-Vorpommern haben wir dieses Konzept nicht allein entwickelt, sondern im Wesentlichen mit der SPD und die CDU wird dieses von uns mit der SPD entwickelte Konzept jetzt umsetzen.
Dort können Sie noch Erfahrungen sammeln. Wir sind am Montag in Schwerin. Ich habe keine Probleme, ich habe noch einen Platz in meinem Auto frei. Herr Fiedler, Sie können also mitfahren. Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen. Offenbar brauchen Sie da durchaus Betreuung. Sie haben hier gesagt, angeblich funktioniert das kommunale Leben; also so viel Wirklichkeitsverdrängung habe ich kaum erlebt in diesem Haus. Da sind Sie ein absoluter Meister. Sie müssen mir mal erklären, weshalb dann z.B. das Problem Bedarfszuweisung besteht, wenn angeblich alles funktioniert. Sie haben gesagt, Gemeinden, die Dorferneuerungsmittel bekommen haben, die sehen top aus. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Gillersdorf im Ilm-Kreis - Landessieger in der Dorferneuerung, schönstes Dorf.
Wo, in Gillersdorf. Da gibt es gar keine Bürgermeisterin. Also, Herr von der Krone, Sie irren. Sie meinen sicherlich Pennewitz, aber das wird schon ganz anders geschrieben.
Also, ich verstehe das gar nicht. Für Sie ist Thüringen offenbar schon zu groß, denn Sie wissen gar nicht mehr, wo Gillerdorf und Pennewitz liegt, aber das ist ja egal.
Allein dieses Beispiel macht doch deutlich, dass es eben nicht funktioniert. Sie vergessen in der Diskussion einen wesentlichen Punkt, Herr Fiedler, wir wollen doch nicht den Status quo jetzt sichern und sagen, die gemeindlichen und kreislichen Aufgaben bleiben so. Wir wollen - das sagen wir noch mal deutlich, weil Sie es immer vermeiden - den dreistufigen Landesverwaltungsaufbau auflösen, die Mittelbehörden weg und die Aufgaben im Wesentlichen kommunalisieren. Da brauchen wir leistungsfähigere kommunale Strukturen. Sie wollen auch staatliche Aufgaben kommunalisieren, aber in eine Struktur hinein, in der das niemals funktionieren kann. Das ist eben unser kon
zeptioneller Unterschied. Jetzt sage ich Ihnen noch mal ein paar Zahlen. Herr Fiedler, ich weiß, dass Sie Ihre Biografie vor 1989 ja völlig verdrängen, deswegen zählen Sie immer noch als nicht voll rechtsfähig, weil, Sie sind ja noch keine 18 Jahre, nur bedingt. Aber alle die, die schon Erinnerungen an diese Zeit vor 1989 haben: Es gab drei Bezirke und unser Masterplan basiert auf einem Vier-Kreise-Modell und orientiert sich an den Planungsregionen. Die Planungsregionen wurden 1993 geschaffen, nicht von der Linkspartei.PDS, sondern damals von CDU- und FDP-Landesregierung, aber in großer Einmütigkeit des damaligen Landtags. Sie haben offenbar auch keine Erinnerung, was wir schon für Gesetzesinitiativen eingebracht haben, sonst würden Sie nicht immer die Fragen nach den Zahlen wiederholen.
Wir hatten erst vor wenigen Monaten einen Gesetzentwurf zur Umwandlung der Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden. Da konnten Sie entnehmen, das ist für uns der erste Schritt. Der zweite Schritt, das können Sie bei uns im Masterplan nachlesen, haben wir gesagt, wir haben eine Zielgröße von 5.000 Einwohnern für die Gemeinde, aber gemessen an der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das heißt, wenn eine Gemeinde unter 5.000 nachweist, dass sie finanziell leistungsfähig ist und ohne Landeszuweisung auskommt, kann auch eine kleine Gemeinde selbstständig bleiben.
Eine letzte Bemerkung: Wir sind froh, dass wir Steffen Hartzer haben. Er ist Bürgermeister in Hildburghausen. Wir haben auch Bürgermeister in Sömmerda. Uns unterscheidet nur einiges. Wir diskutieren mit denen und hören auf die und streiten uns mit denen. Bei Ihnen sagt ein Ministerpräsident basta, und damit wars das. Selbst wenn Hinweise aus dem Bereich der kommunalen Mandatsträger kommen.
Herr Gentzel hat ja gesagt, ich würde einen solchen Antrag, Eisenach wieder einzukreisen, sofort unterstützen. Aber es war planungs- und landespolitisch ein schwerwiegender Fehler und folgte auch nur wieder parteipolitischen Interessen. Danke.
Ich nehme an, ich kann die Aussprache jetzt schließen. Zu dem Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2434: Es gab den Antrag, diesen Antrag an den Innenausschuss zu überweisen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen?
Es gibt einige Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit ist die Überweisung an den Innenausschuss beschlossen worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14.
Sie können jetzt noch nicht nach Hause gehen, weil wir - wie gestern bei der Festlegung der Tagesordnung so beschlossen - noch Tagesordnungspunkt 20 aufrufen müssen
Änderung des Untersuchungs- gegenstandes des Untersu- chungsausschusses 4/3 Antrag der Abgeordneten Bär- wolff, Becker, Berninger, Blech- schmidt, Buse, Doht, Döring, Ehrlich-Strathausen, Enders, Dr. Fuchs, Gentzel, Gersten- berger, Dr. Hahnemann, Hau- boldt, Hausold, Hennig, Höhn, Huster, Jung, Kalich, Dr. Ka- schuba, Dr. Klaubert, Kubitzki, Künast, Kummer, Kuschel, Lemke, Leukefeld, Matschie, Nothnagel, Pelke, Dr. Pidde, Pilger, Reimann, Dr. Scherin- ger-Wright, Dr. Schubert, Sed- lacik, Skibbe, Taubert, Wolf - Drucksache 4/2533 -
Ich weise darauf hin, dass mit Beschluss vom 9. Dezember 2005 der Untersuchungsausschuss 4/3 eingesetzt worden war. Mit dem vorliegenden Antrag soll der bisherige Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses 4/3 geändert werden. Die Antragsteller sind die Abgeordneten, die damals die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 4/3 verlangt hatten. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Minderheitenantrag gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung. Er trägt die dem verfassungsmäßigen Quorum entsprechende Anzahl der Unterschriften, wie es § 83 Abs. 2 der Geschäftsordnung verlangt.
Gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 und Abs. 2 des Untersuchungsausschußgesetzes hat der Landtag die Pflicht, auf einen verfassungsrechtlich zulässigen Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder, darunter allen, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt hatten, den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses abzuändern.
Keiner der Einreicher möchte das Wort zur Begründung nehmen auch vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit. Wir kommen damit zur Abstimmung der Änderung des Untersuchungsgegenstandes. Der Antrag ist von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags beantragt worden. Ich habe erläutert,
dass die Antragsteller alle Abgeordnete sind, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verlangt haben und es bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken dagegen. Der Landtag ist zur Annahme dieses Antrags verpflichtet.
Nun frage ich: Erhebt sich dagegen Widerspruch? Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Da das nicht der Fall ist, ist die Änderung des Untersuchungsgegenstandes beschlossen.
Nun ist heute viel von Weihnachten gesagt worden. Es sind sehr viele Wünsche ausgesprochen worden, Bewertungen, ob man die Wünsche erfüllt bekommt oder nicht. Ich werde jetzt einfach fünf Wünsche sagen:
Erstens wünsche ich Ihnen natürlich heute einen guten Heimweg, am Freitag ist das oft gar nicht so einfach.
Zweitens wünsche ich Ihnen viel Geduld und Gelassenheit, in der nächsten Woche Ihre Büros und Schreibtische zu ordnen.
Drittens wünsche ich Ihnen, dass danach bei Ihnen der Weihnachtsfrieden und die Weihnachtsruhe einkehren möge.
Viertens: Vom Präsidium frohe Weihnachten! Das gilt für die Abgeordneten des Thüringer Landtags, aber auch für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die uns hier ein ganzes Jahr immer so freundlich begleiten.