Ich stelle Ihnen das auch gerne zur Verfügung. Ich habe angekündigt, dass wir nach der Anhörung, nach dem Anhörungsverfahren in der Enquetekommission in diesem Hause einen Entwurf präsentieren werden, der zu entscheiden ist. Daraus können Sie dann genau entnehmen, ob Sie dem folgen können oder nicht.
Herr Kollege Hauboldt, Sie sprachen in Ihrer Rede von Mindestgrößen für Gemeinden. Können Sie vielleicht mal beziffern, wie nach Auffassung der PDSLinkspartei die Mindestgröße für eine Gemeinde aussehen soll?
Frage 2: Sie sprachen in Ihrer Rede von politischen Machthabern. Ich hätte gern mal gewusst, wie Sie im Jahr 2006 diesen Begriff definieren und wer das Ihrer Meinung nach ist.
Also ich bin davon ausgegangen, dass sich 2009 eventuell andere Konstellationen hier in diesem Lande ergeben, das habe ich damit zum Ausdruck bringen wollen, um letztendlich auch diese Reformbestrebung umzusetzen.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.)
Sicherlich ist das ein Wunsch, das darf man auch zu Weihnachten äußern. Aber das werden Sie noch mehrfach erfahren in den nächsten Jahren. Sie bedienen das Klischee, dass das vielleicht gar nicht so schwierig zu erreichen sein wird. Zum Zweiten,
auf Ihre Frage zu antworten, es gibt Vorstellungen mit Von-Bis-Grenzen. Wir haben Varianten aufgeschrieben - da muss man den gesamten Komplex betrachten, Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden bis 5.000 Einwohner umzuwandeln, so steht das in unserem Papier drin. Das können Sie gerne nachlesen, ich kann Ihnen das zur Verfügung stellen. Danke schön.
Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie hatten jetzt nicht die Absicht, eine Frage zu stellen? Herr Abgeordneter Hauboldt ist jetzt schon an seinen Platz zurück und Herr Abgeordneter Fiedler, Sie haben noch eine Redemeldung angezeigt? Aber vorher kommt Frau Abgeordnete Taubert für die SPD-Fraktion dran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Hauboldt, Sie hatten zunächst den Ministerpräsidenten für seine Anwesenheit gelobt. Ich schließe mich dem Lob uneingeschränkt an.
Sie hatten uns aber auch als SPD kritisiert, zumindest unsere Sachverständigen, so habe ich es verstanden, dass die nicht immer anwesend waren. Da muss ich jetzt fragen, Ihr Fraktionsvorsitzender hält es wohl bei so einem wichtigen Thema nicht für notwendig, hier zu sein?
Herr von der Krone, es ist ja Vorweihnachtszeit, da liest man gern vor, deshalb will ich unseren Antrag im Absatz 2 noch mal vorlesen. Den haben Sie nicht ganz genau wiedergegeben. Wir fordern nicht von der Landesregierung ein Konzept in dem Sinn, wie Sie es gesagt haben, sondern die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten dem Thüringer Landtag darzustellen, welche Veränderungen der gemeindlichen Gebietsgliederung sie für notwendig hält - es können also auch Eckpunkte sein - und in welchem Zeitraum sie die Reform umsetzen will.
Noch mal zu unserem Antrag. Er war ja vor allen Dingen deswegen noch mal gestellt worden, nicht, um Sie zu langweilen oder zu amüsieren, sondern weil wir erhofft hatten, heute schon mal Näheres zu erfahren. Sie hatten ja Parteitag in Dermbach, es ist so, Herr Ministerpräsident, Sie waren aufmerksam zu unserem Parteitag, da müssen wir auch aufmerksam zu Ihrem Parteitag sein. Wir haben dort - der
ja in der Vorweihnachtszeit stattgefunden hat - schon erhofft, dass wir noch ein kleines Geschenk bekommen, nämlich nähere Auskünfte, wie es denn in Zukunft nach Ihrer Vorstellung mit der Gemeindegebietsreform aussehen soll.
Sie haben erwähnt, Herr von der Krone, dass der Landkreistag und auch der Gemeinde- und Städtebund keine Stellungnahme abgegeben haben zur Gemeinde- und Gebietsreform.
Herr Fiedler, ach Entschuldigung, Herr Fiedler hat das mehrfach erwähnt. Es ist leider falsch, Herr Fiedler, es ist leider falsch.
Das sage ich Ihnen gern. Der Thüringische Landkreistag hat gesagt, heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd’s andere an.
Genau, sie haben also beide eine Stellungnahme abgegeben. Es ist richtig, der Gemeinde- und Städtebund hat es auch getan. Der Thüringische Landkreistag hat sehr wohl gesagt, aus seiner Sicht sei es notwendig, dass die Gemeinden eine Mindestgröße von 1.000 Einwohnern haben sollten. Das haben sie natürlich auch mit Bedacht gesagt, sie haben ja überlegt vorher.
Denn die Landkreise wissen ganz genau, wie viel Arbeit sie mit den ganz kleinen Gemeinden haben. Sie erhoffen sich davon, dass mehr Qualität bei Beschlussfassungen und Bemerkungen von Gemeinderäten aufkommen kann. Der Gemeinde- und Städtebund weiß genau, dass die Aufgaben, die jetzt im Rahmen der Behördenstrukturreform angedacht worden sind, nur umgesetzt werden können, nur kommunalisiert werden können, wenn wir größere Landkreisstrukturen haben. Insofern ist es nicht richtig, dass die beiden Gremien keine Wertung und auch keine Empfehlung vorgenommen haben. Wir wissen, gerade was die Personaldecke betrifft, müssen wir etwas in den kleineren Gemeinden tun. Ich will meine Rede nicht zerreißen, aber ich möchte sie wesentlich kürzer machen, weil Vieles schon gesagt wurde.
Es ist ein Prozess der Diskussion, der damit angestoßen werden soll. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat dies gleichermaßen mit ihrem Masterplan getan. Wir sagen, eine Mindestgröße bei Landkreisen muss sich über 200.000 Einwohnern bewegen. Wir brauchen wenigstens die Hälfte nur noch aller Landkreise, um überhaupt eine Behördenstrukturreform in einer vernünftigen Art und Weise umzusetzen. Wir haben ganz deutlich gesagt, die kleinsten Gemeinden sollten 1.000 Einwohner und mehr haben. Die Verwaltungsgemeinschaft sollte nicht den Vorrang haben, aber wenn es sie eben gibt, dann muss die kleinste Gemeinde mindestens 1.000 Einwohner haben, dann muss die VG aber auch wenigstens 8.000 Einwohner haben.
Es ist unsere Vorstellung, Frau Tasch. Sie können doch andere äußern. Jeder darf sagen, was er für richtig hält. Wir glauben, dass das auch aufgrund unserer Struktur, die wir in der Vergangenheit hatten, also eine relative Kleingliedrigkeit, für die Bürgerinnen und Bürger durchaus eine vernünftige Struktur ist, in der wir auch leistungsfähige Gemeinden über die nächsten 20 Jahre haben werden. Denn eines müssen wir doch klar sagen: Auch wenn es finanziell so gut aufgestellte Kommunen wie die Gemeinde Tröbnitz gibt, ist es doch so, dass wir momentan auch ein Stück weit nach dem Prinzip „Hoffnung“ leben. Wir hoffen, dass es so weitergeht. Wir hoffen, dass die Konjunktur anhält. Wir hoffen, dass so vieles nicht eintritt, was die Fachleute uns prognostizieren. Aber die Hoffnung ist nicht ausreichend, wenn wir Gemeinden ins nächste Jahrzehnt entlassen wollen, und deswegen müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen. Deswegen freue ich mich, dass Herr von der Krone schon den Antrag gestellt hat, dass dieser Antrag an den Innenausschuss überwiesen werden soll. Ich schließe mich diesem Antrag an. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kollegin Taubert, Weihnachten, haben Sie gesagt, kriegt man eigentlich Geschenke.
Auch da, denke ich, sollte man vielleicht mal in sich gehen, ob das zu jedem Zeitpunkt immer so war. Manchmal kriegt man ein Geschenk, manchmal kommt auch die Rute. Also, es kann beides passieren.
Ich denke, es sind ja hier nun immer wieder dieselben Dinge gesagt worden. Langsam ist es schon fast müßig, sich überhaupt noch mal dazu zu äußern. Aber trotzdem vielleicht noch einige Anmerkungen:
Erstens, Frau Kollegin Taubert, nach meiner Kenntnis haben gerade die Verwaltungsgemeinschaften das wenigste und das preisgünstigste Personal. Wir haben es gerade geschafft in diesem Land - und ich hatte das Glück oder Pech, je nachdem, ich habe zwei Gebietsreformen hier mitgemacht, eine Gemeindegebietsreform und eine Kreisgebietsreform, und das ist schon gar nicht so einfach, meine Damen und Herren. Die mitgemacht haben, wissen das nämlich. Herr Kollege Klaus von der Krone hat recht, so einfach beliebig mal was festzulegen, das geht nicht. Da muss man schon das öffentliche Wohl genau im Auge haben, das hat nicht umsonst Verfassungsrang. Wir haben nun in letzter Zeit, und darüber freuen Sie sich ja ausgiebig, wenn wir vor dem Verfassungsgericht in irgendeiner Form scheitern. Das freut uns überhaupt nicht, wenn das passiert. Sie freuen sich zwar darüber,
aber gerade bei Gebietsreformen - und das habe ich von diesem Platz aus immer wieder betont - muss man sehr genau aufpassen, bevor man dort in die Rechte eingreift. Das sollten Sie sich auch noch mal überlegen. Ich bleibe mal noch bei Ihnen hier, weil das die freundlichere Seite ist und heute das weihnachtlich noch mal so gut benannt wurde. Mittlerweile ist ja auch der PDS.Links-Fraktionsvorsitzende wieder im Raum, das ist eine Freude an sich,
dass wir hier jetzt in voller Besatzung sind - alle Fraktionsvorsitzenden, Ministerpräsident, alles ist da, was Rang und Namen hat -, um dieses Thema heute vor Weihnachten so richtig noch mal das fünfte Mal auseinanderzunehmen.