Es ist ein unbestreitbarer Fakt, dass gerade Frauen von Langzeitarbeitslosigkeit mehr bedroht oder betroffen sind, wenngleich die Entwicklung im Vergleich zum Jahr 2000 rückläufig ist. Die Abwanderung im Besonderen junger Frauen ist genauso besorgniserregend, ist sie doch gleichzusetzen mit einem Rückgang der Gesamtbevölkerungszahl in unserem Land mit Blick auf die Geburten, die dann, sofern sie erfolgen, anderswo erfolgen. In einem Punkt sind wir uns allerdings einig: Eine Fortsetzung der Reformpolitik im Bereich des Arbeitsmarkts ist und bleibt notwendig. Dies ist im Bericht des Ministers auch deutlich geworden. Die Landesregierung kann auch ich nur ermuntern, in den entsprechenden Gremien weiterführende Maßnahmen anzuregen. Die generellen und grundsätzlichen Probleme, zum Beispiel des Hartz-IV-Reparaturbetriebs, müssen wir ständig ansprechen und einer Lösung zuführen. Dann erübrigt sich so manche von Ihnen sicherlich auch zu Recht gestellte Frage. Aber darüber haben wir ja bereits gestern ausführlich debattiert.
Nun zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags: Der von Ihnen angesprochene Passus in § 22 Thüringer Gleichstellungsgesetz, der die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Auftragsvergabe regelt - Ihre Forderung ist also bereits enthalten, auch das haben wir gehört im Bericht -, ist nach meiner Auffassung nicht unbedingt vereinbar mit dem Vergaberecht. Unter Umständen sollte man darüber nachdenken, ihn ganz zu streichen, da das Heranziehen vergabefremder Kriterien im Vergaberecht nichts zu suchen hat. Es widerspricht vielmehr dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, denn nur weil ein Betrieb vermehrt auf Frauen setzt, soll er automatisch bei Aufträgen bevorzugt werden. Männer müssen bei einer solchen Herangehensweise zukünftig wohl um ihre Gleichberechtigung fürchten.
Weiterhin fordern Sie den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Auch wenn Sie es an dieser Stelle nun gar nicht erwarten, hier liegen
wir nicht grundsätzlich auseinander. Man wird tatsächlich auf lange Sicht nicht ohne einen öffentlich finanzierten Sektor auskommen. Insbesondere Menschen im Rechtskreis des SGB II weisen oftmals multiple Vermittlungshemmnisse auf - darüber haben wir oft gesprochen -, die eine Integration am Arbeitsmarkt schlicht unmöglich machen. Hier hat die Politik zu entscheiden, ob diese Menschen dauerhaft alimentiert werden oder über einen öffentlich finanzierten Sektor einer Beschäftigung zugeführt werden und ihnen damit zumindest ein gewisses Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein und das Gefühl, gebraucht zu werden, gegeben wird. Solche Beschäftigungsverhältnisse müssen auch nicht immer zwingend befristet werden, wie dies bisher der Fall war. Aber man muss konsequent darauf achten, dass keine Wettbewerbsverzerrung eintritt; eine enge Abstimmung mit Kammern und Verbänden ist hier sehr wichtig. Gerade im Sozialbereich ist darauf zu achten, dass das Fachkräftegebot hier nicht unterfahren wird. Aber das heißt auch nicht, dass wir diese Menschen einfach abschreiben dürfen, nein, es muss das stetige Bemühen zur Integration erhalten bleiben. Deshalb auch hier, die Platzierung am ersten Arbeitsmarkt ist und bleibt das Hauptziel.
Ihres Aufrufs, sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu sichern und auszuweiten hätte es, denke ich, nicht bedurft. Das ist logischerweise das Ziel einer jeden Wirtschaftspolitik, allerdings nicht, wie Sie es wohl anstreben, mit Hilfe von Mindestlöhnen von 8 €. Mit Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn suggerieren Sie den Menschen, dass lediglich ein paar Knöpfe gedrückt werden müssen und es herrscht eitel Sonnenschein. Was Sie uns hier präsentieren, ist nichts als eine Scheinlösung, aber das genau scheint Ihr Ziel zu sein. Auch wir sind dafür, dass sich Erwerbsarbeit lohnt. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt und auch begründet. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Nur, man kann den volkswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Produktivität und Entlohnung nicht einfach ignorieren und per sozialistischer Verordnung außer Kraft setzen.
Noch eines: Die Verlierer Ihrer Forderungen werden die Langzeitarbeitslosen sein und im Ergebnis wird die Arbeitslosigkeit noch mehr zunehmen. Die Schattenwirtschaft wird wachsen und weitere Arbeitsplätze werden vernichtet oder aber Firmen werden ihre Niedriglohnarbeitsplätze ins Ausland verlagern. Kleine und mittelständische Unternehmen, denen diese Option nicht bleibt, werden vermehrt insolvent gehen.
Das ist - ja, beruhigen Sie sich doch wieder - keine Schwarzmalerei, Sie können ja nachlesen; im Fall der Baubranche hat man die Auswirkungen bereits deutlich zu spüren bekommen. Seit der Einführung des Mindestlohns sind hier schon mehr als 500.000 Arbeitsplätze verloren gegangen,
während die Schwarzarbeit hier stetig ansteigt. Das können auch Sie nicht wegreden. Sie erwecken also nur den Anschein einer gerechten Lösung für alle, tatsächlich aber wird sich mit einem Mindestlohn die Lage für alle verschärfen. Mal ganz abgesehen davon, dass die sozialen Sicherungssysteme dann nicht mehr zu halten sein werden. Allerdings gibt es Alternativen zu Ihrem Vorschlag. Herr Hausold hat ja gestern schon signalisiert, dass das vom Ministerpräsidenten vorgestellte Konzept des solidarischen Bürgergeldes auch von Ihnen positiv, zumindest in Ansätzen, gewertet wird. Das bietet soziale Sicherung für ein Grundeinkommen und für alle sowie Anreize zur Arbeitsaufnahme. Weiter ist die Abkopplung der Versicherungskosten von den Arbeitskosten Bestandteil des Konzepts, ein zwingend notwendiger und zielführender Schritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir Ihren Antragspunkt zum Mindestlohn einfach umformulieren und eine Etablierung der solidarischen Grundsicherung, wie von Dieter Althaus vorgeschlagen, unterstützen. Wie gesagt, dann würde sich Erwerbsarbeit lohnen und Sie hätten die Chance, einem Beschlussantrag zu folgen, welcher eine echte Perspektive eröffnet.
Auf die nächsten Punkte möchte ich nicht weiter eingehen. Auf die zahlreichen Maßnahmen, die Sie natürlich alle leugnen und in Abrede stellen, ist der Minister bereits eingegangen. Nur so viel, das von Ihnen zitierte IAB-Betriebspanel Länderbericht Thüringen weist eine annähernde Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der beruflichen Erstausbildung aus. Das Qualifikationsniveau ist zwar differenziert zu betrachten, aber insgesamt gesehen entspricht es denen der Männer.
Was Ihren letzten Punkt, die weitgehende Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen, anbetrifft, lassen Sie mich in Anlehnung an die Ausführungen des Ministers noch Folgendes sagen: Diese Mittel richten sich an die Wiedereingliederung Arbeitsloser bzw. an die Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit.
Grundlage ist eine ausgeglichene Verteilung der Mittel zur Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung sowie soziale Eingliederung Benachteiligter und Herstellung von Chancengleichheit. Das Gender-Mainstreaming-Prinzip findet hier doch schließlich statt.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen, wenngleich wir uns ja intensiv und ausführlich mehrmals im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit damit beschäftigt haben: Die Handlungsfelder umfassen - ich zitiere aus den Schwerpunkten des Programms 2007 bis 2013 - „Projekte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Erhöhung der Erwerbsquote Älterer, Jugendarbeitslosigkeit durch Integration in Qualifizierung und Beschäftigung verringern, Förderung wachstumsorientierter Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit, Eingliederung von Benachteiligten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, Migranten und benachteiligten Jugendlichen, frauenspezifische Beratungs- und Qualifizierungsprogramme, Förderung von Initiativen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Ja, Frauen sind häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht und betroffen als Männer. Auch nehmen sie in der Gruppe „50 PLUS“ den höchsten Anteil ein. Ihnen kommen die Förderungen für diese Gruppen am meisten zugute. Insgesamt aber sind Frauen und Männer in der Arbeitslosenstatistik etwa gleichauf und müssen ebenso gefördert werden. Alle Maßnahmen des ESF - und nicht nur diese - müssen einer Chancengleichheitsprüfung standhalten. Auch wenn sie im Operationellen Programm das Wort „Gender-Mainstreaming“ nicht finden, so liegt das Prinzip doch der gesamten Planung zugrunde. Ich denke, das ist deutlich geworden. Oft wird es mit Frauenförderung gleichgesetzt, aber hier geht es um Geschlechtergerechtigkeit und damit um Frauen und Männer. Eine einseitige Gewichtung der Förderung auf ein Geschlecht ist unsererseits daher abzulehnen. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist unsere Vorstellung von geschlechtergerechter Politik.
Ich denke, meine Ausführungen haben klargemacht, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Doch bevor ich schließe, möchte ich noch auf eines hinweisen: Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war zu Recht abseits der Berichterstattung nicht noch einmal Punkt Ihres Antrags. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Günther, die Frau Abgeordnete Wolf würde Ihnen gern eine Frage stellen, gestatten Sie das? Offensichtlich ja. Frau Abgeordnete Wolf.
Danke schön. Ich habe Ihren Ausführungen ja wirklich aufmerksam zugehört. Herr Günther, ich möchte Sie in Anbetracht dessen, dass ich davon ausgehe, dass auch Ihnen bekannt ist, dass in Thüringen Frauen mehr als 30 Prozent weniger verdienen als Männer und dass auch in Thüringen Frauen gerade in Spitzenpositionen und gerade in der Landesregierung zu weniger als 20 Prozent vertreten sind, fragen: Machen Sie sich wirklich und ernsthaft Sorgen darum, dass es zu einer breiten Benachteiligung von Männern in Thüringen kommt?
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, eine Vorbemerkung: Sie hätten sich Ihre Belehrungen am Eingang Ihrer Ausführungen, Ihrer Berichterstattung sparen können, dass das überflüssig, realitätsfremd und ein bisschen am Leben vorbei ist, dass wir den Antrag gestellt haben, hier zu diskutieren über „Frauen und Arbeit in Thüringen“. Denn dankenswerterweise hat die Diskussion meiner Kollegen, Herr Pilger und Herr Günther, glaube ich, besser als ich das vielleicht hier machen könnte, weil Sie mir das als Frau möglicherweise auch nicht abnehmen, deutlich gemacht, dass es ein Thema ist, dem wir uns stellen müssen, auch die Landesregierung. Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht vielleicht hier bei Ihnen auch noch wächst.
Herr Günther, ehe ich es vergesse, zu Mindestlohn und solidarischem Bürgergeld würde ich schon gern noch mal etwas sagen: Es ist vielleicht ein bisschen falsch rübergekommen oder eine falsche Interpretation, wir sind bei der Frage des solidarischen Bürgergelds an einer langfristigen sozialen Grundsicherung, die den Namen auch verdient, interessiert. Aber wir haben natürlich schon Fragen und Probleme, was die Frage der sozialen Sicherungssysteme unter diesem Aspekt betrifft. Und wir haben - das hat unser Fraktionsvorsitzender Dieter Hausold gestern deutlich gemacht - schon ein Problem, wenn es darum geht, dass die Perspektive dann nur darin besteht, entweder auf dem ersten Arbeitsmarkt sozusagen unterzukommen oder letztendlich mit Almosen oder mit einem wie immer gearteten Bürgergeld - über die Höhe ließe sich dann auch noch streiten - abgespeist zu werden.
Ich habe gestern in meiner Rede noch mal deutlich gemacht, dass es schon interessant ist, darüber zu diskutieren, wir aber die Gefahr sehen, dass sich damit Staat und Gesellschaft aus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sozusagen freikaufen und das Risiko, Arbeit zu finden, total privatisieren und individualisieren, das ist ein großes Problem für uns und darüber müssen wir diskutieren.
Meine Damen und Herren! „Frauen leisten zwei Drittel der Arbeitsstunden, haben ein Zehntel des Einkommens und ein Hundertstel des Eigentums auf dieser Welt.“, das hat Monika Griefahn gesagt, frühere Umweltministerin in Niedersachsen, ist zumindest bei der SPD, denke ich, bekannt. Und wenn es hier um Chancengleichheit geht, tatsächlich Chancengleichheit von Frau und Mann, für die wir sind, dann müssen wir aber auch über Nachteilsausgleiche für Frauen reden, denn sie sind benachteiligt. Ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch.
Die Arbeitsmarktpolitik, das wissen Sie, ist für unsere Fraktion ein Schwerpunkt, und ich sehe die Diskussion heute schon als Fortsetzung der gestrigen Debatte. Wenn Sie mich fragen, klare Handlungsstrategien und Konzepte sind notwendig, um gerade für Frauen die Situation zu verbessern. Das ist aber angesichts der Bewertung und der Einschätzung, die der Wirtschaftsminister hier vorgenommen hat, offensichtlich weder vorgesehen, noch gibt es neue Überlegungen, sich vielleicht den Problemen doch mit aller Ernsthaftigkeit zu stellen.
Wir haben das Thema deshalb auch auf die Tagesordnung gesetzt, Herr Minister, weil es nach der DGB-Studie, die Sie ja hier auch angesprochen haben, „Frauen in Thüringen - eine Bestandsaufnahme 2005“ - sie war am 8. März veröffentlicht im Zuge des Internationalen Frauentages -, keine Reaktionen gegeben hat. Ich muss Ihnen sagen, wenn wir über Frauen in Thüringen nur dann und wann reden, wenn es um Kürzungen von Mitteln für Frauenhäuser und Frauenzentren geht und bei Gewalt gegen Frauen, ansonsten ist Thüringen ein gleichstellungspolitisches Niemandsland, weil es überhaupt kein Thema mehr ist, dann, denke ich, ist es dringend an der Zeit, das auch auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich möchte deshalb auch einige Fakten anführen, die im DGB-Papier, aber eben auch in anderen Fachanalysen, u.a. auch in dem IAB-Betriebspanel, nachzulesen sind.
Die Frauenerwerbsbeteiligung hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Sie ist in Thüringen mittlerweile niedriger als in den alten Bundesländern. Sie liegt mit nur 59 Prozent noch unter der in traditionell konservativen Bundesländern wie Bayern. „Na prima“ kann ich da nur sagen. Da haben Sie es sozusagen doch geschafft, die ungebrochene Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen nun endlich in den Griff zu bekommen. Das kann doch nun wirklich nicht der Anspruch sein.
Nur ein Drittel der thüringischen Selbständigen, meine Damen und Herren, sind Frauen. Ebenso auch bei Existenzgründerseminaren. Die Gründerinnen sind also deutlich in der Minderheit. Seit Beginn der Alleinregierung der CDU gingen in Thüringen 150.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt verloren. Das ist eine immense Hypothek, auch wenn gestern am Beispiel der letzten zwei Monate zumindest hier suggeriert wurde, dass die Wende erreicht worden wäre, weil dieser Rückgang im Moment nicht so vonstatten geht. Bei diesen versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die weggefallen sind, sind in großem Umfang Frauenarbeitsplätze betroffen. Das sind seit 1999 - sagt die Studie - 57.000. Das sind 14 Prozent des Gesamtbestands. Die Zahl der prekären Beschäftigung von Frauen ist erheblich angestiegen. Ihr Anteil liegt in diesem Bereich bei zwei Dritteln. Inzwischen befinden sich über 40 Prozent der Frauen in geringfügiger Beschäftigung. Sie sind überdurchschnittlich im Niedriglohnsektor tätig und auch hier will ich noch mal die Zahl sagen: Jeder zweite der in Thüringen
vorhandenen 700.000 versicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist im Niedriglohnsektor angesiedelt. Dabei sind überdurchschnittlich viele Frauen vertreten. Deswegen ist es doch auch legitim, denke ich, wenn wir die Forderungen nach einem Mindestlohn - nicht nur meine Partei, sondern andere auch - aufmachen. Über die 50 Cent rauf und runter können wir uns ja trefflich streiten. Aber die Landesregierung lehnt es ja ab, überhaupt aktiv zu werden in Sachen Mindestlohn, wenngleich das selbst im Bund eine Diskussion ist. Gott sei Dank mittlerweile öffentlich in der Gesellschaft, weil es eben um existenzsichernde Arbeit geht. Wer schon Arbeit hat, für den soll es sich wenigstens lohnen. Dann soll nicht noch die Hälfte von denen sozusagen Deckelung über das Arbeitslosengeld II bekommen. Das muss man ja auch einmal sagen. Das ist ja auch der Fall. Viele sind trotz Arbeit arm.
Ich finde, es ist ein Skandal, dass das im Reinigungsgewerbe und anderswo zutrifft. Aus dem Reinigungsgewerbe will ich jetzt mal ein Beispiel sagen: Eine Frau, die von früh um 4.00 Uhr bis abends 18.00 Uhr in verschiedenen Objekten unterwegs ist, putzen geht, und dafür mit 600 € am Monatsende nach Hause kommt, das ist unerträglich!