dass wir sagen können, wir danken all den Leuten, dass sie trotz dieser Überforderung und dieser Art ihrer Entlohnung verantwortungsvoll ihre Arbeit tun.
Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Honorierung, die Angleichung Ost/West schneller erfolgen muss.
Herr Minister Zeh, Sie waren ja mal so nett und haben gesagt, dass Sie sich dafür auch engagieren und einsetzen wollen. Ich hoffe, Sie lassen da nicht nach.
Ich fühle mich nicht persönlich angegangen, Frau Fuchs. Frau Fuchs, ich hatte gedacht, Sie sind am Ende, deswegen wollte ich auf den Anfang zurückkommen, als Sie sprachen. Stimmen Sie mir zu, dass Patienten auch gleichzeitig Versicherte sind und dass die Politik auch dafür zuständig ist, dass die Versicherten nicht zu hohe Beiträge zahlen müssen?
Wenn Sie nur mal heute lesen „Blickpunkt“, AWOMagazin, die Ausführungen von Frau Nahles und Sie halten sich daran, dann wird das alles kein Problem sein.
Sehen Sie, das ist typisch. Als man noch allein in Regierungsverantwortung war, da hat man eine Arbeitsgruppe gebildet, wo Frau Nahles von Frau Ministerin Schmidt und von anderen Führenden, die auch heute nicht mehr in ihren Reihen sind, beauftragt worden ist, das Modell der solidarischen Bürgerversicherung zu entwerfen. Da war ich eigentlich sehr glücklich, weil in vielen Dingen wäre ich mit ihnen konform gegangen, die in diesem Modell standen.
Ja, sicher, einen Kompromiss finden, das können Sie, aber Sie können nicht immer bei anderen sagen, Kompromisse, weiß ich, sind der kleinste gemeinsame Nenner, aber wenn es an die eigene politische Substanz geht, dann hört der Kompromiss auf.
Was wäre die Alternative? Ach, unsere Bevölkerung ist so toll an Wahlen gewöhnt, da würden wir halt eine neue Wahl machen.
Nein, ich muss mal sagen, Sie müssen sich doch darüber im Klaren sein, das wird 2009 sowieso für Sie etwas Erschreckendes bringen.
Schauen Sie sich die Umfragewerte an, die sind heute in der Zeitung. Die sind nicht deshalb so ausgefallen, weil wir Dritter bei den Weltmeisterschaften geworden sind. Schauen Sie es sich an. Das müssen Sie selber wissen. Ich meine, wir können Ihnen doch nur dankbar sein.
Machen Sie weiter diese Politik und wir werden uns dann 2009 bei Ihnen bedanken, wenn wir dann mit weit über 10 Prozent in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.
Ich mache jetzt Schluss, wir wollen alle noch feiern. Das Thema ist eigentlich viel zu ernst, um damit Hasard zu spielen.
Billig, das ist Ihr Problem - also billig insofern nicht, das Papier hat Geld gekostet, die Arbeitszeit meiner Mitarbeiterin hat Geld gekostet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist jetzt schwierig angesichts des Zeitdrucks, noch eine ausführliche Debatte und eine ausführliche Erwiderung zu machen,
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Sie sollen nur sa- gen, ob Sie sich weiter einsetzen.)
Ich will eigentlich zu Frau Taubert sagen: Wenn Ihr - ich meine die SPD - einziger Beitrag zur Gesundheitsreform heißt, dass Sie nur Schlimmeres verhindern, dann halte ich das nicht für so sehr kreativ. Im Übrigen hatte ich bei Frau Ulla Schmidt nicht den Eindruck, dass sie das so wie Sie gesehen hat.
Sie hat die Gesundheitsreform ganz anders vertreten. Ich hatte in der letzten Woche Gelegenheit, bei Maybrit Illner unseren Ministerpräsidenten und Frau Ulla Schmidt in einer Talkshow zu sehen. Frau Ulla Schmidt nickte immer sehr heftig, als Ministerpräsident Althaus etwas gesagt hat. Umgekehrt hat Herr Althaus Frau Ulla Schmidt auch oft Recht gegeben. Also insofern dann eine gute Koalition in dieser Frage. Wenn Sie der Meinung sind, Sie können mit der PDS das besser bewältigen, dann habe ich den Eindruck, die PDS würde Ihnen dann sagen: Schlimmeres haben wir verhindert. Das wäre dann Ihr Beitrag zu der Gesundheitsreform. Aber insgesamt habe ich den Eindruck, Sie sind in der großen Koalition noch nicht so ganz richtig angekommen. Wenn Sie dem Kompromiss zugestimmt haben, haben Sie zugestimmt, das ist mein Eindruck. Sie hätten ja auch ablehnen können, das wäre dann die ehrlichere Variante gewesen.
Ich möchte zunächst kurz noch einmal klarstellen, dass - wie in der Begründung Ihres Antrags gesagt worden ist - der Fonds im Gesundheitswesen nicht die Selbstverwaltung gefährdet. Das ist etwas, das kann ich überhaupt nicht teilen. Ich bin der Meinung, das Gegenteil ist der Fall. Die Versicherten erhalten künftig die Möglichkeit, ihre Kassenbeiträge auch mitzugestalten. Die Kassen können ihren Mitgliedern beispielsweise Zu- und Abschläge anbieten. Insgesamt ist das bürokratische Instrument des Risikostrukturausgleichs nicht in der Form mehr notwendig. Ich denke, es wird zur Kostentransparenz und zur Kosteneinsparung beitragen und es wird auch den Gestaltungsspielraum der Krankenkassen bei gleichzeitiger Stärkung der Selbstverwaltung befördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz zu den einzelnen Punkten in Ihrem Antrag: Auf eine paritätische Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen legen Sie Wert. Nun, ich gehe
davon aus, mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen der Gesundheitsreform werden die Einnahmen der Krankenkassen stabilisiert. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge über einen langen Zeitraum relativ stabil bleiben werden. Dazu trägt auch bei, dass schrittweise die Kosten der Krankenversicherung für Kinder von allen, also aus Steuermitteln, aufgebracht werden, so dass dies eine wesentliche Entlastung auch der Kosten sein wird.
Ein weiteres Thema betrifft die Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV. Ein Großteil ist bereits mit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 geschehen. Es sind versicherungsfremde Leistungen ausgegliedert worden, z.B. Leistungen rund um die Schwangerschaft, Mutterschaftsgeld oder Krankengeld bei Betreuung eines erkrankten Kindes. Das wird alles nicht mehr aus den Beiträgen, also von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten finanziert. So erhielten die gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2004 vom Bund pauschal 1 Mrd. € und 2005 2,5 Mrd. €.
Weiterhin legen Sie Wert auf die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel: Das würde zwar die Krankenkassen heute entlasten, das ist sicherlich richtig, aber es würde natürlich auf der anderen Seite ein Loch in das Finanzbudget des Finanzministers reißen, von dem wir gerade erwarten, dass er aus Steuermitteln die Finanzierung der Kinder in den Krankenkassen mit organisiert. Also, Sie machen nur eine Verschiebung. Im Übrigen, eine nachhaltige Lösung des Problems der stetig steigenden Kosten ist damit nicht möglich. Sie hätten nur einen Einmaleffekt. Ich fürchte, die Senkung der Mehrwertsteuer würde wahrscheinlich von dem Markt, der den Preis bereits akzeptiert hat, auch wieder „aufgefressen“ werden.
Zum Punkt der Kostentransparenz bei Arzneimittelpreisen: Ich denke, Transparenz und Bürokratieabbau spielen bei der Gesundheitsreform eine besondere Rolle. Dabei ist dies nicht nur auf Transparenz bei den Preisen und den medizinisch-technischen Geräten begrenzt, so wie Sie es fordern. Es wird insgesamt Transparenz und Bürokratieabbau im gesamten Konzept verwirklicht werden. Es zieht sich quasi wie ein roter Faden durch das gesamte Reformprojekt. Ich verzichte im Interesse der Zeit hier auf Einzelheiten.
Weiterhin fordern Sie die Zurücknahme des Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes - AVWK. Entweder ist das ein Druckfehler, das ist das Arzneimittelversorgungsgesetz oder Sie haben irgendetwas gemeint, was ich nicht kenne. Ich nehme aber an, Sie haben das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz gemeint. Beginnend vom 1. Juli