Danke schön. Nach Uhrenvergleich im Präsidium ginge jetzt gerade noch eine weitere Anfrage, damit auch morgen noch mehr abgearbeitet werden kann. Die letzte Frage des Abgeordneten Fiedler.
Wie Medienberichten in der vergangenen Woche zu entnehmen war, nehmen Betrügereien bei der bargeldlosen Zahlung mit der EC-Karte im Lastschriftverfahren in Deutschland drastisch zu. Eine Belastung des Geschädigten ist dabei auch nach Sperrung einer gestohlenen EC-Karte möglich.
Die Polizei in Dresden führte 2001 ein eigenes kostenloses Sicherheitssystem namens "Kuno" (Krimina- litätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nicht polizeilicher Organisationsstrukturen) ein, das den Medien zufolge inzwischen auch in
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Berlin, Bremen sowie in den Städten Hannover, Braunschweig, Magdeburg, Bielefeld und München genutzt wird. Dabei werden die Daten gestohlener EC-Karten per E-Mail direkt an Handelsketten und Abrechnungsunternehmen gemeldet. Diese Sperrung erfolgt generell bundesweit bei allen angemeldeten Händlern. In Sachsen sank die Zahl der Betrugsfälle nach Einführung von "Kuno" um nahezu 90 Prozent.
2. Trifft es zu, dass "Kuno" in Thüringen im vergangenen Jahr getestet wurde, und wenn ja, welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
3. Befürwortet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von "Kuno" in Thüringen, und falls ja, wann ist mit der landesweiten Einführung zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, vor meiner Antwort zunächst noch eine kleine Interpretation einer vorangegangenen Aussage. Frau Präsidentin, das "erwartet" war bitte nicht im Sinne einer minimalen Erfüllung einer Pflicht zu verstehen, sondern im Sinne von "erhofft".
Meine Damen und Herren, zu Frage 1: Das Kürzel "Kuno" steht für das Projekt "Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nicht polizeilicher Organisationsstrukturen". Das Projekt wurde in Sachsen in der Polizeidirektion Dresden im Jahre 2000 angestoßen und wird seit August 2001 praktisch betrieben. Aktuell wird "Kuno" in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen landesweit genutzt. In München und Hannover wird "Kuno" regional angewendet. "Kuno" bezieht sich ausschließlich auf Delikte des Betruges, welche unter Missbrauch von EC- und anderen Kreditkarten ohne PIN, also im so genannten Lastschriftverfahren (ELV) begangen werden. Diese Fälle werden seit dem Jahr 2002 bundesweit explizit erfasst. Nachdem im Freistaat Thüringen für diese Delikte im Jahre 2002 nur 269 Fälle registriert wurden, stieg die Zahl im Jahre 2003 auf mehr als das Siebenfache, auf 1.978 festgestellte Delikte an. Solche
erheblichen Steigerungen in diesem Deliktfeld waren für 2003 auch bundesweit feststellbar und geben Anlass zur Besorgnis. Im Jahre 2004 setzt sich diese Tendenz nach bisher vorliegenden Statistiken zwar nicht weiter fort, die Zahlen liegen derzeit trotzdem nur geringfügig unterhalb der Werte für den Berichtszeitraum 2003.
Zu Frage 2: Ja, das System wurde im Jahre 2003 erfolgreich getestet. Das heißt, dass eine Simulation des Betriebes von "Kuno" ohne Beanstandungen abgelaufen ist.
Zu Frage 3: Die Landesregierung lässt derzeit durch die Thüringer Polizei prüfen, ob der ausschließlich kriminalpräventive Effekt von "Kuno" den Betriebsaufwand rechtfertigt. Die Einführung von "Kuno" wirft grundsätzlich haftungs- und datenschutzrechtliche Probleme auf, welche derzeit noch nicht gelöst sind. Diese betreffen beispielsweise das Fehlerrisiko bei der Eingabe der Daten, das Risiko eines Datenverlustes durch Übermittlungsfehler und das Risiko der Ausspähung durch Hacker. Daneben ist festzustellen, dass mit "Kuno" ein nicht unbeträchtlicher Eingriff in die Freiheit der Kreditwirtschaft erfolgt. Die Polizei verschafft durch den Betrieb von "Kuno" dem kostengünstigen Lastschriftverfahren Sicherheitsvorteile gegenüber dem sichereren, aber auch teureren PIN-Verfahren. Dieser privatwirtschaftliche Aspekt des Projektes ist Gegenstand des im Frühjahr 2004 begonnen Dialogs der Innenministerkonferenz mit der Kreditwirtschaft. Vor dem Hintergrund der laufenden Prüfungen ist eine abschließende Positionierung der Landesregierung derzeit noch nicht möglich. Die Thüringer Polizei ist beauftragt, das Projekt im Dialog mit dem Thüringer Einzelhandelsverband weiter zu verfolgen.
Herr Staatssekretär, wenn ich die ganzen Länder noch mal alle aufzählen sollte, die ich schon genannt habe, die das schon haben, stellt sich mir die Frage, dass dort wahrscheinlich die haftungsrechtlichen Dinge nicht relevant sind. Das ist mir nicht ganz klar.
Das stimmt, er hat gesagt, dass ihm etwas nicht klar ist, vielleicht hätte man das durch Nicken bestätigen können.
Herr Staatssekretär, können Sie nachvollziehen, dass ich mir Gedanken mache, wenn das in fünf, sechs, sieben, acht anderen Ländern positiv getestet wird und das in Thüringen nicht gehen soll, dass ich dazu von Ihnen gern noch eine Ausführung gehabt hätte? Das war zwar nicht ganz korrekt, aber so in etwa.
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Fiedler. Ich sagte bereits, dass die Innenministerkonferenz offene Fragen zurzeit diskutiert und die Thüringer Landesregierung in der Tat die haftungsrechtlichen Fragen, die sich aus den drei Einzelkomplexen zusammensetzen, die ich bereits ausgeführt habe, so beurteilt, dass wir derzeit von einer Einführung des Systems "Kuno" noch absehen.
Herr Staatssekretär, nach Ihren eigenen Aussagen prüfen und testen Sie jetzt seit 2002. Wir schreiben das Jahr 2004. Wann glauben Sie denn, endgültig zu einer abschließenden Prüfung zu kommen und uns zu erklären, ob es nun "Kuno" in Thüringen geben wird oder nicht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gentzel, ich glaube, dass die Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium allein nicht ausreichend wäre, um eine Prognose für die Entscheidung der Landesregierung in diesem Punkt abzugeben, dessen Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe nicht gefragt, was Sie glauben, ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt zu einem Prüfverfahren, welches Sie hier erwähnt haben, und bitte Sie, mir Auskunft zu geben, wann davon auszugehen ist, dass dieses Prüfverfahren abgeschlossen wird. Wenn Sie es nicht wissen, sagen Sie nein.
Danke schön. Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 20 Fragestunde - und rufe auf den Tagesordnungspunkt 21, den ersten Teil
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2004" - Ergebnisse und Schlussfolgerungen für Thüringen Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/173
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 22. September hat der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Dr. Manfred Stolpe den Jahresbericht 2004 zum Stand der deutschen Einheit zur Verabschiedung vorgelegt, Manfred Stolpe, der Städtebauminister, Bundesverkehrsminister und mehr nebenbei auch noch zuständig für den Aufbau-Ost. Ich zitiere aus der OTZ vom 23.09.2004: "Man darf ihn getrost als professionellen Gesundbeter bezeichnen." Die Bezeichnung für diesen Bericht wäre besser gewählt mit: "Stand Aufbau-Ost" und er ist in der Art eines Kochrezeptes "Potenziale erschließen und Erfolge stärken" mit einer optimistischen Brille abgefasst worden.
Punkt 1: Der Osten holt auf. Punkt 2: Die Produktivität steigt. Punkt 3: Die Wiedervereinigung war eigentlich viel billiger; also eine Anreihung von Jubelmeldungen. Gut dagegen ist zu lesen die Aktion der Wirtschaftsverbände von Ost- und Mitteldeutschland. Der Präsident des Verbandes der Thüringer
Wirtschaft, Herr Botschatzki, hat in seiner Eigenschaft als Vizepräsident dieser Verbände in Berlin den Aufruf der ostdeutschen Wirtschaft vorgetragen. Insbesondere fordern die Wirtschaftsverbände mehr Verlässlichkeit. Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Aufruf: "Der gegenwärtige politische Zickzackkurs, das Fehlen einer wirklichen Reformperspektive und die mangelhafte Vermittlung notwendiger Reformschritte führen zu einer nachhaltigen Verunsicherung." Also mit welcher Absicht hat Minister Stolpe diesen Bericht erstattet und vorgelegt? Ich vermute mal, Punkt 1: Möglich wäre, er wollte den Menschen in Ost- und Mitteldeutschland Mut machen. Dieses Ansinnen ist sicher okay, aber ich sage hier ganz deutlich, die Reden, die Ministerpräsident Althaus und Bundespräsident Köhler am 3. Oktober 2004 in Erfurt gehalten haben, waren dazu wesentlich besser geeignet. Meine zweite Vermutung ist, es sollte eine Feststellung sein, es ist in Ost- und Mitteldeutschland etwas geschaffen worden. Jawohl, es läuft wirklich nicht schlecht in der Produktion östlich von Rhön und Harz. Das ist okay, nur, ich meine, die Bundesregierung wird das wohl wissen, sonst hätten sich am 3. Oktober 2004 wesentlich mehr Kabinettsmitglieder in Erfurt, in Thüringen, davon persönlich überzeugen können.
Ich habe nur einen gesehen, Herrn Stolpe und den Kanzler, Herr Matschie. Die dritte Vermutung, man wollte schönreden und Eigenlob schaffen nach dem Motto: Wenn mich sonst schon keiner lobt, dann wenigstens ich mich selbst. Dieses Lob, meine Damen und Herren, hätte Herr Stolpe ja beispielsweise schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen aussprechen können, dann hätte es mindestens geholfen, Extreme zu verdrängen.
Meine Damen und Herren, in dem Bericht werden folgende Tatsachen verdrängt, dass weiterhin Nachholbedarf vorhanden ist und dass die leichte Aufholbewegung, die im Rahmen der Produktivität beobachtet wird, eigentlich nur deshalb zu verzeichnen ist, weil die westdeutsche Wirtschaft infolge verfehlter Wirtschaftspolitik lahmt, meine Damen und Herren. Und es sollte möglicherweise auch der Versuch sein, zu legitimieren, dass Fördergelder für Ost- und Mitteldeutschland gekürzt werden.
Meine Damen und Herren, mit diesem Bericht ist meines Erachtens auch der Neiddiskussion weiter Vorschub geleistet worden, weil das Ziel offensichtlich war - ich habe es mit drei Punkten angedeutet -, aber den eigentlichen Problemen bei dem AufbauOst, bei der Angleichung nicht Rechnung getragen worden ist.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kretschmer, Sie haben hier kritisiert, dieser Bericht sei Schönreden, Eigenlob, Jubelmeldung. Der Ministerpräsident hat gerade am 3. Oktober 2004 gesagt, wir sollten uns gegenseitig Mut machen, wir sollten anerkennen, was alles schon auf den Weg gebracht wurde. Und dieser Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der tut genau das. Er hat nämlich drei Teile, Herr Kretschmer. Schauen Sie es sich einmal genau an. Der erste Teil ist die Weiterentwicklung der Förderkonzeption der Bundesregierung. Das wäre doch einmal ein lohnender Punkt, über den wir hier miteinander diskutieren könnten, denn es gibt eine Arbeitsgruppe, die eingerichtet worden ist zwischen den neuen Bundesländern und der Bundesregierung zur Weiterentwicklung dieser Förderkonzeption. Da hätten Sie mal eine Idee hier benennen können, wie Sie die Förderkonzeption weiterentwickeln wollen. Davon war hier überhaupt nichts zu hören. Zum Zweiten beschreibt dieser Bericht alle Programme und Maßnahmen der Bundesregierung und zum Dritten gibt er einen aktuellen statistischen Überblick über die Wirtschaftsentwicklung. Und da ist es in der Tat so, dass im letzten Jahr die Wirtschaft im Osten stärker gewachsen ist als im Westen. Das ist Grund, diese Entwicklung auch positiv zu beschreiben, auch wenn natürlich das Wachstum nur wenig höher war als im Westen, aber zumindest zum ersten Mal seit Jahren wieder. Warum soll man das nicht begrüßen, warum soll man das nicht gut finden?
Ich finde, wir sollten hier noch einmal intensiver diskutieren über die Verantwortung des Landes für die Entwicklung hier in Thüringen. Denn das, was der Bund macht, ist das eine. Sie wissen so gut wie ich, Herr Kretschmer, dass seit dem Jahre 2002 die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes ohne konkrete Mittelbindungsvorgabe den Ländern ausgezahlt werden und die Länder in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie diese Mittel einsetzen. Da haben wir ja jetzt gerade den Fortschrittsbericht für das letzte Jahr auf den Tisch bekommen. Thüringen setzt die Mittel des Bundes nicht in vollem Umfang für die Aufgaben ein, die zum Ausgleich der teilungsbedingten Sonderlasten eigentlich vorgesehen sind. Nur zu einem geringen Teil werden diese Ausgaben für Investitionen eingesetzt in Thüringen. Das ist ein Grund, hier einmal eine Diskussion darüber zu führen, was das Land eigentlich macht in dieser Frage - 10,5 Mrd. Sonderbundeser
gänzungszuweisungen jedes Jahr vom Bund an die neuen Länder, Thüringen bekommt davon auch einen entsprechenden Anteil. Über diese Mittelverwendungen würde ich gern einmal hier weiter mit Ihnen diskutieren und natürlich auch über die Arbeitsgruppe des Bundes zur Neukonzeption der Förderpolitik, über die Frage: Wollen wir denn wirklich - das, was da diskutiert wird - die Entwicklungszentren stärken, uns konzentrieren auf die Erfolg versprechenden Branchen, auf die Wachstumskerne oder wollen wir weiter wie bisher die Mittel möglichst gleichmäßig im Land verteilen? Das ist eine Frage, über die es sich hier zu diskutieren lohnt, anstatt darüber zu reden, wie viele Minister zum 3. Oktober 2004 in Erfurt anwesend waren. Wem hilft denn das, Herr Kretschmer? Ich beantrage - und wir werden das hier im Landtag einbringen -, dass wir eine ausführliche Debatte führen über die Entwicklung der deutschen Einheit, über die Entwicklung in Thüringen, über den Mitteleinsatz und auch über den Fortschrittsbericht, den die Thüringer Landesregierung vorgelegt hat. Wir werden das für das nächste Plenum beantragen. Denn in einer Aktuellen Stunde, wo jeder nur fünf Minuten etwas sagen kann, können wir nicht wirklich sinnvoll, ausführlich über diese Entwicklung diskutieren. Mir ist das zu wichtig, als dass wir das in einer Aktuellen Stunde abtun.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sie haben auch wieder die Bundesmittel erwähnt und dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Ich will Sie noch einmal daran erinnern, die Mittel, die zur Verfügung stehen, in der Gemeinschaftsaufgabe zum Beispiel, die sind im letzten Jahr zu einem erheblichen Teil nicht ausgeschöpft worden. Nur zu etwas mehr als 60 Prozent sind die Mittel ausgeschöpft worden, die der Bund Thüringen zur Verfügung gestellt hat. Sachsen hat sich dann den Rest geholt, ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt. Und in diesem Jahr haben wir abgefragt Stand: Ende August -, da waren gerade einmal etwas mehr als 22 Prozent der Mittel abgeflossen aus der GA und das heißt, auch dieses Jahr werden wir aller Voraussicht nach die Mittel, die der Bund uns für den Aufbau in der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zur Verfügung stellt, nicht ausschöpfen. Das sind doch die Punkte, über die wir hier im Landtag miteinander reden müssen. Hier muss das Land endlich handeln und die Entwicklung in die eigenen Hände nehmen.
Zum Schluss lassen Sie mich sagen, die Bilanz der Landesregierung ist zumindest an einer Stelle düster und das steht auch in den Fortschrittsberichten: Die Zahl der Erwerbstätigen ist im vierten Jahr in Folge gesunken in Thüringen, und zwar um 25.700 Erwerbstätige im letzten Jahr. Thüringen hat den größ
ten Rückgang der Erwerbstätigkeit unter allen neuen Bundesländern. Das sind die Probleme, über die wir hier reden müssen. Hier im Land anpacken, statt mit den Fingern nach Berlin zu zeigen, dann wird es auch besser in Thüringen.