Das mit drei Planungsgemeinschaften abgestimmte Entwicklungsprogramm zielt auf eine nachhaltige Wirtschaft im Zusammenspiel von Naturpark und Tourismus, von Ökologie und Ökonomie ab. Die Entwicklungsschwerpunkte sind: Vertiefung der regionalen Identität, Verbesserung des ökologischen Leistungsvermögens und Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft. Dazu zählt auch die Entwicklung eines regionaltypischen Tourismus in Einheit von Tradition und Innovation, Kultur und Geschichte, Wirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft. Der Naturparkentwicklung dienen dabei Projekte wie „Entwicklung einer Dachmarke für Thüringer-Wald-Produkte und Dienstleistungen“, „Thüringer-Wald-Card“, „Forst und Tourismus“, „Bergwiesenprogramm“, „Naturparkroute“, „Barrierefreie Modellregion“, „InnoRegio und ein dezentrales Netz der Besucherinformationszentren“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei den „Grünen Tagen Thüringen“, die, wie Sie ja sicher alle wissen und sicher auch schon in Ihrem Kalen
der notiert haben, vom 15. bis 17. September wieder auf der Messe hier in Erfurt stattfinden werden,
werden sich die Thüringer Naturparke, Biosphärenreservate und der Nationalpark Hainich unter der gemeinsamen Dachmarke „Nationale Naturlandschaften“ präsentieren. Dort erfolgt auch die Auswertung der Beiträge des Fotowettbewerbs „Mensch und Natur gehören zusammen“, der noch bis zum 30. Juni dieses Jahres läuft. Der Fotowettbewerb wird vom Ministerium organisiert und die Sieger werden dann auf der Messe ausgezeichnet.
Ich möchte noch auf die Wanderausstellung der „Nationalen Naturlandschaften“ hinweisen, die in der Thüringen-Vertretung am 12. Oktober in Berlin durch unseren Ministerpräsidenten eröffnet wird.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird auch dazu beitragen, Thüringen, die Menschen und die Landschaften in Thüringen noch bekannter als bisher zu machen. Deswegen bitte keinen Neid.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Abschluss der zahlreichen Veranstaltungen zum „Jahr der Naturparke“ wird dann ein Festakt in der Staatskanzlei am 14. November dieses Jahres sein. Das unverzichtbare Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer in den nationalen Naturlandschaften Thüringens soll dort im Rahmen eines Festakts gewürdigt werden. Es ist ja so, verehrte Abgeordnete, die Menschen vor Ort müssen von der Naturschutzarbeit überzeugt werden, und das gelingt am besten durch Teilnahme und Teilhabe. Schon der britische Literaturnobelpreisträger Russell sagte: „Der Mensch ist ein Teil der Natur und nicht etwas, das zu ihr im Widerspruch steht.“
Auf der Homepage des Ministeriums bzw. der Verwaltungen werden sie - und da möchte ich Sie ganz einfach bitten - die vielen anderen Veranstaltungen, die in Bezug zum Jahr der Naturparke stehen, ausgestrahlt werden, finden. Man kann sich dort informieren.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Abgeordneten, am Schluss noch auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD eingehen. Die genannten vier Naturparke repräsentieren die Großlandschaften Thüringens und die typische Landnutzung recht gut, so dass aus landesweiter Sicht kein zwingender Bedarf an einem weiteren Naturpark besteht.
In räumlicher Verbindung mit der Südharzregion steht der Naturpark Kyffhäuser, der ja auch Anteile im Landkreis Nordhausen hat. Für die vier Thüringer Naturparke hat der Freistaat staatliche Verwaltungsunterstützung lokaler Aktivitäten eingerichtet. Zudem wird der Verband Naturpark Thüringer Wald e.V., der als Träger des Naturparks Thüringer Wald einige staatliche Aufgaben übernommen hat, finanziell unterstützt. Diese Formen der Unterstützung haben sich bewährt und haben Thüringen bundesweit Anerkennung in der Naturparkarbeit eingebracht.
Ich werde mich, wie schon angekündigt und ausgeführt, in nächster Zeit darauf konzentrieren, die genannten drei Naturparke nun auch rechtlich auszuweisen.
Es sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Arbeit dieser Naturparke zu sichern und die Regionen bei einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Frau Scheringer-Wright, Sie haben nicht Recht. Die Naturparke haben bis jetzt auch ohne diese Ausweisung sehr gut, hervorragend gearbeitet.
Das ist das Wichtige, nicht immer die Ausweisung und die Verordnungen sind wichtig, sondern die Arbeit, die dort geleistet wird, und die ist hervorragend und das sollte man nicht herunterspielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor dem Hintergrund der finanziellen und personellen Situation des Freistaats Thüringen kann ich auch aus diesen Gründen kein weiteres Naturparkprojekt in Thüringen fördern. Dies gilt genauso für ein Biosphärenreservat Südharz. Mit dem Vessertal und der Rhön gibt es zwei Biosphärenreservate in Thüringen, die seit Jahren eine sehr gute Arbeit leisten und die wir auch fortsetzen wollen. Ich halte es für geboten, die verbliebenen Ressourcen auch dort einzusetzen und insbesondere die Umweltbildung, die ökologische Umweltbeobachtung und die modellhafte Umsetzung nachhaltiger Landnutzungsformen zu erproben und zu unterstützen. Die so gewonnenen Ergebnisse können dann auf andere Regionen übertragen werden. Das Prädikat „Biosphärenreservat“ ist nicht zwingende Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln, sondern der Wille einer Region, sich zur nachhaltigen Nutzungs
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere auch daran, dass uns im Naturschutz die Umsetzung der FFH-Richtlinie und auch der Vogelschutzrichtlinie in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen abverlangen wird.
Ich danke für den Sofortbericht. Da mir Wortmeldungen aller Fraktionen vorliegen, gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen die Aussprache zum Bericht wünschen. Dem ist so. Dann eröffne ich die Aussprache zum Bericht und gleichzeitig zum Entschließungsantrag der SPD. Als Erster hat das Wort Abgeordneter Kummer, Die Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eines gleich am Anfang: Ich bin schon ein bisschen dankbar für den Antrag der Fraktion der CDU, zumindest kann man Ihnen keinen Wahlkampf unterstellen, denn wenn man sich mal ansieht, was denn der Antrag bezweckt, unter anderem auch die rechtliche Sicherung der Naturparke, und das hört, was Minister Sklenar eben vorgetragen hat - das Jahr 2009 für Eichsfeld-Hainich-Werratal war ja selbst Frau Tasch ein wenig lange -,
da ist das dann doch kein Instrument, um hier Wahlkampf zu betreiben. Aber dafür soll das ja auch nicht das Thema sein, denn Naturparke sind schon wert, auch von anderer Seite her und sehr ernsthaft betrachtet zu werden. Deshalb, denke ich mal, ist dieses Thema heute um diese relativ zeitige Stunde auch ein sehr gutes für das hohe Haus.
Meine Damen und Herren, ich komme gleich noch mal zu der Frage Rechtsverordnungen. Herr Minister Dr. Sklenar hat ja am Anfang seiner Rede auch gesagt, Naturparke sind durch Rechtsverordnungen festgelegt. Die Verordnungen fehlen bei den meisten Naturparken noch und das ist bei der Eröffnung des Jahres der Parke in Saalfeld auch angemahnt worden. Ich denke, wir müssen wirklich sehen, dass diese Verordnungen schleunigst auf den Weg kommen. Diese Verordnungen, meine Damen und Herren, sollen vor allem beinhalten, wie die Regionalentwicklung in diesen Gebieten, die ja durch ihre landschaftliche Schönheit gekennzeichnet sind, vorangetrieben wird. Da hatte ich bei der Rede von Minister Sklenar schon ein bisschen den Eindruck, hier redet der Tourismusminister. Die beiden ande
ren, die ja auch gern mal auf diesem Feld sich aktiv zeigen, die fehlen mir ein bisschen, Herr Trautvetter und Herr Reinholz sind leider nicht da. Ich glaube, es hätte ihnen ganz gut getan, an dieser Debatte teilzunehmen, denn das, was in den Naturparken betrieben wird und in den Biosphärenreservaten in Thüringen, ist aktiver Tourismus.
Da muss ich auch sagen, einen herzlichen Dank von dieser Stelle an das Umweltministerium, das hier aktive Tourismusarbeit betreibt. Wenn ich die Rückmeldungen aus dem Naturpark Thüringer Wald vor allem höre, dann ist man hier ganz froh, dass dieses Ministerium diese Aufgabe wahrnimmt, weil man dort bei den anderen Ministerien schon einige Defizite sieht.
Regionalentwicklung ist natürlich auch noch ein bisschen etwas anderes als Tourismus, es ist die Frage: Wie wirtschafte ich umweltverträglich? Wie wirtschafte ich gerade auch unter Besinnung auf das Potenzial, das diese wunderschöne Landschaft bietet? Da kann viel getan werden, da leisten auch die Naturparkverwaltungen in Thüringen gute Arbeit. Es wird von den Menschen auch gut angenommen. Wenn ich daran denke, auch Biosphärenreservat Rhön zum Beispiel, die Dachmarke Rhön, wie die Wirtschaft sich unter dieses Motto stellt, dann ist das wirklich ein gelungenes Projekt und auch der Thüringer Wald hat sich nicht ohne Grund auch durch den Naturpark Thüringer Wald darauf besonnen, dass er sich als Ganzes betrachtet, dass der Regionalverbund Thüringer Wald auf den Weg kam. Auch das war ja u.a. mit ein Verdienst des Naturparks und des Vereins, der diesen Naturpark trägt, dass wir hier in der Regionalentwicklung wirklich ein ganzes Stück weiterkommen und nicht mehr bloß kleinteilige Regionen in Thüringen betrachten. Ich denke, das zeigt, dass das der richtige Weg der Entwicklung dieser Regionen ist.
Was ich dabei auch anmahnen möchte, ist, dass man gerade bei der Erarbeitung der Verordnungen die Bevölkerung mitnimmt, das ist schon gesagt worden. Hier muss klargestellt werden, dass man mit dem Instrument des Naturparks nicht irgendetwas verhindern, irgendwem schaden möchte, sondern dass man eben gerade dieses Instrument des Naturparks nutzen möchte, um die Region zu stärken. Ich denke, da kann man wirklich schon auf gute Beispiele verweisen. Deshalb dürfte es meiner Ansicht nach auch unstrittig sein, Naturparke auszuweisen. Was ich jedoch nicht möchte, und das ist so ein bisschen das, was ich bei der CDU-Fraktion schon befürchte, dass es mit ein Ziel der Naturparkausweisung ist, das ist, dass man unter Naturschutz in diesen Gebieten das Verbot von Windkraftanlagen
Und, Frau Tasch, aktive Naturschutzarbeit im Naturpark ist, bitte schön, nicht, dass Sie mit der Axt losziehen, um die Windmühlen abzuhacken.
Unter aktiver Naturschutzarbeit im Naturpark stelle ich mir wirklich anderes vor, vor allem Erhalt der Landschaft und dort, wo Landschaft in dem Naturpark zerstört ist, zum Beispiel durch den Bau von Autobahnen, zum Beispiel durch Steinbrüche und Ähnliches, da kann ich mir vorstellen, dass man dann dort auch noch ein paar Windkraftanlagen aufstellen kann.
Meine Damen und Herren, es gibt aber noch ein anderes Instrument, das in Naturparken sehr wichtig ist, das ist die Umweltbildung. Denn in den Parken haben wir natürlich 1. eine besonders schöne Umwelt und 2. auch ein besonders intensives Zusammenarbeiten zwischen Mensch und Umwelt. Deshalb bieten Sie sich dafür einfach an, dass man hier Umweltbildung besonders vorantreiben kann. Das machen auch die Naturparkverwaltungen schon, auch die Biosphärenreservatsverwaltungen, aber hier sehe ich schon noch die Möglichkeit, das deutlich zu verbessern. Wir haben ja auch die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, wo der Thüringer Landtag eindeutig gesagt hat, dass er sich hinter diese Dekade stellt, dass er die Ziele dieser Dekade vorantreiben möchte und da ist das natürlich eine wunderbare Verknüpfung, die sich hier anbietet. Deshalb möchte ich gerade im Jahr der Parke und gerade innerhalb dieser UN-Dekade auch noch einmal anmahnen, dass die Umweltbildung in Thüringen stärker unterstützt wird, nicht nur der Arbeitskreis „Umweltbildung Thüringen“, der ja auch Träger der UNDekade ist, sondern auch die Umweltbildung an allen Bildungseinrichtungen in diesem Land. Dort muss sie Eingang finden, dort muss sie als Ausbildungsziel hineingebracht werden, damit gerade nachhaltige Entwicklung sich für diejenigen, die in Thüringen Bildung genießen, dann entsprechend verinnerlicht. Deshalb, wie gesagt, meine Bitte, hier auch Entsprechendes zu tun.
Nun noch zum Schluss ein kurzes Wort zum Biosphärenreservat Südharz: Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Ihre Verwaltung eigentlich im Moment hoffnungslos überlastet ist, was die Ausweisung von noch geforderten Vogelschutzgebieten angeht - das hatten wir ja erst im Umweltausschuss -, auch was die Verabschiedung der Verordnungen zu den Na
turparken angeht, so dass eigentlich dann für Neues keine Zeit ist. Das verstehe ich ja irgendwo. Aber sagen wir einmal so, wir haben ja viele Jahre in den Naturparken Eichsfeld-Hainich-Werratal, Kyffhäuser und auch Schiefergebirge ohne Verordnung gelebt - Sie haben es auch gesagt -, trotz allem ist dort eine gute Arbeit gemacht worden. Ich glaube, im Harz darf man nicht vernachlässigen, dass die anderen Bundesländer hier schon aktiv geworden sind und Thüringen sollte nicht abseits stehen.
Deshalb würde ich wirklich noch einmal überlegen, ob wir hier nicht das Jahr der Parke nutzen, ob wir nicht die UN-Dekade nutzen, die natürlich Biosphärenreservaten, da sie ja UNESCO-Biosphärenreservate sind, eine ganz herausgehobene Bedeutung innerhalb der UN-Dekade zugebilligt hat, ob wir nicht diese Zeit nutzen, um einen Schritt weiter zu kommen, was das Biosphärenreservat Südharz angeht. Da, muss ich sagen, finde ich den Entschließungsantrag der SPD doch ein bisschen schwach.
Das hier so allgemein zu fordern, ich sehe im Moment wirklich nicht, dass es noch andere Naturparke, Biosphärenreservate in Thüringen geben sollte, die nun so vordringlich ausgewiesen werden sollten; man hätte hier auch schon im Beschlusstext klar formulieren können, worum es geht. Hinter dem Biosphärenreservat Südharz stehen wir natürlich; von der Warte her unterstützen wir Ihren Entschließungsantrag, auch wenn er ein bisschen schwach formuliert war.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, die Zeitachse, die Herr Minister Sklenar für die Ausweisung der Naturparke genannt hat, bekommen wir noch ein bisschen schneller hin und ich hoffe auch, dass wir in Sachen Biosphärenreservat Südharz ein Stück vorankommen. Deshalb hoffe ich, dass wir gemeinsam anpacken und das Jahr der Naturparke und auch die UN-Dekade entsprechend nutzen. Danke schön.