Für mich ist das Entscheidende: Auf der einen Seite halten Sie immer, Frau Kollegin Taubert, die kommunale Selbstverwaltung doch sehr hoch - das war doch ein freundlicher Ausdruck, Bildungsborstel, vorhin die Pfeife, die nehme ich natürlich nicht zurück, aber der Bildungsborstel, das war ein freundlicher Ausdruck.
Also, Frau Kollegin Taubert, auf der einen Seite wollen Sie, dass die Kommunen in kommunaler Selbstverwaltung arbeiten. Jawohl, dafür sind wir, dafür stehen wir auch ein. Wenn es aber denn so wird, dass die Landesregierung und Fraktion sagen, wir bieten hier ein Programm an, wer sich freiwillig sinnvoll zusammenschließt - wir bekommen das doch alles aus dem Innenausschuss, wo das zu bewerten ist, ist das sinnvoll, passt das -, dann sind Sie erst einmal dagegen. Wenn wir aber dann Geld eingestellt haben und es schon mühsam ist, das irgendwo herzubekommen, dann nehmen Sie dasselbe Geld, was dann dafür da ist, und wollen es dann wieder umverteilen für andere Dinge. Also, Frau Kollegin Taubert, manchmal fällt es mir wirklich schwer - ich weiß, Sie sind etwas angeschlagen, Sie können es mir ja nachher draußen noch einmal ins Ohr flüstern -, nachzuvollziehen, wie Sie dort eigentlich an diese Dinge herangehen. Fakt ist und bleibt, und ob da nun der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz ist oder der Staatsekretär und der Minister, nicht die Masse macht es, die dort sind, sondern dass entsprechend ordentliche Aussagen getroffen werden. Wenn der Herr Ministerpräsident da ist, dann haben wir den mit der Richtlinienkompetenz dort, mehr können wir nicht anbieten.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass man zu dem Kommunalen Finanzausgleich, zu dem Thema Wasser und Abwasser nicht mehr hinzufügen muss. Das möchte ich damit an der Stelle auch so weit beenden.
Ich möchte noch einmal auf die Familienoffensive, weil immer wieder diese Dinge angesprochen werden, zu sprechen kommen. Wir haben es ja vor kurzem verabschiedet und wir haben uns auch ganz klar dazu geäußert, wie das erstens im Auge und im Blick behalten wird, wie entsprechend das auch kontrolliert wird, wie entsprechend, wenn es notwendig sein sollte, auch nachzusteuern ist. Ich kann Ihnen nur sagen, viele Kommunen, und das ist auch so angelegt, warten lieber darauf, dass das Land irgendwas beschließt, und sie müssen es umsetzen, anstatt dass sie selber in die Offensive gehen und
bestimmte Dinge dort einfach machen. Das ist in einigen Punkten so. Ich denke, die Familienoffensive ist ein sehr guter Ansatz und wir werden dieses auch weiter umsetzen. Wenn meine Informationen richtig sind, vielleicht kann mir da die linke Seite von mir aus gesehen helfen, soll wohl der AWO-Vorstand des Landes beschlossen haben, dass sie sich nicht an dem Volksbegehren beteiligen wollen, was die Linkspartei und Anrainer PDS hier gerne in Gang setzen wollen. Ich kann nur sagen, die haben es halt erkannt, dass eigentlich das Ganze eine gute Geschichte ist.
Am Anfang haben Sie zwar noch ein paar auf die Straße getrieben, das waren ja vor dem Landtag so 250, sicher 100 Funktionäre dabei, und den Rest, da haben sie noch ein paar Kinder dazugenommen, aber ich denke, sie haben natürlich erkannt, dass das ein richtiger Schritt ist und dass dieses in Zukunft wirken wird. Man sollte auch bei Volksbegehren schon genau hinschauen, ob es sich lohnt, das überhaupt in Bewegung zu setzen. Sie haben ja schon einmal ähnliche Erfahrungen gemacht, wo dann auf einmal der Herr Spieth auf der anderen Seite war, und Sie wussten gar nicht mehr so richtig, wie Sie dann aus dem Ganzen herauskommen sollten.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Kennen Sie den Unterschied zwischen Bürgerantrag und Volksbegeh- ren?)
Ach, wissen Sie, Herr Kollege Buse, ich schätze Sie ja ansonsten als einen ganz vernünftigen Menschen.
Sie wissen, dass wir nun schon lange auch hier zusammensitzen zu den ganzen Dingen und dass wir wohl wissen, um was es hier geht. Ich möchte jetzt an der Stelle von diesen Themen weggehen und möchte noch einmal insbesondere auch in Richtung innere Sicherheit gehen. Es ist schon sehr verwunderlich, was heißt verwunderlich, mich verwunderts überhaupt nicht mehr, meine Fraktion sowieso nicht, dass immer wieder, und wir haben es ja vorhin in dem Vorgängerplan gehört, die Linkspartei.PDS den Verfassungsschutz als Sparschwein oder zum Ausschlachten nehmen möchte, damit bestimmte Dinge damit finanziert werden. Dass Sie ihn abschaffen wollen, hat mein Kollege Gustav Bergemann schon gesagt, das kennen wir nun schon seit vielen Jahren. Ich bin mir nur nicht im Klaren, Herr Kollege Kuschel und andere, warum Sie denn das eigentlich immer wieder so permanent machen. Ich vermute einmal, dass Sie sich das Verfassungsschutz
gesetz einmal angeschaut haben und dass wir damals dort einen Paragraphen hineingeschrieben haben, in dem insbesondere drinsteht, dass fortwirkende Strukturen des MfS und des AfNS zu beobachten sind. Ich habe so das Gefühl, bei Ihnen soll es ja wohl vier von der Sorte geben, dass Sie eigentlich von hinten herum das Ganze aushöhlen wollen, dass gar kein Geld mehr da ist und nichts mehr da ist, damit Sie gar nicht erst weiter in der Beobachtung bleiben. Herr Minister, lieber Dr. Gasser, ich kann Sie nur dringend bitten, dass das Gesetz befolgt wird, dass es verstärkt wird, dass wir insbesondere auch die fortwirkenden Strukturen dort intensiv in den Blick nehmen, damit auch dieses weiterhin in unserem Lande so gemacht wird.
Vielleicht müssen wir demnächst einmal vor den Landtag ziehen und dafür demonstrieren, dass wir sagen, Stasi aus dem Landtag raus. Vielleicht können wir das auch wieder einmal machen. Das wäre vielleicht auch einmal angebracht.
Das mag ja dir nicht passen, Kollege Döring, aber es gibt noch ein paar Leute im Lande, die das interessiert. Es ist nicht ganz glücklich gelaufen, wie diese ganzen Abläufe waren. Das will ich unumwunden an dieser Stelle klar sagen. Bloß, wir haben auch natürlich eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative. In diesem Fall bin ich etwas enttäuscht, dass bestimmte Dinge nicht unbürokratisch zu klären waren. Ich will es noch einmal deutlich machen. Das eine ist die Bezahlung der Dinge, die in 2005 angefallen sind, und das andere ist der Doppelhaushalt. In beiden geht es, wenn man es einmal im Verhältnis sieht, um minimale Summen. Ich denke, dort hätte vielleicht der eine oder andere Beamte in den zuständigen Ministerien etwas flexibler handeln können. Aber da gehe ich auch davon aus, dass der zuständige Minister das in seinem Amt klären wird, dass wir das vernünftig auch hier rüberbekommen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, Herr Kuschel. Ich denke mal, dass wir mit dem Änderungsantrag - da hätte man vielleicht auch noch eine Kommastelle und zwei Worte verändern können, sehe ich auch so -, aber ich denke, wir haben eine Chance und die CDU-Fraktion wird - ich gehe davon aus, die steht einstimmig dazu, dass das geklärt wird. Und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung mit uns gemeinsam - und der Ministerpräsident nickt
und der Innenminister nickt auch; man muss ja den Moment noch warten, bis er genickt hat, das muss schon noch sein -
hier dieses umsetzen wird. Herr Kuschel, ich verweise darauf, wenn das in den Ausformulierungen da und dort noch vielleicht im Moment hakt, dann werden wir das zu behandelnde Brand- und Katastrophenschutzgesetz, was ja ansteht, so schön hineinpacken und hineinschreiben, dass da kein Ministerialbeamter, der vielleicht noch ein Komma findet, wo er vielleicht nicht zahlen muss, sondern das werden wir klären. Ich denke, das ist auch angemessen den freiwilligen Kameradinnen und Kameraden, die dort viel Zeit, eigenes Geld und Kraft hineinsetzen, bis zu Auslandseinsätzen, die sie für uns leisten und das Ansehen auch von Thüringen hier stärken.
Ich möchte noch - das war ein einzelner Klopfer, das freut einen aber, wenn zu der Zeit noch einer klopft - auf das Thema Polizei eingehen. Es liegt uns ja auch ein Antrag vor von der SPD, Entschließung zum Gesetzentwurf usw., ich will das nicht vorlesen. Fakt ist eins, meine Damen und Herren, ich verweise auf den Einzelplan 03, Seite 9. Da steht als erstes Wort auf dieser Seite - das sind diese so genannten 1.085 Stellen, die in dem Antrag stehen - „Strategiekonzept“ für den Stellenabbau und das ist das entscheidende Wort - „Strategiekonzept“. Da steht nichts, dass das alles jetzt in zwei Jahren passieren muss, sondern da reden wir über Zeiträume bis zu 14 oder vielleicht noch bis 20. Ich gehe davon aus, dass - und das will ich ganz klar sagen im Namen der CDU-Fraktion - wir erstens zur inneren Sicherheit stehen, das war immer ein sehr hohes Gut,
nachdem wir nämlich die zweitbeste Aufklärungsquote seit Jahren in der Bundesrepublik nach Bayern hier vorzuweisen haben. Das sollten wir nicht ohne Not in Gefahr bringen und da, glaube ich, sind wir mit der Landesregierung in guter Übereinstimmung - gut, die Finanzministerin ist - Gott sei Dank - gerade draußen, die versucht manchmal noch, uns ein bisschen die Daumenschrauben anzuziehen, aber am Ende hat sie immer mit dazu gestanden, zur inneren Sicherheit, das will ich ausdrücklich auch hier noch mal deutlich machen. Wir werden hier gerade bei der inneren Sicherheit nicht davon abweichen, wir werden das auch weiterhin offensiv angehen. Ich glaube, dass man so - die Landesregierung wird sich ja dazu auch noch äußern - unter dem Motto, ich will es mal so grob skizzieren, bis zum Zeitpunkt einer
einvernehmlichen Neuregelung bestimmt sich die Zahl der im Landesdienst jährlich neu einzustellenden Polizeimitarbeiter zukünftig wie folgt, so in etwa die Zusammenfassung. Die Zahl der neu einzustellenden Anwärter des Polizeidienstes bestimmt sich nach der im laufenden Jahr festgestellten Zahl der aus dem Polizeidienst ausgeschiedenen Mitarbeiter. Auf dieser Grundlage stellt der Freistaat mindestens jährlich 80 - das sind nämlich so die Fachzahlen, die da dahinter stehen -, höchstens 195 Polizeianwärter des mittleren bzw. gehobenen Dienstes jährlich neu ein. Ich glaube, der Schwerpunkt liegt hier auf mittlerer Dienst, aber man muss auch den gehobenen mit sehen, ich glaube, den höheren Dienst kann man hier vernachlässigen. Und diejenigen Anwärter, die erfolgreich dann die Abschlussprüfung - denn wir müssen sie in Ausbildung schicken - abgeschlossen haben, werden in den Polizeidienst übernommen. Ich glaube, das sind die Grundlagen, wir brauchen einen Korridor, dass jedes Jahr so und so viele Polizeianwärter zur Ausbildung geschickt werden - das dauert nämlich ein paar Jahre, bis die dann da sind -, und dann muss entsprechend das so gehändelt werden, dass man das, was man wirklich benötigt, erstens ausbildet und dann zweitens einstellt. Das ist das A und das O und da erwarte ich und wir von der Landesregierung, dass dieses auch so umgesetzt wird. Deswegen denke ich, dass sich die Landesregierung im Laufe der Beratung dazu noch äußern wird, dass dieses wir auch in dieser Richtung so sehen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, halt den Chef nicht ab, der hat nämlich gerade wieder genickt, und das ist sehr entscheidend bei solchen Dingen, dass das auch im Protokoll steht. Das Nicken steht nicht drin, aber wenn man es verbal ausspricht, wird es dann reingeschrieben.
Ich will damit nur deutlich machen, meine Damen und Herren, das ist mir nämlich todernst, denn innere Sicherheit in diesem Lande, die kommt nicht von allein, sondern der muss man auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. In vielen Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Gewerkschaften geführt haben - und wir führen diese seit 15 Jahren mit allen Gewerkschaften -, wurde uns klar gesagt: Wir brauchen einen Einstellungskorridor; wir brauchen, dass in der Polizei vernünftig weiter ausgebildet wird, und wir müssen sehen, dass sich durch Altersabgänge die Pyramide entsprechend verändert, und da muss auch im mittleren und gehobenen Dienst nachgesteuert werden. Das sind die Kriterien, die stehen. Wenn man das natürlich jetzt vielleicht noch vermischen will mit OPTOPOL, OPTOPOL ist wieder etwas anderes. OPTOPOL ist eine Überprüfung, die angesetzt wurde, die braucht man auch, um bestimmte Strukturen zu überprüfen. Wenn OPTOPOL soweit spruchreif ist, muss man auch über diese Dinge reden, was dort in Frage
steht. Ich will jetzt nicht auf OPTOPOL eingehen, da haben wir noch genügend Gelegenheit, wenn es uns dann angeliefert ist, sprich, dem Parlament, wie OPTOPOL wirkt, ob nun das Polizeiverwaltungsamt wegfällt, ob nun die PD X, Y oder Z zur Disposition steht oder auch nicht. Das ist so weit noch zu klären. Entscheidend ist, dass unsere Polizei weiterhin weiß, dass wir zu ihr stehen, dass wir innere Sicherheit im Lande wollen, und das werden wir auch weiterhin umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ohne jetzt noch auf mehrere Dinge einzugehen, war mir das wichtig, zu diesen Punkten etwas hier noch mal klarzumachen. Vielleicht wäre es auch mal notwendig, wenn ich mir so anhöre, Herr Kollege Gentzel und andere, wie viele Abgeordnete und Ausschüsse hier irgendwo herumreisen, wo die überall schon waren, vielleicht sollte doch der Innenausschuss, vielleicht sollten wir mal in Richtung USA schauen: 11. September, was dort alles passiert ist,
um uns da mal kundig zu machen, wie man dort entsprechende Dinge umsetzt. Auch solche Dinge sollte man nicht so ganz von der Hand weisen; andere Ausschüsse machen es uns vor. Wir sind immer gut beraten, hier entsprechend auf dem neuesten Stand der Dinge zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schließen damit, dass ich denke, dass wir erstens in unseren Kommunen weiterhin einen guten Weg beschreiten, zweitens, dass die innere Sicherheit ein wichtiger Standortfaktor ist und von uns hoch angesiedelt wird, und drittens, dass wir als Fraktion der CDU hier, wenn es da und dort auch mal hakt, gemeinsam den Weg weiter beschreiten. Vielen Dank.
Danke, Herr Fiedler. Herr Fiedler, Sie hatten in Ihrer Erläuterung darauf verwiesen, dass Sie davon ausgehen, dass sich die Kommunen nicht zu beschweren brauchen. Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang, dass in diesem Jahr 500 Thüringer Gemeinden, also jede zweite, beabsichtigt hatte, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil diese Gemeinden davon ausgegangen sind, dass sie eben nicht angemessen an den Landeseinnahmen beteiligt werden?
Herr Kollege Kuschel, Sie haben gerade gesagt „hatte“, sie haben sich also anschließen wollen. Sie wissen auch, dass nach einem gewissen Nachdenken und wenn da so die wilden Dinge vorbei waren und der Spitzenverband X gerade mal so richtig mobil gemacht hatte, das wurde dann auf einmal ganz ruhig. Ich sage Ihnen mal ein Beispiel aus meinem eigenen Landkreis, einfach mal, weil es da so schön hinpasst. In meinem eigenen Landkreis haben sie alle geschrien, das Land kürzt uns jetzt entsprechend die kommunalen Zuweisungen. Aber da gibt es ja noch das Land, da gibt es den Kreistag und dann gibt es die Kommunen. Aber in dem Kreistag waren gerade die Bürgermeister - und ein großer Teil, das wissen Sie ja, kommt aus dem Gemeinde- und Städtebund, sprich, weil es Gemeinden sind, die drin sitzen - komischerweise alle Mann auf einmal der Meinung. Aber als wir als Fraktion der CDU damals noch mal nachgelegt haben, dass die Kürzungen quasi geringer ausfielen, und wir der Meinung waren, das kann man weitergeben an die Kommunen - nichts ist, sie haben es behalten, haben es in den Kreishaushalt gesteckt und haben es nicht weitergegeben. Komischerweise haben die alle einen Haushalt vorgelegt; ich gebe zu meiner Schande zu, ich mit meiner Kommune konnte in diesem Jahr keinen vorlegen, weil bei mir die Finanzlage so schlecht war, dass das wirklich so stimmte, aber andere haben es vorgelegt. An dem Beispiel will ich Ihnen einfach deutlich machen, dass natürlich Kommunen oft jammern ohne Not, ich sage nur Verkehrsämter; erst haben sie kein Geld und wenn sie dann die Verkehrsämter weggenommen bekommen sollen, auf einmal haben sie wieder Geld und können es auch noch für einen günstigen Preis machen. Und dass Spitzenverbände, das sind Lobbyisten-Verbände, natürlich immer für ihre Lobby arbeiten, ist doch ganz normal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von meiner Seite für die SPD-Fraktion einige Sätze zum Haushalt 03 zum Thema „innere Sicherheit“. Vielleicht eingehend auf meine Vorredner, was den Verfassungsschutz betrifft: Der bleibt. Punkt.
Rettungshundestaffeln, Herr Fiedler, Sie sind ja immer sehr unterhaltsam mit Ihren Beiträgen; man muss Sie länger kennen, um dann teilweise auch den Zynismus zu bemerken, den Sie gegen die Landesregierung richten. Ich habe das sehr wohl verstanden. Ich habe auch verstanden, dass es da nicht nur um die Rettungshundestaffel ging in Ihrer Rede.
Ich habe meiner Fraktion empfohlen, Ihrem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Insofern bekommen wir das aus der Welt.
Wo wir heute sicherlich Streit bekommen, ist bei der Art und Weise, wie Sie die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich der Polizei verharmlosen. Bildlich dafür in Ihrer Rede ist der Satz: Und wir müssen dann das behalten, was man wirklich benötigt. Vom Ansatz her richtig, aber Sie sind jetzt 15 Jahre im Thüringer Landtag. Was benötigt man denn? Ich glaube, Ihnen kann man abverlangen, diese Frage konkret zu beantworten und nicht hier als Floskel in den Raum reinzuhauen und unter dem Diktat der Finanzministerin immer das als nötig zu befinden, was gerade genehmigt worden ist.
Insofern, in dem Kernpunkt, der diesen Haushalt betrifft zur inneren Sicherheit, keine Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Fiedler.