Meine Damen und Herren, noch einige Anmerkungen zur Finanzierung des Sondervermögens Abwasser. Sie haben den Mut gehabt, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU, und haben aufgrund der Bürgerproteste Ihre Widerstände gegen die Schaffung eines modernen Kommunal
abgabenrechts in Thüringen aufgegeben, zumindest was den ersten Schritt betrifft. Doch Sie haben die gesetzgeberische Umsetzung der Reform und deren Finanzierung derart schlecht und widersprüchlich vollzogen, dass man die Ernsthaftigkeit Ihres Handelns anzweifeln muss. Es besteht die Gefahr, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht scheitert. Darauf haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren verwiesen. Hierzu will ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern, sondern nur noch einmal auf die Finanzierung verweisen. Herr Dr. Pidde von der SPD hat das in der Grundsatzaussprache bereits auch getan. Die Finanzierung des neuen Kommunalabgabengesetzes kostet das Land jährlich 33 Mio. €, davon 28 Mio. € für die Erstattung der Zinsaufwendungen der Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Beiträge bzw. der Nichterhebung der Beiträge. Sie haben hierzu ein Sondervermögen gebildet und das ist kreditfinanziert. Dies hätte nicht sein müssen, wenn Sie unsere Vorschläge aufgegriffen hätten. Wir hatten anstelle der Rückzahlung der Beiträge eine Verrechnung mit künftigen Gebührenpflichten vorgeschlagen. Die Bürger waren für eine solche Lösung offen. Für die Aufgabenträger hätte sich die Kreditaufnahme für die Rückzahlung der Beiträge erübrigt. Das Land hätte erhebliche Kosten für die Zinserstattungen gespart. Doch Sie haben sich anders entschieden. Sie haben eine Lösung gewählt, die für das Land besonders teuer kommt. Warum eigentlich, frage ich Sie? Offenbar interessiert Sie hier zumindest in diesem Zusammenhang die desolate Finanzsituation des Landes nicht. Es wäre tatsächlich anders gegangen und das Land hätte Kosten gespart. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion verweisen, der uns heute erst vorgelegt wurde. Dort fordern Sie in einem Punkt eine kritische Betrachtung der Strukturen im Bereich der Aufgabenträger Wasser/Abwasser. Herr Innenminister, ich erinnere Sie an Ihre Zusage; die CDU will, dass Sie bis 30.06. dem Landtag berichten. Sie haben nun mehrfach die Vorlage Ihres Konzepts verschoben. Jetzt macht erst Ferdinand Kirchhoff ein weiteres Gutachten, aber Sie haben zugesagt, dass Sie im Januar Ihr Modell vorstellen werden. Offenbar weiß die CDU mehr als die Öffentlichkeit. Anders ist nicht zu erklären, dass man jetzt den Termin Juni 2006 hört, Sie offenbar ein weiteres halbes Jahr verstreichen lassen wollen, bevor Sie Ihr Konzept vorstellen. Man kann sich vorstellen, wenn Sie so lange brauchen, um ein paar konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten, wie lange es dann erst dauert, das umzusetzen. Vielleicht erleben wir dies in dieser Wahlperiode auch nicht mehr und das kommt für das Land teuer.
Ein weiterer Punkt: Was schon erstaunlich ist, nach 15 Jahren meint die CDU, man müsste mal schauen, ob das Landesrecht im Bereich Kommunalabgaben,
also was Wasser und Abwasser betrifft, nicht zu kompliziert sei. Man müsste mal schauen, ob man da nicht etwas von dieser Kompliziertheit abbauen kann. Das ist schon erstaunlich: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und sozusagen die Fäkalien bis zum Kinn stehen - im wörtlichen Sinne -, dann kommen Sie auf die Idee und wollen mal prüfen, ob man nicht die eine oder andere Vorschrift doch wegfallen lassen kann. Als wir gefordert haben, zum Beispiel im ländlichen Bereich, in Gebieten unter 2.000 Einwohner gleichwerten, das Prinzip dezentral vor zentral festzuschreiben, was zu einer erheblichen Erleichterung der Verfahrensvorschriften geführt hätte, da haben Sie das zurückgewiesen und haben damit gedroht, wenn man so etwas machen würde, würde man gegen die Verfassung, gegen EU-Vorschriften und anderes verstoßen. Jetzt kommen Sie selbst auf die Idee und sagen, so kann es offenbar nicht weitergehen, dass man jedes Haus im ländlichen Bereich an ein zentrales Klärwerk anschließt, weil die Kosten eben nicht mehr zu tragen sind.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Diskussion zu den Kommunalabgaben macht sich ein weiteres Konfliktfeld auf. Es geht um die Frage, ob die Gemeinden unabhängig von ihrer Finanzsituation verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Rund 300 Gemeinden haben in Thüringen noch keine diesbezügliche Satzung. Der Ministerpräsident hat nun bei einem Besuch im Landkreis Hildburghausen angekündigt, dass die Landesregierung in nächster Zeit die flächendeckende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in jeder Gemeinde durchsetzen will. Wir halten dies für falsch und haben hierzu unsere Auffassung durch unseren Gesetzentwurf für ein Kommunalrechtsänderungsgesetz zum Ausdruck gebracht. Der Gesetzentwurf wurde bekanntlich ohne weitere Diskussion in den Ausschüssen durch die CDU abgelehnt. Die Landesregierung war auch für diese grundsätzliche Ablehnung. Doch damit ist auch dieses Thema nicht vom Tisch, da können Sie sicher sein.
Meine Damen und Herren, zu zwei ausgewählten Problemen des Kommunalen Finanzausgleichs möchte ich mich abschließend noch äußern. Der Landesausgleichsstock ist jetzt bereits überzeichnet. Trotzdem will hier die CDU über 300.000 € zugunsten der Musikschulen entnehmen. Wir begrüßen diesen Vorschlag inhaltlich, die haushaltsrechtliche Umsetzung ist jedoch fragwürdig. Wenn wir als Linkspartei.PDS einen solchen Deckungsvorschlag unterbreitet hätten, wäre harte Kritik durch die Landesregierung und die CDU sicher gewesen. Ab 2006 wird es keinen Sozialhilfelastenausgleich mehr geben. Auch wenn die klassischen Sozialhilfeausgaben infolge von Hartz IV gesunken sind, haben die Landkreise und kreisfreien Städte auch weiterhin in unterschiedlicher Höhe Sozialhilfekosten zu tragen.
Im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs erfolgte hier bisher eine Nivellierung der Kosten zwischen den Sozialhilfeträgern. Dies entfällt nunmehr, was wir grundsätzlich für nicht sachgerecht erachten. Wir sind davon überzeugt, der Sozialhilfelastenausgleich hat auch gegenwärtig, wenn auch auf einem geringeren Niveau, seine Berechtigung. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst mal, Herr Kuschel, denke ich, ersparen Sie sich und Ihrer Fraktion solche peinlichen Vergleiche. Ich denke, das ist dem Haus nicht angemessen.
Vor einigen Monaten ging durch die Presse, die Landesregierung habe sich mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Kommunalen Finanzausgleich für 2006/2007 geeinigt. Die geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich für die Haushalte 2006/2007 seien verkraftbar. Mag sein, dass nach dem Beschluss zum Haushalt 2005 die Einschnitte für 2006/2007 in der heutigen Beschlusslage harmlos erscheinen; trotzdem sei darauf verwiesen, dass für die zwei kommenden Jahre zusammen ca. 80 Mio. € dauerhaft dem KFA entzogen werden. Mag sein, dass angekündigte Steuermehreinnahmen auch auf kommunaler Ebene mancherorts die Kürzungen im KFA erträglich machen, aber für Gemeinden und Landkreise, denen das Wasser Oberkante Oberlippe steht, bedeutet auch ein wenig Wasser mehr der Untergang.
Oberkante Oberlippe. Nein, nein, Oberkante Oberlippe, ich habe es bewusst so formuliert, Herr Schröter. Voll im Bewusstsein meiner geistigen Kräfte, habe ich das so formuliert.
Für besonders problematisch halten wir die Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten und im Bereich der Schuljugendarbeit. Nun können Sie sagen: Was soll das Geschrei, das Geld kommt doch, wie so oft auch gefordert, aus dem KFA nur in den Fachhaushalt, da, wo es eben hingehört. Leider müssen wir feststellen, dass auf dem Weg von einem Einzelplan in den anderen Wegelagerer oder Posträuber unterwegs waren, die sich an der Fracht doch
erheblich vergriffen haben. Von vormals 150 Mio. € für die direkte Kindergartenförderung bleiben ganze 115 Mio. € übrig und da ist die Infrastrukturpauschale schon voll mit eingerechnet. Das ist angesichts der Pflichten der Landesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichts unverständlich und nicht tolerierbar. Nebenbei ist trotz einiger Verbesserungen zur praktischen Handhabung des ursprünglichen Entwurfs des Kindertagesstättengesetzes vor allem in den Landkreisen die von den Spitzenverbänden beanstandete Teilung der Zuständigkeit und damit Einschränkung von Steuerungsmöglichkeiten weiterhin wirksam. Diese bindet unnötig Verwaltungskraft und schafft darüber hinaus keine Verbesserung von Bildung und Betreuung. Aber - und ich muss es drastisch sagen - als eine unverschämte Austrickserei der kreisfreien Städte und Landkreise muss die Kürzung im Bereich der Schuljugendarbeit und die Streichung des Zuschusses zur Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen bezeichnet werden. Denn wir erinnern uns: Erst das Geld aus dem KFA für Schuljugendarbeit herausgenommen, weil man zeigen wollte, wer hier im Land eigentlich die inhaltliche Arbeit beherrscht, dann die Ansätze kürzen und wieder in die Hoheit der Kommunen zurückgeben, so dass der Landrat oder der OB dem entsprechenden Träger die frohe Botschaft von Streichung von Maßnahmen und Mitteln überbringen darf. Jugendhilfeausschüsse und Jugendämter konnten diese Maßnahmen nicht beeinflussen. Zum Jahresanfang wissen daher wiederum Dutzende Mitarbeiter und Träger nicht, wie und ob die Maßnahme noch gefördert wird. Wer macht sich bei der Landesregierung und in der Regierungsfraktion nun endlich mal Gedanken darüber, welche und wie sich die Menschen in den Projekten fühlen müssen. Es wird offenkundig, dass Aktionismus noch immer ein schlechter Ratgeber ist. Wer kein Geld hat und dies weiß, der sollte auch wissen, dass man Neues nur anfangen soll, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir die Mittel, die die Landesregierung für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse eingestellt hat, wieder an die wirklich notwendigen Stellen geben, nämlich in Erziehung und Bildung. 6,5 Mio. € sollen zur Absicherung der Arbeit in Kindertagesstätten zurückfließen, die restlichen 3,5 Mio. € sollen unseres Erachtens in die Ausbildung der Thüringer Polizei fließen. Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu fördern, ohne ein Konzept für zukünftige optimale Gemeindestrukturen in Thüringen zu besitzen, halten wir für in keiner Weise zielführend. Nur des Geldes wegen wird sich ohnehin niemand zusammenschließen. Vernünftige, freiwillige Zusammenschlüsse kann man nicht mit Geld erzwingen, wohl aber kann man den Trugschluss erzeugen, dass geförderte Gemeindezusammenschlüsse auch sinnvolle Gemeindezusammenschlüsse sind.
Hier aber gibt es keine umkehrbar eindeutige Aussage. Denken Sie beispielsweise an den Zusammenschluss, der in der Zeitung stand, von Apolda und Jena, oder den ins Gespräch gebrachte Zusammenschluss von Gotha, Waltershausen und Ohrdruf. Förderbar wären diese Anträge der Städte, aber sind sie für ihr Gebiet auch durchdacht und vernünftig?
Was passiert nebenan, bleibt nicht jemand auf der Strecke? Welche Auswirkungen wurden bei den Vereinbarungen nicht bedacht oder konnten von kommunaler Seite auch nicht einbezogen werden, müssen aber aus landespolitischer und landesplanerischer Sicht vor allem bedacht werden?
Ich habe den Eindruck, die Landesregierung glaubt noch immer, dass die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse eine Kommunalgebietsreform entbehrlich macht und damit auch kontroverse und langwierige Diskussionen hierzu verhindert, die damit in jedem Fall zusammenhängen. Das Leben wird zeigen, dass dies kurzsichtig ist. Wir möchten das eingestellte Geld nutzbringender einsetzen und scheuen die Diskussionen nicht,
denn die intensive Förderung und Bildung von Kindern und jungen Menschen in Thüringen ist unsere eigene Landesaltersvorsorge. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat sich ja geteilt auf dem Gebiet Inneres. Die Frau Kollegin Taubert, die sichtlich etwas angeschlagen ist, hat es schön ruhig und sachlich vorgetragen. Herr Gentzel kommt ja noch. Ich wäre lieber nach Herrn Gentzel drangekommen, aber vielleicht kann man sich noch mal melden.
Meine Damen und Herren, wir sprechen über die Einzelpläne 03 und 17 und es sind hier einige Dinge angesprochen worden. Ich will mal vielleicht bei dem Kommunalen Finanzausgleich anfangen. Ich glaube, dort muss man der Finanzministerin ja nicht immer zustimmen, weil natürlich die Geldverwalter immer
etwas mehr drauf schauen. Aber an einem Punkt hat sie wirklich Recht, wir haben in den letzten Jahren
unsere Kommunen sehr, sehr gut bedient, und gerade, wenn man in Richtung Sachsen schaut, das ist einfach so. Wenn man sich der Mühe dort mal unterzieht, merkt man dann wirklich, wie das Ganze gelaufen ist.
Also immer wieder zu behaupten, wir würden unsere Kommunen schlecht behandeln, das stimmt einfach nicht und das weise ich ausdrücklich noch mal an dieser Stelle zurück.
Man muss sich auch die Frage stellen, wenn wir natürlich über viele Jahre unsere Kommunen, sicher auch in großen Teilen zu Recht, mit gutem Geld des Steuerzahlers quasi versorgt haben, dass natürlich dann, wenn es mal eng wird und das Geld eben insgesamt knapper wird und wir alle Mann sparen müssen, ob wir wollen oder nicht, dass man dort auch Einschnitte vornehmen muss, ich sage mal, in guten wie in schlechten Tagen muss man auch gemeinsam dann dort durchgehen. Ich glaube, natürlich haben die kommunalen Spitzenverbände in unterschiedlicher Art und Weise in den letzten Monaten mit uns gestritten, mit der Landesregierung gestritten, wir haben uns natürlich in vielen, vielen Gesprächen, und ich glaube, an der Stelle noch mal ausdrücklich sagen zu dürfen und zu müssen, dass gerade der Ministerpräsident Dieter Althaus sich sehr, sehr intensiv mit den Spitzenverbänden unterhalten hat, mit einzelnen Kommunen unterhalten hat. Das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Dass hier gerade sehr viele Gespräche geführt wurden, damit hier wirklich etwas Vernünftiges herauskommt, und dass der eine oder andere Kommunale auch hier überzieht, und es sind Beispiele gekommen, gerade was vorhin zu Apolda gesagt wurde. Erstens kann jeder Bürgermeister sagen, was er denkt. Dagegen habe ich ja nichts. Er muss aber die Konsequenzen bedenken, wenn er so was mal so locker in den Ring wirft mit vielleicht Einvernahme dann durch Jena, das ist ja nicht so weit weg. Ich glaube aber, diejenigen, die solche Dinge geäußert haben, haben sie schon mindestens dreimal widerrufen und die sitzen heute beim Generalsekretär bei uns vielleicht vor der Pforte unter dem Motto, wenn ihnen vielleicht gesagt wird, wenn ihr das nicht mitmachen könnt, müsst ihr euch vielleicht von uns trennen; sitzen sie dann aber da und machen so eine Bewegung, dass sie weiter dabei sein dürfen. Auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden dürfen.
Wir können uns nicht von jedem in irgendeiner Form hier erpressen lassen. Ja, das ist einfach so und das muss man auch vielleicht ab und zu den eigenen Leuten sagen.
Zu der ganzen Frage Kommunaler Finanzausgleich ist ja schon in der Grundsatzaussprache viel gesagt worden. Ich will nur darauf verweisen, das Gericht hat in diesem Punkt - und das andere ist ja schon gesagt worden, das will ich nicht alles wiederholen - klar gesagt, wo es hingeht. Die Landesregierung ist aufgefordert, die entsprechenden Kriterien aufzustellen. Wir haben dem Rechnung getragen, so dass es im Moment keine weitere Umverteilung geben wird, bis die Kriterien aufgestellt sind. Ich halte es für sehr vernünftig, dass das Ganze so auch gehändelt wird. Ich glaube, wir haben nicht die Absicht, Herr Kuschel, uns vielleicht nur noch vor Gericht mit bestimmten Dingen auseinander zu setzen. Ich glaube, einer, der ja am meisten hintenrum zündelt, der sitzt ja gerade mir gegenüber und hat gerade die Brille oben auf der Stirn. Ich erinnere an das Kuschel-Mobil, Herr Kollege Kuschel, an Ihr rotes Kuschel-Mobil, mit dem Sie durch das Land gefahren sind. Sie haben die ganze Bevölkerung aufmüpfig gemacht, haben Sie aufgehetzt. Gerade zum Thema Wasser und Abwasser sind Sie tagein, tagaus durch die Lande gefahren und haben die Leute mehr als verunsichert. Jetzt haben wir das Problem geklärt. Es ist eine vernünftige Lösung gefunden worden und schon schwingen Sie sich wieder auf die andere Seite und suchen schon wieder irgendetwas, damit Sie ja wieder irgendwo dagegenhalten können. Das Problem haben wir im Griff und das ärgert Sie einfach. Wir werden das Problem auch abklären. Ich
weiß nur aus meinem Wasserverband, dass jetzt gerade vor Weihnachten dort Millionenbeträge schon zurücküberwiesen wurden. Ich glaube, viele, die das betrifft, werden sich sehr freuen, dass sie vor Weihnachten auch noch entsprechendes Geld kriegen.
Ich kann nur die Verbände aufrufen, dass sie jetzt endlich das umsetzten, dass sie das Geld auch wieder auszahlen an die Bürgerinnen und Bürger und nicht, dass Leute vielleicht aus Parteibuchinteresse irgendwo vorn dransitzen und das verhindern, sondern dass das jetzt endlich umgesetzt wird. Gerade die Fragen beim Wasser und Abwasser haben Sie ja angesprochen, wie es weitergeht mit den Strukturen. Na gut, vielleicht hätte man sich auch wünschen können, dass das eine oder andere ein bisschen schneller geht. Vielleicht hat der eine oder andere da vielleicht im Überschwang Termine genannt, die man möglicherweise nicht halten konnte. Aber Fakt ist eins, dass der Prof. Kirchhoff mit dem Gutachten ja beauftragt ist und dass dieses in Kürze auch kommen wird. Da wird man sich auch hier zu den weiteren Strukturen vernünftig verständigen. Auch dort wird das Entscheidende sein nicht die Größe der Strukturen, sondern die Effizienz der Strukturen. Das ist das Entscheidende, was dabei rauskommen muss.
Ich glaube, das wird auch hier gelingen, genauso wie wir das im Vorfeld bei den anderen Dingen hier gelöst haben. Dann können Sie ihr Kuschel-Mobil in die Ecke stellen. Aber wie ich Sie kenne, Herr Kuschel, machen Sie das natürlich nicht. Sie suchen sich wieder andere Felder aus, wo es dann - was weiß ich - um 5 Prozent geht oder was Ihnen dann so einfällt. Sie haben ja vorhin ein paar Dinge genannt, wo Sie dann zu Felde ziehen werden. Da gebe ich mich überhaupt keinen Hoffnungen hin, dass das nicht passiert.
Vorhin sind natürlich auch Dinge angesprochen worden in Richtung „Sterben der Kommunen“. Manchmal hat man den Eindruck, wenn ich den Linkspartei.PDS-Dingen folgen würde oder was Sie ankündigen, da gibt es ja nur noch einen Landkreis, das ist ganz Thüringen. Da möchte ich mal wissen, wie viele da von den vielen Kommunen wegfallen. Wollen Sie das eigentlich, dass die alle absterben? Ich kann manchmal die Diskussion nicht mehr nachvollziehen. Fakt ist nur eins, meine Damen und Herren, und das will ich noch einmal in Richtung SPD deutlich machen...