Jetzt kommen wir zu den Baumaßnahmen. Das hat wohl der Herr Dr. Pidde angesprochen, weil wir bei den Hochschulen sind. Baumaßnahmen - alternative Finanzierung - darüber kann man auch fachlich streiten. Aber ich sage wieder an diesem Pult, wir haben uns damals Zeit gekauft, vor allen Dingen für die Hochschulen. Wir haben damals das aufgelegte Programm des Bundes mehr als das, was uns zugewiesen war, genutzt und haben damit viele Universitätsbibliotheken gebaut. Ich denke vor allen Dingen an den Campus in Jena und das, was hier in Erfurt erbaut worden ist. Wenn Sie sagen, 60 Mio. € alternative Finanzierung, dann ist das auch wieder nicht richtig. Rechnen, Herr Dr. Pidde, 60 Mio. €, ja, aber Sie müssen die HBFGMittel abziehen. Das sind nämlich 13 Mio. € und dann kommen Sie nicht auf 60 Mio. €. Redlichkeit muss Redlichkeit bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Pidde hat das letzte Mal, das fand ich ja herrlich, von Monstern gesprochen und so kleinen Waldtieren, als er mit seiner Rede begann. Heute fängt er mit „Top Thüringen“ an; er braucht immer so Bilder, habe ich den Eindruck, aber viel mehr Inhalt kommt dann meistens nicht.
Sie sagen, wir würden nicht offen legen, wo die Verpflichtungen des Landes sind. Ich bitte den Haushaltsplan und die nachgeordneten Wirtschafts- und Finanzpläne zu lesen. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss dieses Jahr, im Frühjahr, sehr eindrücklich und sehr eindeutig über Bürgschaften und Eventualverbindlichkeiten, die das Land trägt, vor allen Dingen für Wirtschaftswachstum, für Unternehmen und für Wohnungsbau, aus den vergangenen Jahren informiert haben. Das wissen Sie doch alles. Dann behaupten Sie hier von dieser Stelle aus nicht, dass Sie es nicht wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Behördenstrukturreform - die SPD genauso wie die Linkspartei.PDS, aber die SPD noch mehr, haben zwei Lö
sungen für den Haushalt: die Gebietsreform und die Behördenstrukturreform. Dann sagen Sie doch auch, was Sie damit bezwecken. Die Gebietsreform - ja, sinnvolle Strukturen wollen wir fördern, überhaupt keine Frage, aber wenn Sie Geld für den Haushalt frei machen wollen durch die Gebietsreform, dann müssen Sie den Kommunalen Finanzausgleich kürzen, das wäre doch dann die Folge, Schlüsselzuweisungen kürzen, Auftragskostenpauschale kürzen. Sagen Sie das bitte dazu, dass das Ihre Quelle ist. Oder bei der Behördenstrukturreform sagen Sie genau dasselbe dazu.
Sagen Sie doch dazu: Behördenstrukturreform bringt Einsparungen im Bereich des Personals; ein klassischer Verwaltungshaushalt hat über 80 Prozent Personalkosten, der Rest sind Sachkosten. Ja, wenn Sie über die Behördenstrukturreform Freiräume schaffen wollen, müssen Sie es über Personalabbau machen. Dann sagen Sie es dazu.
Nein, nein, nein. Sie müssen einfach nur ganz klar, in einem klaren Verwaltungshaushalt wie Justiz oder Finanzen, schauen Sie hinein, sind 85 Prozent der Kosten Personalkosten und der Rest sind Sachkosten. Wenn Sie über die Behördenstrukturreform Freiräume schaffen wollen, das wollen wir auch mit unserem Behördenstrukturreformkonzept, dann müssen Sie weiter einschneiden beim Personal; sagen Sie das bitte Ihren Gewerkschaften so deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat einen verantwortlichen, aber auch bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen vertretbaren und zukunftsweisenden Haushalt vorgelegt, der umsteuert in vielen Bereichen, der vielen vieles abverlangt, aber der das Ziel im Auge hat, auch mit der Mittelfristigen Finanzplanung, Thüringen weiter fit zu machen für die Zukunft und für unsere Kinder. Da Sie von „dröge“ und „lahm“ gesprochen haben, Herr Pidde, dann bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen, dass selbst die Wirtschaftswoche und Forschungsinstitute Thüringen in der Dynamik ganz vorn sehen bei den Bundesländern und dass Thüringen - der Wirtschaftsminister hat gestern den Wirtschaftsbericht vorgelegt - mittlerweile mehr Beschäftigte hat als viele Flächenländer, dass Thüringen gerade in der Wertschöpfung schon in der Mittelklasse der Bundesländer mitspielt.
Ja, nachzulesen in einer großen Zeitung, wenn Sie das möchten, aber auch im Wirtschaftsbericht, den der Wirtschaftsminister veröffentlicht hat im Internet. Thüringen hat Vergleichswerte, positive Vergleichswerte im Export, Thüringen hat die größte Unternehmensdichte. Thüringen hat gute Leistungen im Hinblick auf PISA, wieder nach oben. All das wurde mit dem Geld der Steuerzahler hier verantwortungsvoll in Thüringen investiert.
Jetzt ohne den Haushalt und das Land schlecht reden zu wollen, Frau Finanzministerin, wenn Thüringen wirtschaftlich so gut dasteht und wenn Sie eine so tolle Haushaltspolitik machen, dann erklären Sie uns doch mal, warum Thüringen 2006 mehr Schulden aufnehmen muss als jedes andere der neuen Bundesländer.
Ja, ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Haben Sie die Haushalte der anderen Bundesländer angeschaut? Haben Sie geschaut, wie viel Globale Minderausgaben da stehen? Es gibt mehrere Möglichkeiten, um die Kreditfinanzierung nach unten zu bringen,
buchmäßige Möglichkeiten. Da gibt es dann die Globale Minderausgabe, da gibt es die Möglichkeit, die Einnahmen sehr hoch zu schreiben, das war immer eine vorgenannte Sache des Herrn Eichel,
ja, der hat die Steuerschätzung immer so optimistisch gemacht und hinterher kam dann im Herbst das große Dilemma. Wir haben auf der Basis der Steuerschätzung versucht, ehrlich diesen Haushalt zu machen, und er bringt halt diese Kreditfinanzierungsquote, auch aus den Lasten der Vergangenheit.
Ich weiß jetzt nicht, wenn es eine Nachfrage ist, wären Sie eher dran, wenn es eine einzelne Frage ist...
Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass Thüringen nur deshalb mehr Schulden aufnehmen muss als die anderen neuen Bundesländer, weil die anderen neuen Bundesländer mit Haushaltstricks arbeiten?
Ich habe Sie gefragt, ob Sie die Haushalte der anderen Bundesländer angeschaut haben - darauf haben Sie dann auch nicht geantwortet -, wie hoch die Globalen Minderausgaben da sind.
Der Abgeordnete Huster würde Ihnen auch gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das? Bitte, Herr Abgeordneter Huster.
Frau Ministerin, wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen so top ist, wie erklären Sie sich dann, dass die Ausfälle insbesondere bei der Umsatzsteuer in Thüringen seit Jahren am höchsten im Bundesgebiet sind?
Also, Herr Huster, die Frage enttäuscht mich ein bisschen. Herr Huster, ich habe auf die Exportquote hingewiesen - 28,1 Prozent.
Ja, Herr Gentzel, und die Exportquote hängt unmittelbar auch mit der Umsatzsteuer zusammen. Denn: Exportquote ist ja gut, weil sie Arbeitsplätze sichert. Aber bei der Umsatzsteuer sind hohe Exporte - da ziehe ich keine Umsatzsteuer, sondern ich zahle die Vorsteuer - ein Problem dabei. Wir haben aber steigende Einnahmen, das wissen Sie auch, Herr Huster, aus der Einkommensteuer und aus der Lohnsteuer, die sind leicht gestiegen, die zeigen, dass Arbeitsplätze hauptsächlich mit der Exportquote gesichert werden.
Frau Ministerin, in der Mittelfristigen Finanzplanung, die wir jetzt beschließen, steht, dass Thüringen im Jahr 2005 insbesondere sehr hohe und vom Bundesschnitt abweichende Ausfälle bei der Umsatzsteuer hat. Die Frage war, ob Sie das angesichts Ihrer Aussage, dass wir wirtschaftlich top sind, nachhaltig erklären können.
Nein, ich habe Ihnen das jetzt erklärt über die Exportquote. Hohe Exportquoten haben damit zu tun, dass das natürlich nicht diese positiven Auswirkungen auf die Umsatzsteuer hat, eher auf die Körperschaftsteuer und auf die Einkommensteuer. Dass wir in Thüringen natürlich auch Probleme in der Binnennachfrage haben - wir haben in mehreren Rechnerläufen, will ich Ihnen sagen, weil ich diese Erklärung auch haben wollte, warum ist die Umsatzsteuer in bestimmten Teilen geringer geworden, wir haben es in mehreren Rechnerläufen in vielen Finanzämtern überprüft. Es ist nicht unmittelbar auf eine große Rückzahlung in der Vorsteuer zurückzuführen, sondern ist latent. Das hat natürlich auch mit der Binnennachfrage zu tun. Das wollten Sie doch jetzt hören.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Es gibt auch keine weiteren Redeanmeldungen. Doch, der Abgeordnete Dr. Pidde für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte nur einige Sachverhalte noch einmal klarstellen. Zunächst haben nicht wir über andere oder jemand über jemanden gesprochen, sondern Herr Mohring hat im TA-Interview über die CDU gesagt, wir sind träge geworden und ein wenig selbstgefällig. Diese Aussage steht und daran gibt es auch nichts zu deuteln.
Außerdem können Sie die Tatsache nicht leugnen, dass die Steuereinnahmen 2007 höher sein werden als 2005 und 2006. Selbst ohne die Dinge, die die große Koalition in Berlin beschlossen hat, stehen in der Mittelfristigen Finanzplanung Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, 2007 höher als 2006. Das können Sie doch nicht einfach leugnen. Das ist doch eine Tatsache, dass es so ist, und Sie erzählen das Gegenteil.