Werte Damen und Herren, wenn wir hier in der Sitzung zur Situation auf dem Thüringer Ausbildungsmarkt beraten, muss der Umgang mit benachteiligten Jugendlichen mit diskutiert und bedacht werden. Ausbildungsplätze werden nach wie vor Mangel sein. Die Zahl der unversorgten Jugendlichen wird zumindest vorläufig nicht sinken, was gleichzeitig bedeutet, dass die Zahl der benachteiligten Jugendlichen steigt. Selbst das Alter ist mit Blick auf den Arbeitsmarkt für junge Leute inzwischen benachteiligend. Ab 01.01.2005 soll jedem leistungsberechtigten Jugendlichen unter 25 Jahren ein Angebot zur beruflichen Integration unterbreitet werden. Auch wenn ich der Erfüllung dieser gesetzlichen Forderung aus Hartz skeptisch gegenüberstehe, muss in Thüringen politisch gehandelt werden. Die PDS-Fraktion stimmt einer Ausschussüberweisung zu.
So, jetzt versuche ich es noch einmal. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Panse zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schön, dass ich jetzt doch reden darf. Vielen Dank.
Zum Ausbau der Jugendberufshilfe, werte Kolleginnen und Kollegen, ist das nun ein ausgesprochen populistischer Antrag, den Sie hier vorlegen. Denn dieser populistische Antrag soll nichts weiter tun, als handwerkliche Fehler von Rotgrün bei Hartz IV kaschieren und in einer bewussten Falschinterpretation des Gesetzestextes im SGB II soll nun der Landesregierung letztlich der schwarze Peter zugespielt werden. So einfach werden wir Ihnen das selbstverständlich nicht durchgehen lassen. Deswegen werden wir das gern auch heute etwas länger erläutern.
Was an Ihrem Antrag einigermaßen noch verständlich ist oder verständlich wäre, wäre die Überschrift "Ausbau der Jugendberufshilfe". Allerdings passt diese Überschrift nicht zu dem Rest, was Sie uns dann als Antrag hier vorgelegt haben, denn der Rest müsste ja eigentlich konsequenter dann heißen "Korrektur der Hartz-IV-Fehler auf Kosten der Landesregierung". Das haben Sie nicht drüber geschrieben. Das kommt dann im Rest des Antrags.
Ich hatte es gesagt, der Antrag gründet ein Stückchen auf einer Fehlinterpretation von dem, was Sie meinen, aus dem SGB II herauszulesen. Ich lese da gern auch mal die diesbezügliche Passage vollständig vor. Frau Präsidentin, ich zitiere, in § 3 Abs. 2 heißt es nämlich: "Erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Können Hilfsbedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt."
Der Bundesgesetzgeber wollte die Angebote an leistungsberechtigte junge Menschen unter 25 Jahren eben nicht nur auf ein singuläres einzelnes Angebot zur beruflichen Integration beschränken oder so, wie Sie es ableiten - originär auf eine Berufsausbildung oder Vorbereitung. Der Bundesgesetzgeber hat da mehr eingeräumt und er hat im Übrigen sehr klar und sehr deutlich den Adressaten dieser Auf
gabe benannt. Das ist nämlich nicht der Freistaat Thüringen, sondern es ist die Agentur für Arbeit. Insofern hat sie vor allem auch die Aufgabe nachhaltig darauf hinzuwirken, dass diese wie auch immer gemeinten Vorgaben umgesetzt werden. Wenn Sie jetzt sagen, das wäre vielleicht anders gemeint gewesen, dann, bin ich der Auffassung, hätte das auch so deutlich benannt werden müssen. Wir können handwerkliche Fehler, die bei der Erstellung der Hartz-Gesetzgebung geschehen sind, durchaus nicht hier in Verantwortung und auf Kosten des Landes Thüringen korrigieren.
Wir haben zu wenig Ausbildungsplätze. Dies ist leider eine Tatsache. Das wurde gerade auch erst diskutiert. Insbesondere betriebliche Ausbildungsplätze fehlen, auch das haben wir eben gerade gehört von Herrn Minister Reinholz. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass der Staat bzw. jetzt das Land dieses Defizit beheben könnte. Das gelingt nirgendwo so recht, insbesondere und gerade auch nicht in SPDregierten Ländern. Auch da erleben wir, wie es mit den Ausbildungsplatzangeboten aussieht. Wir können also letztlich nur unterstützen und gerade für benachteiligte Jugendliche tun wir das hier auch in Thüringen.
Wir haben in Thüringen, das ist schon gesagt worden, ein ausgesprochen gutes Netz der Jugendberufshilfe aufgebaut. Das findet Anerkennung, insbesondere auch im Übrigen bei den Trägern. Gerade die von der SPD jetzt geforderten Beratungsangebote gemäß § 19 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes, aber auch die Angebote der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung für Benachteiligte gibt es bei uns. Hilfe und Beratung erfahren Jugendliche umfänglich während der Schulzeit und bei Bedarf auch danach. Es gibt, wie in § 19 KJHG-Ausführungsgesetz gefordert, die entsprechenden Einrichtungen in allen Arbeitsamtsbezirken. Wie diese Beratung letztendlich dann in den Jobcentern erfolgen soll, das ist natürlich etwas ich hatte es vorhin gesagt -, was in allererster Linie und in Verantwortung der Agentur für Arbeit zu regeln ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Jahren hier regelmäßig mit der Situation der Jugendberufshilfe auseinander gesetzt und insbesondere und auch sehr umfänglich bei den Haushaltsberatungen. Die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind, werden sich entsinnen, wir haben insbesondere bei der letzten Haushaltsberatung, als es nämlich um diese gerade angesprochenen Kürzungen ging, uns sehr intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, wie die Jugendberufshilfe weiterarbeiten kann, weiterarbeiten soll. Im Übrigen hat entgegen der damaligen Schwarzmalerei von SPD und PDS die Umschichtung der Haushaltsmittel
in der Jugendberufshilfe mit dem letzten Doppelhaushalt eben nicht zum prognostizierten Zusammenbrechen der Jugendberufshilfe in Thüringen geführt. Das insbesondere deshalb, weil wir - wie es damals angekündigt war - ESF-Mittel zur Kompensation nehmen konnten, weil neben den Projekten, die momentan laufen, die über ESF-Mittel auch finanziert werden, trotzdem noch die Struktur der Jugendberufshilfe besteht und auch die Jugendberufshilfe als Trägerverein und als Interessenverband von verschiedenen einzelnen Projekten erfolgreich weiterbesteht.
Ich befürworte durchaus, weil Sie das so in Ihrem Antrag anklingen lassen, die Umsetzung positiver Erfahrungen von Modellprojekten. Hier gibt es allerdings im Übrigen nicht nur den Modellversuch der Kompetenzagentur "KompAKT" in Artern, wie Sie das schildern, sondern es ist etwas verkürzt. Es gibt davon eine ganze Menge mehr an positiven Erfahrungen. Wir haben im Bereich der Jugendberufshilfe viele erfolgreiche Projekte in der letzten Zeit. Ich finde das schon ein bisschen schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie das so ein Stückchen negieren oder bei diesem Antrag zumindest bewusst auch ausklammern. Es zeigt ein Stückchen, dass Sie sich da ein klein wenig bruchstückhaft mit der Materie in der Jugendberufshilfe auseinander setzen, denn andernfalls wäre nämlich genau das aufgefallen,
was Minister Zeh gerade schon geschildert hat, dass nämlich die Jugendberufshilfe in Thüringen derzeit ein ganz anderes Problem hat. Die Jugendberufshilfe in Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren, ist momentan nicht auf den Ausbau der Jugendberufshilfe aus. Das wäre noch schön. Wir diskutieren momentan darüber, wie wir den Fortbestand der Jugendberufshilfe sichern können und das insbesondere deswegen, weil wir ein sehr merkwürdiges Gebaren, was die Ausschreibungspraxis für Projekte für einzelne Maßnahmen angeht, haben. Spätestens seit dem missglückten Ausschreibungsprocedere um die Personalserviceagenturen zu Beginn dieses Jahres haben die Träger der Jugendberufshilfe sehr eindringlich davor gewarnt, welche Risiken eine ausschließlich an Kostengesichtspunkten orientierte Ausschreibung für Maßnahmen der Bundesagentur für ihre Arbeit letztendlich in sich birgt.
Dazu komme ich jetzt gleich, das haben Sie nämlich auch getan. Sie haben diese Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen geführt, aber es ist leider nichts dabei herausgekommen. Bei der Vergabepraxis für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose haben
Sie das damals schon gesehen, dass der günstigste Anbieter nicht immer über die ausreichenden Erfahrungen und über die Fachlichkeit verfügt, um vor Ort erfolgreich zu arbeiten. Die finanziellen Kalkulationen haben dann genau zu solchen Folgen geführt, wie wir es erlebt haben. Genau deswegen haben uns in den Gesprächen - ich glaube auch mit Ihnen und auch mit Vertretern unserer Fraktion - die Vertreter der Jugendberufshilfe zu Beginn des Jahres Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die bundesweite Ausschreibungspraxis mit ausschließlicher Orientierung auf den billigsten Anbieter zum Problemfall werden könnte. Unstrittig ist doch hoffentlich für uns alle, dass bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen es im Wesentlichen um Qualität geht und nicht um Kostengesichtspunkte. Wir hatten, das wissen Sie, und das vielleicht auch als Beispiel, dass wir sehr viele Projekte in der Jugendberufshilfe haben, nach Erhebung der Jugendberufshilfe im letzten Jahr allein 15.000 junge Menschen, die im Berufsausbildungsjahr 2003/2004 in berufsvorbereitenden Maßnahmen waren, davon 4.500 in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen halte ich es für geradezu paradox, dass nunmehr eine große Zahl der erfolgreich arbeitenden Thüringer Träger nach den Ausschreibungen, den nunmehr erfolgten Vergaben von der Bundesagentur nicht mehr berücksichtigt wurden. Dies im Übrigen trotz positiver Stellungnahmen der örtlichen Arbeitsverwaltung und trotzdem es bei vielen dieser Träger in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in Mitarbeiterfortbildung oder in die Ausstattung der Bildungseinrichtungen gab. Ich bin da, Frau Pelke, weil Sie das gerade ansprachen, schon ein Stückchen enttäuscht, denn ich weiß, dass zu Beginn dieses Jahres der Erfurter Bundestagsabgeordnete Schneider und auch Ihr und unser ehemaliger Landtagskollege Müller den Trägern der Jugendberufshilfe zugesagt haben, dass Sie sich natürlich dafür einsetzen werden, dass die Kompetenz vor Ort entscheidend sein wird. Sie wollten Einfluss auf die Leitvorgaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nehmen. Sie wollten die Vergabepraxis ändern. Dies ist nicht geschehen. Offensichtlich haben Herr Clement oder die Bundesagentur für Arbeit von diesem energischen Einsatz Ihrer beiden Kollegen da nichts mitbekommen oder aber vielleicht - was noch schlimmer sein könnte - war der Einsatz nicht so energisch oder Herrn Clement ist die Situation in Thüringen und insgesamt in den neuen Bundesländern vielleicht an dieser Stelle etwas herzlich egal. Das ist schade, weil ich frage, wo war da Ihr Aufschrei, wo ist jetzt Ihr Protest?
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Solche Bemerkungen zeigen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Es ist blanker Populismus.)
Wo ist jetzt dieser Protest, wenn es tatsächlich um den Fortbestand dieser Jugendberufshilfe in Thüringen geht? Da erwarte ich an dieser Stelle Handeln von Ihnen. Da erwarte ich von Ihnen das Reagieren und den Einfluss auf Ihre eigenen Vertreter in Berlin. Es ist schade, dass Herr Matschie jetzt nicht mehr da ist. Vielleicht verfügt er über die Kontakte, dass er irgendwann seinen ehemaligen Kabinettskollegen das eindringlich mit auf den Weg geben kann.
Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kann wohl nicht wahr sein, dass Sie uns hier einen populistischen Antrag vorlegen, mühsam versuchen Versäumnisse der Landesregierung zu konstruieren und an die wirklichen Probleme der Thüringer Jugendberufshilfe in Ihrem Antrag komplett vorbeigehen, das nicht einmal ansprechen.
Ihr Antrag ist, das hatte ich vorhin schon gesagt, mit der Überschrift versehen "Ausbau der Jugendberufshilfe". Wenn aber die praktische Umsetzung von Maßnahmen der Bundesagentur so aussieht wie beschrieben, dann müssen wir uns zuallererst und auch weiterhin Sorgen um den Erhalt des qualitativ und quantitativ guten Netzes der Thüringer Jugendberufshilfe machen. Ich kann Sie also deshalb nur ausgesprochen eindringlich bitten, ernsthafte Bemühungen dazu zu tätigen, dass den Trägern diese berechtigten Sorgen genommen werden.
Abschließend noch zu Ihrem Antrag: Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen und das aus den Gründen, die ich gerade geschildert habe. Der Antrag ist fachlich mangelhaft.
Der Antrag versucht, dem Land die Schuld an einer vom Bund verursachten Misere zuzuschieben und vor allem soll der Antrag suggerieren, die SPD engagiere sich
für die Jugendberufshilfe. Sie tut es nicht. Im Gegenteil, indem Sie die wirklichen Probleme ignorieren,
gefährden Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin das System der Thüringer Jugendberufshilfe, und dies zum Schaden der benachteiligten Jugendlichen. Frau Pelke, da erwarte ich Ihren Einsatz und nicht mit solchen populistischen Anträgen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Zeh, Herr Panse, die Reaktion der Landesregierung in dieser Situation, die macht mich nicht sprachlos - wo ist Herr Panse; da ist er -, sondern, das hätten Sie vielleicht gern, sie macht mich eigentlich sehr wütend. Während Tausende von Menschen in Ostdeutschland protestieren und ihre Befürchtungen zum Ausruck bringen, während Ministerpräsident Althaus den Gedanken des Förderns mehr betont wissen will, genau in diesem Moment entzieht sich die Landesregierung und die sie tragende Partei ihrer Verantwortung und ihrer Mitverantwortung.
Sie lehnen Förderung mit fadenscheinigen Argumenten dort ab, wo Sie selbst per Gesetz eine Verpflichtung haben und seit Jahren auch schon hatten. Sie lehnen es mit vollem Bewusstsein ab, dass die neuen gesetzlichen Grundlagen in dem Hartz-IVGesetz zwar erhebliche Verbesserungen für unsere arbeitslosen Jungthüringer bringen könnten, aber dennoch eindeutig gesetzliche Grenzen haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, lieber Jugendminister Zeh, Sie wissen doch ganz genau, dass ein Fallmanagement mit einer Betreuungsintensität von 1 : 75 Personen bei jungen Menschen ab dem 01.01. des nächsten Jahres eine große Verbesserung gegenüber allen bisherigen Bemühungen nicht nur der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch der Sozialämter und Jugendämter bedeutet. Sie wissen aber auch, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil langzeitarbeitsloser junger Menschen eine, Herr Panse, intensivere Betreuung braucht, und darum geht es. Sie wissen, dass die Jobcenter
ohne weitere Unterstützung schnell an ihre Grenzen geraten und dass es mit Sanktionsmaßnahmen allein erst recht nicht getan ist. Ich weiß auch, dass die Sanktionen ein Lieblingsspielzeug des hessischen
Ministerpräsidenten waren, aber es ist nicht für die neuen Länder sinnvoll. Denn derjenige, der ein Angebot des Jobcenters nicht annimmt und dafür Leistungen gekürzt bekommt, wird nämlich weiter in unseren Dörfern oder in Thüringens Städten leben, wenn er keine flankierende Unterstützung bekommt, wenn er nicht gefordert und gefördert wird, wenn die vor ihm aufgebaute Hürde zu groß ist. Dann werden wir uns in wenigen Monaten erneut über Problemlagen unterhalten, die wir jetzt schon sehenden Auges erkennen. Ich weiß, dass wir auch mit einer qualitativ verbesserten Betreuung und einer höheren Beratungsintensität nicht alle jungen Menschen erreichen können, aber wir können damit viel, viel mehr junge Menschen erreichen als bisher. Das Christliche Jugendwerk ist es, was sich das Motto "Keiner soll verloren gehen" auf die Fahne geschrieben hat. Schreiben Sie es ruhig ab,
es täte der Partei mit dem "C" in Thüringen gut. Keiner soll verloren gehen und genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen und nichts anderes.
Wenn der Leiter der Agentur für Arbeit in Artern aufgrund seiner Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe und der dortigen Kompetenzagentur sehr klar beschreibt, dass dieser zusätzliche Aufwand hilfreich und effektiv ist, aber dass dieser zusätzliche Aufwand durch die Agentur auch unter den künftigen verbesserten Bedingungen nicht zu leisten ist, dann, meine Damen und Herren von der CDU, ist es doch grob fahrlässig, Herr Panse, dennoch nichts zu tun.
Es ist unverantwortlich, das Kinder- und Jugendhilfeund das Thüringer Ausführungsgesetz so zu interpretieren, als sei alles Notwendige schon geschehen. Nein, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, allein die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit junger Menschen in den letzten Jahren beweist, dass Sie Ihre Lobbyfunktion innerhalb der Jugendhilfe nicht ernst genug genommen haben.
Jetzt angesichts endlich erweiterter Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit und angesichts einer neuen rechtlichen Grundlage wieder stur in Verwaltungszuordnung zu verharren, tagtäglich die Schuldzuweisung gegenüber der Bundesregierung zu verkünden, die Fördermöglichkeiten des Europäischen Sozialfonds unzureichend zu nutzen, zumindest nicht für diese Jugendlichen und für deren Familien, stattdessen aber nichts tun und abwarten,
das, meine Damen und Herren von der CDU, ist und das wäre einfach unverantwortlich. Genau dieses Handeln ist es auch, was unsere Bürger politikverdrossen macht und was insbesondere die jungen Menschen in die Arme der politischen Rattenfänger treibt und was sie auf jeden Fall in die Hoffnungslosigkeit treibt.