(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Seit wann wird aus den Ausschüssen zitiert?)
er denke da an den Flughafen Erfurt. Wie kann es sein, dass die Landesregierung davon ausgeht, 1,5 Mio. € auf der Einnahmenseite im Haushalt einzustellen aus zweckentfremdeten oder überzahlten Zuschüssen, auf der anderen Seite geht man davon aus, dass am Flughafen alles in Ordnung ist? Das passt irgendwie nicht zusammen.
Am Flughafen wird ein Mediator eingesetzt, der soll jetzt das Betriebsklima, was erst über Jahre in den Keller gefahren wurde, wieder heilen. Es wäre eigentlich besser gewesen, man hätte sich von Anfang an um ein vernünftiges Betriebsklima bemüht, das Geld für den Mediator hätte gespart werden können. Aber nein, es wurde lieber bei den Mitarbeitern gespart.
Im letzten Ausschuss Bau und Verkehr hatten wir dann einen Antrag der PDS-Fraktion zu den Ergebnissen und zum Stand des Mediationsverfahrens, und wie sich die Landesregierung dort gegenüber dem Ausschuss dargestellt hat, das war nun wirklich letztendlich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Finanzstaatssekretär, der für die Landesregierung Stellung genommen hat, ist mit keinem Wort auf die inhaltlichen Dinge eingegangen, nein, es kam nur zu einem Gefecht zwischen ihm und dem Abgeordneten Lemke, wer denn nun was gesagt hat und wer mit dem Mediator sprechen dürfte - kein einziges inhaltliches Wort. Da sage ich Ihnen, so kann sich ein Parlament von Seiten der Regierung nicht abspeisen lassen.
Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt und die Landesregierung gegenüber dem Parlament immer wieder, bei jeder Gelegenheit erklärt, es wäre alles in Ordnung. Nein, dieser gesamte Schwebezustand, die ungeklärten Vorwürfe schaden dem Flughafen, ich habe es bereits gesagt, und sie schaden damit auch der Thüringer Wirtschaft, dem Tourismus insgesamt.
Deswegen bleibt für uns heute nur die letzte Konsequenz, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen und auch einzusetzen. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie Ihre Aufgabe als Kontrollorgan der Landesregierung ernst nehmen, wenn Sie noch einen Funken von Selbstachtung als Parlamentarier haben, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch mal verweisen auf die in dem Haus üblichen Regelungen hinsichtlich der Informationen aus nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzungen und bitte das bei den Diskussionen zu beachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, ich hätte gerne ganz am Anfang etwas in eigener Sache versucht rüberzubringen, was mich umtreibt seit dem 27.09., speziell aber danach, nach dem Lesen des Protokolls. Herr Matschie ist jetzt leider nicht hier, ich wollte aber gerne auf diesen Zwischenruf, auf das von mir Gesagte noch einmal eingehen. Und zwar steht da auf Seite 2352: „Der Kollege Ausschussvorsitzende Ohl hat den Ausschuss ausfallen lassen wegen seiner dringenden Probleme.“ Ich bilde mir ein, ich hätte gesagt: „wegen keiner dringenden Probleme“, sprich wegen keiner Vorlagen. Daraufhin kam der Zwischenruf von Herrn Matschie, der mir mitteilte, dass Herr Ohl im Krankenhaus liegt, was ich zu dieser Zeit nicht wusste. Ich denke, an dieser Stelle will ich mich gerne, wenn ich denn falsch verstanden worden bin, bei Herrn Matschie entschuldigen, so es denn von mir falsch rübergekommen ist im Hören, dann sollte dies damit aus der Welt sein;
aber nicht ganz aus der Welt, denn gestern Abend habe ich erfahren, dass Herr Ohl sehr schwer krank sich im Krankenhaus befindet und eigentlich mit dem
Tod ringt, wie er schon öfters gerungen hat. Ich glaube, in der Adventszeit sollte es uns Abgeordneten möglich sein, auch von dieser Stelle aus Herrn Ohl Genesungswünsche zu schicken und alles, alles Gute, dass er vielleicht wieder dem Tod noch einmal ausweichen
Frau Kollegin Doht, am 27.09. habe ich hier an dieser Stelle auch gesagt, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „und die Messen hier im Plenum sind gelesen, denke ich, sind vertan, wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen begonnen haben, und sie haben begonnen nicht erst seit heute, aber heute nun richtig.“ Es war der Tag, an dem die Polizei natürlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft in der Gesellschaft Flughafen GmbH vorfuhr, die Büros betrat und natürlich logischerweise zur Ermittlung des Falles die nötigen Unterlagen auch beschlagnahmte. Es ist eben dann der Lauf der Dinge. Insofern sollten Sie nicht sagen, dass Sie hier verdummt wurden an diesem 27.09. - weder von der Landesregierung, denn der Minister hat dies auch in seinen Ausführungen so gesagt, noch von der Fraktion der CDU. Es geht hier nicht darum, ob wir noch einen Funken Anstand im Leibe haben. Ich glaube, das uns vorzuwerfen, wäre auch wieder sehr unkameradschaftlich und unparlamentär.
Ich glaube, dass wir wissen, wenn die Staatsanwaltschaft beginnt zu arbeiten, dass zuerst die Polizei kommt und Akten beschlagnahmt und dann eine - wie in jedem vernünftigen Rechtsstaat - Dreiteilung des Staatswesens existiert, nämlich Exekutive, Legislative und Judikative. Da sollten auch wir nicht ständig versuchen, die rechtsstaatliche Ordnung einer Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen, mit dem Titel „Obergeneralstaatsanwalt“, den es zwar nicht gibt, aber den Herr Lemke wahrscheinlich gerne führen würde.
Meine Damen und Herren, die PDS-Linken haben heute mit dem Antrag 4/1388 - natürlich sind auch ein paar Sozialdemokraten dabei, das kann man ruhig erwähnen - den Einsatz eines Untersuchungsausschusses gefordert. Es wäre dann der UA 4/3, der damit ins Leben gerufen würde mit dem heutigen Tag. Nun, ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Es erscheint gewaltig und auch sehr wichtig.
Dazu komme ich noch, Herr Kollege Buse. Die PDSLinken, ich sag es gern so rum, weil Sie es selbst heute so gebracht haben. „Linke.PDS“ klingt irgendwie komisch, aber die PDS-Linken geht locker von der Zunge. Die „PDS-Linken“ heben seit vier Monaten die Stimme und versuchen eine Vorverurteilung der Verantwortlichen durchzusetzen.
Entgegen des Rechtsstaats unserer Bundesrepublik Deutschland, ich will es gern noch einmal wiederholen, sieht die Opposition dabei gern weg, dass es die Gewaltenteilung gibt. Und Herrn Höhn bin ich dankbar für seinen Zwischenruf vorhin oder für seine Worte vorhin, als er nämlich das Lied zitierte: „Die Partei, die Partei, hat immer Recht“.
Das ist natürlich möglichst tunlichst aus diesem Handeln herauszuhalten, denn das stammt aus einer anderen Zeit. Das haben wir nie vor. Aber staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, meine Damen und Herren, haben am 27.09. in der Flughafen GmbH begonnen und sie laufen und es wird ein Ergebnis geben.
Ich habe Sie doch gar nicht beschimpft, ich habe Sie doch nur zitiert. Soll ich jetzt noch schimpfen?
Sie, meine Damen und Herren, reden von Imageschaden für den Flughafen der Landeshauptstadt und sparen eigentlich keine Möglichkeit aus, das Nötige dafür zu tun, als Nestbeschmutzer zu fungieren. Ein Mediatorenmodell sollte die letzten Vorwürfe zum Mobbing klären, selbst bei diesem Prozess haben Sie, Herr Lemke, versucht, Einfluß zu nehmen. Rechtlich ist das äußerst bedenklich. Alle Beschäftigten sind wohl nach meinen Erkenntnissen wieder an ihrem Arbeitsplatz in Lohn und Brot. Sie werfen vor, Passagierzahlen wären gefälscht, Fördermittel erschlichen, Aufsichtsgremien hätten versagt, Mittelverwendung wäre nicht ordnungsgemäß gewesen und Mobbing. Nun, unsere Geschäftsordnung und die Verfassung des Freistaats Thüringen, die Sie ja nicht
so richtig mittragen konnten, als es so weit war, als sie ins Leben gerufen wurde, lässt das Recht zu, trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur, Herr Lemke, ich sage es noch einmal, Sie sollten wissen, dass Sie nicht wie eine Art Obergeneralstaatsanwalt darin fungieren sollten, denn das ist mit uns nicht zu machen. Den Rechtsstaat werden wir nicht verbiegen oder aushebeln. Aber eine Vielzahl, und das bitte ich zu bedenken, von Untersuchungsausschüssen der Vergangenheit, von denen ich auch einige erleben durfte als Mitglied, haben lediglich zur Aufgabenbeschaffung gedient und von hineinprojizierten Beschuldigungen blieb meist nichts übrig.
Das Schwert erwies sich meist als stumpf oder voller Scharten und die Frage dürfen Sie sich auch stellen, es war halt auch manchmal sogar eingerostet. Deshalb bitte die Frage, die Sie sich noch mal stellen sollten, ob es denn nötig ist, einen UA 4/3 überhaupt zu installieren.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, und zwar mit der Drucksache 4/1422 zu Drucksache 4/1388, den Punkt C in 4/1388 zu streichen. Die Begründung dazu wäre § 28 Abs. 5 des Untersuchungsausschußgesetzes: Der Landtag kann während der Untersuchung jederzeit vom Untersuchungsausschuss einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen. Die Festsetzung eines bestimmten Zeitpunkts ist damit eigentlich nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Ja, eben. Wegen des bevorstehenden dritten Advents, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, mir zu bestätigen, dass mein gestriges Zitat lautete: „Erst das Land und dann die Partei“ und nicht wie von Ihnen zitiert?
da will ich das gern so hinnehmen. Also ich dachte, das wäre heute Morgen gewesen, nicht gestern, so kann man sich täuschen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Wetzel, bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich erst mal auf Ihre Einlassungen hier eingehen. Es wird ja wieder deutlich, welch großes Desinteresse Sie hier an dieser ganzen Angelegenheit haben. Wenn Sie mehr Interesse gehabt hätten, hätten Sie gewusst, dass a) die Vorwürfe nicht von mir stammen, sondern aus diesem Schreiben, dann hätten Sie b) gewusst, dass nicht am 27.09.2005 die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begonnen hätten, sondern dass da die Durchsuchung am Flughafen stattgefunden hat. Schon fast zwei Monate hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch das hätten Sie wissen können.
Herr Wetzel, Sie sollten sich tatsächlich mal mit der Papierlage beschäftigen und dann können wir hier sachlich weiterreden.