Aber, meine Damen und Herren, Sie haben heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu entscheiden, der herausfinden soll, ob die erhobenen Vorwürfe gegen die Flughafen Erfurt GmbH zutreffend sind, wie die Arbeit der Geschäftsführung
in Bezug auf Mitarbeiterführung und Störung des Betriebsfriedens zu bewerten ist. Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur klären, ob sich die Vorwürfe bestätigen oder nicht und/oder ob die Geschäftsführung ursächlich zur Störung des Betriebsfriedens beigetragen hat oder nicht, er soll auch aufklären, wie das Agieren von Aufsichtsrat, Gesellschaftern und Landesregierung zu bewerten ist.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion haben diesen Ausschuss regelrecht provoziert. Meine Kollegin Doht hat darauf schon hingewiesen. Durch ihr Nichtstun haben Sie alles dafür getan, dass dieser Ausschuss nötig ist.
Ich will noch einmal kurz umreißen, wie es dazu gekommen ist: Im Sommer tauchten anonyme Schreiben auf, die auf gravierende Missstände bei der Flughafen Erfurt GmbH aufmerksam machten und der Geschäftsführung massives Mobbing nachsagten. Die weiteren Vorwürfe lauteten: Vetternwirtschaft, Untreue, Fälschung von Passagierzahlen, zweckentfremdeter Einsatz von Fördermitteln, bewusstes Verzögern bei der Abrechnung von Fördermitteln usw.
Für die Kollegen der SPD-Fraktion waren die Vorwürfe so massiv, dass sie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben, die nach Prüfung der Vorwürfe Strafantrag gestellt hat und seitdem wegen Untreue ermittelt.
Meine Damen und Herren, wir haben von Anfang an versucht, die Kollegin Doht hat es bereits gesagt, die Vorwürfe auf parlamentarischer Ebene zu klären, um den Imageschaden für den Flughafen so gering wie möglich zu halten. Sie, meine Damen und Herren der CDU, waren daran nicht interessiert. Sie waren von Anfang an in der Defensive und Sie haben sich darin förmlich eingemauert. Alle Chancen,
in die Offensive zu kommen, haben Sie verstreichen lassen. Warum? Das können Sie nur selbst beantworten. Für uns und die Öffentlichkeit eröffnet das jedoch viel Raum für Mutmaßungen und Spekulationen.
Apropos Öffentlichkeit: Der Presse ist an dieser Stelle einmal ausdrücklich zu danken. Nur mit ihrer Hilfe war es möglich, einen gewissen Druck aufzubauen, der nötig war, um den Geschäftsführer zumindest kurzzeitig zum Umdenken zu bewegen. Dazu jedoch später mehr.
Ich will Ihnen anhand der zeitlichen Abläufe nochmals belegen, dass es genug Möglichkeiten gab, das Problem „Flughafen“ außerhalb eines Untersu
chungsausschusses zu lösen. Der Versuch, die erhobenen Vorwürfe im Ausschuss für Bau und Verkehr zu bewerten und daraus Handlungsoptionen abzuleiten, scheiterte an der vorgegebenen Unwissenheit oder - besser gesagt - an der Unwilligkeit der CDU-Ausschussmitglieder. Die Landesregierung ließ zu diesem Zeitpunkt verlauten, dass sie nach Anhörung des Geschäftsführers zur Auffassung gelangt sei, dass in der Flughafen Erfurt GmbH alles in Ordnung ist, die Arbeit des Geschäftsführers nicht zu kritisieren sei und er deshalb ihre rückhaltlose Unterstützung erhält. Ansonsten warte man auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft.
Die Geschehnisse am Erfurter Flughafen spitzten sich jedoch weiter zu. Sieben Frauen des Bereichs „Passage“ werden krankgeschrieben. Ein Teil der Vorwürfe war nun nicht mehr anonym, sondern mit sieben Namen untersetzt. Die von den behandelnden Ärzten diagnostizierten Symptome deuteten auf Mobbing hin. Es erfolgten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und Strafanträge untersetzten das Ganze. Die Frauen entbanden ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht. Die Reaktion der Landesregierung darauf? Es gab keine. Warum eigentlich? Das Argument, man wolle auf anonyme Vorwürfe nicht reagieren, zog nun eigentlich nicht mehr. Fazit der Landesregierung: Es kann nicht sein, was nicht sein darf - also weiter ignorieren. Die Presse ignorierte es nicht, die Öffentlichkeit auch nicht. Der Druck auf Ballentin wuchs und er begann damit, wilde Drohungen in alle Richtungen auszustoßen. Was macht die Landesregierung? Sie macht weiterhin nichts. Was macht die CDU-Fraktion? Sie gaukelt den Betroffenen vor, ihnen helfen zu wollen, hat aber nichts weiter im Sinn, als sie ruhigzustellen, ihnen juristische Hilfe über einen ihn genehmen und nahe stehenden Anwalt anzubieten, der außerdem noch gut bekannt ist mit dem Anwalt der Geschäftsführung. Dieses angebliche Hilfsangebot war ein so durchsichtiges und plumpes Manöver, eigentlich zu plump, um als Missverständnis durchzugehen.
Ein Schreiben der betroffenen Frauen an den Ministerpräsidenten Althaus mit der Bitte um Hilfe ist bis heute nicht beantwortet, Herr Ministerpräsident. Es wurde jedoch durch die Ebenen der CDU weitergereicht, bis es bei Geschäftsführer Minschke angekommen war, der dann, wie gerade beschrieben, agiert hat. Das Interesse der CDU-Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion, sich nun endlich mit den Problemen zu befassen, die wochenlang öffentlich diskutiert worden sind, ist weiterhin nicht vorhanden. Das Thema ist für die CDU inzwischen so unangenehm und heiß geworden, dass sie mit Hilfe von sehr durchschaubaren Tricks und der Geschäftsordnung des Landtags es schafft, dass der Landtag sich mit dieser Problematik erst nach der Bundestagswahl im Rahmen einer Sondersitzung be
fassen kann. Genützt hat es Ihnen allerdings nichts, dass Sie die Behandlung verhindert haben. Denn erstens sind Sie das Problem nicht losgeworden und zweitens haben Sie von den Wählerinnen und Wählern gesagt bekommen, was diese von Ihrer Politik halten.
Meine Damen und Herren, die notwendige Sondersitzung war für die Landesregierung und die CDUFraktion erneut eine Chance, durch entsprechende Beschlüsse aus der Defensive zu kommen und die Probleme der GmbH zu lösen. Auch diese Möglichkeit haben Sie ungenutzt verstreichen lassen. Sie haben wieder nur geblockt. So musste Verkehrsminister Trautvetter einräumen, dass es bei der Fördermittelverwendung und bei der Abrechnung Unregelmäßigkeiten gegeben hat und dass Rückforderungsansprüche durchaus bestehen könnten. Aber bei allen anderen Vorwürfen haben Sie sich entweder hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt oder Sie haben das Treiben dieses Geschäftsführers sanktioniert. Nach Ihrer Meinung, meine Damen und Herren der CDU, war und ist alles in Ordnung in dieser GmbH.
Sehr fraglich allerdings dann die Bestellung eines Mediators, der den gestörten Betriebsfrieden wiederherstellen sollte. Die Landesregierung erklärte dazu, wir sollten uns mit Vorverurteilungen zurückhalten und das Ergebnis des Mediationsverfahrens abwarten. Wir haben es abgewartet und dann um Aufklärung und Bewertung der Ergebnisse gebeten. Das Mediationsverfahren fand am 24. Oktober statt. In neunstündigem zähen Ringen ist es dem Mediator gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches für beide Seiten akzeptabel war und es den sieben Frauen ermöglicht hat, am 7. November ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Am 24. November wollten wir von der Landesregierung eine Bewertung der Ergebnisse. Einen Monat nach dem Mediationsverfahren sah sich Staatssekretär Dr. Spaeth nicht in der Lage, etwas dazu sagen zu können. Er kannte die Ergebnisse gar nicht. Die Landesregierung interessiert es scheinbar nicht, ob der Flughafen zu einer normalen Arbeitsweise zurückfindet und wie der Weg aussehen soll, der dabei gegangen werden muss. Das Desinteresse dieser Landesregierung und vor allem diese totale Unwissenheit eines ihrer Vertreter wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie sie mit Problemen umgeht, die für sie unangenehm sind. Es drängt sich förmlich die Frage auf: Wer schützt hier eigentlich wen und warum? Ein völlig überforderter Staatssekretär, der seine Unwissenheit hinter Aggressivität versteckt, erklärt allen Ernstes, das Mediationsverfahren sei abgeschlossen und es sei schlicht ungeheuerlich, dass
(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Der zitiert doch schon wie- der aus dem Ausschuss.)
Diese Aussage, meine Damen und Herren, zeugt von der Interessenlosigkeit und der Ahnungslosigkeit dieses Herrn und von der Lustlosigkeit, sich der Problematik anzunehmen. Bei etwas mehr Interesse hätte er nämlich wissen können, dass die Presse und ich das Mediationsverfahren von der ersten bis zur letzten Minute durch Anwesenheit passiv begleitet haben und deshalb nach Abschluss auch die Ergebnisse kannten, nicht vom Mediator, Herr Staatssekretär, sondern von den beteiligten Personen. Und wenn sein Interesse, das des Staatssekretärs, noch ein kleines Stück weitergegangen wäre, dann hätte er auch gewusst, dass ein weiteres Mediationsverfahren ansteht, ein Verfahren, bei dem der Betriebsrat auf der einen Seite und die Geschäftsführung auf der anderen Seite die teilnehmenden Parteien sind.
Meine Damen und Herren, das Betriebsverfassungsgesetz beschreibt eindeutig und klar, wie Geschäftsführung und Betriebsrat miteinander agieren müssen. Pflichten und Rechte sind definiert und gesetzlich verankert. Wozu, meine Damen und Herren der CDU, ist ein Mediationsverfahren nötig zwischen diesen Parteien, zumal Sie ja weiterhin steif und fest behaupten, in dieser GmbH ist alles in Ordnung und der Geschäftsführer arbeitet korrekt. Es ist eben nicht so! Was sehr befremdend ist, dass der Vertreter der Landesregierung von all dem nichts weiß oder wissen will. In diesem Unternehmen gab und gibt es nach wie vor erhebliche Probleme. Dass dem so ist, beweist ein weiteres Schreiben, was erst vor wenigen Tagen per E-Mail an Ministerpräsident Althaus, an Verkehrsminister Trautvetter, an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Kollegen Matschie, an die „Thüringer Allgemeine“ und an mich adressiert war. In diesem Schreiben werden erneut Vorwürfe gegen die Geschäftsführung erhoben und bereits bekannte Vorwürfe werden mit neuen Sachverhalten erhärtet. Unter der Überschrift „Wer stoppt den Despoten“ steht unter anderem zu lesen, dass Geschäftsführer Ballentin seiner Belegschaft nach dem Mediationsverfahren den „Krieg“ erklärt hat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Er kündigt an, jeden mit Strafanzeigen zu überziehen, der sich in irgendeiner Form gegen ihn äußert. Sollten diese Vorwürfe wahr sein, dann hat Ballentin aus dem ersten Mediationsverfahren nur eins gelernt: Seine Methoden sind noch perfider geworden und damit verbreitet er weiterhin Angst und Schrecken.
Sie unterbinden es nicht. Sie kontrollieren die Umsetzung des Mediationsverfahrens nicht. Das Agieren des Geschäftsführers konterkariert die erzielten Ergebnisse des Verfahrens und Sie schauen tatenlos zu, obwohl Sie erklärten, die Ergebnisse des Verfahrens umzusetzen. Tatsache ist, dass einen Monat später der Geschäftsführer macht, was er will, und Sie lassen ihn gewähren.
Meine Damen und Herren der CDU, sind Sie immer noch der Meinung, es ist alles in Ordnung? Irren sich alle die, die das Gegenteil behaupten oder - wie die Krankschreibungen der Frauen beweisen - auch belegen können? Warum schützen Sie Ballentin & Co? Ich denke, die Aufzählung dessen, was hier passiert ist, wie viel immer noch im Dunkeln geblieben ist, macht deutlich, wie notwendig es ist, über den Untersuchungsausschuss mehr Licht in dieses Dunkel zu bringen. Eines lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Wir warten genauso wie Sie, meine Damen und Herren der CDU, auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Und, Herr Wetzel, dieser Untersuchungsausschuss soll und kann auch nicht deren Ermittlungen ersetzen. Das nur, damit Sie es auch verstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sagen, weil Herr Wetzel hier so von Gewaltenteilung geredet hat. Übermäßigen Eifer in der Verfolgung des Untreuevorwurfs kann man der Staatsanwaltschaft nun wirklich nicht nachsagen. Fast zwei Monate mussten vergehen, bis die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung des Unternehmens veranlasst hat und Unterlagen der Geschäftsführung des Flughafens beschlagnahmt worden sind. Es ist übrigens dieselbe Staatsanwaltschaft, die während der nächtlichen Flughafenaktion erklärt hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt angeblich schon wegen Untreue ermittelte, sie sehe keinen Ermittlungsbedarf bezüglich dieser Aktion. Nun, nach drei Monaten, sieht sie plötzlich doch Ermittlungsbedarf.
Sie ermittelt jedoch nicht, ob dort Unterlagen beseitigt worden sind oder nicht, nein, sie ermittelt, wer denn der Presse und mir mitgeteilt hat, was wirklich an diesem Abend passiert ist. Sowohl ein Pressevertreter als auch ich erhielten vom Polizeiverwaltungsamt, Abteilung Innere Ermittlungen, im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Vorladung. Wir sollten dort doch tatsächlich verraten, von wem wir Informationen erhalten haben. Wie, meine Damen und Herren, soll man das denn bewerten? Ich habe mir mein Urteil darüber gebildet. Herr Justizminister Schliemann, in der Sondersitzung wurde ich von Ihnen belehrt, dass es eines Hinweises nicht bedarf, dass
die Staatsanwaltschaft schnell und vor allen Dingen politisch unabhängig ermitteln soll. Dem habe ich seit dieser Vorladung nichts mehr hinzuzufügen.
Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, noch etwas sehr Bemerkenswertes mit auf den Weg geben, ein schönes Beispiel von Zivilcourage, wie ich meine. Sie ehren jährlich Thüringerinnen und Thüringer für ihr ehrenamtliches Engagement, sehr löblich. Ihre Auswahl traf in diesem Jahr unter anderem auf einen 35-jährigen Feuerwehrmann. Dieser war eigentlich angetan davon, dass ehrenamtliches Engagement gewürdigt werden soll und er einer der Auserwählten war. Er äußerte sich dazu wie folgt - ich darf zitieren: „Es ist schön, dass das Ehrenamt gewürdigt werden soll. Ich habe mich, ehrlich gesagt, sehr darüber gefreut, dass dabei auch an mich gedacht wurde, und ich hätte die Ehrung sogar gern angenommen, halt nur nicht von dieser Partei.“ Meine Damen und Herren der CDU, dieser junge Mann begründet seine Ablehnung damit, dass er als Familienvater mit ihrer Familienoffensive überhaupt nicht einverstanden sein kann, und als weiteren sehr entscheidenden Aspekt seiner Ablehnung benennt er die - ich zitiere wieder - „Verschleierung der Flughafenaffäre durch die CDULandesregierung.
Meine Damen und Herren der CDU, das spricht eigentlich für sich. Es sollte Sie animieren, darüber nachzudenken, was Sie tun oder im Fall der Flughafen Erfurt GmbH eben nicht tun. Da Sie nichts tun wollen, müssen wir es mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses tun.
Ganz zum Schluss möchte ich dem neu gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Erfurt GmbH, Herrn Prof. Kill, viel Erfolg in seiner Arbeit wünschen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass durch ihn frischer Wind in die Arbeit dieses Gremiums kommt, denn dieses scheint mir angesichts der zu lösenden Probleme bitter nötig.
Nun noch ein Wort zu ihrem Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ihr Desinteresse haben Sie ja nun schon über Monate gezeigt, aber dass Sie jetzt auch noch verhindern wollen, dass zumindest einmal im halben Jahr über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berichtet werden soll, zeigt eigentlich, dass Sie nicht wollen, dass irgendetwas bekannt wird. Sie wollen der Öffentlichkeit nichts mitteilen.
Herr Lemke, geben Sie mir Recht, dass ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses jederzeit hier im Plenum berichten kann?
Warum fragen Sie mich dann, Frau Groß? Darum ging es doch auch gar nicht. Sie haben mir doch genau zugehört.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Hat die Landesregierung noch das Bedürfnis zu sprechen? Herr Minister Trautvetter, haben Sie … Nein, gut. Damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/1422. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit hat der Antrag eine Mehrheit gefunden.