Für PATON als zentrale Einrichtung der TU Ilmenau sind keine Änderungen des bisherigen Tätigkeitsspektrums vorgesehen. Die Recherche- und Analysedienste, die Patentbibliothek und das Weiterbildungsangebot zu Patentwesen und gewerblichem Rechtsschutz stehen sowohl für Wissenschaftseinrichtungen als auch für die Wirtschaft weiterhin zu den bekannten Konditionen zur Verfügung; ebenso erfolgt die Bereitstellung von Netzressourcen und Datenbanken weiterhin. Die Förderung der an PATON angeschlossenen Patentverwertungsagentur (PVA) durch das BMWF und das Kultusministerium läuft im Übrigen bis Ende 2006. Über die weitere Entwicklung der geförderten PVA für den Wissenschaftsbereich wird eine Entscheidung nach Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Förderung zu treffen sein.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht existieren somit Alternativen, die noch nicht den Anspruch erheben, jede Fallgruppe abzudecken. Aber ich denke, 0,1 Prozent, das muss auch nicht zwangsweise abgedeckt werden. Ich sehe deshalb auch keine Notwendigkeit, die getroffene Entscheidung zu revidieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zur Unterstützung von Unternehmen, freien Erfindern und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen bei der
Erlangung, Sicherung und Verwertung von Schutzrechten wurde das Erfinderzentrum Thüringen eingerichtet. Dieses Erfinderzentrum wurde bisher vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur mit der Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Erlangung, Sicherung und Verwertung von Schutzrechten beauftragt. Die finanziellen Mittel zur Untersetzung dieses Förderprogramms wurden vom TMWTA bereitgestellt und von der EU kofinanziert. Neben der Erfinderförderung setzt das Erfinderzentrum Thüringen seine vorhandenen Erfahrungen und Kompetenzen vor allem für wirtschaftliche Verwertung von technologieorientierten Schutzrechten, wie Patenten und Gebrauchsmustern, im Technologietransfer ein. Sicherlich ist es auch dem Wirken des Erfinderzentrums zu verdanken, dass die Zahl der aus Thüringen stammenden und bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Patentmeldungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Thüringen liegt damit in der Zahl der Patentanmeldungen, bezogen auf die Einwohnerzahl, mit deutlichem Abstand bei den neuen Ländern an der Spitze. Umso überraschender kam natürlich für die Betroffenen und auch für die Öffentlichkeit die Nachricht auslaufender Förderung des Erfinderzentrums. Der Wirtschaftsausschuss - wir haben es vorhin schon mal gehört - beschäftigte sich deshalb am 4. November 2005 in einem Antrag mit diesem Thema. Es passiert ja nicht sehr oft, dass von Seiten der Opposition dem Wirtschaftsminister Recht gegeben werden muss, aber im Falle des Erfinderzentrums sprechen die im Ausschuss und auch vorhin noch mal genannten Fakten eindeutig gegen die Fortführung der bisherigen Struktur. Die SPD selbst hat oft gefordert, Förderprogramme unter dem Gesichtspunkt Aufwand-Nutzen-Verhältnis zu überprüfen. Die Analyse im konkreten Falle spricht eindeutig gegen das bisher praktizierte Verfahren. Nun ist jedoch die Aufgabe mit dem Auslaufen der Förderung für das Erfinderzentrum nicht automatisch erledigt. Es ist sicherlich beruhigend zu wissen, dass die Aufwendungen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen für die Vorbereitung, Anmeldung und Verwertung von Schutzrechten nach wie vor innerhalb von Projekten über die einzelbetriebliche Technologieförderung als auch über die Verbundforschung gefordert werden können. Auch dass das Zentrum für Patentinformation und die Online-Dienste mit ihrer Dienstleistung zur Verfügung stehen, ist gut. Bei der von der Landesregierung angedachten Auflösung des Erfinderzentrums bleiben jedoch die Einzelerfinder mit ihren Erfindungen auf der Strecke. Sowohl die individuelle Betreuung als auch die Förderung für die Anmeldung des Patentes sind nicht mehr gesichert. Dies hält die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für das falsche Signal.
Zentrum für Patentinformation zu überführen. So können Einsparungen durch Synergieeffekte realisiert werden, ohne wichtige Bereiche über Bord werfen zu müssen. Wir halten dies für den richtigen Weg. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schon einmal ankündigen, dass unsere Fraktion diesen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS nach Aufgabeneingliederung des Erfindungszentrums Thüringen in das Patentzentrum Thüringen - sprich PATON - ablehnt. Ich möchte das aber auch begründen. Wir sind uns sicher einig, Kollegin Leukefeld und Herr Kollege Dr. Schubert, dass Innovationen Motor jeden Wettbewerbs sind, und technische Innovationen, eben die Erfindungen, über die wir sprechen, sind Motor des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Auf den sind wir angewiesen; das ist die materielle Grundlage unserer Gesellschaft.
Die Politik ist also gut beraten, wenn sie hier eine Ordnungspolitik betreibt, die Erfindungen fördert. Erfindungen haben eine Doppelnatur. Sie sind einerseits ideell zu verstehen, andererseits entwickeln sie auch sehr starke materielle Wirkungen, wie wir wissen. Deswegen hat sich Politik schon seit langer Zeit mit der Ordnungspolitik für diesen Bereich beschäftigt.
Ja, Herr Matschie, ich komme schon dazu. Ich brauche das aber zur Begründung. Die Zeit müssen Sie mir schon geben.
Es sind drei Ebenen, die sich da herausgebildet haben, Herr Matschie. Sie waren selbst einmal im Bund für diesen Bereich zuständig und werden mir zustimmen, dass auf Bundesebene die Rechtssicherheit zum Schutz geistigen Eigentums richtig angesiedelt ist. Patentgesetz als Stichwort und Patentamt.
Auf Landesebene haben sich zwei Ebenen herausgebildet. Die Länder sind im föderalen Wettbewerb und müssen bedacht sein, möglichst viele Erfindungen hervorzubringen und auch zu nutzen. Hier hat sich als die nächste Ebene unterhalb Patentgesetz und Patentamt herausgestellt, dass die Bereitstellung
von Dienstleistungen für Erfinder zur Erlangung, Sicherung und Verwertung von Schutzrechten sinnvoll ist. In Thüringen wird dies durch das schon erwähnte Institut PATON an der Technischen Universität Ilmenau sehr gut und erfolgreich betrieben. Darunter kommt die Ebene der Förderung von Erfindern zur Erlangung, Sicherung und Verwertung von Schutzrechten. Da bin ich bei der Richtlinie, die den gleichen Namen hat und die vom Erfinderzentrum Thüringen bisher umgesetzt wurde. Es wurde dankenswerterweise schon von Dr. Schubert darauf hingewiesen, dass dies nicht die einzige Möglichkeit ist, insbesondere Einzelerfinder zu fördern. Ich muss mich revidieren: dass es nicht die einzige Möglichkeit ist, Erfindungen zu fördern in Thüringen. Es gibt die einzelbetriebliche Technologieförderung, die Verbundforschung, in deren Zusammenhang auch Erfindungen zu fördern sind, insbesondere Erfindungen, die innerhalb von Technologieunternehmen in Thüringen entwickelt wurden.
Das Erfinderzentrum Thüringen hat die Besonderheit, dass es auch Einzelerfinder in dieser dritten Ebene bisher gefördert hat. Das ist die Besonderheit. Das ist vor zehn Jahren eingeführt worden, Frau Leukefeld hat darauf hingewiesen, und es sind dort auch recht gute Erfolge erreicht worden. Ich denke, an dieser Stelle muss man auch einmal Dank sagen für die Arbeit, die in diesem Zentrum in den vergangenen zehn Jahren geleistet wurde.
Meine Damen und Herren, nun schwebt auch ein Erfinderzentrum Thüringen nicht im finanzfreien Raum, sondern bedarf insbesondere zur Förderung von Erfindern entsprechender Fördermittel. Nun sind wir in einer Situation, in der die Einnahmen in unserem Landeshaushalt in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen sind, und in allen Politikbereichen wird durch die Landesregierung nach Möglichkeiten der Einsparung gesucht. Dies ist notwendig, weil mit den Steuergeldern, und daraus bestehen nun einmal die Einnahmen, treuhänderisch pfleglich umgegangen werden muss.
Minister Reinholz hat hier eine Zahlenkette dargelegt. Ich hab sie noch mal in Prozente umgerechnet. Wenn wir von 100 Prozent Erfindungen/Patenten ausgehen, da sind in der Vergangenheit 17 Prozent davon durch das Erfinderzentrum Thüringen bearbeitet und gefördert worden. 5,7 Prozent davon betrafen Einzelerfinder und weniger als 0,1 Prozent sind tatsächlich davon in die Verwertung gegangen. Nun ist das eine quantitative Bewertung, die sich daraus ergibt. Ich will keine qualitative Bewertung hier vornehmen. Das steht mir nicht zu und ich kenne auch
die einzelnen Patente nicht, aber wenn sich das Land in einer Situation befindet, in der in verschiedensten Bereichen eingespart werden muss, um die Schuldenlast des Landes nicht ungebührlich zu erhöhen, muss man auch in diese dritte Ebene der Förderung von Erfindern schauen.
Herr Matschie, das ist ein schlechtes Bild. Wenn ich das Bild aufgreife, da gibt es in einem Haus, in einer Wohnung viele, viele Sicherungen und es geht darum, welche Sicherung fliegt hier heraus.
Ich halte es für verantwortbar, dass der zuständige Minister an dieser Stelle seine Einsparungen, die er erbringen muss für den Landeshaushalt, angesetzt hat. Ich sage noch einmal, das ist nicht verbunden mit einer Qualitätsbewertung der Arbeit des Erfinderzentrums Thüringen oder einzelner Erfindungen.
Nun komme ich aber noch einmal auf die Patentlösung, hätte ich fast gesagt, von Frau Leukefeld und ihrer Fraktion zurück, die meint, durch eine Aufgabeneingliederung des Erfinderzentrums Thüringen in das Patentzentrum könnte man das Problem lösen. Nun, wissen Sie, ich kenne den Leiter des PATON, Herrn Prof. Schramm, und ich bin mir sicher, wenn man ihm anträgt, diese Aufgabe zu übernehmen, wird er das tun, aber er wird eine Bedingung stellen. Er wird sagen, die Mittel, die bisher in das Erfinderzentrum Thüringen geflossen sind, müssen dann in sein PATON fließen. Damit sind wir keinen Schritt weiter.
Es gibt aber auch noch einen ordnungspolitischen Grund, der Ihrer Lösung entgegensteht. Sie wollen aus der dritten Ebene, aus der Ebene der Projektförderung, eine Einrichtung in die zweite Ebene heben, in die Ebene der institutionellen Förderung, und dazu gehört PATON eben. Das wäre ein ordnungspolitischer Fehler. Auch aus diesem Grund lehnen wir Ihren Vorschlag ab.
Nun möchte ich aber noch ein Wort in Richtung einzelner Erfinder machen. Ich glaube, Sie sind auch mit dieser Entscheidung, die hart ist, die bedauer
lich ist, nicht allein gelassen. Diese Einzelerfinder haben jederzeit die Möglichkeit, sich an entsprechende Unternehmen zu wenden, die Interesse an ihren Ideen haben. Sie können und sollten sich mit diesen Unternehmen zusammentun und auf diesem Weg über die einzelbetriebliche Technologieförderung oder über die Verbundforschung ihre Ideen umsetzen. Es mag sein, dass dabei ein Einzelerfinder Anteile an seinen Rechten abgeben muss an die Firma, das mag sein. Ich will aber auch an den umgekehrten Fall erinnern und ich habe selber Patente gemacht und ich weiß, wovon ich spreche. Es mag sein, dass ein einzelner Erfinder die vollen Rechte an seiner Erfindung hat und er wird trotzdem von Unternehmen stehen gelassen, weil die Unternehmen es vorziehen, eine Umgehungslösung zu nutzen. Also, ich denke, die Zusammenarbeit zwischen Erfindern und Unternehmen ist Gebot der Stunde, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus Gründen des Erfolgs für die entsprechende Erfindung.
Auch die Einzelerfinder können sich an die Arbeitsgemeinschaft der Kammern in Thüringen wenden, sie werden dort beraten, sie werden fair beraten, sie können sich auch an die Thüringen innovativ GmbH wenden, also die GmbH, die für die Technologiestiftung STIFT arbeitet. Ich erwarte sogar, dass diese Thüringen innovativ GmbH sich um diese Einzelerfinder auch kümmert, sie berät. Da ich selber im Kuratorium der Stiftung sitze, werde ich darauf auch persönlich achten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Reinholz, es ist schon eine Schande, wie Sie die Arbeit des Erfinderzentrums degradieren, wie Sie die Arbeit abwerten und wie Sie diese Arbeit schlechtreden.
Ich glaube, Herr Minister, dass gerade auch die Ergebnisse, die das Erfinderzentrum in den letzten Jahren hatte, die Auszeichnungen, die das Erfinderzentrum in den letzten Jahren erhalten hat, und zwar auf der Erfindermesse in Genf, für sich sprechen. Wenn man einmal die Jahre 2002 bis 2005 betrachtet: 13 Goldmedaillen, 21 Silbermedaillen und 21 Bronzemedaillen sprechen für sich. Oder wenn ich mir auch einmal die Erfindermesse in Nürnberg anschaue,
auch hier die vergangenen Jahre anschaue - 15 Goldmedaillen, 19 Silbermedaillen und 20 Bronzemedaillen - und dann auch noch Innovationspreise, die hier auch dem Erfinderzentrum überreicht worden sind. Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, das spricht eigentlich für den Erfolg des Erfinderzentrums und für das, was dort in Ilmenau geleistet worden ist.
Ich möchte auch nachher noch einmal in meinen Ausführungen zur Verwertung kommen. Es liegen mittlerweile auch Zahlen vor, die aussagen, dass sich die Mittel, die in das Erfinderzentrum investiert worden sind, doppelt und dreifach rentiert haben für Thüringen. Ich möchte auch noch einige Ausführungen machen zu PATON und IHK. Man hat ja - auch heute hier an diesem Pult - gesagt, dass PATON die Aufgaben übernehmen kann. Auch hierzu gab es Gespräche meinerseits mit dem Leiter von PATON, Prof. Schramm. Ich denke, auch er hat hierzu klare Aussagen gemacht, ebenso wie die IHK.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber lassen Sie mich noch einmal mit zwei Fakten beginnen, die sicherlich unstrittig sind, die heute auch hier von allen Fraktionen so dargebracht wurden.
2. Das Land Thüringen hat wenige echte Ressourcen und eine davon, das sind die Ideen, das ist die Kreativität in den Köpfen der Menschen.
Gerade diese Innovationsfähigkeit ist uns beim sozioökonomischen Wandel zur Wissenschaftsgesellschaft von Nutzen. Sie ermöglicht, sich auf neue Wirtschaftsbedingungen einzustellen. So müssen verstärkt echte Innovationen schnell in wirtschaftliche Verwertungsprozesse integriert werden.
Ihre Bedeutung ist für das Wirtschaftswachstum und den technologischen Fortschritt des Landes und der Wirtschaft außerordentlich groß. Im Innovationsprozess innerhalb der technologischen Kette von Erfindungen über Patentdienstleistungen in Thüringen obliegt einerseits die Entwicklung von Mechanismen und Instrumentarien, um erfinderische Leistungen in den Unternehmensbereich zur wirtschaftlichen Verwertung zu überführen, andererseits erwarten die Thüringer Erfinder vom Land, dass diese Prozesse durch geeignete Instrumentarien und Maßnahmen unterstützt werden.
Die von der Landesregierung beabsichtigte ersatzlose Schließung des Erfinderzentrums schlägt eine Schneise in diesen bislang gut funktionierenden
Kreislauf. Die Argumentation der Landesregierung bzw. auch der CDU-Fraktion, die ich bisher gehört habe, hat mich hier in dem Handeln zur Schließung des Erfinderzentrums nicht überzeugt. Aber ich möchte darauf noch näher eingehen.