Damit sind wir bereits bei einem weiteren Anliegen unseres Antrags. Wir sind der Auffassung, dass die vorgesehenen Instrumente zur Regulierung des Energiemarkts wirkungsvoller eingesetzt werden müssen, um ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenzuwirken. Es muss deutlich und transparent gemacht werden, wie weit Energiepreissteigerungen durch steigende Kosten, z.B. bei der Erzeugung oder beim Transport, verursacht werden und was auf sonstige Gründe zurückzuführen ist. Dazu muss die Kosten- und Ertragslage der Unternehmen den zuständigen Stellen offen gelegt werden. Vielfach werden hierbei Defizite beklagt. Wir sind uns bewusst, dass die staatliche Kontrolle den nicht funktionierenden Markt nur unzureichend ersetzen kann. Es sollte aber politisch deutlich werden, dass mögliche Beurteilungsspielräume der Behörden im Zweifel zugunsten der Interessen der Endverbraucher der Wirtschaft ausgenutzt werden müssen.
Bei allem berechtigten Interesse der Energieversorger an einer attraktiven Rendite und ausreichendem Gewinn dürfen Energiepreise im Vergleich zu anderen benachbarten Regionen nicht noch mehr zu einem Standortnachteil und zu einer kaum noch bezahlbaren Belastung für den Verbraucher werden. Die hohen Energiepreise in Thüringen jeweils sind ein Hinweis darauf, dass hier die Kontrollen noch wesentlich verbessert werden können und müssen.
Ein weiteres Anliegen unseres Antrags ist, die Landesregierung zu einer unverzüglichen Entscheidung über die Frage der Kontrolle der Netzbetreiber mit weniger als 100.000 Kunden in Thüringen zu bewegen oder dass das durch die Bundesnetzagentur wahrgenommen werden soll. Wir sind Ihrer Meinung, Herr Reinholz, Ihrer persönlichen Meinung, denn die Landesregierung hat ja wohl noch keine Entscheidung getroffen, dass es wenig sinnvoll ist, eine eigene Behörde, eine eigene Netzbehörde in Thüringen einzurichten aufgrund der geringen Größe von Thüringen. Aber auch aufgrund der Vergleichbarkeit ist es besser, das aus einer Hand zu machen. Trotzdem haben Sie bis heute offensichtlich noch keine Entscheidung getroffen, und das, obwohl das Energiewirtschaftsgesetz seit 01.07.2005 in Kraft gesetzt worden ist.
Und jetzt haben wir immerhin schon den 10.11.2005, also eine erhebliche Zeit ist verstrichen. Angesichts der hohen Zahl möglicher Anträge und des hohen Bearbeitungsaufwands ist die bisherige Verzögerung dieser Entscheidung völlig unverständlich. Man
kann nicht einerseits im Bundesrat fordern, dass alle Netznutzungsentgelte zu genehmigen sind, sich dann aber an der Entscheidung, wer diese Kontrolle durchführen soll und wie diese Kontrolle durchgeführt werden soll, monatelang im Land festbeißen. Angesichts der kurzen Genehmigungsfristen von sechs Monaten, die im Übrigen meiner Kenntnis nach auch vom Bundesrat gefordert wurde, ist zu befürchten, dass eine vernünftige Kontrolle durch die Unentschlossenheit der Landesregierung kaum noch möglich ist. Daher ist ein längeres Abwarten aus Sicht der Energieverbraucher, der Wirtschaft, aber auch aus Sicht der Energieversorger nicht mehr akzeptabel. Warum die Landesregierung im Unterschied zu anderen Bundesländern in dieser Phase schlecht vorbereitet scheint, ist völlig unverständlich. Es war lange genug klar, dass das Energiewirtschaftsgesetz im Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Warum zu diesem Zeitpunkt nicht bereits wie in anderen Bundesländern eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, kann uns vielleicht Herr Reinholz noch erklären. Bis jetzt hat er es jedenfalls nicht getan.
Aber dass die Entscheidungsstarre der Landesregierung in dieser Frage trotz des in Kürze zu realisierenden Kontrollaufwandes bis heute andauert, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Zwar beschwichtigt die Landesregierung mit der Aussage, es gebe bereits eine Regulierungsbehörde, weshalb keine Eile geboten sei, es ist jedoch fraglich, ob in dem noch immer bestehenden Schwebezustand eine ausreichende Regulierung der Netznutzung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes in Thüringen durchgeführt werden kann. Zumindest kann davon ausgegangen werden, dass die im Moment mit dieser Aufgabe betrauten Stellen noch nicht entsprechend intensiv eingearbeitet wurden bzw. personell die umfangreiche Aufgabe der Netzregulierung nicht leisten können. Es besteht daher die Gefahr, dass Anträge auf Genehmigung von Netznutzungsentgelten nicht ausreichend überprüft werden können oder gar nach Ablauf der Bearbeitungsfrist von sechs Monaten als genehmigt gelten. Andererseits erscheint es absurd, mit dem Bund über die Übernahme der Netzregulierung zu verhandeln, wenn in Thüringen alle sachlichen und personellen Voraussetzungen schon geschaffen wurden. Auch das Argument der Landesregierung, dass die Entscheidung wegen der noch offenen Frage der Kostenübernahmen ausstehe, überzeugt nicht. Letztendlich zahlen die Energieversorger die Kosten der Regulierungsbehörde, so dass das Kosteninteresse des Landes hier nur nachrangig sein dürfte. Jedenfalls ist eine weitere Verzögerung der Entscheidung damit nicht gerechtfertigt.
Mit der Entschließung des dritten Teils des Antrags wollen wir das Anliegen der Verbraucherzentrale und den weiteren Kampf der Verbraucher gegen hohe Energiepreise unterstützen. Mittlerweile gibt es auch, wie wir lesen konnten, aus Teilen der CDU Signale, dass es Nachbesserung bei der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale geben soll. Meine Damen und Herren von der CDU, insbesondere Herr Gumprecht, er sitzt noch hier oben, Sie haben heute bereits die Gelegenheit, Ihren grundsätzlichen Willen zur Erhaltung der Verbraucherzentrale zu dokumentieren; Sie brauchen nur unserer Entschließung zuzustimmen. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine Redemeldungen mehr vor, aber Minister Reinholz hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf die beiden Einlassungen von Herrn Kollegen Kummer und von Herrn Kollegen Dr. Schubert doch noch einmal eingehen.
Es ist mir ein besonderes Vergnügen. Herr Kummer, Sie haben davon gesprochen, dass Sie die zeitliche Entwicklung, die Sie vorfinden, für ein schwaches Ergebnis halten. Dann muss ich Sie natürlich bitten, mir in der Rede auch einmal zuzuhören. Die alte Bundesregierung, die rotgrüne Bundesregierung, ist von der EU aufgefordert worden, zum 01.07.2004 eine Regulierungsbehörde einzurichten. Im September 2004 hat sie sich dann endlich bemüßigt gefühlt, überhaupt einmal einen Referentenentwurf vorzulegen. Und nur mit viel Druck überhaupt auf die alte Bundesregierung sind wir dazu gekommen,
dass wir zum 01.07.2005 überhaupt erst einmal eine Regulierungsbehörde haben. Ein Jahr Verzögerung, nicht verursacht durch den Freistaat Thüringen, nicht verursacht durch Bayern oder durch Mecklenburg-Vorpommern oder durch Berlin, einzig und allein verursacht durch die rotgrüne Bundesregierung. Daran konnten nicht mal rotrote Koalitionen in den anderen Bundesländern was ändern, auch
Herr Minister Reinholz, die Abgeordnete Enders steht am Mikrofon und möchte Ihnen eine Frage stellen.
Dann haben Sie die Frage gestellt, ob überhaupt im Land klar ist, wer zuständig ist ab 01.11. Die allgemeine Unwissenheit scheint sich aber nur bei der Linkspartei.PDS aufzuhalten, denn diejenigen, die das beantragen mussten, haben sehr klar gewusst, wo sie es beantragen, nämlich bei uns im Haus, denn wir sind nach wie vor zuständig, solange es keine andere Zuständigkeit gibt.
Dann haben Sie zu dem Thema „Ölpreisbindung“ gesprochen und haben sehr deutlich gefordert, diese aufzugeben. Ich habe ja dazu auch ein paar Worte gesagt und habe auch gesagt, dass das ein sehr zweischneidiges Schwert ist und das an der Stelle zwei Seelen in meiner Brust schlagen. In Europa gibt es nämlich ein Land, in dem es keine Ölpreisbindung gibt, das ist Großbritannien. Wenn Sie sich dort mal die Gaspreise ansehen, wie die schwanken, wie die rauf und runter gehen, wie dort der Verbraucher belastet wird, dann wird es sehr zweifelhaft, ob es clever ist, sich davon zu verabschieden. Ich denke, dass es erst dann clever ist, sich davon zu verabschieden, wenn es einen tatsächlich regulierten Markt gibt.
Herr Dr. Schubert, Sie sind immer sehr bemüht, darauf zu verweisen, was machen wir denn, wenn es nun eine große Koalition gibt, auf wen schimpfen wir denn dann als CDU. Herr Dr. Schubert...
Das Thema dabei ist doch nur, Herr Dr. Schubert: Das, was in der Vergangenheit in den letzten sieben Jahren von Rotgrün als Mist verzapft worden ist, das muss man doch auch ansprechen.
Und die große Koalition, Frau Becker, wird das wieder richten müssen, wird den Schlamassel, den Sie jetzt hinterlassen haben, wieder richten müssen.
Und da kommt ein Problem auf, Frau Becker, da sind Sie dran beteiligt, auch Sie werden es wieder mit richten müssen.
Dann, Herr Dr. Schubert, Sie haben sehr lange darüber referiert, dass der Freistaat Thüringen immer noch keine Entscheidung getroffen hat, ob er den Weg der Organleihe gehen will oder ob er es selber tun will, und Sie sind da sehr betrübt darüber. Herr Dr. Schubert, noch mal: Ein Jahr Verzögerung und im August, vor Monaten, hat der Freistaat Thüringen beim Bundeswirtschaftsministerium den Antrag gestellt zu sagen: Jungs, was wollt ihr denn überhaupt haben für die Organleihe, was muss ich denn bei euch bezahlen. Bevor ich mich entscheide, irgendetwas abzugeben, muss ich doch wissen, was ich dafür an Kohle auf den Tisch des Hauses legen muss. Und erst Ende Oktober - und ich erinnere daran, wir haben jetzt den 10. November - ist ein Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium bei uns eingegangen, wo sie sehr klar differenziert haben, was sie wofür haben wollen. Da frage ich mich doch, wer der Schlumperjan ist, der so ewig nicht über den Tisch kommt und die Verträge rüberschiebt.
Dann haben Sie noch gesagt, wir sind die einzigen, die sich nicht entschieden haben, oder alle anderen Länder haben sich bereits entschieden. Meines Wissens nach, Herr Dr. Schubert, hat noch nicht ein einziges Bundesland einen Vertrag unterschrieben. Sie haben zwar alle mal geäußert, in welche Richtung das gehen könnte, so wie wir das auch getan haben, aber einen Vertrag zur Organleihe zwischen einem Bundesland und der Bundesregierung, dem Bundeswirtschaftsministerium, ist mir noch nicht bekannt. Es kann natürlich sein, dass Sie da einen besseren Informationsstand haben. Herzlichen Dank für diese letzten Ausführungen.
Herr Minister, wenn ich so sehe, Sie strahlen, in Thüringen alles topp, Thüringen alles super, so betrachten Sie das.
Schuld an den Energiepreisen, Herr Minister, einzig und allein Rotgrün. Das war Ihr einziges Argument, was Sie heute hier gebracht haben. Herr Minister, nun mal zu meiner Frage, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang stellen möchte. Herr Minister, wie erklären Sie sich denn zum Beispiel, dass ein Unternehmen, in Großbreitenbach ansässig, die Firma Wiegand Glas - 200 Arbeitsplätze sind durch dieses Unternehmen entstanden - höhere Gaspreise zahlt als im Bayerischen? Denn im Vergleich zu ihrem Werk in Steinbach am Wald im Bayerischen erklären mir die Herren Wiegand, dass die Gaspreise in Thüringen 18 Prozent über dem liegen wie im Bayerischen und dass Sie damit natürlich extrem schlechte Rahmenbedingungen, extrem schlechte Standortfaktoren hier haben. Wie erklären Sie sich denn das? Ich denke einmal, Rotgrün regiert ja nun in ganz Deutschland?
Ich habe es versucht in meiner Rede zu erklären, dass ich ein gewisses Verständnis für höhere Strom- und auch gewisse höhere Energiepreise habe, die daraus resultieren, dass die Unternehmen natürlich auch höhere Investitionskosten in den neuen Bundesländern haben. Und wenn Sie sich noch mal meine Rede vielleicht nachher, oder wenn sie dann vorliegt, durchlesen, dann werden Sie dort auch feststellen, dass ich gesagt habe, dass die Gaspreise in Thüringen unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer liegen. Ich denke, das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir noch nicht in den Größenordnungen der alten Bundesländer, gerade im Bereich von Bayern, liegen, wo die Netze natürlich wesentlich älter sind, wo Investitionen in den nächsten Jahren anstehen und dann sicher dort auch auf die Gaspreise umgelegt werden. Das werden wir in den nächsten Jahren sicher abwarten müssen.