Ich denke, das sind Zeiten, in die wir alle nicht zurückfallen wollen. Ich stimme Ihnen aber grundsätzlich zu, dass es momentan besser ist, den Menschen durch Arbeitsgelegenheiten, sofern sie sinnvoll sind, oder Beschäftigungsmaßnahmen zumindest das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden und sie wieder zur Arbeit hinzuführen und wieder an regelmäßige Abläufe zu gewöhnen. Das ist richtig und das ist wichtig. Aber das ist noch lange kein Grund, den gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor zum wiederholten Male mit Ihrem Antrag aufblähen zu wollen und damit eine feste Etablierung des zweiten und dritten Arbeitsmarktsektors zu betreiben. Vielmehr sind endlich die Rahmenbedingungen zur Entstehung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu schaffen. Genau an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass wir schnellstmöglich über neue Beschäftigungsmodelle diskutieren sollen, denn dauerhaft zuzulassen, nur Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist wohl nicht der richtige Weg.
Grundsätzlich muss man zu Punkt C Ihres Antrags - und das hat der Minister hier schon getan - feststellen, dass die Beratung von Arbeitslosen nach dem SGB II und III Pflichtaufgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften sind. Vor allem aber auch die rechtzeitige Bereitstellung und die effektive Nutzung des Eingliederungstitels, der für Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitsbeschaffungs
maßnahmen und weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente genutzt werden soll, ist neben der Beratung doch eine zentrale Aufgabe. Thüringen wird an dieser Stelle kein Sündenbock für die desolate rotgrüne Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sein.
Meine Damen und Herren, wir sollten aber schon darauf drängen - und auch hier sind wir eng beisammen -, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtags in einem Bericht über die Verwendung des Eingliederungstitels der Arbeitsgemeinschaften informiert werden. Denn nur so können wir erkennen, an welcher Stelle zukünftig auf das Operationelle Programm gewirkt werden kann oder der Freistaat zusätzlich arbeitsmarktpolitisch eingreifen sollte. Das scheint bei einer durchschnittlichen Nutzung des Eingliederungstitels 2 von ca. 48 Prozent momentan noch nicht der Fall zu sein. Vor allem wird dann vielleicht deutlich, wie effektiv einzelne Arbeitsgemeinschaften bzw. Grundsicherungsämter arbeiten und bei welchen sich die Thüringer Landesregierung zusammen mit der Regionaldirektion um einen besseren Mitteleinsatz kümmern muss.
Ziel, meine Damen und Herren, muss es sein, die Arbeitsgemeinschaften so arbeitsfähig zu machen, wie das z.B. im Kyffhäuserkreis der Fall ist. Die dort zuständige ARGE hat einen mit 5 Mio. € dotierten Ideenwettbewerb mit einem Kernprojekt für ältere Langzeitarbeitslose gewonnen. Auch die ARGEN in Südthüringen waren erfolgreich in diesem Wettbewerb. Insgesamt neun ARGEN in Thüringen erhalten Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen aus dem Wettbewerb des BMWA. Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren wie der ARGE und der GfAW hat sich, denke ich, hier hervorragend bewährt und sollte Vorbild für alle ARGEN sein.
Zum Thema der Arbeitslosenberatungen stimme ich Ihnen auch weitestgehend zu, dass wir in der momentanen Situation ein zusätzliches Beratungsangebot neben den ARGEN brauchen, auch weil viele Hilfebedürftige, das haben wir heute Vormittag eindrucksvoll gehört, einfach kein Vertrauen in diese monströse Behörde haben. Besonders die Arbeitsloseninitiative ist, meine ich, in der Lage, mit ausreichendem Sachverstand und ausreichender Motivation hier den Betreuungsrückstand der ARGEN ausreichend zu ergänzen. Bis Ende 2005, das wissen Sie, sind die finanziellen Mittel eingestellt und alles andere befindet sich auf einem guten Weg. Minister Reinholz hat bereits ausgeführt, dass Programme wie LOKAST als alternative Finanzierungskonzepte diskutiert werden können. Wenn ich richtig informiert bin, laufen diese Gespräche schon längere
Wochen und nicht erst seit heute Mittag. Auch das dürfte den Wunsch der SPD in Punkt 6 zumindest bis zum nächsten Antrag befriedigen. Die Ausstattung der Regionalbeiräte mit einem Bewilligungsrecht, wie in Punkt d von Ihnen gefordert, halte ich jedoch für völlig überflüssig. Es ist schlichtweg juristisch nicht möglich, originäre Aufgaben des Staates auf einen nicht rechtsfähigen Beirat zu übertragen.
Vor allem deshalb, weil wir damit einer aktiven und koordinierten Arbeitsmarktpolitik im Freistaat Thüringen entgegenwirken und die Bewilligungszuständigkeit, auch das sagte Herr Reinholz schon, auf vier Standorte verteilen, ist ein solches Vorhaben grundsätzlich abzulehnen.
Zum letzten Punkt Ihres Antrags kann ich nur wieder in der gleichen Weise wie in den letzten Plenardebatten reagieren, Arbeitsmarktpolitik muss Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen und nicht durch die öffentliche Hand bereitgestellte Arbeit unter staatlicher Obhut subventionieren. Ihr Vorschlag würde nicht nur den Thüringer Mittelstand unterwandern, sondern aus den vorübergehenden zusätzlichen gemeinnützigen Arbeiten einen Regelfall für erwerbsfähige Hilfsbedürftige machen.
Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDSFraktion, wir werden die Punkte Ihres Antrags nicht unterstützen. Wer wie Sie eine Umwandlung der Jobs mit Mehraufwandsentschädigungen hin zu einem zweiten und dritten Arbeitsmarkt vorschlägt und die Menschen nur von einer Ecke in die andere schieben will, der kann ganz einfach die Zeichen unserer Zeit nicht vollständig verstanden haben.
Die von Ihrer Fraktion vorgeschlagene Schaffung von Arbeitsplätzen im gemeinwohlorientierten Arbeitsmarktsektor greift weder am Problem des Strukturwandels noch an der Bekämpfung der desolaten Staatsfinanzen an. Wir werden dem Antrag beharrlich entgegenstellen, was auf gesundem Wege Arbeit schafft: Konzentration der Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt, denn wir wollen Beschäftigung fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren; Senkung der Lohnnebenkosten, denn wir wollen mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmermut; vereinfachte Steuersysteme, damit die Unternehmen verlässlich planen und investieren können.
Liebe Kollegen der SPD-Fraktion, warum und weshalb die ABS-Richtlinie eingestellt worden ist, hat der Minister Ihnen klar und deutlich erläutert. Ich kann mich hier seinen Ausführungen anschließen. Die Strukturen zu arbeitsmarktpolitischen Förderungen
fallen in keinster Weise weg und die entsprechenden Zielgruppen werden auch weiterhin durch die Thüringer Richtlinien abgedeckt. Das von Ihnen geforderte Berichtsersuchen ist nach dem Bericht des Ministers für unsere Fraktion erfüllt. Die Punkte 1 und 6 Ihres Antrags hingegen lehnen wir ab. Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist tatsächlich schon spät; ich weiß, es nervt Sie ungemein, dass immer der letzte Tagesordnungspunkt von der Opposition mit dem Thema „Arbeitsmarktpolitik“ belastet wird.
Herr Minister, Sie haben gesprochen - Top Thüringen, alles Spitze. Eigentlich können wir nach Hause gehen. Das wäre wahrscheinlich das Beste, denn hier stört eigentlich nur die Opposition mit irgendwelchen populistischen Anträgen, die am Leben vorbeigehen.
Sehr schön. Ich frage mich, ob Sie das auch den 214.000 Arbeitslosen im Land Thüringen so erklären wollen.
Seit mehr als sechs Jahren regiert die CDU allein in Thüringen und wenn heute gesprochen wird von Neujustierung der Arbeitsmarktpolitik - vor ein paar Monaten hat der Minister noch erklärt, es ist alles in Ordnung, wir brauchen gar nichts ändern -, dann heißt das und das beweisen die Zahlen: radikale Mittelkürzung und Ausstieg aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Landesregierung.
Das ist eine Missachtung der gegenwärtigen Situation und auch eine Missachtung der Bedeutung von öffentlich geförderter Arbeit. Wenn Sie mich fragen, ist das der Rückwärtsgang für Arbeit, statt - wie Sie
Der Haushaltstitel „Arbeit für Thüringen“ verdient den Namen nicht. Also, wenn der nicht populistisch ist mit den 9 Mio., die da für nächstes Jahr noch drin sind, von immerhin vor 1999 mit 162 Mio. absolut abgeschmolzen, dann weiß ich es nicht. Während die finanziellen Mittel sinken, verzeichnet Thüringen immer noch eine signifikant hohe Arbeitslosigkeit. Ich weiß nicht, ob Sie stolz auf diese 16 Prozent sind. Klar, unter den neuen Bundesländern Spitze - ich sage ja: Top Thüringen. Aber das ist doch kein Erfolg.
Die Landesregierung hat sich mit einem enormen Anteil Langzeitarbeitsloser - und 57 Prozent Frauen sind darunter - offenbar abgefunden, zählte man - wie bis Ende 2004 üblich - auch Teilnehmer an Eignungsfeststellungen, an Trainingsmaßnahmen und z.B. jetzt die 18.000 Ein-Euro-Jobs mit dazu, dann wäre die Zahl der Arbeitslosen um 24.000 höher als im Vormonat des vergangenen Jahres.
Meine Damen und Herren, wenn wir das Schönreden, dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich Augenauswischerei. Zum 1. August, das ist hier gesagt worden, wurden rückwirkend drei Richtlinien außer Kraft gesetzt und im Grunde genommen ist damit eben auch eine wichtige Basis für öffentlich geförderte Beschäftigung durch die Zuwendung an ABS, durch die Arbeitslosenzentren und die Arbeitsloseninitiative abgesetzt worden. Soziale Wirtschaftsbetriebe werden nur noch abfinanziert. Es gibt kein Geld mehr für Personalausgaben, für Lehrkräfte, Anleiter und Betreuer, keine Sach- und Verwaltungskosten sowie auch keine Leistungen an die Teilnehmer. Dieses Förderprogramm ist faktisch beseitigt. Das ist eins, was einigermaßen auch funktioniert hat und was genau dieses Bindeglied zwischen öffentlicher Förderung und Wirtschaft tatsächlich hergestellt hat.
Meine Damen und Herren, das ist offensichtlich gewollte Politik der CDU und dagegen gibt es berechtigterweise - wie ich meine und wie sich heute auch vor dem Landtag gezeigt hat - Protest. Dafür sind Sie letztendlich auch mit dem Wahlergebnis abgestraft worden, meine Herren von der CDU.
Ich denke - wenn Sie sich darüber freuen - es gibt ein deutliches Zeichen, dass Menschen in Thüringen u.a. auch wegen dem Thema Nummer 1, Arbeit und Arbeitslosigkeit, mit Ihrer Politik eben nicht einverstanden sind.
Ministerpräsident Althaus hat sich in aller Deutlichkeit Ende August im Nachrichtensender N24 geäußert. Ich will das gern zitieren.
Ja, aber trotzdem, es ist wichtig, was der Ministerpräsident sagt. Er sagt: Immer nur darüber zu sprechen, wie der zweite Arbeitsmarkt oder auch Hartz IV ausgestaltet werden soll, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die einzige wirkliche Perspektive für die Arbeitslosen ist der erste Arbeitsmarkt. Das haben wir heute auch in mehreren Varianten gehört. Also, ich bewundere schon Ihren Glauben an das Wirtschaftswachstum, was da kommt und wie das aussehen sollte, um wirklich den Verfassungsgrundsatz, meine Damen und Herren, wir reden hier von einem Grundsatz in der Landesverfassung, alle Thüringer in Arbeit zu bringen, wie das realisiert werden soll. Ich denke, die Realität sieht wirklich anders aus. Natürlich muss man das eine tun und darf aber unseres Erachtens das andere nicht lassen. Natürlich geht es um Wirtschaftsförderung. Da sagt auch kein Mensch was dagegen, aber wie gesagt, wie sieht es denn in der Realität aus? Wenn das nämlich stimmen würde, dass das dann alles funktioniert, dann ist die Bilanz Thüringens äußerst dürftig, muss ich Ihnen sagen. Hier sind nämlich trotz erheblicher Wirtschaftsförderung die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze allein seit der Regierungsübernahme durch Herrn Althaus um 35.000 auf nur noch knapp über 700.000 gesunken. Mein Kollege Hausold hat heute darauf verwiesen, mit dem Verlust von fast 17 Prozent seiner Beschäftigten seit 1991 hat Thüringen den nach Sachsen-Anhalt bundesweit zweithöchsten Rückgang. Das finde ich schon etwas makaber, das ausschließlich auf die Politik, die ich auch nicht gutreden will, der rotgrünen Bundesregierung zurückzuführen.
Da tragen Sie auch selber eine Verantwortung hier im Land Thüringen. Der Abbau bei geförderter Arbeit, für den die CDU direkt verantwortlich ist, hat zu einem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt und das kostet. Laut Bundesagentur für Arbeit kostet jeder Arbeitslose die öffentlichen Haushalte, und sie betonen immer den Steuerzahler, natürlich, durchschnittlich 19.600 € im Jahr. „Hartz IV tappt in eine Kostenfalle“, so war vorgestern ein Artikel im „Freien Wort“ überschrieben. Minister Clement gab vergangene Woche bekannt, dass die Ausgaben bis Jahresende auf etwa 26 Mrd. € steigen, bald doppelt so viel wie vorgesehen war. Jetzt will der die Kommunen