So spricht die IHK. Im Gegenteil, eine Umsetzung wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt eher verschärfen. Da nützt es auch nichts, Frau Hennig, wenn wir es mal versuchen wollten. Allein der von Ihnen angesprochene § 3 zur Förderung besagt in Absatz 1, dass das Kabinett über den Verwaltungsaufwand und dessen Angemessenheit entsprechend entscheiden soll. Nach bisherigen Erkenntnissen zum Verwaltungs- und Vollzugsaufwand müsste allein an die
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist nach wie vor gegen jegliche Art von Drohungen in Richtung Umlagen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen. Wir werden weiter auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft setzen und der mit Bestimmtheit kommende Erfolg wird uns in diesem Jahr auch wieder Recht geben. Ich vertraue auf die Aktivitäten der Paktpartner und auf die Aussage des Ministers, dass wir wie in vergangenen Jahren auch in diesem Jahr jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot unterbreiten werden können.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Wort in Richtung aller Wahlversprechen, aller Wahlkampfauftritte, Talkshows, Werbematerialien oder wie heute wieder bestätigt in Ihren Aussagen zum TOP 1 oder Haushalt: Ich habe das Gefühl, dass es Sie schon früher gegeben haben muss, vielleicht unter einem anderen Namen, Sie wissen ja, Sie ändern oft, sonst wäre der deutsche Dichter Hölderlin, der 1770 bis 1830 - so ungefähr - gelebt hat, nicht zu der Erkenntnis gekommen - und da muss er sie gekannt haben: Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgaben, sie zum Paradies zu machen.
Ich empfehle meiner Fraktion, den PDS-Antrag abzulehnen sowie die Erfüllung des Berichtsersuchens des SPD-Antrags zu bestätigen und keine weitere Behandlung im Ausschuss. Vielen Dank.
Zum einen, glaube ich, haben Sie meine Frage nicht beantwortet, Herr Abgeordneter Grob, ob wir jetzt in den nächsten zwei Jahren das Thema Ausbildung einfach aus dem Parlament rauslassen, und dann wird sich schon alles von allein klären. Sie haben für mich auch keine Antwort darauf gefunden, wie wir in den nächsten Jahren, solange wie wir noch nicht weniger Bewerber als Ausbildungsplätze haben, mit diesem Problem umgehen. Sie haben es selbst gehört, wir haben in etwa 30.000 Bewerber. Wir haben etwa 11.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Im Thüringer Berufsbildungsbericht 2005 ist die Rede von 41 Prozent rein betrieblicher
Ausbildungsplätze. Das dürfte eine sehr seriöse Quelle für Sie selbst sein, weil er von Ihrer Landesregierung erstellt worden ist. Ich weiß nicht, wo Sie Ausbildungsplätze hernehmen wollen. Wir beantragen doch die Umlagefinanzierung nicht aus lauter Jux und Tollerei, weil wir uns daran freuen und keine Arbeit hätten. Darum geht es überhaupt nicht, sondern ich möchte, dass Sie einfach mal im Sinne der jungen Menschen in diesem Land nachdenken und nicht nur immer im Interesse der Wirtschaft.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das machen wir immer.)
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Herr Minister Reinholz für die Landesregierung noch einmal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch immer wieder dasselbe und immer wieder um dieselbe Zeit, im gleichen Jahr und nächstes Jahr vielleicht wieder, die Oppositionsparteien reden die Ausbildung in Thüringen schlecht, sie betreiben Populismus und machen Panik.
Aber, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS und von der SPD, was Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen sollten: Wir haben im vergangenen Jahr nur 77 junge Leute nicht in eine Ausbildung gebracht und dem standen 56 offene Stellen gegenüber. Das ist deutschlandweiter Rekord. Das hat es in keinem anderen Bundesland Deutschlands gegeben.
dass Sie als SPD den Antrag stellen, dem PDSAntrag beizutreten. Das ist schon beeindruckend, Herr Matschie. Damit stellt sich Ihre Landes-SPD eindeutig gegen die Bundes-SPD, denn sowohl Ihre Minister Clement
Und noch eines, Herr Matschie oder auch Herr Bausewein, es ist mehrfach von Schizophrenie hier gesprochen worden. Wissen Sie, Herr Bausewein, was schizophren ist?
Dort, wo Sie beide in Regierungsverantwortung sind, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, haben wir die schlechteste Ausbildungsquote in ganz Deutschland.
Dort warten die meisten Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz. Dort können Sie doch das demonstrieren, was Sie hier vorschlagen. Bringen Sie das doch erst mal in Ihrer eigenen Regierung in Ordnung. Das ist schizophren, Herr Bausewein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Reinholz, wenn das immer so einfach wäre, mein lieber Mann, wir werfen Ihnen doch auch nicht tagtäglich vor, dass der Bankenskandal in Berlin von Ihnen verursacht wurde und Sie deshalb in Thüringen offensichtlich nicht mit Banken umgehen können.
Was soll denn dieses Theater? Das ist doch nichts weiter als Polemik. Das Schlimme ist doch aber an dieser Situation …
Nein, halt, noch eine Vorbemerkung Nummer 2: Herr Matschie, jetzt haben Sie schon gemerkt, wie das funktioniert mit einer großen Koalition. Da muss man sich schon überlegen, ob man noch die eigene Meinung vertreten darf nach Meinung des vielleicht größeren Partners, oder ob man da kuschen muss. Ich hoffe, dass Sie bei Ihrer eigenen Meinung
bleiben und solche Vorgaben, wie sie hier von der CDU nach neuem Demokratieverständnis gemacht werden, nicht zur Dauersituation beitragen und nicht Dauerzustand werden in Thüringen.
Und jetzt zum Inhalt: Herr Minister Reinholz, es ist ja richtig, dass durch geschickte Rechnerei und geschickte Vermittlung und Abrechnung von Jugendlichen am Jahresende eine Zahl von reichlich 70 stand, die nicht vermittelt wurden. Aber haben Sie sich mal in den Fördereinrichtungen umgesehen, wie viele der Jugendlichen zum dritten und zum vierten Mal in teuren Beschäftigungsmaßnahmen sind, weil das, was sie in überbetrieblicher Ausbildung angeboten bekommen haben, bei weitem nicht ausreicht, um irgendwann mal in ihrer Perspektive die Chance auf einen Arbeitsplatz in einem Wirtschaftsunternehmen zu bekommen.
Das ist das Problem, was wir haben mit unseren Jugendlichen. Wir sollten nicht schönreden, dass wir sie laut Statistik irgendwohin vermittelt haben, sondern wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir ihnen eine Perspektive für ihr Berufsleben bringen. Da hilft es gar nichts, dass sie in der Statistik abgehakt sind als einmal vermittelt und einmal in irgendeine Maßnahme gebracht. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle andere Ansätze. Ich glaube, wir sind uns einig, dass duale Ausbildung immer noch der zweckdienlichste und effektivste Weg ist, um Jugendliche auf das spätere Berufsleben vorzubereiten. Wenn wir in Thüringen nur reichlich 40 Prozent in diesem Bereich haben, macht das sichtbar, dass es enorme Reserven gibt und enorme Reserven auch in Landesunternehmen gibt, die wir nicht ausschöpfen. Solange wir das nicht haben, gibt es Gestaltungsspielräume, gibt es Möglichkeiten, in diese Richtung zu denken, und die müssen wir ausschöpfen. Da das aber nicht mit netten Unterschriften unter Ausbildungspakten funktioniert hat in den letzten 15 Jahren, deshalb sind wir bei dieser Position: Lassen Sie uns über die Ausbildungsumlage reden. Übrigens war Ihr Vorgänger Ministerpräsident Vogel dort auch schon mal viel weiter. Er war mal ein bisschen weiter, da wehte noch ein kleines bisschen ein anderer Wind gegenüber der Wirtschaft. Denn der hat mal bei einem IHK-Empfang gesagt, meine Damen und Herren der Wirtschaft, wenn es nicht gelingt, nachhaltig mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen im dualen Ausbildungsbereich, werden wir um die Einführung der Ausbildungsplatzumlage nicht herumkommen. Es ist uns nicht gelungen, nachhaltig die Verbesserung zu erreichen. Deshalb steht dieses Thema wieder auf der Tagesordnung und dem sollten wir uns auch widmen. Danke schön.
Herr Gerstenberger, also meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, es treibt mich ja nun doch noch mal ans Pult. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Sie sich hier ständig gegen berufsvorbereitende Maßnahmen oder gegen überbetriebliche Ausbildung aussprechen, wo Sie das dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, auch ganz genauso tun und ganz genauso auch Ihre Statistiken aufbauen, ganz genauso wie in Thüringen, nur mit dem einen Unterschied: Im Gegensatz zu Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind wir in Thüringen erfolgreich, erfolgreich mit der dualen Ausbildung und erfolgreich mit jeder Form von Ausbildung, ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Wenn Sie hier so kluge Vorschläge unterbreiten, dann führen Sie es doch dort ein und vertreten Sie doch eine andere Auffassung, als Sie es hier tun, auch auf Bundesebene. Gehen Sie doch das Thema an.
Aber nein, hier die großen Sprüche klopfen und dort, wo Sie selbst in Verantwortung sind, nichts zustande kriegen in dem Zusammenhang! Danke.