Pure Ablehnung und mangelndes Problembewusstsein sind schon zu erkennen, aber reichen mir nicht aus. Unter der CDU-Landesregierung hat sich dann immerhin die Ausbildungssituation nicht gebessert. Es ist im Sinn unserer jungen Menschen politisch notwendig, gegenüber der Wirtschaft ein deutliches Zeichen zu setzen und ein solches öffentlichkeitswirksam zu begleiten, um Irritationen und Fehlinformationen zu vermeiden.
Und nur am Rande: Medienberichte, die Jugendliche als Sündenböcke und unwillige Wesen brandmarken, sind völlig fehl am Platze, wenn es um die Schaffung von Ausbildungsplätzen geht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Jahr für Jahr umjubelt die Landesregierung voller Begeisterung gemeinsam mit einem nicht unbeträchtlichen Teil der veröffentlichten Meinung die Betriebe und verkündet jedes Jahr aufs Neue, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche hier im Freistaat Thüringen einen Ausbildungsplatz erhalten wird. Wer genauer hinhört, der wird vernehmen, dass mancher der Jubelnden nicht von einem Ausbildungsplatz, sondern ganz einfach nur von einem Platz redet. Das, meine Damen und Herren, ist nun ein großer Unterschied, der aber leider in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Bei diesen feinen sprachlichen Unterscheidungen geht es nämlich vor allen Dingen um ein riesiges Angebot an berufsvorbereitenden Maßnahmen in und außerhalb von Schulen, und es geht um vollzeitschulische Ausbildungsgänge und um außerbetriebliche
Ausbildung. Das weiß die Landesregierung ganz genau und beschwört dennoch die in Thüringen in Teilen vorhandene duale Ausbildung, ganz so, als seien alle Plätze Bestandteil der dualen Berufsausbildung; nur sind Berufsvorbereitung und vollzeitschulische Ausbildung keine Bestandteile der dualen Berufsausbildung. Und wer am Ende des Ausbildungsjahres genau hinschaut, der wird auch feststellen, dass auch diejenigen Jugendlichen bei den immer wieder gegebenen und nie gehaltenen Ausbildungsversprechen gemeint sind, die irgendwann mit unbekanntem Verbleib aus der Statistik gestrichen werden. Nur wenn man dies alles zusammenfasst, dann kommt man Jahr für Jahr bis auf minimale Ausnahmen zur angeblich frohen Botschaft, jeder habe einen Platz gefunden. In diesen Sprachregelungen steckt schon Zynismus. Zumindest in der Vergangenheit bedeutete dies, dass mancher junge Mensch ohne Chance in die Sozialhilfe abgeschoben war, zynisch betrachtet, sozusagen seinen Platz auf der Parkbank gefunden hatte, und die Landesregierung tat so, als ob wieder ein Ausbildungspakt gelungen ist. Trotz aller Jubelrufe und Erfolgsmeldungen sank ganz nebenbei die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze im Freistaat Thüringen in den vergangenen zehn Jahren rapide, übrigens deutlich schneller als die Anzahl der Bewerber und auch die Bewerberzahlen sind aktuell nur dadurch noch so hoch, weil wir eine unglaubliche Bugwelle von Altnachfragern vor uns herschieben von nahezu 50 Prozent der Bewerber. Nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit sinkt auch in diesem Jahr das betriebliche Ausbildungsplatzangebot. Es gibt zwar noch keine endgültigen Zahlen vom 30.09., die werden erst nächste Woche am 12. Oktober veröffentlicht, aber allein das lässt mich schon Schreckliches befürchten, weil normalerweise diese Zahlen 3 bis 4 Tage nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres veröffentlicht wurden. Wenn man die Zahlen vom August zugrunde legt, dann werden wir wahrscheinlich dieses Jahr in Thüringen nur noch knapp auf 11.000 betriebliche Ausbildungsplätze kommen. Wir hatten im Ausbildungsjahr 96/97 im Freistaat Thüringen einmal über 21.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Es hat sich also halbiert. Und diese Mär, das allein ein Wirtschaftswachstum dazu führt, dass mehr ausgebildet wird - wir hatten in den Jahren 1999/2000/2001 eine durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung, aber auch in dieser Zeit haben die Unternehmen die Ausbildung massiv zurückgefahren. Wir haben seit dem Ausbildungsjahr 1996/97 durchgängig in jedem Jahr einen Rückgang von betrieblichen Ausbildungsplätzen zu verzeichnen, wie gesagt, wir werden nach Lage der Dinge für das Ausbildungsjahr 2004/2005 im Bereich unter 11.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen liegen. Erstaunlich ist allerdings, dass in der Statistik der Bundesagentur vom 31.08. ebenfalls die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze erheblich reduziert wurde. Außer
betriebliche Ausbildungsplätze sind aber immer von öffentlicher Finanzierung abhängig. Es wäre in diesem Zusammenhang schon interessant zu wissen, wo trotz des Ausbildungspakts und trotz der beträchtlichen öffentlichen Mittel die Finanzierungslücke ist.
Lassen Sie mich noch einmal zum Ausbildungspakt hier in Thüringen zurückkommen. Hier existiert nämlich aus meiner Sicht eine besondere Schizophrenie. Die Landesregierung fordert einerseits die Betriebe, die Kammern völlig zu Recht und wiederholt auf, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Auf der anderen Seite besetzt sie aber seit Jahren im eigenen Bereich nicht alle zur Verfügung stehenden und in die jeweiligen Haushaltspläne eingestellten Ausbildungsplätze. Mit anderen Worten, sie baute in den vergangenen Jahren massiv Ausbildungsplätze ab. Im Jahre 2004 wurden nur 508 von 828 eingestellten Ausbildungsplätzen wirklich besetzt. Zum 30.06. dieses Jahres waren nur 470 besetzt von 815 eingestellten Ausbildungsplätzen. Wenn ich mir die Haushaltsansätze für 2006 und 2007 anschaue, da geht die Landesregierung einen anderen Weg, da stellt man von vornherein weniger Ausbildungsplätze in den Haushaltsplan ein, nämlich für 2006 664 Ausbildungsstellen und 2007 nur noch 654 Ausbildungsstellen.
Meine Damen und Herren, weil es absurd ist und weil wir dies alles seit Jahren eigentlich wissen, deshalb ist es wichtig zu erfahren, welche öffentlichen Mittel dafür eingesetzt werden. Die Verstaatlichung der Berufsausbildung kostet nämlich Millionen; Herr Minister Reinholz hatte eben einige Zahlen genannt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erfahren, wofür denn die Mittel des Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden. Wenn wir ein höchstrichterliches Urteil haben, das den Betrieben die Ausbildungspflicht auferlegt, und wenn wir gleichzeitig ein rechtskräftiges Berufsausbildungsstellensicherungsgesetz haben, dann stellt sich doch schon die interessante Frage, ob der Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Maßnahmen der Berufsvorbereitung, in Maßnahmen der Berufsausbildung und vielleicht sogar in Maßnahmen an den staatlichen Schulen nicht nationale Pflichtaufgabe ist. Denn der Europäische Sozialfonds soll ja bekanntlich zusätzlich zu dem eingesetzt werden, was ohnehin nationale Aufgabe ist. Es wäre schon makaber und zu hinterfragen, wenn der ESF in Thüringen zur Sanierung des Landeshaushalts dient.
Wir sollten nun nach dem Abschluss des Berufsberatungsjahrs uns endlich die Wahrheit eingestehen, die besagt, dass der Thüringer Ausbildungspakt bestenfalls für einen Teil der Ausbildungsplätze gesorgt hat. Er war wichtig, aber er hat bei weitem nicht ausgereicht. Tausende junge Menschen werden aber in den kommenden Wochen eben nur einen Platz und
keinen Ausbildungsplatz erhalten. Tausende junge Menschen machen wieder eine mehr oder weniger unsinnige Warteschleife in einer Berufsvorbereitungsmaßnahme, um im kommenden Jahr wieder auf den Ausbildungsstellenmarkt zurückzukehren, um sich erneut um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.
Noch eine Bemerkung zu den schönen Zahlen, warum die immer im August/September absinken. Wir haben in diesem Land eine Schulpflicht für alle unter 18-Jährigen, demzufolge auch eine Berufsschulpflicht. Wer noch keine 18 Jahre alt ist und zum 01.10. oder zum 30.09. keinen Ausbildungsplatz vorweisen kann, der geht natürlich in eine berufsvorbereitende Maßnahme hinein und fällt diesbezüglich natürlich in der Statistik im nächsten Monat nicht mehr auf. Das ist der Grund, warum wir gerade in den letzten Wochen immer massiv sinkende Bewerberzahlen haben. Das gehört zur realistischen Wahrnehmung und das deuten zum x-ten Mal auch die Zahlen der Bundesagentur an. Deshalb sollten wir uns endlich dem Problem stellen. Wir sollten beantworten, ob wir, was die Förderung angeht, faktisch eine staatliche Ausbildung wollen, selbst wenn sie in Betrieben stattfindet, oder ob wir der Auffassung sind, dass Finanzierung und Durchführung der Berufsausbildung - abgesehen von der Berufsschule - Aufgabe der Betriebe sein muss. Die Kollegin Hennig sprach es eben an, es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1980, als es schon einmal eine große Debatte gab um eine mögliche Umlagefinanzierung. Damals hat Karlsruhe ganz klar entschieden: Es ist Aufgabe der Betriebe, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sie haben sogar die Größenordnung definiert. Sie haben gesagt, die Betriebe müssen 112,5 Prozent der Nachfrage an Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen und mit Nachfrage meinten sie nicht die bereinigten Zahlen von Ende September, sondern die Leute, die sich in einem Jahr um einen Ausbildungsplatz bewerben. Das heißt für Thüringen, dass wir für die 30.000 Bewerber im Ausbildungsjahr 2004/2005 im Grunde genommen ein Angebot von nahezu 35.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen haben müssten. Die Realität ist wahrscheinlich unter 11.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen, also eine Lücke von schlappen 24.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Das Berufsausbildungssicherungsgesetz bietet eine Grundlage dafür, das Ausbildungsangebot wenigstens im nächsten Ausbildungsjahr zu erhöhen. Wir sollten in Anbetracht der Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt den Fördermechanismus des Berufsausbildungssicherungsgesetzes in Kraft setzen. Ich möchte daher auch ankündigen, dass meine Fraktion heute dem Antrag der Linkspartei.PDS zustimmen wird. Es bringt nichts, wiederum Tausende junge Menschen für nicht ausbildungsreif zu erklären und sie in irgendwelche Berufsvorbereitungsmaßnahmen zu stecken. Ich habe in diesem hohen Hause, ich glau
be, es war im April, schon einmal gesagt, dass eine derartige Feststellung, wäre sie wahr, den Offenbarungseid für die Thüringer Bildungspolitik darstellen würde. Wo anders als in den Schulen wird denn auf Ausbildungsreife vorbereitet? Schon deshalb kann es doch nicht sein, dass so viele junge Menschen Jahr für Jahr nicht ausbildungsreif sind.
Meine Damen und Herren von der Union und von der Landesregierung, gestehen Sie sich endlich ein: Wir haben für Tausende junge Menschen keinen Ausbildungsplatz und deshalb, nur deshalb, bieten wir ihnen eine Berufsvorbereitung und keinen Ausbildungsplatz an. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast alle Reden fangen immer wieder bei diesem Thema so an: Alle Jahre wieder - alle Jahre wieder die obligatorischen Anträge der Oppositionsparteien zur Ausbildungsumlage im Herbst, diesmal von der PDS noch garniert durch die Forderung nach einer Ausbildungsumlage. Es ist zwar nicht erfreulich, dass die Nachvermittlung Jahr für Jahr einen solchen Umfang annimmt und es wird erhebliche Anstrengungen kosten, die Zielstellung des Ausbildungspakts zu erfüllen, aber jedes Mal am Ende eines Jahres müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass bis auf eine sehr geringe Anzahl alle Ausbildungswilligen einen Arbeitsplatz erhalten haben. Und jedes Jahr müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen, dass die Thüringer Wirtschaft den höchsten Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze von allen neuen Ländern zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich auch dieses Jahr wieder blamieren. Natürlich sind die Zahlen noch nicht befriedigend, es bestehen noch Reserven.
Es ist zwar zurzeit noch so, dass die Zahlen insgesamt etwas hinter denen des Vorjahres zurückbleiben, aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass verschiedene Erhebungen auch auf verschiedene Zeiträume bezogen sind. Erfreulich ist, dass dieses Jahr eine große Anzahl neuer Ausbildungsbetriebe
gewonnen werden konnte. Die Wirtschaft hat erkannt, dass es jetzt darauf ankommt, die personelle Reproduktion in den Betrieben anzugehen, auch mit Blick auf das Ausbildungsjahr 2007, in dem es - das wissen Sie alle - den großen Nachfrageknick am Ausbildungsmarkt geben wird. Deshalb, sage ich Ihnen, bedarf es nicht Ihres Antrags. Von Ihrem gebetsmühlenartigen Schlechtreden der Ausbildungsplatzsituation ist jedenfalls noch kein einziger Ausbildungsplatz entstanden.
Herr Abgeordneter Grob, Frau Hennig würde Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie die eine Frage durch Abgeordnete Hennig?
Sind Sie der Meinung, Herr Abgeordneter, dass wir jetzt bis 2007 in allen Plenarsitzungen ohne das Thema „Ausbildung“ auskommen sollten, weil sich im Jahre 2007 alles von allein erledigt?
Vielleicht antworte ich Ihnen noch in dieser Rede. Ich bin gerade dabei, meine Fraktionskollegen zu loben. 13 Abgeordnete sind im gegenwärtigen Ausbildungsjahr eine Ausbildungspatenschaft eingegangen und unsere Vorsitzende hat allein an einem Tag sieben zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze angeworben, davon in zwei Betrieben, die erstmals ausbilden.
Auch die Auszubildende in unserer Fraktion entwickelt sich prächtig. Das sind die Dinge im Kleinen, die uns voranbringen. So kann ich auch Ihre ewige Abfragerei von Zahlen und Förderstatistiken nicht verstehen, meine Damen und Herren der SPD. Je nach Lage der Dinge wird dann zu viel oder zu wenig staatliche Förderung kritisiert. Ich kann nur sagen, Sie halten die Leute von der Arbeit ab, die vor Ort große Anstrengungen unternehmen, vor allen Dingen hier im Ausbildungspakt Erfolge zu erzielen. Wie im Ausbildungspakt versprochen, sind jedenfalls die Finanzmittel für die berufliche Ausbildung nicht von Haushaltskürzungen betroffen. Dieses Versprechen wird eingehalten. Die PDS hat nun dieses Mal ihre Umlageforderung in eine Aufforderung an die Landesregierung verpackt, über den Bundesrat, also Rotgrün, das Ausbildungssicherungsgesetz zu aktivieren.
Das wird die CDU-Fraktion natürlich nicht unterstützen. Ich bin es auch einfach leid, immer wieder die gleichen politischen Argumente und Argumente der Wirtschaft, die die Ausbildungsplätze schaffen, zu wiederholen. Es ist die mit Händen zu greifende Zukunftsangst der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks nach sieben Jahren Rotgrün, die uns auch in Thüringen am Fortkommen gehindert hat.
Meine Damen und Herren, der Rückgang der Ausbildungsstellen im Handwerk ist Besorgnis erregend, das ist hier auch in den Reden vorgekommen, besonders in Ostthüringen. Herr Minister ist darauf eingegangen. Ich sage Ihnen, besonders in Richtung SPD, das sind die ersten Vorboten der Resultate Ihrer verheerenden Handwerkspolitik -
von der Novelle der Handwerksordnung hin bis zu Ihren Ich-AGs. Die Abschaffung des Meisterzwangs war ein schwerer Fehler, vor allem für den Ausbildungsbereich. Wie in der vergangenen Woche in der Südthüringer Zeitung zu lesen war, können jetzt 23 Handwerksberufe von jedermann ausgeübt werden. Als Beispiel stellte die Südthüringer Handwerkskammer die Zahl der Fliesenlegerbetriebe dar. Die Zahl derer sei in einem Jahr von 50 auf 200 hochgeschnellt, während im gleichen Zeitraum, meine Damen und Herren, die Zahl der Fliesenlegerausbildungsverträge von 11 auf 1 geschrumpft ist. Wir
werden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene darauf drängen, den Meisterzwang wieder einzuführen und die Ich-AGs abzuschaffen, meine Damen und Herren, was vernünftig wäre.
Bei Ihren Anträgen kann ich mich jedes Mal nur schwer des Eindrucks erwehren - meine Damen und Herren der SPD, hören Sie zu -, dass Sie sich darüber freuen könnten, wenn dieser Ausbildungspakt eventuell weniger Erfolg hat als der bisherige. Halten Sie sich doch bitte an den kommenden Erfolg des Pakts und vor allem unterstützen Sie die Aktivitäten, bringen Sie eigene Vorschläge ein, denn der Erfolg des Pakts ist auch ein Erfolg für Thüringen. Viele Antworten auf Ihre Anwürfe und Kritiken finden Sie in den Ausbildungszahlen von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Denn es trifft auch hier zu, überall dort, wo Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS und der SPD, an der Macht sind, geht es den Menschen schlechter und sind die Zustände auch im Ausbildungsmarkt miserabel.
Möge uns das in Thüringen erspart bleiben. Um auf Ihren Antrag zurückzukommen, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS: Da Ihnen Zahlen und Fakten zum Ausbildungsmarkt vorliegen, dürfte Ihnen vielleicht auch eine Bewertung des Berufsausbildungsgesetzes von der IHK Erfurt bekannt sein. Die IHK Erfurt sieht im Berufsausbildungssicherungsgesetz keine Antwort auf die Fragen und Kritikpunkte, auf die die Wirtschaft hingewiesen hat. Dazu zählt: