Sie sprechen davon, dass der Betriebsrat intern klären soll. Haben Sie sich einmal angeschaut, wie groß die Fluktuation in diesem Betriebsrat in den letzten Jahren war, und haben Sie sich einmal gefragt, warum das so ist? Weil dort mit Angst und Schrecken
von dieser Geschäftsleitung gegen den Betriebsrat gearbeitet wird. Schon die Wahl ist massiv behindert worden. Die wollen keinen Betriebsrat und dann wundern Sie sich, wenn der Betriebsrat darüber redet, dass er erst einmal intern klären will, inwieweit er sich aus dem Fenster lehnen kann! Sie brauchen sich doch nicht zu wundern. Wenn die Belegschaft erst einmal anonym herausgeht, dann sollten Sie sich fragen, warum sie das tut. Das tut sie nicht, weil sie gerade einmal Langeweile hat, sondern weil sie Angst hat, Angst vor diesem Regime, was dort oben herrscht und das Sie massiv stützen. Sie sollten endlich anfangen zu handeln!
Herr Ministerpräsident, Sie sind persönlich von Mitgliedern des Flughafens bzw. von Kolleginnen des Flughafens angesprochen worden zu helfen. Sie haben das, weil Sie sicherlich auch andere Dinge zu tun haben, weiterdelegiert. Nun ist aber die delegierende Stelle überhaupt nicht bereit zu helfen. Was sagen Sie jetzt den Mitarbeitern, die Sie gefragt haben? Was sagen Sie denen konkret, wie Sie helfen wollen? Die delegierende Stelle hat es nicht getan. Jetzt sind Sie wieder gefordert. Sagen Sie den Mitarbeitern jetzt, wie Sie helfen wollen. Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wünsche zur Aussprache mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Bericht. Ich kann davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist zu Nr. 1 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS. Herr Abgeordneter Buse.
Ich hatte in meinem Redebeitrag schon meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Meine Fraktion stützt meine persönliche Meinung. Nach unserer Auffassung ist das Berichtsersuchen nicht erfüllt.
Dann lassen wir darüber abstimmen. Wer der Meinung ist, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit hat eine Mehrheit entschieden, dass das
Ich komme nun aus dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/1184 zur Abstimmung über die Nummer 2 des Antrags. Dort ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wir stimmen also direkt darüber ab. Wer dieser Nummer 2 des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit ist die Nummer 2 des Antrags abgelehnt worden.
Ich rufe nun die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4/1165 auf. Dort ist angekündigt worden, dass man die römischen Ziffern einzeln abstimmen möchte. So werde ich als erstes über Nummer I des Antrags in Drucksache 4/1165 abstimmen lassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Mit Mehrheit ist die Nummer I des Antrags abgelehnt.
Dann kommen wir zu Nummer II des Antrags - der schriftliche Bericht, der bis zum 01.11.2005 vorgelegt werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Danke. Stimmenthaltungen? Es gibt auch 1 Stimmenthaltung. Dann ist mit einer Mehrheit die Nummer II des Antrags angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer III. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Danke schön. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Mit einer Mehrheit ist die Nummer III des Antrags abgelehnt.
Ich stelle nur fest, dass aus dem Antrag in Drucksache 4/1165 die Nummer II, nämlich den schriftlichen Bericht bis zum 01.11.2005 vorzulegen, mit Mehrheit angenommen worden ist.
Ich schließe die Tagesordnungspunkte und damit auch die heutige Sitzung. Ich verweise darauf, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 6. und 7. Oktober 2005 stattfinden, und wünsche einen guten Heimweg.