Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, über diesen Antrag habe ich mich nun wirklich sehr gewundert. Erstens haben wir schon im Juni, Herr Kummer hat es schon gesagt, ein fast gleiches Thema hier diskutiert und zweitens gibt es wohl kaum ein Politikfeld, bei dem die CDU so konzeptionslos agiert wie im Bereich der Energiepolitik.
Vor kurzem war ja noch so ein Schwarzbuch der Energiepolitik von Rotgrün erschienen. Das war einmal ganz kurz ins Internet eingestellt, dann war es verschwunden. Ich kann Ihnen dazu einmal kurz aus der wohl anerkannten Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 8. September zitieren: „Zur Überarbeitung zurückgezogen hat die parlamentarische Geschäftsführung der Union ein Papier von vier Abgeordneten, zu denen auch Gerda Hasselfeldt, CSU, gehört, Spitzenkandidatin für Umwelt im Kompetenzteam von Angela Merkel. Das Ende August veröffentlichte Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik sorgte in der Fraktion für Diskussion um den energiepolitischen Kurs und verschwand kurz darauf von der Unions-Homepage. Die Verfasser hatten die Förderung erneuerbarer Energien durch Rotgrün angegriffen und stießen in den eigenen Reihen auf Kritik. Aus Biomasse erzeugter Strom, Biotreibstoffe und Biogas wurden dank der Förderung auch bei Landwirten in Bayern und Baden-Württemberg, traditionell Unionswähler, zu beliebten Einnahmequellen. Das Papier werde vor der Wahl voraussichtlich nicht in überarbeiteter Fassung erscheinen.“
Ich möchte an dieser Stelle aufhören mit der Debatte, denn ich weiß, dass einige Mitarbeiterinnen vom Flugplatz heute da sind, die gern noch dieses wichtige Thema behandelt haben möchten, und deshalb möchte ich an dieser Stelle schließen. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich denke, der Vorwurf, dass unser Antrag überflüssig wäre, ist doch im Grunde sehr haltlos, denn wir haben seit dem 30.06. für jeden Bürger spürbar in diesem Land eine Preissteigerung im Energiesektor, so dass wir uns auch als Landtag unbedingt damit beschäftigen müssen.
Natürlich hat das mit Rotgrün zu tun, Frau Becker, und deswegen darf man auch gern einmal auf die Ursachen hinweisen, die diese Preiserhöhungen haben.
Vielleicht noch eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Kummer. Sie hatten gesagt, die Windkraft, die erneuerbaren Energien lägen bei den Subventionen noch unter denen der Steinkohle. Mir liegen andere Zahlen vor. Die Windkraft hat in der Förderung mit 7,5 Mrd. gerade die Steinkohlesubventionen eingeholt. Das heißt, wir haben gerade im Bereich der Windkraft eine völlige Überförderung erreicht, sehr zu Lasten der Stromverbraucher, die das natürlich am Ende bezahlen müssen.
zumal in der Energiepolitik. Dabei muss man ja bei näherem Hinsehen konstatieren, eigentlich entspricht dies ja - die Entwicklung der Energiepreise - genau den Wunschvorstellungen der Koalition Schröder/Fischer, denn die Preise sind auf allen Sektoren so drastisch gestiegen, dass nun grüne Träume Wirklichkeit werden. Die Menschen sind angesichts der hohen Preise mittlerweile so verunsichert, dass sie ihr Auto gern einmal stehen lassen. Aber das Problem ist, Rotgrün hat auf Bundesebene nichts ge
tan, dass die Menschen ihr Auto auch wirklich stehen lassen können. Denken wir etwa an die Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen, um den Wochenendeinkauf zu erledigen, um zum Arzt zu kommen. Hier gibt es kein Angebot von Rotgrün, sondern nur eine einseitige Verteuerung.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Es gibt in Kürze Mittel für den ÖPNV in Thüringen dafür.)
Das hängt doch damit zusammen, dass wir Steuermindereinnahmen haben dank der rotgrünen Bundesregierung. Das ist ja nun mittlerweile jedem bekannt hier in diesem Land.
Meine Damen und Herren, im Moment redet der Abgeordnete vom Mikrofon aus und alle anderen können sich gerne noch zu Wort melden.
Gern, können Sie gern. Aber abgesehen davon ist Energie ein elementarer Produktions- und Kostenfaktor in einer modernen Industriegesellschaft und entscheidet maßgeblich auch über die Wettbewerbsfähigkeit im Standortwettbewerb unserer Wirtschaft. Dem liegen im Grunde zwei Prinzipien zugrunde, zum einen die Versorgungssicherheit und zum anderen die Preiswürdigkeit. Ich denke, in puncto Versorgungssicherheit und Qualität steht Deutschland mit 15 Minuten Stromausfallzeiten noch sehr gut da, gerade im Vergleich zu Frankreich mit 57 Minuten oder Großbritannien mit 63 Minuten im Jahr.
Die Versorgungssicherheit ist gerade in den neuen Ländern durch ganz erhebliche Neuinvestitionen in die Netze und sonstige Infrastruktur erheblich verbessert worden. Dies gilt sowohl für große Teile des Stromnetzes, aber auch für das Gasnetz, mit dem die Versorger ja in Thüringen mittlerweile 70 Prozent der Verbraucher erreichen. Da sind wir natürlich bei einem Problem. Von August 2004 bis August 2005 ist der Preis, übrigens vor der Fusion, von Erdgas um 13 Prozent gestiegen. Durch die Ankündigung der Gasversorger, nun entsprechend der Anhebung der Ölpreise auch zum Jahreswechsel nachzuziehen, wird der durchschnittliche Dreipersonenhaushalt erneut mit ca. 13 Prozent höheren
Preisen, das heißt ca. 175 € per anno, belastet. Da ist es auch für uns als Unionsfraktion nur ein geringer Trost, dass wir in diesem Bereich nicht die höchsten Preise haben, sondern Sachsen-Anhalt und Sachsen noch vor uns liegen. Doch sollten wir uns allein von Preisrankings nicht die Augen verkleistern lassen. Die Versorger argumentieren, dass die Masse der Investitionen sie dazu zwinge. Doch, meine Damen und Herren, die meisten Investitionen sind längst abgeschrieben. Auch das Argument zu weniger industrieller Abnehmer verfängt letztlich nicht, da dies nahezu ausgeglichen wird durch die hohe Anzahl im Anschlussgrad der privaten Haushalte, die mit Gas heizen. Deshalb, meine Damen und Herren, begrüße ich die prompte Ankündigung und auch sofortige Umsetzung der Landesregierung, indem sie einem Missbrauch vorbeugen möchte, die Preise der Gasversorger abgefragt hat und dies, obwohl wir von der Kompetenz her ja gerade im Gasbereich eigentlich keine Preisaufsicht mehr haben, sondern lediglich die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Das heißt, erst nach einem aufgetretenen Missbrauch kann die Kartellbehörde einschreiten. Ich denke, unsere Landesregierung hat hier mit dem entschlossenen Auftreten gezeigt, dass sie willens ist, auch das Notwendige und auch das über das Mögliche Hinausgehende zu tun, um die Verbraucher vor zu hohen Preisen zu schützen.
Dass dies durchaus Erfolg hat, wird durch die Preissenkung von fünf der sieben von einem Thüringer Kartellverfahren betroffenen Stadtwerke belegt. Ich bin deshalb froh, dass die Landesregierung hier interveniert hat. Zu der zurzeit viel diskutierten Frage der Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis lassen Sie mich zumindest so viel sagen: Selbst wenn man die vertragliche Bindung aufgibt, so bleibt am Markt nach wie vor die Regel bestehen, dass ein Gut nur so viel kosten kann, wie sein Substitut kostet. Mit anderen Worten: Natürlich werden die Erdgasproduzenten, hier vor allen Dingen Norwegen und Russland, von ihren Abnehmern einen ähnlichen Preis verlangen, wie sie ihn für einen ähnlichen Energieträger auch zahlen müssten. Folglich ergibt sich daraus, dass durch die Produzentenmacht am Erdgasmarkt eine faktische Ölpreisbindung sowohl nach oben als auch nach unten besteht, und es erscheint nach nüchterner Betrachtung eher fragwürdig, ob durch die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Vertragslaufzeiten der Versorger mit den Stadtwerken zu verkürzen, wirklich der Preis gesenkt werden kann. Denn den Vertrag, den die Versorger mit den Produzenten haben, den kann das Kartellamt natürlich nicht kontrollieren und auch nicht verhindern. Im Grunde haben wir auch ein großes Interesse, dass die Versorgungssicherheit hier weiter sichergestellt wird. Dies lässt sich wahrscheinlich nur durch langfristige Ver
Doch unser Dilemma besteht mittlerweile darin, dass wohl kaum ein Energieexperte mehr davon ausgeht, dass die Preise für Erdöl und seine Derivate wieder drastisch sinken werden. Wir haben einen hohen Bedarf am chinesischen Markt. Wir haben Produktionsengpässe bei den Derivaten. Wir haben einen hohen Investitionsbedarf in dem gesamten Kraftwerkspark - der Minister hat ihn auf 40 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren beziffert. Deshalb ist es längst überfällig, dass man sich über einen Energiemix verständigt, der sowohl unter umweltpolitischen Gesichtspunkten als auch unter Aspekten der Versorgungssicherheit und der Preiswürdigkeit langfristig die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft sicherstellt.
Unser Kanzler stellt sich stattdessen hin, beschimpft beliebig Ölmultis und rotgrüne Koalitionäre schwelgen derzeit schon in der Vorstellung, man könnte die Produzenten mit Strafsteuern überziehen und dann würde der Preis schon wieder sinken.
Herr Gentzel, ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie die Pressemitteilungen Ihrer Fraktion, da können Sie sehen, welche Gedanken da so gehegt werden.
Noch verwunderlicher wird es, wenn man sich gerade an den Versorgermarkt von 1998 erinnert und ihn heute betrachtet. Wir haben heute von den früher acht großen Versorgungsunternehmen lediglich noch vier und Rotgrün hat einen großen Anteil an dieser Monopolisierungstendenz. Ich erinnere hier nur daran, dass ein Minister Müller und sein Staatssekretär die von der Monopolkommission und dem Kartellamt abgelehnte Fusionserlaubnis von RWE und E.ON ausgestellt haben und mittlerweile im fusionierten Unternehmen arbeiten. Das freut uns für die beiden sehr, aber ich glaube, für den Energiemarkt in Deutschland war das eine verheerende Entscheidung, die unter einer schwarzgelben Regierung sicher nicht passiert wäre. Viel mehr als Schröders plumpe Forderung verspricht hingegen der von Angela Merkel angekündigte Energiegipfel.
Und gerade die Erregung, meine Damen und Herren, die Sie über die Kraftwerkslaufzeitverlängerung bei der Kernenergie meines Erachtens hegen, die ist
überhaupt nicht verständlich. Hier wäre sinnvoll, wenn Sie Ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen würden, denn Sie können bisher nicht erklären, wie Sie die Lücke, die die Kernenergie, die derzeit ein Drittel des verbrauchten Stroms hier in Deutschland erzeugt, schließen wollen. Hinzu kommt: Eine Kraftwerksverlängerung um acht Jahre würde ca. 20 Mrd. € einsparen. Das heißt, sie würde erstens eine Preissenkung zur Folge haben und zudem den CO2-Ausstoß um ca. 5 Mio. t reduzieren gegen den sonst stärker werdenden Verbrauch bei anderen Energieträgern.
Nun ein Wort zu den erneuerbaren Energien, die Rotgrün ja immer wie eine Monstranz vor sich herträgt: Es ist schlicht die Unwahrheit zu behaupten, schwarzgelb würde die Förderung der alternativen Energien abschaffen.
Ich möchte hier nur daran erinnern, dass das erste EEG eine Maßnahme der Regierung Kohl war, aber richtig ist, dass ein ganz erheblicher Bedarf an Nachjustierung besteht. Die Ineffizienz der so genannten Kranichhäcksler oder Milantöter habe ich in der jüngsten Debatte anhand der Ergebnisse der DENAStudie bereits belegt. Hinzu kommt, dass wir uns in puncto Landschaftsverschandelung zwar noch glücklich schätzen, denn in Thüringen stehen ja nur 450 dieser Anlagen, in Sachsen-Anhalt hingegen stehen 2.500 und in Brandenburg das Zehnfache, 4.500 Anlagen. Doch, meine Damen und Herren, mit der geplanten Errichtung von so genannten Offshore-Anlagen im Norden, wo den Strom zum Fischen niemand braucht, wird wohl auch die Idylle des Thüringer Waldes dahin sein, denn bei der geplanten 380 KVLeitung durch Thüringen wird auf 200 km und 74 m Breite die Fläche, hören Sie gut zu, einer mittleren Kreisstadt wie etwa Sömmerda verbraucht werden. Wir sind sicher alle sehr gespannt, auf die Leute, die sich dann an die Bäume ketten. Vielleicht ist ja Frau Rothe von den Grünen mit dabei.
Jedenfalls muss das EEG in puncto Vergütungssätzen für Windkraft erheblich nachkorrigiert werden. Im Übrigen brauchen wir einen ausgewogenen Energiemix, in dem auch alternative Energien mit neuesten technologischen Erkenntnissen einen erheblichen Anteil des Energiebedarfs decken können, das heißt, wir wollen 12,5 Prozent erreichen. In Thüringen haben wir derzeit vor allen Dingen durch die Biomasse schon 7,5 Prozent erreicht, aber ich hoffe, dass wir hier in den nächsten Jahren noch mehr erreichen werden. Ich denke, etwa mit tech
nologischen Entwicklungen - wie beispielsweise der Entwicklung des synthetischen Biodiesels oder dem dezentralen Einsatz von Photovoltaik - können wir hier in Thüringen noch viel erreichen. Ich muss aber auch zugleich sagen, unser größtes Potenzial zur Energie liegt letztlich in der Energieeinspeisung und effizienten Energieverwendung, vor allen Dingen im privaten Wohnbereich.
Meine Damen und Herren, festzuhalten bleibt jedoch bei den Auswirkungen der Energiepolitik der gegenwärtigen Bundesregierung auf Thüringen Folgendes:
1. Die Bundesregierung hat mit der verspäteten Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes die Einsetzung der Regulierungsbehörde um ein Jahr verzögert und damit den Schutz der Verbraucher vor überhöhten Preisen völlig vernachlässigt.
2. Die Bundesregierung hat mit der Klientelpolitik zu Gunsten der Windbauer einen erheblichen Beitrag zur Verschandelung von Kulturlandschaften auch in Thüringen geleistet