Da rede ich noch nicht über den Abbau der aufgehäuften Schulden. Da rede ich zunächst einmal nur über die Reduzierung der geplanten Nettoneuverschuldung und ich rede darüber, Ausgaben in einem verantwortbaren Maße zu reduzieren. Wenn wir das nicht schaffen, Stabilität in die Einnahmesituation aller Ebenen hineinzubekommen, dann wird das scheitern, weil jede Ausgabenkürzung dazu führt, dass irgendwo Arbeitsplätze wegfallen, dass Investitionen gestreckt werden und dass letztlich wieder weniger Steuereinnahmen in die Haushalte hineinkommen. Das wissen Sie so gut wie ich und das wissen Sie, wenn Sie sich die Ergebnisse der letzten Jahre Ihrer Politik anschauen.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, dass Sie, Herr Althaus, in Ihrer Regierungserklärung ein durchgängiges Konzept darstellen konnten. Ich kann kein durchdachtes Personalentwicklungskonzept erkennen. Und es bleibt dabei, dass wir als PDS fordern, solch ein Personalentwicklungskonzept und nicht ein reines Personalabbaukonzept dem Landtag vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist aufgefallen, dass in der Rede von Herrn Althaus an keiner einzigen Stelle der Begriff der Gerechtigkeit genannt wurde. Ich meine, dass die Veränderungen, die anstehen im Land, nur unter der Frage der Gerechtigkeit, auch der empfundenen Gerechtigkeit der Menschen zu lösen ist. Frau Lieberknecht, Gerechtigkeit heißt nicht Gleichheit. Gerechtigkeit heißt...
Sie haben "Gerechtigkeit" gesagt. Sie haben es in Bezug auf die DDR gesagt und haben gesagt, dort war Gerechtigkeit Gleichheit. Ich sage, Gerechtigkeit heute bedeutet vergleichbare Chancen. Und das heißt...
Dann bin ich aber wirklich gespannt. Herr Althaus, Ihr Ausgangssatz war, dass Sie stolz darauf sind, dass Menschen in diesem Land sagen, jeder ist seines Glückes Schmied.
Richtig. Aber das habe ich gewissermaßen als Ihr Leitbild ausgemacht. Und ich sage, wenn sich das zum gesellschaftlichen und zum staatlichen Leitbild erhebt, dann habe ich große Sorge, in welche Richtung diese Gesellschaft geht.
Ich setze den Begriff der Gerechtigkeit entgegen. Ich glaube, es muss gerechter gehen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, es wäre gerecht in diesem Land, dann gäbe es nicht diese Stimmung auf der Straße, dann gäbe es nicht die Umfragen, dann gäbe es nicht die Politikverdrossenheit in dem Maße, wie wir sie jetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich fasse kurz zusammen: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist strikt notwendig, aber sie wird nur mit einer Stärkung der Einnahmen möglich sein. Sonst kommen wir aus dem Kreislauf zwischen Ausgabekürzung und Schuldenmachen nicht heraus. Ich fordere Sie auf aufzuhören, von der allgemeinen Nichtmehrfinanzierbarkeit der staatlichen Aufgaben zu reden, sondern Sie sollen mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben auch erfüllen kann. Ich sage, dass Steuergeschenke an die Vermögenden in dieser Gesellschaft dafür der falsche Weg sind.
Ich fordere Sie auf, den Begriff der gerechten Lastenverteilung ernster zu nehmen. Sorgen Sie für eine gerechte Verteilung der Lasten. Machen Sie im Land Thüringen einen Kassensturz ohne Verschleierung, ohne Täuschung. Ich sage das aus Erfahrung, Frau Diezel, tun Sie es auf gleicher Augenhöhe mit dem Parlament. Steigen Sie konsequent in Thüringen in Reformen ein, die die Opposition heute skizziert hat.
Zuletzt will ich sagen, auch unter dem Aspekt von Mitbestimmung, von Demokratie: Öffnen Sie sich Modellen partizipativer Haushalte. Dort, wo es stattfindet, manchmal muss man dazu über den Tellerrand hinausschauen, da machen Bürger sinnvolle Einsparvorschläge; ich betone: sinnvolle Vorschläge. Das macht mehr Sinn. Am Ende steht mehr Demokratie, ein Gewinn für die Demokratie, mehr Zufriedenheit der Bürger mit den Institutionen. Und das macht meiner Meinung nach mehr Sinn, als planlos von oben, konzeptlos von oben zu streichen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Dann hat der Ministerpräsident das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in wenigen Anmerkungen auf das, was von den Rednern zur Regierungserklärung hier angemerkt worden ist, eingehen. Ich habe versucht, in meiner Regierungserklärung den Ausgangspunkt Thüringens zu Beginn dieser Legislaturperiode in aller Offenheit und Klarheit darzustellen. Ich habe ebenfalls in der Analyse die Ursachen für die jetzige Situation in aller Klarheit dargestellt. Und ich habe deutlich gemacht, dass der Weg Thüringens positiv weiter gestaltet werden kann, wenn es uns gelingt, auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf weniger Staat, auf Bildung, auf Technologie und auf Wirtschaft zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, nur wenn wir zu Beginn dieser Legislaturperiode genau die schonungslose Darstellung der Situation, aber auch die Perspektive deutlich machen, dass wir nur durch mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Arbeit kommen und damit auch wieder zu mehr Einnahmen in dieser Gesellschaft und zu mehr Gerechtigkeit, handeln wir verantwortlich. Die Vorstellung, dass wir durch Verteilung in der sozialen Marktwirtschaft, in einer freiheitlichen Ordnung in der globalisierten Welt gute Zukunft gestalten können, ist abenteuerlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gibt es zwischen dem, was die PDS hier sagt, und dem, was wir vertreten, fundamentale Unterschiede. Herr Ramelow hat sehr deutlich gemacht, dass es ihm um eine sozialistische Alternative geht.
Herr Huster hat das ebenfalls deutlich gemacht. Da sage ich Ihnen, wir sind dankbar, dass wir den Sozialismus nicht mehr haben, und er ist keine Alternative für eine freiheitliche Gesellschaft.
Herr Ramelow hat - aus Unkenntnis oder Halbwissen heraus - wieder Zerrbilder auch über das Ergebnis des Sozialismus hier dargestellt, indem er die Schuldenbilanz der DDR mit der Schuldenbilanz Thüringens am heutigen Tag oder in diesem Jahr verglichen hat. Er hat dabei vergessen, dass die DDR katastrophale wirtschaftliche, umweltpolitische und auch soziale Bedingungen hinterlassen hat. Er hat vergessen, dass allein die Treuhandschulden 250 Mrd. DM ausmachen. Er hat dabei vergessen, dass die DDR eine Hinterlassenschaft von 125 Mrd. DM Auslandsschulden und Staatsbankschulden hinterlassen hat. Und er hat vergessen, welches menschliche Elend die DDR hinterlassen hat. Der DDR-Staat und der ganze Sozialismus sind in den Bankrott gegangen menschlich, ökonomisch und auch im Blick auf das soziale Miteinander.
Lassen Sie mich ein zweites Stichwort ansprechen. Herr Ramelow und Herr Matschie sind auf diesen wichtigen Inhaltsbereich eingegangen: Potenziale für die Zukunft stärken durch unsere Wissenschaft und Forschung, z.B. durch die Hochschule. Richtig ist, wir haben eine ausgezeichnete Hochschullandschaft, die wir in den letzten Jahren im Übrigen ausgebaut haben. Wir haben eine neue Universität gegründet. Wir haben vier Fachhochschulen gegründet und eine Berufsakademie. Wir haben inzwischen in allen unseren Hochschulen ein hervorragendes Niveau, das deutschlandweit anerkannt ist. Wenn wir in einer schwierigen finanzpolitischen Zeit nicht nur in Thüringen, sondern in Deutschland durch den Hochschulpakt finanzielle Sicherheit gewähren, dann ist das eine vorzügliche Situation für die Hochschulen und ich bin dankbar, dass die Thüringer Hochschulrektoren, anders als Sie, den Hochschulpakt auch würdigen und als richtigen Rahmen in dieser Zeit ansehen.
Wenn Sie Ihren Mitkandidaten, den Sie in Ihr Team geholt haben, als einzigen Zeugen hier meinen nennen zu müssen, dann ist das ein Hochschulrektor. Ich rede von der Thüringer Hochschulrektorenkonferenz und ich rede von den Thüringer Hochschulen, die sehr genau wissen, dass wir eine schwierige Finanzsituation haben, nicht nur im Land, sondern auch im Bund. Und dass es uns in einer solchen Situation gelingt, finanzielle Verlässlichkeit über mehre
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zuhören wäre angebracht. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass das Prinzip Hochschulautonomie weiterentwickelt wird und dass wir das Hochschulgesetz novellieren werden, um diesem Prinzip noch mehr Durchsetzungsfähigkeit zu geben. Wir wollen, dass die Hochschulautonomie weiter gestärkt wird, und das werden wir auch in dieser Legislaturperiode durch die entsprechende Novelle auf den Weg bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist von beiden Rednern, Herrn Ramelow und Herrn Matschie, ein angebliches Wahlversprechen mit Blick auf die Kommunalfinanzen angesprochen worden und auch meine Rede vor einem Jahr hier im Thüringer Landtag im Blick auf den Nachtragshaushalt und im Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich. Es gibt überhaupt keine Aussage von mir, von der Finanzministerin, vom ehemaligen Innenminister oder auch vom heutigen Innenminister, die bedeutet, dass wir auf Zukunft hin die Kommunalfinanzen unter Tabu stellen. Diese Aussage haben wir nicht getätigt, die konnten wir auch gar nicht tätigen, weil wir ganz genau wissen, wenn wir über mehrere Jahre den Kommunalen Finanzausgleich unangetastet lassen - mit 1,86 Mrd. / die eigentlich notwendige Beteiligung der Kommunen an den Steuermindereinnahmen nicht durchführen, dann muss irgendwann, wenn die Steuermindereinnahmen sich weiter fortsetzen, mit diesem Prinzip gebrochen werden. Es war vollkommen klar und ich habe das auch nie anders gesagt und deshalb werden wir jetzt tun, was wir angekündigt haben, den Kommunalen Finanzausgleich mit den Kommunen gemeinsam ändern, weil wir in Thüringen auf solide Finanzen insgesamt schauen müssen und weil wir uns in Thüringen nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir die Kommunen schlecht behandelt haben, denn wir stehen unter allen Ländern in Deutschland seit Jahren als Nummer 1 da, wenn es um die Pro-Kopf-Zuweisung an die Kommunen geht. Das ist ein Beweis, dass wir mit den Kommunen gemeinsam diesem Land einen wichtigen Dienst leisten wollten und diesen Dienst auch geleistet haben, aber wir müssen jetzt in einer schwierigen Situation, wo weiter keine positive Steuereinnahmeaussicht besteht, die Kommunen an der Last insgesamt beteiligen. Darüber besteht auch Einigung in der CDU-Fraktion und wir haben nichts anderes in unserem Wahlprogramm geschrieben. Falls Sie anderes gelesen haben, zeigen Sie mir, wo Sie dieses gelesen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ramelow hat auch unser Familienbild, das ich zur Grundlage unserer Familienpolitik noch einmal deut
lich gemacht habe, in Zweifel gezogen. Da sage ich ganz klar, es mag Unterschiede in der Einschätzung des Familienbildes für die Zukunft geben. Wir haben ein ganz klar an Ehe und Familie orientiertes Familienbild und wir wollen damit auch deutlich machen, dass wir das, was die Väter und Mütter im Grundgesetz niedergeschrieben haben in Artikel 6, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze stehen, dass wir das in Zukunft auch erhalten, denn das ist ein Privilegierungsauftrag für Ehe und Familie und dem fühlen wir uns in Thüringen auch in Zukunft verpflichtet.
Dann werden einzelne Stichworte herausgezogen, die zwar in der Regierungserklärung keine Rolle gespielt haben, aber wo man meint, Brüche in der Politik nachweisen zu können, z.B. das MAGZ, das Medienapplikations- und Gründerzentrum. Es steht ganz klar die Festlegung der Landesregierung, dass wir dieses MAGZ unterstützen werden und bauen werden, aber es gibt in Deutschland und Europa auch Rechtsbeziehungen, die wir zu achten haben. Wenn ein beihilferechtliches Prüfverfahren bei der EU für das MAGZ anhängt, wäre es fahrlässig und auch ungesetzlich, wenn wir, ohne dass wir dieses Prüfverfahren abwarten, einfach mit dem Bau des MAGZ beginnen. Ich würde Sie gerne in der Reaktion eines solchen Prüfverfahrens hier im Landtag hören, wenn wir, ohne dieses Prüfverfahren abgewartet zu haben, einfach beginnen und dann möglicherweise ein Negativtestat von Brüssel bekommen. Das ist ungesetzlich und wir werden einen solchen Weg nicht gehen.
Wenn Herr Ramelow hier über den ländlichen Raum und den Tourismus schwadroniert und deutlich macht, dass der Tourismus ein wichtiger Wachstumsfaktor ist und das angeblich in meiner Regierungserklärung nicht vorgekommen ist, kann ich Ihnen nur sagen: Nachlesen. Es mag möglicherweise dann auch noch ein wenig Nachschulung bedeuten. Ich habe sehr deutlich gemacht, was wir für Potenziale im ländlichen Raum sehen, und ich habe genau den integrativen Ansatz hier auch genannt, den Herr Ramelow in seiner Rede deutlich gemacht hat: Nämlich sowohl die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Mittelstand, Handwerk, die kommunale Entwicklung, die touristische Entwicklung und natürlich die Naturschutzerhaltung gehören in diesem integrativen Konzept zusammen. Ich habe beispielgebend Südthüringen genannt, weil es dort gelungen ist, dass zum 1. Januar nächsten Jahres auch diese gemeinschaftliche Idee in einer gemeinschaftlichen Verbandsstruktur und auch in einer gemeinschaftlichen Kommunalstruktur über mehrere Landkreise und kreisfreie Städte beispielhaft gelungen ist. Des
halb werden wir diesen integrativen Ansatz fortsetzen, weil wir auch glauben, dass über und mit dem ländlichen Raum weitere Wachstumspotenziale zu entwickeln sind. Außerdem glauben wir, dass dadurch die Anziehungskraft und die Ausstrahlungskraft Thüringens nach innen und nach außen weiter gesteigert werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einem Abschnitt der Wirtschaftsförderung hat u.a. Herr Matschie das Verhalten Thüringens im Blick auf die Gemeinschaftsaufgabe kritisch angesprochen. Er hat u.a. wieder das Märchen verbreitet, es hätte im Vermittlungsausschuss einen Beschluss gegeben, der die heutige Kürzung der GA sanktioniert.
Sehr geehrter Herr Matschie, Ihr Kollege Ringstorff schreibt wahrscheinlich heute - wir werden den Brief gemeinsam unterschreiben
an den Bundeskanzler. September 2004, Sie können das Schreiben dann gern haben. Es geht um den so genannten Korb 2, um GA. "Eine Betrachtung der insbesondere durch die Haushaltspolitik gestaltbaren überproportionalen Leistungen des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen ergibt von 2001 bis 2003 einen Rückgang um" - nicht 4 Prozent, das war Koch/Steinbrück - "19 Prozent von rund 2,1 auf 1,7 Mrd. , dem Jahr 1998 wurden diese für den Aufbauprozess wichtigen zweckgebundenen Leistungen des Bundes sogar um 1 Mrd. (4$ . meinschaftsaufgaben und Finanzhilfen im Bundeshaushalt 2004 und 2005 werden zu einer Fortsetzung dieses Abwärtstrends führen." Ihr Kollege Harald Ringstorff, SPD-Ministerpräsident MecklenburgVorpommern, hat überhaupt nichts mit Koch/Steinbrück zu tun.
Die Bundesregierung hat über das, was wir beschlossen haben, hinaus ständig an wichtigen Mitteln für den Aufbau Ost gekürzt.
Dann wurde mit Verve und besonderem Nachdruck auf die Möglichkeit, Effizienzgewinne zu erzielen, wenn wir die Mitteldeutschland-Initiative, die gemeinsame Zusammenarbeit verstärken, hingewiesen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Der Weg, den wir beschrieben haben, der wird fortgesetzt. Wir haben allein in den letzten Monaten vier Vereinbarungen
getroffen, wo konkrete Zusammenarbeit zwischen diesen drei Ländern natürlich auch Einsparung erbringt und Effizienzgewinne organisiert. Wir haben beschlossen, die Landesämter für Statistik im Blick auf die Erarbeitung von EU- und Bundesstatistiken zusammenarbeiten zu lassen, so dass sie nur noch an einer Stelle erhoben und verarbeitet werden. Dieser Vertrag ist vorbereitet und durch die Kabinette entschieden. Wir haben das Giftinformationszentrum für alle drei Länder hier in Erfurt etabliert. Wir haben in Leipzig das Zentrum für Virologie für alle drei Länder etabliert und vor wenigen Tagen wurde für alle drei Länder im Bereich des Arbeits- und Verbraucherschutzes die gemeinsame Institution festgelegt. Das heißt, es ist ein Märchen, wenn Sie hier darstellen, wir würden nicht die möglichen und notwendigen Synergien durch Zusammenarbeit heben. Was wir aber nicht wollen und auch nie angekündigt haben, eine Zusammenarbeit, die auf eine spätere Fusion hinweist. Wir wollen als Thüringer unsere eigene Verantwortung auch in Zukunft für dieses Land weiter wahrnehmen.