Oder nehmen wir die Hortnerinnen. Vor einem Jahr haben Sie hier im Landtag erklärt, ich zitiere Sie: "Wir werden auch nichts daran ändern, dass Hortnerinnen, anders als in anderen Ländern, im Landesdienst stehen."
Wer soll Ihnen das eigentlich alles glauben, was Sie hier heute vorgetragen haben, wenn Ihr Wort eine so kurze Halbwertszeit hat? Es ist noch keine zwei Monate her, da haben Sie noch höhere Verschuldung ausgeschlossen. "Das können wir uns nicht mehr leisten", das waren Ihre Worte. Im Wahlkampf, Herr Althaus, da haben Sie die Leute sogar glauben gemacht, wir hätten noch finanzielle Spielräume, wir könnten noch oben draufpacken. Bei Wasser und Abwasser kann die Thüringer Landesregierung locker noch Millionenbeträge zusätzlich schultern. Jetzt erzählen Sie uns, dass in diesem Jahr die Schulden bis auf 1 Mrd. *! menden Jahren im Haushalt Heulen und Zähneklappern angesagt ist. Wollen Sie denn die Thüringer für dumm verkaufen, Herr Ministerpräsident? Was ist denn seit der Steuerschätzung im Mai eigentlich passiert? Was ist denn an neuen Zahlen auf den Tisch gekommen, das plötzlich die Finanzsituation so drastisch verändert? Ich sage es Ihnen: Nichts Neues ist seitdem passiert. Sie wussten vor der Wahl, welche gewaltigen Finanzlücken im Haushalt klaffen. Sie haben den Bürgern aber nicht die Wahrheit gesagt, Herr Ministerpräsident.
Das geht munter weiter so. Sie erzählen hier vom Sparen und dass die Verwaltung radikal beschnitten werden muss. Das Erste, was Sie getan haben, Sie schaffen für Ihren speziellen Freund Herrn Trautvetter erst einmal ein neues Ministerium. Oder vielleicht fällt das ja auch unter Ihre Ankündigung von der Hilfe zur Selbsthilfe; ich weiß es nicht genau.
Was der da zu tun hat, das hätte früher locker ein Abteilungsleiter bewältigt. Glauben Sie denn wirklich, die Thüringer lassen sich von Ihnen so hinter die Fichte führen?
Übrigens, wer mal auf die Internetseite dieses Ministeriums geht, der findet da nur eins, den Lebenslauf von Andreas Trautvetter - keine Ziele, keine Organisationsstruktur, keine Meldung - Andreas allein zu Haus.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, Versorgungsposten für die CDU, Kündigungen fürs gemeine Volk, das ist Ihre Sparpolitik.
Überhaupt Sparpolitik: Bisher sind Sie ja eigentlich nur durchs Schuldenmachen aufgefallen. 200 Mio. Neuverschuldung hatte Ihre Landesregierung geplant für 2004. Jetzt sind es 1 Mrd. ! + ge Ihnen eins: Jeder Handwerker, der so planen und rechnen würde wie Sie, der wäre längst Pleite gegangen, Herr Ministerpräsident.
Im nächsten Jahr legen Sie noch einen drauf. Sie wollen wieder 1 Mrd. " " schämen sich nicht einmal, das Ganze auch noch Reformhaushalt zu nennen. Wissen Sie, was das ist, was Sie uns hier auf den Tisch legen? Das ist kein Reformhaushalt, das ist die Bankrotterklärung von 14 Jahren CDU-Finanzpolitik in Thüringen und nichts anderes, Herr Ministerpräsident.
Aber Schuld haben ja bei Ihnen immer die anderen, am liebsten die Bundesregierung. Schauen Sie doch mal in unser Nachbarland Sachsen. Da ist die Pro-Kopf-Verschuldung nicht mal halb so hoch wie in Thüringen. Haben die denn eine andere Bundesregierung oder woran liegt das?
in den Jahren 2004 bis 2006 Steuermindereinnahmen von 25 Mrd. * $ deutet allein für den Thüringer Landeshaushalt jährlich 150 bis 200 Mio. , $ gung stehen, weil Sie sich geweigert haben, konsequenten Subventionsabbau zu betreiben. Man muss auch die Einnahmeseite betrachten, wenn man einen Haushalt konsolidieren will.
Übrigens, die Bundespolitik, die Sie immer so gern beklagen, die haben Sie im Bundesrat selbst in vielen Fragen mitgestaltet. Ich kann Ihnen nur sagen, stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere. Im Juni haben Sie Zeter und Mordio geschrien, weil die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der Wirtschaftsstruktur" gekürzt werden sollen. Eine Kürzung, die Sie übrigens selbst im Vermittlungsausschuss mit beschlossen hatten. Aber das mal beiseite, im Eifer des Gefechts kann es schon mal passieren, dass man nicht ganz merkt, was man da gerade beschließt. Vor wenigen Tagen mussten Sie auf eine Anfrage der SPD zugeben, dass allein im letzten Jahr mehr als 46 Mio. - .meinschaftsaufgabe liegen geblieben sind, nicht der Thüringer Wirtschaft zur Verfügung gestanden haben. Ähnliches gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur. Auch dem ländlichen Raum sind rund 20 Mio. ! + / Ihre Landesregierung 37 Prozent der Bundesmittel nicht in Anspruch genommen. Das sind alles Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die nicht erhalten wurden, Arbeitsplätze, die nicht neu geschaffen wurden. Heute haben Sie endgültig den Grundsatz über Bord geworfen, dass Bundes- und EU-Mittel immer kofinanziert werden sollen. Im Klartext heißt das: In Zukunft werden noch weniger Bundesmittel, die Thüringen zur Verfügung stehen, auch in Thüringen zum Einsatz kommen können.
Mir geht es dabei gar nicht so sehr um abstrakte Zahlen, Herr Ministerpräsident. Da draußen stehen Menschen, die Arbeit suchen, die Vertrauen in diese Landesregierung gesetzt haben, dass Sie eine vernünftige Finanzpolitik machen, dass die Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, auch im Land eingesetzt werden, dass Arbeitsplätze entstehen können. Die bittere Wahrheit lautet: Sie kriegen die Finanzen in Thüringen nicht in den Griff und damit auch nicht die Wirtschaftspolitik.
Jetzt kommen Sie mit einem Reformhaushalt 2005. Was haben Sie eigentlich in den letzten fünf Jahren gemacht? Sie hatten die absolute Mehrheit. Sie wussten doch längst, wie es um die Thüringer Finanzen steht. Schon vor zwei Jahren lag die Verschuldung Thüringens 14 Prozent über dem Durchschnitt der Verschuldung der neuen Bundesländer. Sie wollten doch sparen und gestalten. Das Ergebnis, das Sie uns heute präsentieren, ist die Bankrotterklärung von 14 Jahren Finanzpolitik der CDU in Thüringen. Sie kündigen an, 7.000 Stellen sollen im nachgeordneten Bereich bis 2009 wegfallen. Sagen Sie uns doch mal bitte, was das für Stellen sind. Wie viele davon sind denn Hortnerinnenstellen, die Sie einfach vom Land wegnehmen und den Kommunen zuschieben? Wie viel von diesen 7.000 Stellen sind Lehrerstellen, die zukünftig weiter wegfallen und was die Situation in den Schulen weiter verschärft?
Täuschen und Tricksen ist hier angesagt. Dieses Täuschen und Tricksen, das haben Sie auch in der Verkehrspolitik immer wieder bewiesen. Dazu haben Sie übrigens heute überhaupt kein Wort gesagt.
Da wurden Tänze aufgeführt, wenn die geringste Mittelverzögerung von Bundesmitteln drohte. Und was haben Sie selbst in den letzten Jahren getan? 58 Landesverkehrsprojekte gestrichen, verschoben Sie haben heute nicht einmal mehr genug Geld im Etat, um die Erhaltungsinvestitionen für die Thüringer Straßen sicherzustellen. Es ist Ebbe in der Kasse, aber dafür haben Sie ja jetzt einen Infrastrukturminister. Merken Sie nicht, dass manche Ihrer Worte, die Sie hier so wohlfeil setzen, am Ende hohl klingen, wenn man sich mal anschaut, wie Worte und Taten sich zueinander verhalten? Erst vor wenigen Tagen
haben Sie wieder in einer Talkshow über die Notwendigkeit einer guten Wirtschaftsförderung gesprochen Sie haben das hier auch getan -, währenddessen brennt zu Hause in Thüringen die Luft, weil Sie die Wirtschaftsförderung massiv beschneiden. Thüringen hat durch Ihre Landesregierung die schlechtesten Förderbedingungen unter den neuen Bundesländern. Die Wirtschaft beklagt sich, dass sie in diesen Fragen überhaupt nicht mehr angehört wird, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, welche Förderstrukturen es hier in Thüringen gibt.
Jetzt wollen Sie Rationalisierungsinvestitionen nicht mehr wie bisher fördern. Nur, wer zusätzliche Arbeitsplätze schafft, soll Maximalförderung erhalten. Das klingt im ersten Moment gut. Aber was passiert denn wirklich? Ein bestehendes Unternehmen bekommt vielleicht die Förderung nicht, die es für Investitionen braucht, um sich am Markt zu behaupten. Im Extremfall geht dieses Unternehmen in die Insolvenz. Sie wollen zwar neue Arbeitsplätze fördern, aber Sie gefährden bestehende mit ihrer Art der Förderstruktur. Dann haben Sie hier das Thüringenkapital in Ihrer Rede als Antwort auf die Finanzierungsprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen gepriesen. Ganze 5 Mio. +!nen hat dieses Programm bisher bewegt, ganze 5 Mio. Ich sage Ihnen eines: Das Ding ist ein Rohrkrepierer. Dieses Programm ist doch nur deshalb entstanden, weil Sie krampfhaft Aktivität bei der Unternehmensförderung vorweisen wollten. Es gab doch längst Programme der KfW, der Mittelstandsbank des Bundes, die die gleiche Leistung zu deutlich besseren Konditionen anbietet.
Und dann kommen Sie wieder mit der Geschichte von der niedrigsten Arbeitslosigkeit unter den neuen Bundesländern. Sie wissen so gut wie ich, Herr Althaus, dass wir diese niedrige Arbeitslosigkeit vor allem einem Faktor verdanken, dass hier sehr viele Menschen nach Hessen und Bayern pendeln, weil sie dort Arbeit gefunden haben. Ohne diese hohe Pendlerzahl wäre die Arbeitslosigkeit in Thüringen auch nicht anders als in den anderen ostdeutschen Ländern.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Thüringen schauen Sie sich diese mal an - ist seit Amtsantritt der CDU-Alleinregierung 1999 von 54.000 auf 88.000 im August dieses Jahres gestiegen, von 54.000 auf 88.000. Das ist die bittere Bilanz Ihrer Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik. Thüringen belegte im letzten Jahr den vorletzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen. Daran ändern auch die stolzen Steigerungsraten nichts, die Sie hier verkündet haben, denn wir wachsen von einer sehr niedrigen Basis aus. Ich will mal die Frage stellen: Was tun Sie denn, um die gegenwärtige Arbeitsmarktreform zu einem Erfolg zu machen? Statt sich um die Schaffung von Jobangeboten zu kümmern, spielt sich Ihr Wirtschaftsminister Reinholz bei Hartz IV auf und fordert Nachbesserungen. Was ist denn das für eine Scheinheiligkeit? Die CDU hat im Vermittlungsausschuss erzwungen, dass die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose deutlich verschärft wurden. Sie haben erzwungen, dass die Anrechnungsbedingungen für zusätzlichen Verdienst deutlich verschlechtert wurden. Und jetzt stellt sich Herr Reinholz öf
fentlich hin und fordert eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Das ist doch an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
Wer so agiert, wie Sie das an dieser Stelle tun, der zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Stehen Sie zu Ihren Entscheidungen, machen Sie hier nicht so einen Zickzackkurs!
Das gilt auch für notwendige Entscheidungen für Thüringen. Klarheit, Konsequenz und Geradlinigkeit sind hier gefragt. Wer sparen will, muss die Zusammenarbeit mit den mitteldeutschen Nachbarländern suchen. Das haben Sie vor zwei Jahren mit großem öffentlichen Tamtam verkündet. Heute habe ich von Ihnen zu dieser Zusammenarbeit und zu diesen Sparmöglichkeiten nicht ein einziges Wort gehört. Wenn Ihre heutigen Ankündigungen auch eine so kurze Halbwertszeit haben, dann wird unser Land auch nach weiteren fünf Jahren absoluter CDU-Mehrheit nicht besser dastehen als heute. Es war unverantwortlich, dass Sie die begonnene Kooperation mit Sachsen und Sachsen-Anhalt aus kleinkarierten, wahltaktischen Gründen beendet haben. Herr Althaus, für eine konsequente Reform hier in Thüringen, ich will Ihnen das noch einmal sagen, bekommen Sie unsere Unterstützung. Das muss aber mehr sein als Wanderzirkus oder Verschiebebahnhof. Das muss eine Reform sein, die endlich den Übergang schafft zur Zweistufigkeit der Verwaltung. Das muss eine Reform sein, die diese Zweistufigkeit auch mit einer Gebietsreform verbindet und den Kommunen, die dann größere Aufgaben haben, auch Spielräume gibt, diese größeren Aufgaben zu erfüllen. Und das muss eine Reform sein, die auf Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern setzt und auch da Einsparmöglichkeiten nutzt.
Herr Althaus, ich kann Ihnen nur sagen, machen Sie sich endlich an die Arbeit. Sie haben hier eine bemühte Rede gehalten, da war viel von Notwendigkeiten, von Sachzwängen die Rede. Aber wer Thüringen erfolgreich machen will, der muss mehr bieten als Notwendigkeiten und Sachzwänge. Menschen brauchen Motivation. Wer begeistert ist von einer Sache, der wird diese Sache ganz anders anfassen, das wissen wir doch alle. Der französische Philosoph und Schriftsteller Antoine de Saint d'Exupéry hat das einmal so gesagt: "Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommele nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufträge zu vergeben und Ar
beit zu verteilen, sondern lehre sie zuerst die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer." Und wenn wir Menschen in Thüringen motivieren und begeistern wollen, dann brauchen wir Visionen, dann brauchen wir eine Vorstellung davon, wie Thüringen in den nächsten Jahren aussehen soll. Da brauchen wir mehr als Buchhalterei und Sachzwang. Ich bin überzeugt, wir können Thüringen zu einem Erfolgsmodell machen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, Herr Ministerpräsident, das ist eine Frage von Ideen, eine Frage von Visionen für dieses Land, wie dieses Land aussehen soll in den nächsten Jahren. Wir müssen uns die Frage stellen: Warum kommen denn Menschen nach Thüringen, warum setzen sie sich ein für dieses Land? Was macht unser Land spannend? Thüringen war in der Geschichte immer dann erfolgreich, wenn neue Wege beschritten worden sind, wenn es moderner, wenn es offener war als andere Regionen. Das gilt für Goethe und seine Förderung durch Karl August genauso wie für Carl Zeiss und die industrielle Entwicklung in Thüringen. Immer waren es die besonderen Freiräume, die den Erfolg ermöglichten. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Wie schaffen wir heute solche Erfolgsbedingungen? Wie schaffen wir solche Freiräume? Wie sorgen wir für die notwendige Begeisterung, die ein Land im Aufbruch braucht? Wie holen wir zusätzlich kluge Köpfe ins Land? Lassen Sie uns darüber diskutieren, mit welchen Projekten wir Thüringen spannend machen. Sie haben viele Worte zum Verwaltungsumbau gemacht. Wenn Sie die Mitarbeiter dafür begeistern wollen, dann muss es um mehr gehen als um Einsparungen und Zusammenlegung. Warum reden wir nicht über ein Projekt: "Schnellste Verwaltung in Deutschland"? Nehmen wir uns doch vor, innerhalb dieser Legislaturperiode Thüringen zum Land mit der schnellsten und bürgerfreundlichsten Verwaltung in Deutschland zu machen. Setzen wir Wegmarken dahin. Wir haben nach der Wende viel zu viel von den schon damals überkommenen Strukturen aus dem Westen hier nachgebaut. Da sind wir uns doch einig. Also lassen Sie uns über wirklichen Abbau von Bürokratie reden, statt nur die Vorschriften abzuschaffen, die ohnehin nicht mehr angewandt werden. Lassen Sie uns über wirkliche Verwaltungsreformen reden, statt nur einige Institutionen einfach zusammenzulegen oder hin und her zu schieben. Gerade die Vorschriften und Verwaltungsabläufe sind es doch, die wir unter die Lupe nehmen müssen, die ständig gebraucht werden. Warum sind Sie eigentlich bei Ihren Vorschlägen so inkonsequent? Warum gehen Sie nicht auf ein Modell der zweistufigen Verwaltung, so wie wir es Ihnen ja schon im Wahlkampf vorgeschlagen haben? Ich bin überzeugt, dass wir damit auskommen in Thüringen und dass wir die Verwaltung damit schneller machen. Ein solcher Schritt würde viele Verfahren, die heute zwischen Gemeinden und dem Landesverwaltungsamt hin und her geschoben werden, deutlich beschleunigen. Oder
ich nehme Ihre Ankündigung zu STIFT. Was Sie da heute gesagt haben, bedeutet ja, dass die STIFT eigentlich fast keine Aufgaben mehr hat. Warum wird sie dann nicht vollständig abgeschafft? Warum sind Sie so inkonsequent bei den Schritten, die Sie hier vorschlagen. Mit dieser Inkonsequenz, mit diesem versuchten Mittelweg werden Sie keine Begeisterung hier im Land erzeugen können. Herr Althaus, machen Sie mutige Schritte, machen Sie ein Projekt "schnellste, modernste, bürgerfreundlichste Verwaltung in Deutschland".
Oder ein anderes Projekt, was wir in Angriff nehmen könnten: "Autonome Universität". Thüringen schafft deutschlandweit die ersten Hochschulen, die wirklich frei entscheiden können über ihren Finanzeinsatz, über ihren Personaleinsatz, über ihre Strukturen. Das wäre ein wirklich spannendes Projekt und ich bin sicher, es gäbe viele herausragende Wissenschaftler, die sich an einem solchen Projekt beteiligen würden, die von einer solchen Perspektive angezogen werden, die nach Thüringen kommen, wenn sie eine solche Entwicklung mitgestalten können. Die deutsche Universität neu denken, sie aus der Verkrustung befreien, Thüringen geht auf diesem Weg voran. Wäre das nicht ein Projekt, für das es sich gemeinsam zu streiten lohnt? Sie haben stattdessen auf den Hochschulpakt verwiesen. Das reicht lange nicht, zumal die Hochschulen mit diesem Pakt ja finanziell völlig geknebelt sind und in ihrer Weiterentwicklung behindert. Unsere Hochschulen können ja heute nicht einmal einen Professor auf eigene Faust einstellen, da bedarf es noch der Genehmigung eines Ministeriums. Ich meine wirkliche Freiheit für die Hochschulen und ich bin sicher, wir setzen damit jede Menge kreatives Potenzial für Thüringen frei. Übrigens, Ihr heutiger Satz "das Wissenschaftsland Thüringen ist gut aufgestellt" kleistert die Probleme zu. Schon die Expertenkommission, die Dagmar Schipanski eingesetzt hatte, kam im März zu dem Schluss, ich zitiere: "Der einzig mögliche Weg zu einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen führt über ein deutlich verstärktes Engagement in Wissenschaft und Forschung." Dazu habe ich heute aber von Ihnen leider nichts gehört.
Es reicht eben nicht aus, eine Werbekampagne "Denkfabrik" zu machen. Wir müssen diese Denkfabrik hier in Thüringen auch bauen. Da gehören unsere Universitäten, unsere Forschungseinrichtungen dazu.
Ich schlage Ihnen noch ein Projekt vor: "Die Schule für das 21. Jahrhundert." In die Bildungspolitik muss Bewegung kommen. Sie verschieben einfach nur die Kosten - wem hilft denn das? -, die Hortnerinnen auf die Kommunen, die Lernmittel auf die Eltern. Aber
wo bleibt der notwendige Impuls für die Weiterentwicklung von Schule in Thüringen? PISA war in aller Munde. Aber nicht nur internationale Tests, auch die Wirtschaft hier in Thüringen weist schon lange darauf hin, dass unser Bildungssystem an vielen Stellen versagt. Ihr Herumdoktern an den Symptomen hat bisher nicht wirklich weitergebracht. Und deshalb sage ich: Lassen Sie uns einen mutigen Schritt tun gemeinsam mit Lehrern, mit Bildungsforschern, mit den Eltern. Lassen Sie uns die Schule der Zukunft entwerfen. Das wäre ein lohnendes Ziel. Die Enquetekommission des Landtags hat mit ihren 70 Vorschlägen dazu eine gute Grundlage geliefert. Wir brauchen eine Schule, die Menschen ermutigt das Beste aus ihren eigenen Fähigkeiten zu machen, eine Schule, die neugierig macht aufs Leben, eine Schule, die lebendig ist. So wie Friedrich Fröbel hier im 19. Jahrhundert mit dem Kindergarten neue Wege in der frühkindlichen Bildung gegangen ist, so könnten wir heute im 21. Jahrhundert neue Wege in der Schulpolitik beschreiten. Warum fehlt Ihnen dazu der Mut? Die Vorschläge liegen doch auf dem Tisch - mehr Eigenverantwortung für die einzelne Schule, individuell ausgerichteter Unterricht und längeres gemeinsames Lernen, bedarfsgerechte Ganztagsangebote, eine Lehrerausbildung, die endlich wieder die praktischen und pädagogischen Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellt. Wir bilden doch heute Mathematiker und Chemiker aus und senden diese in die Schule und schauen, ob es gut geht. Bei manchem klappt das, der hat natürlich pädagogische Fähigkeiten. Bei vielen geht es schief zulasten der Kinder und zulasten letztendlich auch der Lehrer.
Herr Althaus, lassen Sie uns doch neue Impulse setzen. Wir geben der Schule in ganz Deutschland neue Perspektiven und wir suchen dafür Mitstreiter. Wir werben in ganz Deutschland um die besten Lehrer. Das wäre doch ein Projekt, das wäre Werbung für Thüringen, das wäre etwas, was unser Land weiterbringen könnte.