Die Landesregierung ist auch weiter an einer guten und fairen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft interessiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir zum Beispiel auch in dieser Legislaturperiode die bisherige Vereinbarung mit dem Thüringer Handwerk weiterentwickeln können. Nicht nur in Thüringen, in ganz Deutschland brauchen wir mehr Existenzgründungen. Denn jeder Existenzgründer schafft schätzungsweise drei bis vier neue Arbeitsplätze. Im EU-Vergleich belegt Deutschland mit einer Selbständigenquote von 10 Prozent nur den siebtletzten Platz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den jungen Ländern, auch in Thüringen, ist die Position, wie Sie wissen, noch schlechter. Wir müssen junge Menschen motivieren und sie unterstützen, sich als Existenzgründer, als Mittelständler und Handwerker in Thüringen zu engagieren. Hier muss der Staat und die Öffentlichkeit unterstützen. Das ist positiv für das Unternehmerbild in Thüringen und in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, zunehmende Bedeutung für die Mittelstandsförderung gewinnt der Themenkomplex "Unternehmensfinanzierung". Sie wissen, fehlendes Eigenkapital erschwert die Fremdkapitalfinanzierung und verhindert damit Investitionen. Im Spannungsfeld zwischen leeren öffentlichen Kassen, einer verstärkten Kostenund Risikoorientierung der Kreditwirtschaft und Vorgaben des europäischen Beihilferechts müssen wir neue Antworten geben, wie sich den Finanzierungsproblemen kleiner und mittlerer Unternehmen begegnen lässt. Eine solche Antwort ist das Förderprogramm "Thüringen Kapital". Das Programm ist erfolgreich angelaufen und bisher wurden Investitionen von gut 5 Mio. !% &'( plätze unterstützt. Die erfreuliche Entwicklung belegt, dass der hinter dem "Thüringen Kapital" stehende Ansatz richtig ist. Deshalb werden wir diesen Ansatz wei
Verbessert haben wir auch die Rahmenbedingungen für die Beteiligungsfinanzierung. Die Bündelung der Beteiligungsaktivitäten schafft mehr Transparenz und erleichtert die Akquisition zusätzlichen Beteiligungskapitals. Wir werden damit der wachsenden Bedeutung dieser Finanzierungsform für innovative, wachstumsstarke Technologieunternehmen, aber auch zunehmend für mittelständische Unternehmen im Allgemeinen gerecht. Arbeitsplätze schaffen, das können, das wissen wir alle, nur die Unternehmen. Die Politik aber hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unternehmerischer Mut gestärkt und Leistungen durch unternehmerischen Mut auch honoriert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich gilt, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kann nicht dauerhaft durch Förderung erreicht werden. Das ist eine unternehmerische Aufgabe. Die Übernahme bzw. Beteiligung an unternehmerischen Risiken kann nur in eng begrenzten Bereichen Aufgabe des Staats sein und der mit einer Fördermaßnahme verbundene Verwaltungsaufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Wachstumseffekt stehen, der für die Steuerzahler auch vertretbar ist. Wir werden deshalb ein Controlling für Förderprogramme einführen, das über die bisher eingereichten Verwendungsnachweise hinausgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts begrenzter finanzieller Mittel werden notwendigerweise Förderinstrumente überprüft, Ausgabenprogramme weiter gestrafft und noch stärker auf die eigentlichen Schwerpunkte konzentriert. So weit es der finanzielle Spielraum zulässt, werden wir möglichst alle Förderangebote von EU und Bund durch entsprechende Kofinanzierungsmittel des Landes ausschöpfen. Aber wir werden genau hinschauen, kritisch prüfen und wir werden auch Ausnahmen machen müssen. Über die Neuverfassung der Thüringer Richtlinie zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist in den vergangenen Wochen ja schon lebhaft diskutiert worden. Wir tragen mit der Änderung der GA-Förderung der Tatsache Rechnung, dass die vorliegenden und zu erwartenden Anträge das vorhandene Mittelvolumen weit übersteigen. Es geht also nicht um eine willkürliche Kürzung der Förderung, es geht vielmehr um eine noch klarere Prioritätensetzung zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fördermittel müssen so eingesetzt werden, dass die größtmöglichen Effekte für die Wirtschaftsentwicklung, aber auch für die Arbeitsmarktentwicklung erreicht werden. Das verlangt, dass die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Betriebe im Mittelpunkt der Förderung stehen müssen. Und das verlangt auch, dass besonders kapitalintensive Branchen, wie das Druck- und Verlagsgewerbe, die Papierindustrie und Sägewerke, nicht mehr gefördert werden können. Das Gleiche gilt für Branchen in gesättigten Märkten, wie zum Beispiel baustoffnahe Wirtschaftszweige und Recycling.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite sind wichtige Wirtschaftsbereiche weiter im Blick zu behalten. Investitionen im Bereich der für Thüringen so wichtigen Tourismuswirtschaft sind natürlich nach wie vor förderfähig. Damit keine Gerüchte entstehen, auch in Zukunft können in Thüringen strukturpolitische und bedeutsame Investitionsvorhaben unter Einbeziehung aller öffentlichen Finanzierungshilfen bis zur zulässigen Höchstgrenze gefördert werden, KMU 50 Prozent, Großunternehmen 35 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, maßgebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Wirtschaftsförderung, auch der Investitionszulage, zu, für deren Verlängerung über 2006 hinaus wir uns mit Nachdruck einsetzten werden. Die Änderungen in der betrieblichen Investitionsförderung bedeuten keine grundlegende Kursänderung in der Förderpolitik. Dazu besteht auch überhaupt kein Anlass, denn wir haben Erfolge erzielt in der Investitionsförderung, die sich sehen lassen können. Thüringen hat mit 16,6 Prozent (Augustzahlen) nach wie vor die geringste Arbeitslosenquote unter allen jungen Ländern. Im vergangenen Jahr nahm das Wirtschaftswachstum real um 0,5 Prozent zu, der zweithöchste Wert in ganz Deutschland. Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe stieg 2003 um 8,2 Prozent. Damit sind wir sogar bundesweit Spitze. Im Jahr 2003 stieg der Umsatz in den Thüringer Industriebetrieben gegenüber dem Jahr zuvor um 6,9 Prozent auf ein neues Rekordergebnis. Das Wachstum lag über dem Ergebnis aller jungen Länder und deutlich über dem gesamtdeutschen Ergebnis - 0,6 Prozent war dieses. Thüringen belegt unter allen Ländern in diesem Bereich den zweiten Platz. Die Zahl der Industriebeschäftigten ist zwischen 1999 und 2003 um 24 Prozent gestiegen. Auch damit liegen wir unter den jungen Ländern auf dem ersten Rang.
Diese positiven Beispiele sind es, die uns motivieren. Wir müssen auf diese positive Entwicklung setzen und genau an dieser Stelle den Mittelstand stärken und fördern, weil hier Wachstumspotenziale und
damit auch Arbeitsplatzpotenziale vorhanden sind. Genau darum müssen wir die Förderpolitik des Freistaats weiter konzentrieren und darauf drängen, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben mit Blick auf Förderung weiter beibehält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Wirtschaftspolitik stützen wir uns auf die Landesgesellschaften, die Stiftungen, die Thüringer Aufbaubank. Auch hier gibt es Strukturanpassungen, die ich kurz skizzieren möchte. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) soll sich noch stärker als bisher auf die Verwertung und Vermarktung von Grundvermögen konzentrieren und natürlich auf Akquisition von Unternehmen. Die Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen, STIFT genannt, bildet eine wichtige Säule der technologischen Kompetenz in Thüringen. Als gemeinnützige Forschungsund Technologiestiftung wird sich die STIFT selbst künftig auf die Verwaltung des gesamten Stiftungsvermögens sowie auf stiftungseigene Förderprogramme und technologieorientierte Infrastrukturprojekte konzentrieren. Der Betrieb der Infrastrukturprojekte wird an eine gemeinsame Tochtergesellschaft von LEG und STIFT, die Betreibergesellschaft für Applikations- und Technologiezentrum Thüringen, abgekürzt BAT, im Rahmen von Pachtverträgen übertragen. Die Aufgabe der STIFT zur Unterstützung technologieorientierter Unternehmen und Existenzgründer sowie wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen werden künftig stärker gewerblich wahrgenommen und gebündelt. Wir sind der Auffassung, dass eine Integration dieser Aufgaben in die LEG empfehlenswert ist.
Wir haben deshalb die LEG und die STIFT gebeten, innerhalb der nächsten Monate ein Integrationskonzept zu erarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen. Durch eine solche Zusammenfassung der zentralen wirtschaftsfördernden Aufgaben verringern wir die Anlaufstellen für die Unternehmen und steigern somit die Effektivität unserer Wirtschaftsförderung. Die Thüringer Aufbaubank ist die zentrale Förderinstitution des Freistaats für den Bereich der Wirtschaft. Die Landesregierung wird die Position der Thüringer Aufbaubank weiter stärken. Insbesondere werden wir die Bereitstellung von Beteiligungskapital über die TAB ausbauen, um die Thüringer Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Eigenkapitalsituation zu unterstützen. Darüber hinaus streben wir an, dass sich die Bank künftig bei ausreichendem öffentlichen Interesse als Konsortialpartner an komplexen Infrastruktur- und Unternehmensfinanzierungen beteiligen kann.
Voraussetzung dafür, dass die Thüringer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Deshalb wird Thüringen kein Billiglohnland werden. Das bedeutet auch, dass sich die Unternehmen noch stärker auf technologisch hochwertige Produkte spezialisieren müssen. Hier liegt der Erfolg für den Markt. Denn nur mit innovativen, hochwertigen Produkten lassen sich auf dem Weltmarkt die Erträge erwirtschaften, die zur Bezahlung gut ausgebildeter und hoch qualifizierter Fachkräfte benötigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die weitere Stärkung der technologischen Kompetenz der Thüringer Unternehmen gehört deshalb zu den wichtigsten Schwerpunkten der Thüringer Wirtschaftspolitik. Unser besonderes Augenmerk gilt deshalb auch hier dem Mittelstand. Nur 59 von über 73.000 Unternehmen haben mehr als 500 Mitarbeiter. Das macht deutlich, dass die übergroße Zahl der Thüringer Unternehmen derzeit überhaupt nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft Forschung und Entwicklung zu betreiben. Hier ist der Staat gefordert. Wir werden daher insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen durch ihre Technologiepolitik weiter aktiv bei F- und E-Aktivitäten unterstützen. Mit dem weiteren Bedarf der Wirtschaft an Technologieinfrastruktur, an einzelbetrieblicher Förderung von F- und EProjekten, der Förderung innovativer Cluster- und Netzwerke zwischen Unternehmen sowie der stärkeren Einbeziehung von Universitäten und Forschungseinrichtungen in solche Strukturen gehen wir auch den richtigen Weg. Wir wollen Wirtschaft und Wissenschaft noch stärker vernetzen. Aus diesem Grund haben wir die Zuständigkeit auch für Verbundforschung, wirtschaftsnahe Forschung und Technologieförderung im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit gebündelt. Das heißt, innovative Verfahren und Produkte schaffen neue Arbeitsplätze und wir müssen den Unternehmen die Chance geben, solche innovativen Verfahren und Produkte weiterzuentwickeln. Dann entstehen neue Ausbildungsplätze und dann entstehen auch neue Arbeitsplätze in Thüringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen sind bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich vernünftige und praktikable Lösungen gerade für den Ausbildungsmarkt angewendet worden; Methoden und Prinzipien, die übrigens ohne zusätzliche Zwangsangebote auskommen. Ich erinnere an die Thüringer Ausbildungsinitiative. Der Thüringer Ausbildungspakt, der vor der Sommerpause geschlossen wurde, den die Wirtschaft, die regionale Bundesagentur für Arbeit und die Landesregierung in Erfurt geschlossen haben, bedeutet eine wertvolle Ergänzung und setzt konkrete Ziele und Maßnahmen fest. Die Vereinba
rung sieht unter anderem eine verbindliche Erhöhung des Lehrstellenangebots durch die Wirtschaft um fast 3 Prozent auf 17.050 Plätze vor. Das sind 473 mehr als im Vorjahr. Außerdem haben sich die Thüringer Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern verpflichtet, insgesamt 1.000 Unternehmen zu gewinnen, die erstmals ausbilden. Damit hat Thüringen
bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen und ich bin der Thüringer Wirtschaft für dieses klare Signal und diesen entschlossen gegangenen Weg dankbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch eine klare Antwort auf die Pläne der Bundesregierung, die immer noch über bürokratische Erhebung von Zwangsgeldern nachdenkt. Wir brauchen in Deutschland freiwillige Vereinbarungen zwischen den Ausbildungspartnern und müssen auf die Wirtschaft setzen, statt die Wirtschaft zu bestrafen.
Gerade in einer schwierigen konjunkturellen Situation bin ich den Unternehmen dankbar, dass sie ihr Engagement für Ausbildung auch in diesem Jahr deutlich zeigen. Deshalb gebührt diesem Engagement auch öffentliche Anerkennung, weil sie, die Unternehmen, den jungen Menschen den Start ins Berufsleben ermöglichen und damit gleichzeitig für das Unternehmen eine wichtige Investition in die Zukunft leisten. Denn, auch das ist Tatsache, die Thüringer Wirtschaft wird in den nächsten Jahren erheblich Fachkräfte benötigen, bis 2006 nach der Fachstudie allein 90.000. Wenn wir über den Zeitraum bis 2010 sprechen, reden wir in Thüringen von 160.000 bis 170.000 neuen Fachkräften. Das heißt, ich bin überzeugt, wer heute ausbildet, verfügt über die Fachkräfte von morgen und sichert gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb hoffe ich, dass dieses Signal an die Jugendlichen in Thüringen deutlich verstanden wird. Sie haben in diesem Freistaat Ausbildungschancen und Beschäftigungschancen, damit wir unsere Zukunft mit ihnen gemeinsam gut gestalten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wachstums- und Beschäftigungspotenzial liegt nicht nur in den mittelständischen industriellen Unternehmen, sondern auch im ländlichen Raum. Deshalb ist in dieser Legislaturperiode auch die Entwicklung unseres ländlichen Raums insgesamt mit einem integrierten Gesamtkonzept von besonderer Bedeutung.
Wenn wir es richtig angehen, erschließen sich zusätzliche Wachstumspotenziale. Deshalb will die Landesregierung ihre Politik für den ländlichen Raum zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung der regionalen und kommunalen Entwicklung, zur Förderung von Wirtschaft und Tourismus und zum nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verstärken. Das heißt, ein Gesamtkonzept, das auch Handeln im Gesamtkonzept einfordert. Beispielhaft ist in Südthüringen auf diesem Gebiet vorgearbeitet worden. Das heißt, wir haben Wachstumspotenziale und können gleichzeitig die Lebensqualität unseres Landes weiter stärken, denn wir sind als Land, als grünes Herz Deutschlands auch auf diese Attraktivität angewiesen, um Heimat zu sein, aber auch einladend zu sein für viele Gäste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist Tourismus einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren. Die Zahl der Arbeitsplätze, deren Existenz vom Tourismus abhängt, liegt inzwischen im sechsstelligen Bereich. Deshalb ist es unser Ziel, die touristischen Potenziale im Freistaat Thüringen verstärkt zu nutzen. Auf der Grundlage der neuen Tourismuskonzeption werden wir deshalb die Organisationsstrukturen straffen. Besondere Bedeutung kommt auch dem Ausbau der touristischen Infrastruktur sowie einer effizienten, man könnte auch sagen effizienteren, Vermarktung als bisher zu. Deshalb ist vorgesehen, das Außenmarketing bei der Thüringer Tourismus GmbH zu bündeln und die touristischen Angebote in den Regionen stärker miteinander zu vernetzen. Der Freistaat Thüringen wird deshalb Mehrheitsgesellschafter bei der TTG und wir wollen eine einheitliche touristische Dachmarke für ganz Thüringen aufbauen, weil nur eine einheitliche touristische Dachmarke uns die Chance gibt, deutschlandweit und europaweit erfolgreich im Marketing zu sein.
Dass Sport in diesem Zusammenhang nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern auch ein Werbeträger ist, wissen wir aus verschiedenen Veranstaltungen der letzten Jahre, zuletzt durch die Biathlonweltmeisterschaft in Oberhof. Das heißt, sportliche Höchstleistungen von Thüringer Sportlerinnen und Sportlern bei den olympischen Spielen zum Beispiel prägen das Bild eines dynamischen Landes in der Mitte Deutschlands, das auf Jugend und damit auf Stärken setzt. Und wir wollen die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen verstärkt nutzen. Deshalb ist die Einordnung des Politikbereichs Sport in das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit auch symbolisch und inhaltlich von besonderer Bedeutung. Alle unsere wirtschaftspolitischen Maß
nahmen wären aber, und das müssen wir deutlich sagen, noch erfolgreicher, wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen besser wären. Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt, dass sich unser Wohlfahrtsstaat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Versorgungs-, Betreuungs- und Umverteilungsbürokratie entwickelt hat, die den Mittelstand und das freie Unternehmertum, aber auch den einzelnen Bürger zunehmend und inzwischen fast existenziell belastet.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die dramatische wirtschaftliche Situation in Deutschland auch eine Folge mangelnder wirtschaftlicher Freiheit ist, die durch überbordende Bürokratie, durch zu hohe Steuern und Abgabenlast zusätzlich erstickt wird. Das heißt, Umsteuern ist angesagt. Deshalb werde ich an meiner Forderung festhalten, dass der Bund den Reformprozess fortsetzt und nicht aussetzt, weil die nächsten Wahlen in Sicht sind. Die Hände dürfen nicht in den Schoß gelegt werden. Wir brauchen in ganz Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung, damit sich die Chancen auf Arbeit vermehren, damit wir soziale Gerechtigkeit wirklich sichern können, damit sich die Schere zwischen jungen und alten Ländern endlich wieder schließt. Das heißt Chancengerechtigkeit.
Die anhaltende Wachstumsschwäche und die damit verbundene Krise auf dem Arbeitsmarkt ist doch die größte Bewährungsprobe. Die Massenarbeitslosigkeit gefährdet doch auf Dauer den Zusammenhalt der Nation. Und das Vertrauen in die Politik schwindet, besonders in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Institutionen. Wenn inzwischen in Deutschland unter 27 Mio. Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann trägt die Minderheit inzwischen den Steuer- und Sozialstaat. Die Umfragen sind alarmierend. Jeder zweite Ostdeutsche hält die Demokratie in Deutschland nicht für die beste Staatsform. Sogar 76 Prozent glauben, dass der Sozialismus eine gute Idee war, die nur schlecht ausgeführt worden ist. Das zeigt sich auch bei den Demonstrationen gegen Hartz IV, bei denen die Betroffenen ihren Unmut äußern, aber auch bei denen, die Sorge haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis für die Menschen, die sich seit Jahren redlich, aber vergeblich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen und jetzt verzweifelt reagieren, weil sie keine Perspektive mehr sehen, weil es einfach nicht genug Jobs gibt - im Osten noch weniger als im Westen. Ich verstehe auch die Sorgen der Menschen, die konkret betroffen sind, aber auch die, die Angst
davor haben, möglicherweise morgen davon betroffen zu sein. Aber ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass viele Demonstrationszüge ausgerechnet von den geistigen Erben der SED organisiert werden - im Bündnis mit linken Gewerkschaften.
es sind immer noch die Lasten der Teilung, nicht die Lasten der Einheit, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
Und wer zu Recht die steigende Arbeitslosigkeit beklagt, von der gegenwärtig bundesweit über 4,3 Millionen Menschen betroffen sind, der darf nicht vergessen, dieser Zustand ist auch die Folge einer maßlosen Lohnpolitik, die die Gewerkschaften zeitweise in den alten Ländern über Jahre betrieben haben.