Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussberichts der Enquetekommission 3/3 "Erziehung und Bildung in Thüringen" Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/10
Es ist ein Sofortbericht der Landesregierung angekündigt. Der Einreicher möchte eine Begründung geben. Bitte, Herr Döring.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Beratungsergebnis der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" reicht über den Tag hinaus und ist von Bedeutung für die Schulentwicklung zumindest im Freistaat, vielleicht und hoffentlich sogar über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Arbeitsergebnisse, die hier vorliegen, haben längerfristige Bedeutung. Die Sätze stammen aus der Beratung des Abschlussberichts, und zwar vom Abgeordneten Dr. Vogel. Sie beschreiben, denke ich, sehr gut den Grundkonsens in der Einschätzung der Arbeit der Kommission. Ich erinnere daran, dem Landtag wurde ein umfangreicher, von allen Fraktionen gemeinsam getragener Abschlussbericht vorgelegt. Er verdeutlicht den Reformbedarf, benennt in seinen Empfehlungen aber auch gangbare Lösungswege. Deshalb erstaunt es schon, dass Enquetemitglied Prof. Goebel jetzt als Kultusminister in einer Pressekonferenz äußerte, man solle die Empfehlungen der Enquetekommission nicht zu hoch bewerten, da diese - ich zitiere - "lediglich aus einer Momentaufnahme heraus entstanden seien."
Meine Damen und Herren, ich kann und will nicht glauben, dass das die Grundprämisse der Landesregierung im weiteren Umgang mit den Ergebnissen des Abschlussberichts sein wird. Ich erwarte vielmehr, dass die Landesregierung endlich Nägel mit Köpfen macht, sich also intensiv mit den Empfehlungen auseinander setzt und sie als eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für eine umfassende Bildungsoffensive nutzt. Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister Goebel, dass Sie dem Landtag einen konkreten Plan zur Umsetzung des Kommissionsberichts vorlegen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Großes vorhat, lässt sich gerne Zeit. Ich will Sie nicht mit diesem Sophokleswort vertrösten,
denn ich könnte den SPD-Antrag apodiktisch mit einem Satz so beantworten: In so kurzem Abstand kann man zumindest noch keine Bilanz ziehen. Wenn ich dennoch hier ausführlich Stellung beziehe, Herr Döring, dann erwarten Sie aber eines bitte nicht, einen Zwischenbericht, was alles seit der Vorlage des Berichts der Enquetekommission geschehen ist. Dieser Berichtszeitraum wäre einfach zu eng. Im Übrigen: Vieles war bildungspolitisch längst auf den Weg gebracht, als der Bericht vorgestellt wurde, viele der Empfehlungen sind Bilanz- und Bestandsaufnahme, manches ist Perspektive. Einen Paradigmenwechsel der Thüringer Bildungspolitik sollte jedenfalls niemand als Resultat der Empfehlungen erwarten, dazu besteht weder Anlass noch Notwendigkeit. Im Gegenteil, die Landesregierung fühlt sich mit ihrer bildungspolitischen Grundlinie von dem Bericht bestätigt. Die Empfehlungen, das ist ganz normal bei einem Expertenbericht, sind aus einer Momentaufnahme entstanden, aus dem Kenntnisstand und aus dem Beratungsstand im Moment der Beschlussfassung.
Sie sind zum Teil Analyse des Ist-Zustands. Danke, Herr Matschie. Sie nehmen in anderen Teilen auch Entwicklungsperspektiven auf oder sind etwa in der offenen Frage der Schulstrukturen mangels Konsens eine Gegenüberstellung von Optionen. Heute zeigt sich - ich will das gern noch einmal erwähnen -, es war eine richtige Entscheidung in der letzten Legislaturperiode, dem Votum der Mehrheitsfraktion wie auch der Mehrheit der Experten zu folgen, Erziehung und Bildung als ganzheitlichen Prozess zu betrachten, den Auftrag der Kommission gerade nicht auf den Schulbereich zu beschränken. Heute besteht sicherlich Konsens. Gerade dieser ganzheitliche pädagogische Ansatz - Pestalozzis berühmte Trias von Kopf, Herz und Hand - als Kern des Auftrags hat zu einem interessanten Resultat geführt, zur Fokussierung auf die Schnittstellen etwa zwischen Elternhaus und Schule, zwischen vorschulischen und schulischen, zwischen schulischen und außerschulischen Bereichen. Genau hier an diesen Scharnieren des Bildungssystems liegen die größten Chancen für Innovationen im Bildungsbereich. Genau das war auch der Grund für die neue Struktur des Thüringer Kultusministeriums. Ministerpräsident Althaus hat das heute Morgen in seiner Regierungserklärung aus
geführt. Schule, Wissenschaft und Kultur sind nun in einem Ministerium vereint. Die elementaren Zusammenhänge von Kultur und Bildung sind in der neuen Struktur des Ministeriums abgebildet.
Sehr schnell gab es eine praktische Umsetzung, die ihre Entsprechung im Kommissionsbericht findet. Die Zuständigkeit für Kindertageseinrichtungen ist mit dem neuen Ressortzuschnitt vom Sozialministerium an das Kultusministerium übergegangen. Dies löst Synergieeffekte aus. Dies ermöglicht die auch bisher schon praktizierte Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule in Zukunft noch erheblich zu intensivieren. Dürfte ich eine Überschrift für meine Stellungnahme hier wählen, dann ist es "Aufbruch und Kontinuität". Die Landesregierung will in ihrer Bildungspolitik das Bewährte bewahren und das Überholte verbessern. Der Bericht der Enquetekommission, der inhaltlich die gesamte Bandbreite, auch der Arbeit der Legislative dieses Hauses, umfasst, ist nicht nur Auftrag für die Landesregierung, er ist Auftrag für das gesamte Parlament, in Zukunftsfragen, wie Erziehung und Bildung, im Interesse der jungen Generation und der Welt von morgen einen möglichst konstruktiven Konsens zu finden, und er ist ein Auftrag, der weit über die laufende Legislaturperiode hinaus reicht. Inhaltliche Fragen sind nun einmal für langfristige und nachhaltige Bildungspolitik wichtiger als strukturelle. Der Bericht, auch wenn er mitunter unterschiedlich gelesen wird, gibt eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen für die Bildungspolitik der kommenden Jahre. Deren Umsetzung wird zu jedem konkreten Zeitpunkt differenziert und im Einzelfall zu prüfen sein. Das Kapitel der Schulstruktur ist im Übrigen das einzige, das ohne einheitliche Empfehlungen endet, und das nicht nur, weil hier über die Parteigrenzen hinweg kein Konsens herzustellen war. Eine Schulstrukturdebatte, die allein die Institution Schule im Blickfeld hat, dies hätte auch für die Kommission zu kurz gegriffen. Hier ging es um fundamentalere inhaltliche Fragen: um das Verhältnis zwischen Elternhaus und Schule, um die Zusammenhänge des Komplexes Familie und Bildungssystem, um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindergarten und Schule, um die Schnittstellen zwischen Schule und ihren Partnern, um das große gemeinsame Ziel, die soziale Integration in unserem Bildungswesen weiterzuentwickeln. Hier ging es um Kernfragen wie mehr Chancengerechtigkeit, mehr Individualität statt Nivellierung und Gleichmacherei der Schullaufbahn. Hier ging es um die Frage, hat individuelle Förderung Vorrang vor Gleichmacherei, aber auch um die zentrale Frage, wie lassen sich bildungsfernere Schichten für das notwendige lebenslange Lernen gewinnen und wie gestaltet sich lebenslanges Lernen überhaupt. Kurzum, alles elementare Zukunftsfragen, die auf der Agenda der Kommission standen. Denn die Zukunft eines Landes beginnt nicht in den Laboren und Fabri
ken, sondern in den Kindertageseinrichtungen und den Klassenzimmern. Solche Kernfragen lassen sich nun einmal nicht in parteipolitische Anführungszeichen einengen. Dass in solchen inhaltlichen Grundfragen in der Arbeit der Enquetekommission ein Konsens über ideologisches und parteipolitisches Lagerdenken gelungen ist, dafür gilt auch heute noch einmal allen Mitgliedern aus Wissenschaft und Politik mein herzlicher Dank.
Kontinuität und Behutsamkeit sind wichtige Tugenden im Bildungsbereich. Sie schaffen das notwendige Vertrauen und die notwendige Akzeptanz bei den Betroffenen. Daher darf es keine überstürzte, sondern nur eine gut durchdachte Umsetzung geben. Gute Bildungspolitik ist getragen vom Gedanken der Nachhaltigkeit und der Stetigkeit. Die Landesregierung hat die ca. 70 Empfehlungen gründlich studiert und analysiert. Die Empfehlungen sind für die Landesregierung Grundlage für die Weiterentwicklung von Vorschule und Schule. Die bewährten Strukturen unseres differenzierten, von eigenen Thüringer Akzenten getragenen Bildungswesens werden dabei nicht über Bord geworfen. Denn die PISA-Studie hat eines klar belegt: Am besten schnitten in Deutschland die Länder ab, die sich konsequent zum gegliederten Schulwesen bekennen, nämlich Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Verlierer sind alle Länder mit klarem Gesamtschulprofil. Verständlich also, dass die Kommission bei der Schulstruktur optional votiert hat. Im Übrigen schauen andere Länder sehr gern nach Thüringen, weil unser Thüringer Weg mit Grundschule, Regelschule und Gymnasium als sehr Erfolg versprechend angesehen wird. Die Landesregierung wird sich von den Grundpositionen, in denen Konsens besteht und die Sinn machen, in ihren bildungspolitischen Zukunftsperspektiven leiten lassen. Aber wir sollten nicht vergessen, wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Da ist nicht zu erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt alles Mögliche schon umgesetzt ist. Wir haben mit Blick auf die immensen Ressourcen auch die Aufgabe, Dinge neu zu denken. Wir haben eine angespannte Haushaltslage, bei der nicht allein das Wünschbare, sondern auch das Machbare und Notwendige Maßstab einer von Verantwortung getragenen Bildungspolitik sein muss.
Mit der neuen Struktur des Kultusministeriums werden auch neue Akzente gesetzt. Dafür entwickeln die Empfehlungen der Kommission zahlreiche Perspektiven. Welche Akzente sind das? Wir setzen auf lebenslanges Lernen. Die ganztägigen Angebote werden weiter systematisch ausgebaut. Die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten orientiert sich an den Leitlinien für frühkindliche Bildung, die zukünftig zu einem Bildungsrahmenplan weiterentwickelt werden. Damit präzisieren wir den Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten. Wir werden die Zusammenar
beit zwischen Kindergarten und Schule verbessern, wir wollen aber auch die Kooperation zwischen Schulen verschiedener Schularten verstärken. Grundschule und Hort werden in eine neue Beziehung gesetzt. Die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen wird weiterentwickelt und konkretisiert. Das Land wird weiter die Lehrer, die sonderpädagogischen Fachkräfte und das Personal der Schulaufsicht stellen. Das darüber hinaus benötigte Personal wird bei den Kommunen oder bei freien Trägern beschäftigt sein. Die entstehenden Synergien werden eine größere Flexibilität im Personaleinsatz und somit eine größere Vielfalt der Betreuung ermöglichen. Außerschulische Betreuung, Horte als Teil der Grundschule und Ganztagsschulangebote in gebundener Form sollen sich künftig nebeneinander frei entwickeln können. Bestimmend dafür werden Elternnachfrage sowie schul- und bildungspolitische Erfordernisse sein. Gegebenenfalls können an einzelnen Schulen mehrere Angebote vorgehalten werden oder es entstehen Schulverbünde zur Sicherung verschiedener Angebotsformen, wenn dies von den Eltern gewünscht wird. In den weiterführenden Schulen hat das Thüringer Konzept der Schuljugendarbeit in den vergangenen zwei Jahren eine breite Akzeptanz gefunden. Etwa 90 Prozent aller Schulen haben pädagogisch abgestimmte Betreuungsangebote entwickelt. Diesen Stand gilt es zu halten und auszubauen. Zugleich muss eine engere Vernetzung mit der Schulsozialarbeit und der kommunalen Jugendarbeit stattfinden. Deshalb werden wir die Schuljugendarbeit mit der Jugendpauschale zusammenführen; auch dabei werden sich Synergien ergeben. Auf der Ebene der Schulträger können so von den beteiligten Partnern gemeinsam Netzpläne für Bildung und bedarfsgerechte Betreuung bis zum Alter von 16 Jahren aufgestellt und regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Regelschule als Herzstück des Thüringer Schulwesens wird im Dialog mit allen Beteiligten als Schule mit Chancen für alle weiter profiliert. Mehr Flexibilität und das längere gemeinsame Lernen in der Regelschule, das ist die Leitlinie für die reformierte, weiterentwickelte Regelschule. Wir setzen auf engere Kooperation zwischen Regelschule und berufsbildenden Schulen. Unser Ziel ist, dass ein gutes Drittel die Hochschulreife über das berufliche Gymnasium oder die Fachoberschule erreicht. Die Einführung des Thüringer Berufswahlpasses stärkt die Berufswahlvorbereitung. Deshalb werden in diesem Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen und in den nächsten Wochen die der Jahrgangsstufe acht den Berufswahlpass erhalten. Über die Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft hat sich die Thüringer Wirtschaft stark für dieses Projekt engagiert. Die Kooperation der Förderschulen mit Einrichtungen der Berufsbildung und Betrieben wird weiter ausgebaut. Für die Sekundarstufe eins des Gymnasiums wird analog zu den Vorgaben für die Regelschulen eine flexible Stunden
tafel erarbeitet. Bei der Mittelstufe wird sowohl auf den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich als auch auf den sprachlichen Bereich und die Studien und Berufswahlvorbereitung besonderes Augenmerk gelegt. Das Bildungsangebot an doppelt qualifizierenden Bildungsgängen wird entsprechend den wirtschaftlichen und regionalen Erfordernissen an die hohe Nachfrage angepasst. Das Fremdsprachenangebot der Schulen wird kontinuierlich weiterentwickelt. Förderschulen werden sich weiter zu Zentren des Lernens, der Förderung sowie der Kooperation und Beratung entwickeln. Die anderen allgemein bildenden Schulen werden von dieser sonderpädagogischen Kompetenz profitieren, der gemeinsame Unterricht ist weiter auszubauen und wird pädagogisch begleitet. Die Schulämter werden als Qualitätsagenturen die Evaluierung und externe Begleitung von eigenverantwortlichen Schulen im Schulentwicklungsprozess wahrnehmen. Mir liegt viel an der Herausbildung der eigenverantwortlichen Schule. Ich ermuntere Lehrer und Schulleiter dazu, bei der Gestaltung des Unterrichts und des Schulalltags Neues zu wagen und die vorhandenen Spielräume auszuschöpfen. Wir wollen diese Spielräume auch im Bereich der materiellen und personellen Verantwortung in den kommenden Jahren schrittweise erweitern. Es wird ein Thüringer Lehrerbildungsgesetz erarbeitet, das Aus-, Fort- und Weiterbildungen des pädagogischen Personals umfassend regelt. Die schulpraktische Ausbildung wird im Lehrerstudium einen größeren Stellenwert bekommen, ohne die fachwissenschaftliche zu vernachlässigen.
Die Thüringer Lehrerausbildung hat bundesweit einen hervorragenden Ruf. Thüringer Absolventen sind in anderen Ländern sehr begehrt. Sie sollen jedoch langfristig auch bei uns bessere Perspektiven haben. Erstmals seit 14 Jahren stellen wir im neuen Schuljahr im Grundschulbereich wieder neues Personal ein; 43 Lehrer und 56 Erzieher. Dies ist auch ein Beitrag zur notwendigen Verjüngung des Lehrerkollegiums. Die Kooperation zwischen Schule und Hochschule wird vertieft, etwa durch personellen Austausch. Warum sollte der Hochschullehrer nicht einmal an die Schule gehen oder sich der Lehrer an der Universität weiterqualifizieren? Für besonders begabte Schüler sollen bereits vor dem Abitur an den Hochschulen anrechenbare Leistungszertifikate erwerbbar sein. Wir haben uns viel vorgenommen und wir werden es zügig im Konsens mit den Betroffenen umsetzen, allerdings ohne in hektischen Aktionismus zu verfallen. Wir müssen die jeweils Beteiligten bei diesem Reformprozess mitnehmen. Die Presse hat dem Schuljahresstart 2004 cum grano sales durchaus gute Noten erteilt. Die einzelnen Schulen können ihre Teilnoten, ihre Leistungsbilanz jetzt per Internet über ihr Schulportal abrufen, nämlich ihren individuellen Schulbericht zum Kompetenztest 2004. In Thüringen werden inzwischen diese Kom
petenztests obligatorisch in den Jahrgangsstufen 3 und 6 in den Fächern Deutsch und Mathematik geschrieben. Insofern spiegelt der Schulbericht allerdings auch nur einen Teil der Leistungsfähigkeit der Schule wider. Die unterschiedlichen Lernumfeldbedingungen wird jede Schule individuell berücksichtigen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen müssen.
Zusätzlich wird ein Landesbericht vorgelegt, aus dem längerfristige Entwicklungen dann abgelesen werden können. Noch bessere Noten wird es für die Thüringer Schulpolitik in den kommenden Jahren geben, wenn die hier skizzierten Schritte der Schulentwicklung gegangen sind. Das bewährte Bewahren, das überholte Verbessern, das ist unsere Leitlinie. An wichtigen Aufgaben fehlt es nicht, ich sehe aber keinen Bedarf, die Akzente fundamental zu verschieben. Das Koordinatensystem ist im Lot, an den Achsen kann das eine oder andere justiert werden. Auch wenn ich neue Zeichen setzen will, so werde ich doch vieles weiterführen und weiterentwickeln, das bisher vorbereitet und geleistet wurde. Wichtigste Aufgabe für das laufende Schuljahr ist die weitere Verbesserung der Schulqualität. Die Schulämter werden, wie gesagt, zu Qualitätsagenturen, die den Schulen als Ratgeber zur Seite stehen und dabei weniger verwaltend oder kontrollierend oder anweisend tätig sein sollen. Für die Schulen kommt es jetzt darauf an, auf der Grundlage einer Selbstevaluation ein eigenes Qualitätsmanagement zu entwickeln und dazu z.B. auch aus den Kompetenztests Schlussfolgerungen zu ziehen. Was sie zusätzlich brauchen ist Unterstützung, sind verstärkte zielgerichtete Fortbildungsund Beratungsangebote. Die Schulen sollen sich selbst ein eigenes Profil geben. Sie sollen selber ihre jeweiligen Stärken erkennen und ausbauen, gerade auch unter den jeweiligen regionalen Gegebenheiten. Die nationalen Bildungsstandards sind dabei outputorientierte Richtwerte, die gleichberechtigt neben den Lehrplanzielen stehen.
Der Unterricht bleibt der Hauptbestandteil von Schulen. Die Qualität von Unterricht zu verbessern heißt, die Schulqualität zu verbessern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem verständnisintensiven Lernen. Mit einer Beteiligung am "Entwicklungsprogramm für Unterricht und Lernqualität" können die Schulen mit fachlicher Unterstützung und wissenschaftlicher Begleitung ihre eigenen Lern- und Entwicklunsprozesse entfalten. Sie sind dabei nicht bloße Empfänger von Lerninhalten, sondern Gestalter.
Ein weiterer Faktor von Schulqualität ist neben dem Unterricht auch das außerunterrichtliche Angebot. Die Empfehlungen der Enquetekommission, die Ganztagsangebote an Schulen zu erweitern, setzen wir, wie bereits beschrieben, erfolgreich um.
Meine Damen und Herren, lebenslanges Lernen hat eine Schlüsselfunktion in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Daraus ergibt sich eine Verantwortung für die Bildungspolitik, die von der Vermittlung von Lernkulturen und Strategien des frühkindlichen Bereichs über die klassische Schulbildung und die sich anschließende Aus- und Hochschulbildung zur berufs- und lebensbegleitenden Erwachsenenfort- und -weiterbildung führt. Das bedeutet zunächst, dass die Kinder von klein an auf das lebenslange Lernen vorbereitet werden müssen und Lernen positiv und motivierend erfahren. Dann müssen die zu vermittelnden Lernkompetenzen stetig und aufbauend weiterentwickelt werden, eben das Lernen lernen. Mit der Zusammenführung der frühkindlichen Schul-, Hochschul- und Erwachsenenbildung können alle diese Details im Thüringer Kultusministerium und die damit zu initiierenden Maßnahmen einem Gesamtkonzept folgen. Diese Chance wollen wir nutzen bei der Implementierung und Umsetzung der Bildungsstandards und der Leitlinie der frühkindlichen Bildung bei der Angleichung von Schulund Studienabschlüssen, bei der inhaltlichen Annäherung von Leistungsbewertungssystemen sowie bei der Generierung innovativer grenzüberschreitender Netzwerke.
Mit der Schulgesetznovelle haben wir in Thüringen in der letzten Legislaturperiode die Weichen gestellt, selbstständige, eigenverantwortliche Schulen zu schaffen. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Aber Erziehung braucht Verlässlichkeit. Wir werden den Prozess der Schulentwicklung als Ministerium so beeinflussen und steuern, dass an den Schulen die notwendige Kontinuität für die dort zu leistende Bildungs- und Erziehungsaufgabe garantiert ist.
Mit der Einsetzung der Enquetekommission hat die Diskussion um den Zusammenhang zwischen den Themen Bildung, Familie, Erziehung und Werteorientierung neue Impulse bekommen. Die Enquetekommission empfiehlt zu Recht die stärkere Orientierung auf die Eltern als Partner von Schule und Erziehung. Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern müssen aufeinander zugehen, um das Bildungswesen gemeinsam zum Wohl der Kinder voranzubringen.
Wir haben im Thüringer Kultusministerium gemeinsam mit den Beteiligten die Leitlinien zur Elementarbildung entwickelt, Einschätzungen zur Kompetenzentwicklung eingeführt sowie eine Übersicht zu den Schullaufbahnen erstellt. Zusammen mit der Landeselternvertretung und dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien haben wir die Elternakademie ins Leben gerufen. Sie soll Wege öffnen, niederschwellige Angebote der Elternbildung in großer Breite und in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bildungsinstitutionen zu
ermöglichen. Darüber hinaus bieten auch die Volkshochschulen zahlreiche Fortbildungskurse für Eltern, Lehrer und Erzieher an.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einigen zentralen Empfehlungen aus dem Bericht der Enquetekommission Stellung nehmen. Die Empfehlungen nach Zusammenarbeit mit den Eltern als Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird uneingeschränkt geteilt. Die Anregung eines jährlichen Wettbewerbs "Familienfreundliche Schule" und "Familienfreundlicher Kindergarten" wird begrüßt. Die Empfehlung nach Unterstützung problemorientierter Familienbildung durch ein flächendeckendes Netz an Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen ist weit gehend durch die Familienzentren und die weiteren öffentlich geförderten Beratungsangebote bereits Realität. Elternbildung ist eine wichtige Aufgabe innerhalb der Erwachsenenbildung. Die gesetzliche Verankerung eines Forums für Eltern- und Familienbildung wird im Rahmen des geplanten Familienfördergesetzes zu diskutieren sein. Der erste Thüringer Landesfamilientag im Mai war ein voller Erfolg. Insofern wird auch die Anregung eines Aktionstags bereits umgesetzt. Die Anregung, verstärkt aufsuchende Elternarbeit zu betreiben, wurde mit der Schulgesetznovelle in der letzten Legislaturperiode aufgegriffen. Eine verstärkte Werbung junger Männer für den Erzieher- bzw. Lehrerberuf in Kindertagesstätten und Grundschulen erscheint sinnvoll. Die derzeitige Erzieherausbildung in Thüringen entspricht dabei den Vorgaben der Kultusministerkonferenz. Eine grundlegende Reform, die den veränderten Anforderungsprofilen an die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe gerecht wird, kann nur bundesweit erfolgen. Die in Angriff genommene Überarbeitung des Lehrplans für die Erzieherausbildung bietet die Chance, zahlreiche Vorschläge der Kommission aufzugreifen. Im Zuge der Weiterentwicklung der Erzieherausbildung sollen Zusatzqualifikationen für spezielle Bereiche auch auf Hochschulniveau angeboten werden. Im Interesse einer effektiven Verzahnung von Theorie- und Praxisphasen und einer damit notwendigen fächerübergreifenden und handlungsorientierten Unterrichtsgestaltung hat das Kultusministerium mit dem Ausbildungsjahr 2004 die dreijährige Fachschulausbildung neu strukturiert. Für die Anregung zur Verbesserung der Schulkultur gibt es vielfältige positive Umsetzungsbeispiele, etwa unsere Kooperationsmodelle zwischen Regelschulen, Schülern, Eltern, Betrieben, berufsbildenden Schulen, Schulträgern, die auf Verbesserung der Berufsorientierung und Ausbildungsfähigkeit der Schüler, aber auch auf die Erhöhung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebots gerichtet sind.
schon mehrfach gesagt - zum gegliederten Schulwesen und zur weiteren inhaltlichen Schulentwicklung. Oberstes Ziel ist es, die Eigenverantwortung zu stärken. Wir haben ein Netzwerk von 47 Medienschulen. Das ist ein bedeutender Beitrag zur Schulprofilierung. Die Weiterentwicklung der Regelschule ist auf gutem Weg.
Die Kommission empfiehlt im Kapitel "Soziokultureller Rahmen und demographische Entwicklungen" den Aspekt Leistungsfähigkeit im Umgang mit einer heterogener werdender Schülerschaft in Initiativen zur Schulentwicklung zu integrieren. Im Rahmen einer Binnendifferenzierung fördern die Schulen die unterschiedlichen Begabungen innerhalb eines Klassenverbandes durch unterschiedliche leistungsadäquate Aufgaben. Auf der Grundlage einer Leistungsanalyse wird der differenzierte Unterricht als Mittel zur individuellen Förderung und Integration aller Jugendlichen betrachtet. Individuelle Förderpläne ermöglichen eine gezielte Förderung. Für die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gilt in Thüringen der bewährte Grundsatz "Integration vor Separation". Um eine heterogener werdende Schülerschaft in beruflichen Schulen noch effizienter im Prozess der beruflichen Integration unterstützen zu können, stellen wir gezielt sozialpädagogische Hilfen bereit.
Mit dem in den Thüringer Lehrplänen verankerten Kompetenzmodell haben wir eine gute Grundlage für das lebenslange Lernen, für Lernkompetenz geschaffen. Bildungsferne Schichten für das lebenslange Lernen zu gewinnen - so eine Anregung im Bericht -, das ist für die Landesregierung ein zentraler Leitgedanke.
Fazit: Wir haben bereits eine Menge an Anregungen der Kommission aufgegriffen und umgesetzt. Zahlreiche Ideen sind Stimulanz für die Schulentwicklung und Weiterentwicklung des Bildungswesens. Mein heutiger Bericht kurz nach meiner Amtsübernahme ist nur eine Momentaufnahme zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Es bedarf, denke ich, mehrerer solcher Berichte, um aus der Menge von Momentaufnahmen ein Gesamtbild der vielfältigen Bildungslandschaft in Thüringen entstehen zu lassen.
Ich danke der Enquetekommission für ihre Empfehlungen, die ich als wirkungsvolle und wertvolle Anregungen betrachte. Die Kritiker, die glauben, wir hätten noch zu wenig Rat in die Tat umgesetzt, darf ich beruhigen. Wir werden nicht nach dem Motto von Heinrich Heine verfahren: "Man muss immer die klugen Leute um Rat fragen und das Gegenteil von dem tun, was sie raten, dann kann man es in der Welt weit bringen." Bei allen guten Vorschlägen gilt es jedoch stets das Wünschbare gegen das Machbare abzuwägen. "Die Notwendigkeit ist der beste Ratge
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wird eine Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Abgeordneter Stauch?
Es wird eine Aussprache von der CDU-Fraktion gewünscht. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Reimann.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ein neuer Landtag ist gewählt, ein neuer Minister benannt, die Probleme sind die bekannten und harren ihrer Lösung. Der Landtag der letzten Legislatur hat in einer Enquetekommission gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern viel Zeit und Arbeit investiert, um Probleme und Ursachen in der Thüringer Bildungspolitik zu ergründen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese auch in Politik umzusetzen, ist nun unsere Aufgabe. Den Sofortbericht des Ministers haben wir vernommen, aber aufschlussreicher war die heutige Regierungserklärung. Das Bildungsressort bleibt weiter Sparbüchse der Landesregierung. Selbst positive Thüringer Alleinstellungsmerkmale, wie der Hort an Grundschulen und die Lehrmittelfreiheit, werden nun zur Disposition gestellt. Eine Lehrereinstellung im Grundschulbereich als Erfolg zu feiern, nachdem man jahrelang das Thema verpennt hat, und gleichzeitig die verbliebenen älteren Kolleginnen als Omas zu beschimpfen, so jedenfalls ist die Aussage des Ministers angekommen, ist mehr als unverschämt. Das Erwachsenenbildungskuratorium, welches nur viermal im Jahr tagt und eine Vereinigung aller Erwachsenenbildungseinrichtungen in Thüringen ist, wurde nicht nur bei der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr, im Wahlkampf des Frühjahrs, nein, selbst in der vergangenen Woche noch belogen. So weit zum Thema zentraler Leitgedanke und Kürzungen, die vorgesehen sind.
Nun zu den grundsätzlicheren Dingen, die die PDS Thüringen auch immer wieder ansprechen wird. Bekanntermaßen ist unter den Blinden der Einäugige König. Das bewog auch die Enquetekommission, über Strukturen zu diskutieren und nachzudenken. Wir haben gehört, wie die Landesregierung nach wie vor darüber denkt. Die Kommission wollte sich bekanntermaßen nicht festlegen, so dass die drei beschriebenen Denkrichtungen fast genau übereinstimmen mit den Aussagen der drei großen Parteien im
Landtagswahlkampf. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, alternativ zum gegliederten Schulsystem in Thüringen vorhandene reformpädagogische Gesamtschulkonzepte - gemeint sind beispielsweise die JenaplanSchulen und integrierte Gesamtschulen - gleichberechtigt entstehen zu lassen, diese nicht mit dem Makel Schulversuch zu führen und als zeitlich befristet anzusehen? Mit der Bezeichnung "Versuch" für erfolgreiche und international etablierte integrative Schulkonzepte wird der Eindruck auch nach außen vermittelt, dass diese Schulen doch mit großem Argwohn betrachtet werden. Sind dies nur von der Landesregierung geduldete, zeitlich befristete Randerscheinungen oder gleichberechtigte Schulkonzepte innerhalb der Thüringer Schullandschaft? Was wird aus solchen Versuchen angesichts der riesigen Nachfrage seitens der Eltern auch wieder in diesem Schuljahr, der Identifikation mit und des Engagements der Lehrer in diesen Schulen, der Lust und Freude, mit der Kinder in solchen Schulen lernen und leben? Im Bericht der Enquetekommission wird der weitere Ausbau inklusive Bereitstellung entsprechender inhaltlicher und materieller Unterstützungen solcher Schulformen jedenfalls ausdrücklich empfohlen. Sehr geehrter Herr Minister, ich zitiere wieder: "Diese Regelung sollte nicht nur drei oder vier Leuchtturmschulen in Thüringen vorbehalten bleiben, vielmehr wird die Landesregierung aufgefordert, Unterstützungssysteme bereitzustellen, die es einer größeren Zahl von Schulen erlaubt, sich in diese Richtung zu entwickeln." Unsere Antwort heißt nach wie vor: Längeres gemeinsames Lernen.
Darin sind wir uns im Übrigen einig mit 70 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer, den Lehrerinnen und Lehrern sowie der pädagogisch-psychologischen Forschung. Selbst ein CDU-Stadtratskandidat aus Altenburg hat entsprechende selbst gefertigte Flyer verteilt. Was die diesbezügliche Haltung der Kultusministerkonferenz zu der Anerkennung der Abschlüsse betrifft, so kann ich nur bemerken, auch der Rat der Götter bewegt sich langsam. Schließlich mutet man selbst Schülern der alten Länder mittlerweile ein Abitur nach 12 Schuljahren zu. Also, steter Tropfen höhlt auch hier den Stein.
Zum Zweiten: Die PDS ist sich sehr wohl bewusst, dass strukturelle Veränderungen im Schulsystem allein nicht ausreichen. Konzepte und Überlegungen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sind unabhängig von der Schulart zwingend zu entwickeln. Gerade der verstärkt in den oberen Altersstufen zu beobachtende Sinnverlust und die damit verbundene Demotivation machen vielen Pädagogen Sorge. Oft stehen sie diesem Phänomen sogar hilflos gegenüber. Ich zitiere aus dem Bericht der Gutenberg-Kommission: "Die Schule wird von Schülern
älterer Jahrgänge nicht selten als entfremdetes System empfunden, in dem die Freude am Lernen keinerlei Rolle mehr spielt, sondern lediglich ein persönliches Leistungsschema erlernt und abgefragt wird." Die Verbesserung der Unterrichtsqualität durch Verstärkung des Verstehensprozesses ist ebenfalls eine klare Empfehlung der Enquetekommission. Insofern begrüßt die PDS die in einigen ausgewählten Schulämtern des Landes begonnenen Überlegungen und erste durchgeführte Schritte zu einer grundlegenden Verbesserung von Unterricht und Lernqualität mit dem Entwicklungsprogramm "Eule". Der Minister hat es ausgeführt.
Zum Dritten: Die PDS unterstützt alle Bemühungen, die zu einer stärkeren Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Selbststeuerung von Schulen führen. Das Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung der Schulen einerseits und Rahmenbedingungen und deren Kontrolle andererseits wird im Bericht der Enquetekommission umschrieben. Schulentwicklungsprozesse jedoch können nicht verordnet werden. Schulen müssen diese wollen, und um dies zu befördern, müssen von außen Anreize gesetzt werden. Dies beinhaltet aber auch ein Umdenken der Schulämter hinsichtlich ihrer Kontroll- bzw. Aufsichtsfunktion. Die Notwendigkeit stärkerer Eigenständigkeit und Selbstverantwortung von Schulen und die damit verbundene Veränderung der Aufgabenbereiche der staatlichen Schulämter hin zu Qualitäts- und Beratungsagenturen der Schulen sind notwendige Konsequenzen und dürfen eben keine Worthülse bleiben wie bisher. Bereits im vergangenen Schuljahr wurde dieser Gedanke vollmundig angekündigt. Allein, mir fehlt jedoch noch immer der Glaube. Schulverwaltungsämter, unterstützt durch die örtlichen Bildungsausschüsse, und Schulämter, die pädagogisch beraten und unterstützen, gehören zusammen. Die Zeit der Schulnetzplanungen in den Kreisen und kreisfreien Städten bricht wieder an und das Auseinanderfallen von Struktur und Inhalt ist kontraproduktiv.
Das zeigt nicht nur die in Jena wieder heiß geführte Diskussion um die vorgelegte Schulnetzplanung. In sehr vielen Kreisen war dieses Thema während des Wahlkampfs tabu. Lassen Sie hier das Mitdenken vor Ort auch inhaltlich zu.
Viertens - Ausbau der Ganztagsschulen: Im Zusammenhang mit weiter auszubauenden ganztägigen Angeboten, wie sie von der Kommission angemahnt werden, gewinnt insbesondere die inhaltliche Ausgestaltung von Ganztagsschulangeboten zu wirklich pädagogisch sinnvollen Angeboten an Bedeutung. Für Schüler der Sekundarstufe I ist je nach lokalem Bedarf ein schrittweiser Aufbau von entsprechenden