In Ganztagsschulen muss zwangsläufig ein Mittagessen angeboten werden, aber vielleicht gibt es deswegen jetzt die Goebelsche Ganztagsvariante von nur 7 Stunden, damit die Kinder notfalls auch ohne Essen über die Runden kommen. Das Problem, dass Eltern das Essengeld nicht mehr bezahlen können, taucht ja in den Kindergärten immer mehr auf. Wir sollten dies endlich nicht verschweigen und negieren, sondern dagegensteuern. In Finnland gibt es freies Mittagessen seit 1949 und die Kinder sind nicht so dick wie die deutschen, speziell die Thüringer. Gesundes Essen ist nun einmal teurer. In einer Familienoffensive sollte nicht das Kindergeld, in welcher Form auch immer, erhöht werden, denn es kommt eben nicht dort an, wo wir uns das vielleicht wünschen. Hingegen hätten von einem kostenlosen oder wenigstens kostengünstigen warmen und gesunden Mittagessen alle Kinder etwas, ohne Unterschied.
Im Konzept Bildung und Betreuung werden neben einer besseren horizontalen auch die vertikale Vernetzung angezielt. Dem Ziel einer noch stärkeren Verknüpfung von Kita und Grundschule kann ich ganz und voll zustimmen, solange damit nicht der Frühhort oder der Späthort gemeint ist. Integrative und kooperative Modelle weiterzuentwickeln, Kindergarten und Grundschule an einem Ort, das wäre ein lohnenswerter Schritt. Die Jenaplanschule in Jena zeigt, wie erfolgreich eine solche Zusammenführung ist. Sie, Herr Minister, haben sich vor kurzem ja davon selbst überzeugen können. Aber vertikale Vernetzung sollte auch eine stärkere Verbindung von Grundschule und Sekundarbereich beinhalten, aber das hat man natürlich nicht im Sinn, begibt man sich doch da in einen Tabubereich, der die Frage des längeren gemeinsamen Lernens aufmacht. Aber auch dazu gibt die Enquetekommission Empfehlungen, obgleich man hier zu keiner einheitlichen Meinung finden konnte. Folgende Empfehlung aber hat auch die CDU-Fraktion mitgetragen - ich zitiere wieder: „in diese Entwicklung, Reform der Thüringer Regelschule, einbezogen werden sollten die nach § 4 Abs. 4 des Thüringer Schulgesetzes vorgesehenen Möglichkeiten zur Erprobung von reformpädagogischen Konzepten durch Zusammenfassung von Grundschulen und Regelschulen sowie die Verbindung mit einer dreijährigen gymnasialen Oberstufe“. Und dann ist auch davon die Rede, dass solch eine Entwicklung nicht nur einigen wenigen Leuchtturmschulen vorbehalten bleiben soll. Die Landesregierung wird aufgefordert, Unterstüt
zungssysteme bereitzustellen, die es einer größeren Anzahl von Schulen erlaubt, sich in diese Richtung zu entwickeln. Derzeitige Schulnetzplanungen vor Ort lassen jedoch nicht erkennen, dass das schon nach unten durchgestellt ist. So behauptet gar noch mein Schulverwaltungsamtsleiter, dass Grundschule und Regelschule nicht in einem Gebäude sein dürfen und viele Kommunalvertreter lassen sich dies ungeprüft auch noch einreden. Sie, Prof. Goebel, haben ja bei Ihrem Besuch der Jenaplanschule sich selbst davon überzeugt, wie erfolgreich solch eine integrative Schulform ist. Das ist eben nicht die Einheitsschule mit dem einheitlichen Bildungsabschluss, sondern eine Schule, die von der Vielfalt ihrer Schüler lebt und profitiert und die sich auf den Weg gemacht hat, Schüler individuell entsprechend ihrer Fähigkeiten zu fördern, ohne sie auszuschließen oder abzuschieben.
Selbst Herr Wehner in Suhl konnte die weitere gute Entwicklung der Jenaplanschule nicht stoppen. Nach den Beschlüssen vom April 2005 im Suhler Stadtrat bin ich sicher, dass sich die Bedingungen für die Kinder dort räumlich und sächlich nun verbessern werden. Die Bestrebungen der Landesregierung zur Entwicklung von Unterrichtsqualität an den Thüringer Schulen unterstützt die PDS-Fraktion ausdrücklich. Eine gute Schule entwickelt sich von innen heraus. Diese Entwicklungsprozesse gilt es zu begleiten und zu unterstützen. Die Wege hin zu einer guten Schule können dabei ganz unterschiedlich sein. Die 631 1-Euro-Jobber in Schulen in Thüringen gehören unseres Erachtens überhaupt nicht dazu.
Neben den Unterrichtsinhalten und deren verständnisintensiver Vermittlung geht es auch um die Frage der Wertevermittlung. Es ist die Frage, wie kann man an einer Schule demokratisches Handeln fördern, Demokratie als Grundwert unserer Gesellschaft vermitteln. Demokratie muss man leben und erleben, die Schule als einen Ort demokratischen Umgehens miteinander, wo Vielfalt möglich ist und wo Toleranz als ein Kennzeichen des Umgangs miteinander eben auch erlebbar wird angesichts der Aktualität dieser Problematik vor dem Hintergrund rechter, nationaler und antidemokratischer Entwicklungen ein nicht hoch genug einzuschätzender Fakt und eine ganz wesentliche Aufgabe von Schule und Unterricht. Lehrerinnen und Lehrer müssen wieder Gesicht zeigen und demokratische Auseinandersetzungen zulassen. Solange sie aber - und das nur am Rande - glauben, erst beim Schulamt nachfragen zu müssen, ob Handzettel mit einem Aufruf zur Demo unter dem Motto „Für Toleranz und Menschlichkeit“, worunter übrigens alle demokratischen Parteien, auch Kirchen und Vereine, unterschrieben haben, an die Schülersprecher weitergegeben bzw. ausgehängt werden dürfen, solange also Angst vor Demokratie
überwiegt, so lange habe ich Angst davor, dass der Keim totalitärer Diktaturen der Verbreitung des braunen Mobs Vorschub leistet. Wenn das Geld für internationale Schülerkontakte gestrichen ist, Familien verarmen und Urlaub im Ausland nicht mehr stattfindet, dann bleiben Weltanschauung und Toleranz nicht nur bei einem Viertel der Heranwachsenden auf der Strecke.
Ein letzter Punkt, den Sie auch angesprochen hatten, betrifft die Erwachsenenbildung, das lebenslange Lernen. Auch hier widerspricht die Realität der Förderung im Freistaat Thüringen und den Enqueteempfehlungen im Punkt 2.9. Ich verzichte jetzt drauf, sie zu zitieren. Nicht nur dass die Hälfte der Fördermittel gestrichen wurde, herabwürdigend waren die entsprechende Argumentationslinien der Landesregierung und der CDU-Fraktion. Die sprichwörtlichen Handy-, Töpfer- oder Tanzkurse finanzieren die Teilnehmer wegen ausreichender Beteiligung nämlich selbst. Gekürzt werden muss nun von den Trägern der Erwachsenenbildung genau da, wo laut Enqueteempfehlungen Unterstützung dringend geboten ist. Kostenintensiv sind die Kurse zum Nachholen von Schulabschlüssen. Aber auch im Bereich der politischen Bildung ist nun mit Abstrichen zu rechnen. Gerade dieser Bereich, das macht unsere Diskussion zum Rechtsradikalismus doch sehr deutlich, bedarf dringender denn je der Unterstützung und der Förderung.
Auch die von der Erwachsenenbildung angebotenen Kurse der Elternbildung und -beratung sind in Gefahr, und genau hier setzte die Enquetekommission aber Schwerpunkte. Dazu bekennt sich die Landesregierung leider nur theoretisch. Papier ist schließlich geduldig. Nun wird gar noch von einer erneuten Novellierung des Erwachsenenbildungsgesetzes geredet, obwohl eine Evaluierung der jetzigen Fassung nicht erfolgte, wie ich der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Drucksache 4/863 entnehmen musste. Die umfänglichen, jährlich zu erstellenden Statistiken der Erwachsenenbildner werden auch nicht fachbezogen ausgewertet - alles Ablage P im Ministerium. Nur Sonntagsreden sind schöner.
Man könnte noch vieles ansprechen. Wie sieht es aus mit dem Abschluss einer landesweit geltenden Kooperationsvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Fachressorts der Regierung? Wie steht es um die Einrichtung einer jährlichen Bildungskonferenz? Dass die Kommunikation zu verbessern ist, haben laut Enquetebericht die Regionalkonferenzen auf Schullandsebene gezeigt. Lässt man sie deswegen jetzt ausfallen? Was macht die interministerielle Arbeitsgruppe Lehrerbildung, wen berät sie wie? Die Lehrerbildungsreform
ist angesichts des bevorstehenden Generationswechsels dringend geboten. Allein dazu sind im Bericht elf Empfehlungen zu finden, die es wert sind umgesetzt zu werden. Die Erzieherausbildung auf Fachhochschulniveau ist schon angesprochen worden.
Ich nehme an, wir sprechen spätestens in einem halben Jahr wieder über das Thema. Die SPD hat den Antrag sicher schon in der Ablage Wiedervorlage. Einstweilen plädiere ich für eine ernsthafte Selbstbefassung, und zwar der einzelnen Punkte der Enqueteempfehlung im Bildungsausschuss. Um auf den heutigen parlamentarischen Abend Bezug zu nehmen: Nach dem heutigen Bericht des Ministers und dem konkreten Handeln der Landesregierung bleibt es für mich zweifelhaft, ob Thüringen wirklich eine Kaderschmiede für Microsoft wird.
Seitens der Abgeordneten liegen mir im Moment keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Herr Minister Prof. Goebel noch einmal. Der Minister hat vorhin die 20 Minuten schon überzogen, also Redezeit stünde genügend zur Verfügung.
Herr Matschie, Sie dürfen auch noch mal, wenn Sie möchten. Ich bin ein wenig traurig darüber, wie diese Debatten immer wieder ablaufen. Ich habe mir sehr viel Mühe gegeben, Ihnen auch mit konkreten Einzelbeispielen darzustellen, auf welche Weise in den letzten Jahren das Schulsystem sich inhaltlich entwickelt hat. Ich habe von Unterrichtsqualität, von Lehrerbildung, von Instrumentarien der Schulentwicklung und eigenverantwortlicher Schule gesprochen und die Debatte wird dann geführt mit dem Tenor, da fehlt das Geld und da muss mehr Geld hin.
Meine Damen und Herren, das ist eine Debatte, die wir zwar hier ständig führen können, die aber zu keinerlei Ergebnis führt. Denn schließlich und endlich müssen wir den Rahmen ausfüllen, der uns gesetzt ist. Es reicht nicht, irgendwelche Luftschlösser zu bauen, mit denen im Übrigen auch Qualität von Schule und Bildung sich nicht entwickeln lässt. Dann greifen Sie Themen heraus, die selbstverständlich schön darstellbar sind. Da wird über die 26 Cent vom Schulessen geredet, aber es wird nicht
davon geredet, wie sich die Kosten pro Schüler in Thüringen entwickeln und dass wir durchaus unser Niveau als das Land halten, das
die höchsten Ausgaben in diesem Bereich tätigt und das letztendlich auch, Herr Döring, mit durchaus wahrnehmbarem Erfolg auf vielen Gebieten.
Meine Damen und Herren, wir müssen einmal sehen, dass wir in Deutschland ein staatlich garantiertes Bildungssystem haben, in hoher Qualität, das allen auch im letzten Dorf und auch mit großen Schwierigkeiten beim Lernen einen Weg hin in die Berufsfähigkeit bietet. Das gibt es in vielen europäischen Ländern nicht. Das sollten wir uns immer wieder zum Beispiel nehmen. Ich wundere mich schon, wenn Sie sagen, ich höre die Botschaft all dessen was hier gesagt wird, aber Ihnen fehlt der Glaube. Wenn wir am vergangenen Samstag, Sie waren dort zum Bildungssymposium, Frau Sojka war nicht da, Sie fordern solche Veranstaltungen, Sie wären da herzlich willkommen gewesen und Sie hätten sehen können mit wie viel Engagement und mit welchen Ideen die vielfältige Bildungslandschaft Thüringens sich entwickelt.
Meine Damen und Herren, an diesen Punkten sollten wir anknüpfen und hier sollten wir Wege finden, auch aus den Ideen, die entstehen, flächendeckend Programmentwicklung zu machen.
Meine Damen und Herren, es ist hier von der Frage 2 bis 16 Grundschule, Rhythmisierung und von der Frage der Zukunft der Horte gesprochen worden. Ich kann das nur immer wieder betonen, es geht uns natürlich darum, abgestimmte pädagogische Konzepte zwischen den Betreuungseinrichtungen und den Schulen nicht nur zu erhalten, sondern auch in der vertikalen Richtung von der Kindertagesstätte bis zu den weiterführenden Schulen zu entwickeln. Dabei spielt es nicht vordergründig eine Rolle, wo die Anstellungsverhältnisse der jeweiligen Erzieher liegen, sondern da spielt es eine Rolle, wie die Kommunikation vor Ort organisiert ist. Da liegen in der Tat die Möglichkeiten, wo wir Qualität und wo wir Effektivität erhöhen können. Das Gleiche gilt im Bereich der Kindertagesstätten und im Bereich der weiterführenden Schulen. Es ist schon verwunderlich, wenn wir sagen, wir wollen Jugendhilfe und Schuljugendarbeit zusammenführen und damit etwas gemeinsames tun und dann sagt Frau Sojka, aber da muss ich natürlich den Anspruch verdoppeln. Denn so geht das natürlich nicht.
Auch da kommt es darauf an, Gemeinsamkeiten auch synergetisch zu nutzen. Wir haben im Bereich der Erwachsenenbildung, denke ich, gezeigt, dass wir
mit der gesetzlichen Regelung der Finanzierung der Erwachsenenbildung im laufenden Jahr dafür gesorgt haben, dass alle Einrichtungen weiterhin ein qualitativ hochwertiges Angebot anbieten, trotz einer Rückführung der Landesförderung. Wir werden auf diesem Weg, die Möglichkeiten für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, dieses Angebot auch in Zukunft zu sichern, fortschreiten. Das wird der Schwerpunkt auch der Novelle des Erwachsenenbildungsgesetzes sein,
diese Möglichkeiten allen Einrichtungen entsprechend zu bieten, so dass wir vom Kindergarten bis hin zur Bildung im Erwachsenenbereich ein weiterhin sich weiter entwickelndes System bieten. Ich würde mir wünschen, wenn wir diese Debatte möglicherweise in einigen Monaten fortführen, dass wir auf diese inhaltlichen Aspekte stärker Bezug nehmen und uns nicht ständig an Eckwerten und an Forderungen aufhalten hinsichtlich finanzieller Ansätze,
die das Land so nicht bringen kann und die uns auch, wenn wir ehrlich sind, das, was wir an Qualität erreichen wollen, nicht liefern. Danke.
Frau Abgeordnete Reimann, wollten Sie noch eine Frage stellen? Nein. Herr Minister, die Frau Sojka heißt jetzt genau ein Jahr Frau Reimann. Ich muss das einfach sagen, weil ihr Mann zuschaut und der hat heute seinen 50. Geburtstag.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Demzufolge kann ich die Aussprache zum Bericht schließen. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Damit kann ich auch den Tagesordnungspunkt 10 schließen.
Die einreichende Fraktion hat nicht signalisiert, dass sie die Begründung dazu wünscht. Bleibt es bei diesem? Es bleibt dabei. Demzufolge eröffne ich die
Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 11. Ich rufe als erste Rednerin für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Groß auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich vorweg möchte ich Ihnen sagen, dass die CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen wird. Ich werde dies auch begründen.
Zum einen gehe ich davon aus und, ich glaube, darin sind wir uns hier alle einig, dass es wichtig ist auszubilden. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, wie die Landesregierung - Frau Präsidentin, meine Redezeit ist schon zu Ende?
Es gibt viele Beispiele, die zeigen, wie die Landesregierung bemüht ist, in unserem Land für genügend Ausbildungsplätze zu sorgen. In Ihrer Begründung zum Antrag sprechen Sie den Thüringer Ausbildungspakt an. Der Ausbildungspakt als eine Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und der Landesregierung hat sich bewährt. Die Zahlen sind hier im hohen Hause mehrfach erörtert worden. Die Thüringer Ergebnisse des Ausbildungspakts können sich bundesweit sehen lassen. In dieser Woche ist auch der Ausbildungspakt für das Jahr 2005 unterzeichnet worden. In Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, die im Haushaltsplan vorgesehenen 815 Ausbildungsstellen im Laufe des Jahres zu besetzen. Ich gebe zu, dies wäre der Idealzustand. Wir Parlamentarier haben mit dem Beschluss zum Haushalt 2005 die Landesregierung ermächtigt, maximal 815 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Aber, meine Damen und Herren, wir fordern auch, Personalkosten zu reduzieren. Daran erkennt man schon das Spannungsfeld, welches sich ergibt. Ausbildung ist notwendig und wichtig und man kann Ausbildung nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen. Aber man darf diese nicht außer Acht lassen, was im Übrigen jedes Unternehmen, das ausbildet, bedenken muss, wie kann man das finanzieren, und das wird auch in den Unternehmen bedacht. Aber wenn die Ausbildung unseren jungen Menschen eine Perspektive geben soll, ist es auch wichtig, nach der Ausbildung eine Anstellung zu bekommen. Die Landesregierung bildet seit Jahren über ihren Be
darf hinaus aus und ich gehe davon aus, dass dies auch in diesem Haushaltsjahr wieder der Fall sein wird. Aber man muss darauf achten, dass das Verhältnis derer, die eine Chance auf eine Anstellung erhalten, und derer, die danach zurück auf den Arbeitsmarkt fallen, nicht zu weit auseinanderklafft. Die Ausbildung muss sich mehr und mehr an den tatsächlichen Bedarfen orientieren, nur dann ist sie eine echte Perspektive für unsere jungen Menschen. Wir haben schon mehrfach über die Behördenstrukturreform gesprochen. Wir fordern eine Verschlankung der Verwaltung, wir fordern Personalabbau, dann muss man ehrlicherweise auch sagen, dass sich dies auch auf die zu besetzenden Ausbildungsplätze auswirken wird. Die finanziell schwierige Situation, in der sich die Bundesländer in Deutschland befinden, macht, wie wir alle wissen und merken, vor Thüringen keinen Halt. Deshalb ist es auch von Notwendigkeit, u.a. die Personalausgaben zu senken. Die Ausbildung Jugendlicher in verwaltungsspezifischen Berufen in dem Blickfeld keiner Übernahme in den Landesdienst darf nicht die große Mehrheit der Auszubildenden im Freistaat sein. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft der Freistaat entsprechend seiner Möglichkeiten ausbilden wird und seine Bemühungen gemeinsam mit der Wirtschaft für möglichst viele Ausbildungsplätze mit Perspektive fortführt. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, die Ablehnung des Antrags durch die CDU-Fraktion ist nicht sonderlich verwunderlich, sondern war zu erwarten. Zum anderen, glaube ich, gibt es derzeit keinen Grund, den Ausbildungspakt 2004 zu loben bzw. sich mit dem Ausbildungspakt 2005 zu schmücken. Und zum Dritten bin ich etwas verwundert, dass wir die Ausbildung an die tatsächlichen Bedarfe anpassen, also nach dem Motto: Wir bilden lieber nicht aus, dann haben wir auch keine Leute, die hinterher arbeitslos sind.
Über die Verantwortung der Landesregierung gegenüber Ausbildungsplatzsuchenden ist in der derzeitig schwierigen Situation am Thüringer Ausbildungsmarkt gerade im Landesdienst nicht zu diskutieren, sondern hinzunehmen. Wenn man eine zweite Ebene mit betrachtet, nämlich die demographische Entwicklung im Freistaat und den bevorstehenden Fachkräftemangel in Kombination mit der Altersstruktur in den Behörden der Landesregierung, wird deut
lich, dass Ausbildung inzwischen auch zum Selbstzweck des öffentlichen Dienstes geworden ist. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist eine Forderung, die sich am untersten Level bewegt, nämlich die eigentlichen Vorhaben der Landesregierung zu erfüllen.
Ich will Ihnen vor allem anhand der Auszubildendenquote und dem Verhältnis von Wirtschaftsförderung zur Erstausbildung und eigener Kosten von Ausbildung im öffentlichen Dienst deutlich machen, dass wir hier eigentlich über Selbstverständlichkeiten reden. Wir hatten 2004 etwa 31.700 Bewerberinnen um einen Ausbildungsplatz von derzeit 508 besetzten. Wir sprechen dabei im Moment von 508 besetzten Ausbildungsstellen im Landesdienst - dass das einem Witz gleichkommt, ist klar. Trotzdem will ich Ihnen bei der Darstellung und Verdeutlichung der Situation ein wenig entgegenkommen. Ich erweitere die Ausbildungsverantwortung der Landesregierung entgegen dem Antrag der SPD um Auszubildende mit Anwärterbezügen, also z.B. angehende Polizeibeamtinnen und -beamte, Lehramtswärterinnen und anwärter usw., auch wenn sie natürlich nicht unter das Bundesbildungsgesetz fallen wie die Ausbildungsplätze, von denen wir gerade sprechen. Zählt man Auszubildende mit Anwärterbezügen zu den Auszubildenden hinzu, hatte man bei knapp 53.000 Bediensteten im Landesdienst eine Auszubildendenquote im Haushaltsjahr 2004 von 3,4 Prozent, zumindest, wenn man sich die derzeitige Ist-Besetzung der Stellenpläne anschaut. Würde ich Ihnen nicht entgegenkommen, wie vorab geschildert, läge die Auszubildendenquote im Sinne des SPD-Antrags gerade einmal bei knapp 1 Prozent im Landesdienst. Die Auszubildendenquote lag in den letzten Jahren nach dem Berufsbildungsbericht 2004 für Thüringen bei 6 Prozent. Diese Quote könnte in den Behörden der Landesregierung erreicht werden, würden sämtliche Soll-Stellen im Ausbildungsbereich besetzt werden. Insofern erreicht der Landtag bei Zustimmung zum entsprechenden Antrag der SPD eine Durchschnittsauszubildendenquote auch beim größten Arbeitgeber in Thüringen.
Werte Abgeordnete, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage meines Kollegen Kummer 4/36 heißt es auf Nachfrage zur Verringerung der Ausbildungsplätze, dass die Besetzung von Ausbildungsstellen grundsätzlich auch der Wiederbesetzungssperre unterlägen, allerdings im Jahre 2004 von der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung im Bereich der Ausbildungsplätze in weitem Umfang Gebrauch gemacht wurde. Entgegen meiner Abgeordnetenkollegin Groß bin ich schon der Überzeugung, dass wir uns eine Besetzungssperre im Bereich der Ausbildungsplätze nicht leisten können. Die Verringerung bzw. Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst konterkariert sämtliche poli