Ich möchte das anhand der Beispiele Hortkommunalisierung, Erzieherausbildung und Schulessen demonstrieren.
Zunächst zu den Kommunalisierungsplänen der Landesregierung: Die Enquetekommission hat in ihrem Abschlussbericht die in Thüringen etablierte pädagogische Einheit von Grundschule und Schulhort positiv hervorgehoben und sie als strukturell beispielhaft bewertet. Auf den Seiten 22 und 23 des Berichts heißt es: „Reformbedarf besteht im Freistaat Thüringen bei der außerunterrichtlichen und ganztägigen Bildung, Erziehung und Betreuung für
die Grundschulen, die in Thüringen strukturell beispielhaft mit den Schulhorten verbunden sind, bestehen Entwicklungspotenziale durch engeres, wechselseitiges Zusammenwirken zwischen Lehrpersonal und Erzieherinnen und Erziehern.“
Auf Seite 135 des Abschlussberichts wird ausgeführt: „Im Hinblick auf die Entwicklung von Ganztagsangeboten empfiehlt die Kommission, an den Grundschulen das abgestimmte Zusammenwirken von Unterricht und Hort sowie Lehr- und Hortpersonal bei Wahrung der jeweiligen spezifisch pädagogischen Aufgaben zu fördern und zu evaluieren und dabei die Entwicklung von Schulprofilen, die auf Rhythmisierung des Unterrichts gerichtet sind, besonders zu fördern.“ Das sind eindeutige, von allen Fraktionen in der Enquetekommission getragene Aussagen. Sie zielen auf eine Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen in ihrer jetzigen bewährten Struktur und dennoch, wir wissen es, plant die Landesregierung, die bestehende enge Verzahnung von Grundschule und Schulhort zu beseitigen. Der Thüringer Grundschule werden so ausgerechnet die von der Enquetekommission bescheinigten Entwicklungspotenziale als Ganztagsschule genommen. Das Kommunalisierungsvorhaben steht also eindeutig im Widerspruch zu den Empfehlungen der Kommission.
Mir ist ja völlig schleierhaft, wie Sie, Herr Minister Goebel, in Ihrer Rede beim 40. Thüringer Elterntag zu der Einschätzung gelangen konnten, die Hortkommunalisierung sei ganz im Sinne der Enquetekommission „Erziehung und Bildung in Thüringen“. Ich bin sehr gespannt, Herr Minister Goebel, wenn Sie mir diese Stelle im Abschlussbericht zeigen würden, mit der Sie das belegen können. Ich glaube, es wird Ihnen nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Rede des Kultusministers beim 40. Thüringer Elterntag noch eines sagen: Sie haben dort, Herr Minister, die breite Protestwelle gegen die Hortkommunalisierung als gezielte Gegenkampagne bezeichnet und die Gegner Ihrer Pläne als Menschen, ich zitiere, „denen es schwer fällt, eingefahrene Gleise zu verlassen und neues Denken in der Bildungspolitik zu wahren“, bezeichnet. Herr Minister Goebel, ich frage Sie an dieser Stelle ganz offen: Halten Sie die 10.000 Protestunterschriften gegen die Hortkommunalisierung für das bloße Resultat einer von wem auch immer geschürten Gegenkampagne? Sind die Eltern, Erzieher und Lehrer, die sich Sorge um den Erhalt der Grundschulhorte machen, wirklich nur Marionetten? Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass mit Ausnahme der CDU alle demokratischen Parteien Thüringens sich gegen Ihre Pläne ausgesprochen ha
ben? Was ist mit den entsprechenden Voten des Landesschulbeirates, der Elternvertreter, der Lehrer- und der Erziehergewerkschaften, des Thüringer Landkreistages? Sind das alles ewig Gestrige, die sich im Aufbruch des neuen leuchtenden Zeitalters der Thüringer Bildungspolitik verweigern wollen? Ich sehe das anders. Ihr Amtsantritt war für viele Menschen in Thüringen mit einer ganz bestimmten Hoffnung verbunden - mit der Hoffnung, dass die in der Ära Krapp praktizierte Kommunikationsunfähigkeit endlich überwunden wird, offenbar aber ist etwas ganz anderes eingetreten. Das Vorgehen des Ministeriums in Sachen Hortkommunalisierung kann man nur noch als Autismus bezeichnen. Es grenzt zudem, wenn man die eben zitierte Ministerrede ansieht, teilweise schon an offene Realitätsverweigerung.
Meine Damen und Herren, ein zweites Beispiel dafür, dass das Kultusministerium im Widerspruch gegen eindeutige Empfehlungen der Enquetekommission handelt, bietet die Erzieherinnenausbildung. Im Abschlussbericht der Enquetekommission heißt es auf Seite 57: „Ein Modellversuch mit einem Hochschulstudiengang für Erzieherinnen und Erzieher wäre wünschenswert.“ An anderer Stelle, auf der Seite 65, wird diese Empfehlung näher spezifiziert. Dort steht: „Die Kommission empfiehlt die stärkere Einbeziehung der Fachhochschulen in die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher unter Beteiligung des pädagogischen Personals und Nutzung der Kompetenz der Fachschulen für Sozialpädagogik. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit der derzeitigen Breitbandausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, eine Spezialisierung, das heißt Konzentration auf frühkindliche Bildung und Erziehung als eigenständige Ausbildungs- und Berufsinhalte ist notwendig.
Trotz dieser eindeutigen Empfehlung verweigert sich die Landesregierung der dringend notwendigen Reform und Aufwertung der Erzieherausbildung. Noch im September 2004 hat Kollege Emde hier im Plenum bei seiner ersten Debatte zur Enquetekommission es als wichtig erachtet und genau dieses Ergebnis auch benannt - ich zitiere: „bei der Erzieherausbildung einen Weg einzuschlagen weg von der Breitbandausbildung hin zu spezifischerer Ausbildung für das Kinderalter in der Kindertagesstätte und Hort“. In dem von der Landesregierung vorgelegten Papier „Bildung und Betreuung 2 bis 16“ heißt es dagegen auf Seite 9 trocken: „Die derzeitige Ausbildung zum Erzieher für 0 bis 27 ist eine geeignete personelle Voraussetzung für den Einsatz im Sinne des Gesamtkonzepts, sie bedarf jedoch der altersbereichsbezogenen Ergänzung durch Fort- und Weiterbildung.“
Herr Minister und Herr Kollege Emde waren beide Mitglieder der Enquetekommission, sie haben beide damals der Empfehlung zur Reform der Erzieherausbildung zugestimmt. Kollege Emde hat sich zudem vor wenigen Monaten hier im Plenum noch einmal eindeutig in diesem Sinne positioniert. Ich kann nicht verstehen, wie Sie zu derartigen Aussagen jetzt kommen, zu diesem fundamentalen Sinneswandel. Ich glaube nicht, dass Ihnen neue fachliche Erkenntnisse vorliegen, die das auch in diesem Bereich legitimieren.
Als letztes Beispiel für den Verstoß der Landesregierung gegen die Buchstaben des Abschlussberichts der Enquetekommission möchte ich den Umgang mit dem Schulessen anführen: Auch hier liegt eine eindeutige, von allen Fraktionen getragene Empfehlung vor, und zwar auf der Seite 136 des Abschlussberichts. Sie lautet: „Die Kommission empfiehlt, trotz freiwilliger Aufgabe, an der finanziellen Förderung eines warmen Mittagessens durch das Land festzuhalten und die Schulträger auf die Notwendigkeit eines solchen Angebotes an allen Schularten hinzuweisen.“ Trotzdem sind die Landeszuschüsse zur Schülerspeisung im Landeshaushalt komplett gestrichen worden. Es hat bei einer ganzen Reihe von Schulträgern zu einer Kappung ihres Anteils an der Bezuschussung des Schulessens geführt und damit zu deutlichen Erhöhungen der Essenpreise. Für viele Thüringer Eltern ist das mit weiteren finanziellen Belastungen verbunden. Andere haben sich aus sozialen Gründen gezwungen gesehen, ihr Kind von der Schülerspeisung abzumelden. Das ist die Realität.
Uns liegen Berichte aus Arnstadt vor, wonach Lehrer und Erzieher das Mittagessen dieser Schüler aus eigener Tasche bezahlen, damit die Kinder wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag bekommen. Den Kultusminister ficht das aber offenbar nicht weiter an, er philosophiert stattdessen darüber, dass der gestrichene Landeszuschuss von 26 Cent pro Essen in etwa dem Wert einer Zigarette entspreche. Auch das ist für mich ein Zeichen von Realitätsverweigerung, Herr Prof. Goebel.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung verstößt jedoch mit ihrer Bildungspolitik nicht allein gegen die Buchstaben der Kommissionsempfehlungen, sie handelt auch im eklatanten Widerspruch zu dem in diesem Gremium herrschenden Geist. In der Enquetekommission ging es stets um ein Plus an bildungspolitischem Engagement und Verbesserung bei erkennbaren Problemfeldern und Weiterentwicklung des Bestehenden. Stattdessen erleben wir im
Landeshaushalt drastische Einschnitte in die bildungspolitische Substanz Thüringens. Ich erinnere: 34,5 Mio. € werden in diesem Jahr im Bildungsbereich eingespart.
Herr Minister, wie lässt sich denn die von der Enquetekommission vorgenommene positive Einschätzung der Wertigkeit lebensbegleitenden Lernens und Ihre eigene Aussage im September-Plenum des vergangenen Jahres - ich zitiere: „Wir setzen auf lebenslanges Lernen“ mit der Kürzung der Mittel für die Erwachsenenbildung um 46 Prozent vereinbaren? Sie sprachen gerade von der Elternbildung; die Elternbildung sollte ein Schwerpunkt werden. Die Frage ist nur: Wer soll das finanzieren, wenn Sie sozusagen den Geldhahn hier abdrehen? Dann wird das nur reines Gerede, aber die Realität vor Ort, was die Elternbildung betrifft, sieht dann völlig anders aus. Wie steht es mit der von der Enquetekommission thematisierten materiellen und vor allem personellen Unterstützung des Ausbaus schulischer Ganztagsangebote? Auch hier gibt es eine einschlägige Ankündigung von Ihnen im vergangenen September-Plenum: „Die ganztägigen Angebote werden weiter systematisch ausgebaut.“ Wo sind die entsprechenden Haushaltsansätze? Die Halbierung der Mittel für die Schuljugendarbeit kann ja damit wohl kaum gemeint sein. Passen die schon erwähnte Streichung des Landeszuschusses für das Schulessen und die Einschränkung der Lernmittelfreiheit wirklich zu dem, was die Enquetekommission wollte? Wie soll überdies eine individuelle Förderung aller Schüler, zu der Sie sich im September ebenfalls bekannt haben, möglich sein, wenn die Pädagogen im Falle des geplanten neuen Büchergeldes immer stärker mit Verwaltungsaufgaben belastet werden? Ständige Arbeitsverdichtungen bleiben ohne Entlastung. Die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit werden nicht besser. Das ist die Realität an unseren Thüringer Schulen.
Herr Minister, Sie haben auf dem Thüringer Elterntag gesagt: „Auch für mich gilt, an der Bildung darf nicht gespart werden!“ Ich denke, ich habe eben an einer ganzen Reihe von Beispielen deutlich gemacht, welch eine Lücke zwischen Ihren großen Worten und Ihren konkreten Taten klafft. Rücksichtsloser Aktionismus kann fehlende Ressourcen nicht ersetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einen Punkt eingehen, das längere gemeinsame Lernen bis einschließlich Klassenstufe 8. Sie wissen, dass wir dafür in der Enquetekommission keine Mehrheit gefunden haben. Immerhin ist dort aber sehr ernsthaft und ausführlich über die Notwendigkeit einer Veränderung der überkommenen Schulstrukturen diskutiert worden. Nicht umsonst findet sich auf der Seite 131 des Abschlussberichts die Empfehlung an die Landesregierung,
angesichts der unabweisbaren empirischen Befunde zu unzureichender Leistungsfähigkeit und sozialer Selektivität gegliederter Schulsysteme in der KMK auf eine Prüfung der Vereinbarung zu den Schularten und Bildungsgängen im Sekundarbereich 1 zu drängen. Im nächsten Satz heißt es ganz dezidiert: „Insbesondere sollten Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens und dafür notwendige qualitätsverbessernde Rahmenbedingungen geprüft werden“ - wortwörtlich Enquetekommission. Das von uns favorisierte längere gemeinsame Lernen ist also von der Enquetekommission nach einem an der Sachproblematik orientierten Diskussionsprozess einmütig - ich betone hier ausdrücklich „einmütig“ - als mögliche Richtung künftiger Schulentwicklung anerkannt worden.
Die Enquetekommission hat die Landesregierung zudem aufgefordert, sich ernsthaft mit einer Veränderung der Schulstrukturen im Sinne längeren gemeinsamen Lernens auseinander zu setzen, und zwar auch innerhalb der KMK. Diese Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit unseren bildungspolitischen Vorstellungen vermisse ich allerdings beim Kultusminister. Sie, Herr Minister, unterstellen uns, ich erinnere mich noch an Ihre letzten Aussagen, wir machten unverantwortliche Gleichmacherei, diffamieren sozusagen nachweislich erfolgreiche Schulsysteme mit längerem gemeinsamen Lernen als Einheitsschule, so Ihr Begriff. Das ist ebenso unsachlich wie falsch. Was wir wollen, ist die Gemeinschaftsschule, in der die Kinder gemeinsam lernen und in der sie individuell gefördert werden. Das hat mit Einebnen von Begabungen nun wahrlich nichts zu tun. Auch die sicherlich nicht unter dem Verdacht sozialdemokratischer Zwangsbeglückung stehende Wirtschaft hat dies ja inzwischen erkannt. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom 24. März dieses Jahres spricht sich der IHK-Präsident Chrestensen ganz offen für längeres gemeinsames Lernen in einem sozial integrativ organisierten Schulsystem aus, da es über ein wesentliches Potenzial zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, zum Abbau sozialer Disparitäten und zur Förderung der Leistungsfähigkeit aller Schüler verfügt. Auch der Jenoptik-Vorstandsvorsitzende Alexander von Witzleben empfiehlt die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems,
weil dies zu einer zu frühen Trennung und so zur Abschiebung schwacher Schüler Richtung Hauptschule führt - nachzulesen in der TLZ vom 10.05.2005.
Ich denke, diese Einschätzung kann ich nur unterstreichen und ich wäre dem Kultusminister wirklich dankbar, wenn er sich einmal ohne die üblichen
Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, der Direktor des Deutschen Jugendinstituts, hat nicht für umsonst vor kurzem auf folgenden Sachverhalt hingewiesen: „Gerade die internationalen Vergleichsstudien zeigen, dass Leistung und Gleichheit parallel angestrebt werden können und nur durch Unterstützung und Förderung der Lernenden und Lehrenden erreicht werden können, nicht durch Verschärfung von Selektionsverfahren.“ Ich denke, dieses nüchterne Sachurteil sollte Ihnen eigentlich zu Denken geben.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir mit dem bisher erreichten Stand bei der Umsetzung der Empfehlungen keineswegs zufrieden sein können. Die Landesregierung tut zu wenig, um diesen Empfehlungen wirklich Realität zu geben. Sie handelt zudem vielfach in deutlichem Widerspruch zu der Kommission und deshalb ist ein unverdrossenes „weiter so“, denke ich, nicht möglich und darf auch nicht sein. Wir brauchen einen wirklich bildungspolitischen Aufbruch in Thüringen und die von der Enquetekommission erarbeiteten und von allen Fraktionen - ich betone, von allen Fraktionen - getragenen 70 Empfehlungen könnten dabei wirklich eine Richtschnur sein, wenn, meine Damen und Herren von der Regierung, Sie das wirklich wollen und ernsthaft anstreben. Dieses Potenzial sollten wir nicht verschenken. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich etwas kürzer fassen und hauptsächlich auf die von Herrn Döring vorgetragenen Argumente eingehen. Ich hätte ja erwartet, dass man seitens der SPD den Antrag wenigstens mal etwas tiefgründiger darstellt, begründet und nicht nur lapidar: Es besteht eben mal Diskussionsbedarf. Minister Goebel hat auch ausführlich dargestellt,
an wie vielen Punkten die 70 Empfehlungen der Enquetekommission aufgegriffen sind. Ich darf daran erinnern, dass eine Vielzahl der Empfehlungen auch schon während des zweijährigen Diskussionsprozes
ses bereits aufgegriffen und in Angriff genommen worden sind. Ich denke z.B. an die Frage der Kompetenztests, an die Frage verbindlicher Schullaufbahnempfehlungen, an die Frage von Schuljugendarbeit, mehr Eigenverantwortung für Schule oder auch die Leitlinien frühkindlicher Bildung - um nur mal einige dieser Punkte herauszugreifen.
Herr Döring, natürlich ist es so, dass wir in dieser Enquetekommission versucht haben - und ich finde das auch richtig - gemeinsam zu Empfehlungen zu kommen, auch wenn das dann von einigen ein bisschen torpediert wurde. Aber wir haben es doch geschafft, gemeinsam zu Empfehlungen zu kommen. Ich halte es für wichtig, wenn man Bildungspolitik oder Bildungslandschaft wirklich vorantreiben will, dass es nicht nur gegeneinander geht. Es war aber auch deutlich in diesen zwei Jahren, dass wir schon neben Gemeinsamkeiten auch viele Unterschiedlichkeiten haben. Wenn ich jetzt Ihre Einschätzung zur Umsetzung der Empfehlungen sehe, dann finde ich das wieder. Dann stelle ich fest, dass schon in vielen Punkten natürlich die Thüringer Landesregierung Bildungspolitik auch unter dem Eindruck der Empfehlungen angeht, dass aber einige Intentionen und Details eben anders verlaufen. Das, glaube ich, ist eine völlig logische Sache und so will ich die von Ihnen vorgetragene Kritik aufgreifen.
Ich fange mal bei dem Mittagessen an, weil das sicherlich ein wunder Punkt ist. Denn in der Tat gibt es eine Empfehlung, das möglichst fortzusetzen, und das wird von Landesseite so nicht umgesetzt. Den Kritikpunkt muss man einfach annehmen. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Ich sage aber eben auch, die jetzt kürzlich veröffentlichte Statistik des Deutschen Bundesamtes weist für Thüringen eine Ausgabe pro Schüler von 5.000 € aus. Das ist bundesweit für alle deutschen Flächenländer Spitze. Das heißt, wir geben mehr Geld pro Schüler aus als alle anderen deutschen Flächenländer. Dann ist es natürlich aber eine Frage: Wo werden Prioritäten gesetzt?
Herr Döring, Sie können immer wieder andere Argumente finden und ich weiß auch, Statistiken kann man drehen und wenden wie man will. Fakt ist aber, dass wir sehr viel Geld ausgeben in diesem Bereich. 1,9 Mrd. € unseres Landeshaushalts werden für diesen Bereich ausgegeben und das ist bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 9 Mrd. € ein beachtlicher Brocken.
Sie nennen nur das, was weniger ausgegeben wird im Vergleich zum Vorjahr, ohne dabei zu nennen, wie die Demographie hier reinschlägt. Das ist doch dann wohl auch nur die Darstellung einer Seite der Medaille. Ich kann an solchen Ausführungen von Ihnen immer nur das Schwarzreden erkennen.
Herr Matschie, bei Ihnen muss man ja feststellen, nachdem klar war, dass Sie bildungspolitisch als Person nicht punkten können, haben Sie sich jetzt auf ein anderes Gebiet verlegt, ist aber auch gut so, weil, viel Kompetenz haben Sie ja nicht an den Tag gelegt in all den Diskussionen.
Es hat mir im Übrigen auch Spaß gemacht, mit Ihnen vor Ort mal über Bildungspolitik zu streiten. Es ist gut so, dass die Kompetenz bei den Ländern und nicht beim Bund ist, wo Sie einmal Verantwortung getragen haben.
Zur Kritik an der eigenverantwortlichen Schule, Herr Döring. Neulich haben Sie mal in der Zeitung Niedersachsen nach vorn gehoben. Wenn Sie genau hinschauen, was die Niedersachsen bei dem Thema „Schulentwicklung“ angeben, dann, glaube ich, sind wir doch deutlich weiter, denn es hat sich eine Vielzahl der Thüringer Schulen beworben, dort mitzumachen, diesen Weg eigenverantwortliche Schule, und zu mehr Schulentwicklung, zu mehr Unterrichts- und Schulqualität zu gehen. Man will das also tun. Die Schulen sind hier auf dem Weg.
Sie haben aber eins in den Mittelpunkt gerückt und das ist die Frage der Prozessqualität, nämlich: Wie kann ich Schule und Unterricht besser machen? Ich denke, das ist auch genau der richtige Weg,