Was allerdings die Position der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion angeht, ich glaube, die kann man auch nach unserer Diskussion heute Vormittag getrost als schwammig bezeichnen. Da haben wir den Ministerpräsidenten, der am Abend der Urteilsverkündung, am 26. Januar, sagte, dass vor 2009 definitiv keine Studiengebühren eingeführt werden. Im ARD-Morgenmagazin am 31. Januar gab er dann doch zu Protokoll, dass sie 2009 definitiv eingeführt werden. Dann haben wir den Kultusminister, der uns ja heute Morgen noch mal deutlich gemacht hat, dass er persönlich ein großer Fan von Studiengebühren ist. In einem ddp-Interview vom vergangenen Dienstag hat Minister Goebel zu Protokoll gegeben, dass er die Aussage von Herrn Althaus bezüglich des Jahres 2009 für ziemlich sicher hält. Ich glaube, wenn man wirklich davon überzeugt ist, dann klingt das anders. Und da haben wir den Hochschulsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Schwäblein, der ja offensichtlich noch im
Laufe dieses Jahres am liebsten Studiengebühren einführen möchte. Jedenfalls kann man dies so seinen Aussagen von heute Morgen und auch seiner Pressemitteilung vom 26. Januar entnehmen. Ich fordere die Landesregierung und die sie tragende Mehrheitsfraktion im Interesse aller Thüringer Studierenden auf, endlich Farbe zu bekennen und mit diesen Scheingefechten aufzuhören, uns endlich zu sagen, ob sie Studiengebühren einführen wollen und wann sie Studiengebühren einführen wollen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich hätte mich wirklich gefreut, wenn zu diesem Thema zumindest Minister Goebel anwesend gewesen wäre.
Da können Sie mal sehen, was Sie auf der breiten Linie anrichten, dass man es gar nicht mehr hinbekommt.
(Zwischenruf Abg. Groß, CDU: Der kann sich nicht zerteilen. Hier ist ein kompe- tenter Staatssekretär.)
Die PDS-Fraktion spricht sich klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Ich denke, das hat auch unser Antrag von heute früh gezeigt.
Aber nach der Rede des Abgeordneten Bausewein muss ich einfach mal fragen, warum es dann heute Morgen nicht möglich war, unserem Antrag zuzustimmen, das ist mir unbegreiflich.
Kollegen, ich brauche das alles nicht noch mal zu erwähnen. Doch auch gerade nach der Debatte von heute Morgen bleibt für mich nur das Bild von Chaos in Deutschland. Von Übersichtlichkeit in diesem Bildungsbereich kann überhaupt keine Rede mehr sein, vielmehr droht ein Hyperföderalismus, eine Kleinstaaterei, an dessen Ende ein Flickenteppich steht.
Zum Ende Januar 2005 haben sich bereits die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Saarland und Hamburg für eine baldmögliche Gebührenerhebung ausgesprochen. Eine Reihe weiterer Länder begrüßen Studiengebühren, sind jedoch aus verschiedenen Gründen unentschlossen. Hessen will Gebühren erheben, kann es aber nicht, da es die Verfassung nicht erlaubt. Hier in Thüringen begrüßt die Regierung Studiengebühren, will sie jedoch erst ab 2009 einführen. Der Minister hat es heute Morgen bestätigt.
Deswegen halte ich die Aktuelle Stunde im Gegensatz zu Minister Goebel für äußerst notwendig. Für eine völlige Gebührenfreiheit haben sich bislang nur die Länder Mecklenburg-Vorpommern und bis vor der Wahl ebenfalls Schleswig-Holstein ausgesprochen.
Da ich vorhin von Chaos sprach, möchte ich zugleich ein brandaktuelles Thema anführen. Gerade im Fall von Hamburg kann man explizit deutlich machen, wohin Gebühren führen können. Die Hansestadt hatte zum letzten Jahr die Erhebung von 500 Semestergebühr für die angehenden Akademiker festgelegt, die in Hamburg studieren, ihren Hauptwohnsitz aber außerhalb der so genannten Metropolregion haben. Letzte Woche hat das Hamburger Verwaltungsgericht große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert und diese Regelung vorerst ausgesetzt. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass eine Semestergebühr das Recht zur freien Wahl der Ausbildungsstätte einschränkt und außerdem kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Studenten mit erstem Wohnsitz in Hamburg und auswärtigen Studenten erkennbar sei. Auf die Universität kämen deshalb keine Mehrkosten zu.
Besonders problematisch wird es dann noch, wenn nun auch Banken ein lukratives Geschäft wittern, was ebenfalls auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden soll. Wir haben heute Morgen, glaube ich, den Vorschlag der KfW-Bankengruppe
ausreichend diskutiert, deswegen möchte ich nicht näher darauf eingehen, außer - was gut klingen mag, zumindest in der Lesart von Herrn Schwäblein, hat seine Tücken. Kein Student, egal welcher Herkunft, muss eine Sicherheit für den Kredit anbieten. Er muss sich einzig verpflichten, das Geld zurückzuzahlen, sobald er einen Job und ein Einkommen hat, vorausgesetzt, das Gehalt ist hoch genug und die Rückzahlung zumutbar. Kann der Student seinen Kredit nicht tilgen, wird er zum Härtefall. Die Schulden könnten ihm gestundet oder gar erlassen werden. Am Ende geht der Streit auf das Konto der rückzahlungswilligen Kredit nehmenden Studenten, denn solange keine Ausfallbürgschaft zustande kommt, wird der Zinssatz das Risiko decken müssen und, wie Sie wissen, strebt KfW einen Zinssatz von schon über 5,1 Prozent an.
Bei all diesen Dingen muss man sich ernsthaft fragen, ob die Politiker, die diese Gedanken haben, sich überhaupt im Klaren sind, was sie jungen Menschen zumuten wollen.
Wenn man die Arbeitsmarktsituation realistisch betrachtet, ist allen klar, dass Absolventen nicht sofort einen Job finden und vielleicht ihre Schulden überhaupt nicht zurückzahlen können.
Da mir jetzt gerade die Zeit wegrennt, noch ein paar Positionen der PDS dazu. Selbstverständlich ist die PDS für eine bundeseinheitliche Regelung, aber der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, wonach dies in Länderangelegenheit sei, ist auch für meine Fraktion maßgebend einer der Gründe, warum wir die Verfassungsänderung beantragt haben. Nachzudenken wäre doch über eine Generallösung in ganz Deutschland, der ein Bildungsverständnis zugrunde liegt, was nicht lediglich die Sanktionierung der WareGeld-Beziehung zur Basis hat. Diese Lösung hieße:
2. die Einführung eines Grundstipendiums für alle, selbstverständlich unter Berücksichtigung der realen sozialen Verhältnisse und
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema der Aktuellen Stunde lautet "Aktuelle Pläne der Landesregierung bezüglich Studiengebühren". Nachdem sich die Regierung heute Morgen eindeutig geäußert hat, könnte man eigentlich mit diesem Satz den Beitrag beenden: Es gibt keine aktuellen Pläne der Landesregierung.
Nun hat Herr Bausewein aber heute Morgen provoziert und hat in den Raum gestellt, die Mehrheit der europäischen Länder, jetzt eben hat er es präzisiert, der nord- und westeuropäischen Länder würde dieses Instrument nicht kennen. Nun lässt es einen Menschen wie mich nicht ganz ruhig, weil ich es nicht genau wusste, habe ich mich belesen. Ich empfehle Ihnen das Gleiche, Herr Kollege, ich stelle Ihnen anschließend die Zettel zur Verfügung. Da kann man rausfinden, dass die Mehrheit der europäischen Länder bereits Studiengebühren erhebt.
Von 27 Ländern sind es 15 - ja, 25 betrachtet, sind 25 EU-Länder sowie Norwegen und die Schweiz. Ich sage mal schnell die maximalen Gebührenhöhen an pro Jahr jetzt im Schnelldurchgang: Belgien 726 6 Dänemark keine; Deutschland keine; Estland bis 351 6 ( 6 ( 7 Ecoles sehr wohl 5.500 67 stimmen das die Universitäten; Großbritannien - im Moment noch an den öffentlichen Universitäten 1.100 6 8 . - 9/der bis zu 34.250 2 differenzieren, möglicherweise innerhalb eines Landes nicht, aber sehr wohl ist es in Europa möglich, Ausländer oder Nicht-EU-Bürger zu Studiengebühren heranzuziehen; Lettland bis 1.965 6 Litauen bis 3.350 6": 60 9/ bis 1.500 4 6. 1.500 6. 6;
Portugal bis 400 6 den keine - Ausländer müssen an einigen Universitäten Gebühren zahlen; Schweiz bis 1.303 6 9/ Stipendium der slowakischen Regierung bis 8.000 US-Dollar; Slowenien - Grundstudium nein, graduierte Programme bis zu 1.550 6 720
Herr Schwäblein, leider sind in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zulässig. Ich hätte Sie gern gefragt, ob Sie meinen, dass Griechenland, Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien in Nordeuropa liegen? Ich habe heute Morgen auch schon gesagt, west- und nordeuropäische Staaten. Wenn Sie sich die Mühe machen, das Protokoll von heute Vormittag noch einmal zu lesen, dann werden Sie zu der Erkenntnis kommen, dass ich mit dieser Aussage sehr wohl Recht habe.