Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 04 fasst ab diesem Haushaltsjahr auch die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kunst; insoweit ist das ein Novum. Die Probleme, die wir durch knappe Landesfinanzen haben, begleiten uns natürlich auch in diesem Einzelplan.
Zu Beginn darf festgestellt werden, dass ein Kritikpunkt der letzten Jahre fast keine Erwähnung gefunden hat, nämlich der Hochschulpakt. Was ist in diesem hohen Hause von der Opposition alles an Lamento bezüglich des Hochschulpakts vorgeführt worden? Die Katastrophe für die Hochschulen wurde dargelegt und ihr sicheres Ende prophezeit - von alledem ist nichts eingetreten. Es zeigt sich, dass der Hochschulpakt, wie von uns prognostiziert, für ein paar Jahre unsere Hochschulen von den ganz strengen Sparbemühungen sogar ausklammern lässt. Dies ist ein Gewinn für die Hochschulen, wenn wir uns, durch äußere Einwirkungen
bedingt, finanziell im Rückwärtsgang befinden. Da wird viel zu wenig, insbesondere von der SPDFraktion, über die Ursachen gesprochen. Uns fehlen schlicht und ergreifend die Steuereinnahmen. Wenn wir überhaupt den Haushalt zurückschrauben müssen, dann können wir auch die kulturellen und wissenschaftlichen Bereiche nicht oder nur ganz be
grenzt davon ausnehmen. Dann ist es tatsächlich ein Gewinn, wenn überall zusammengestrichen werden muss - das macht keinem Freude -, die Hochschulen aus gutem Grund davon auszunehmen. Das darf anlässlich einer Haushaltsberatung, die den Hochschulen auch in diesem Jahr ihre Mittel fortschreibt, als Erfolg gewertet werden. Dass man bei der Denkmalpflege nicht weiter zusammenstreichen konnte, hat sich im letzten Jahr schon angedeutet, da war die Schmerzgrenze erreicht. Insoweit kommt man jetzt auf niedrigerem Niveau dort klar.
Bei den Theatern und Orchestern sind wir durch einen weiteren Pakt in der - ich sage es bewusst noch glücklichen Situation, einen Zustand fortschreiben zu können, aber gewisse Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen, dass man die Bedenkzeit, die damit ein weiteres Mal gewährt wurde, vielerorts wieder ungenutzt verstreichen lässt. Eine Situation, die mir sehr bekannt vorkommt, der ich seit 1990 diesem hohen Haus angehöre, wurde doch damals die Bedenkzeit vom Bund finanziert, jetzt vom Land mit vielen Schmerzen. Ich bitte in diesem Zusammenhang den Kultusminister, in sein angekündigtes Kulturprogramm, das im Laufe des Jahres vorgelegt werden soll, auch die Orchester und Theater bereits mit einzubeziehen, und zwar vor Ablauf des Pakts, der mit diesen Einrichtungen geschlossen wurde. Je früher man dort die Perspektive erkennt, umso besser für die Situation im Land.
Bei den Museen haben Sie zur Kenntnis nehmen können, dass die CDU-Landtagsfraktion die angedachte Kürzung reduziert hat. Ich bin der Überzeugung, dass dort ein Fehler auf Arbeitsebene passiert ist, dass man Museen jetzt wohl auch von den Kürzungen nicht ausnehmen konnte, weil die Not im Land groß ist, dass man aber dann auch durch unsere Mitwirkung festgestellt hat, dass es vertragliche Vorbindungen gab, die bei den verbliebenen Museen zu drastischen und für uns unzumutbaren Kürzungen geführt hätte. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass wir eine Kompensation gefunden haben und die Situation der Museen, die wir seitens des Landes unterstützen können, als auskömmlich darstellen können. Ich sage bewusst noch mal für die Öffentlichkeit: Thüringen hat auf eigene Landesmuseen verzichtet, auch auf ein eigenes Museumsamt, bedient sich dort der Dienste des Verbandes und hat damit eine Mitwirkungspflicht im finanziellen Bereich sowohl für den Verband wie auch für überregional bedeutsame Museen. Dieser Verpflichtung stellen wir uns und ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Jahren so noch können.
Es bleibt in diesem Bereich schwierig wie im ganzen Haushalt, und es hilft überhaupt nicht - ich sage das in beide Richtungen der Opposition -, Änderungsanträge einzubringen, die eine unseriöse De
ckung haben. Überall nur zu betonen, dass da mehr getan werden müsste, könnten wir auch. Wir sind im Anliegen nicht auseinander,
nur akzeptieren wir Ihre Lösungsvorschläge nicht. Deshalb werden wir Ihren Änderungsanträgen auch nicht zustimmen können.
Nachdem sich Frau Dr. Klaubert wieder als Kassandra dargestellt hat - das ist ihre Lieblingsrolle, die sie hier darstellt, wenn sie nicht hier oben sitzt,
als Abgeordnete erfüllen Sie den Ruf der Kassandra ja auch gern -, bin ich doch erstaunt, dass Sie als Kulturpolitikerin am Ende Ihrer Rede ein so niederes Niveau gewählt haben. Wenn Sie die Regierung mit Blähungen verglichen haben, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihre Arbeit mit Verstopfung in Verbindung zu bringen. Damit will ich meine Rede auch schon beenden. Wir sollten...
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, PDS: Das Zitat bezog sich aber nur auf die Regierung, Herr Schwäblein!)
Ja, ich darf es doch schöpferisch aufgreifen. Ich wollte doch nur ungern auf Ihr freiwillig gewähltes Niveau herabsinken, ich verlasse es auch sofort wieder, und das sehr gern.
Ich bitte Sie, unseren Änderungsantrag, die Museen betreffend, mitzutragen und bitte auch um Zustimmung zum gesamten Einzelplan, so dass ich annehme, dass wir insgesamt dem Haushalt die Zustimmung geben und insbesondere heute, spätestens morgen, den vielen, vielen kulturellen Einrichtungen draußen im Land eine Perspektive geben und nicht, wie Sie das hier begehren, den Haushalt verschieben und damit die Verunsicherung im Land weiter fortschreiten zu lassen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie dem Einzelplan zustimmen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man die Ausführungen der Opposition verfolgt und die Vorschläge, die Sie hier machen im Bereich des Einzelplans 04 und der damit verbundenen Titel aus dem Einzelplan 17, dann möchte man meinen, Thüringen sei eine Insel oder gute Politik eines Superministeriums bestünde nur darin, Geld mit vollen Händen auszugeben. Aber, meine Damen und Herren, so ist das nicht und die Frau Abgeordnete Taubert hatte Recht, als sie festgestellt hat, und ich freue mich, dass sie dieses auch bemerkt hat in Gesprächen mit den Bürgern draußen im Land. Sie sagte, es seien ihr viele Bürgerinnen und Bürger begegnet, die haben gesagt, wir sehen ein, dass wir sparen müssen. So ist es, diese Situation müssen wir realistisch erkennen und trotzdem dürfen wir unsere Zukunftsaufgaben nicht aus dem Auge verlieren. Diese Zukunftsaufgaben sind zwei Dinge, gehen in zwei Richtungen, zum einen müssen wir Bildung und Wissenschaft weiterentwickeln und das tun wir mit dem Haushalt - mit dem Einzelplan 04 - und zum anderen müssen wir aber auch die Landesfinanzen so gestalten, dass für die nächste Generation die Lasten tragbar bleiben. Es ist eben nicht so, Herr Döring, dass es irgendwo einen Kahlschlag in der Bildung gibt oder einen Personalkahlschlag. Der Haushalt des Einzelplans 04 umfasst 1,9 Mrd. Sie haben festgestellt, es gibt Einsparungen in Größenordnungen von 34 Mio. : können Sie selbst per Prozentrechnung ausrechnen, wie viel das ist und
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Aber hängen Sie die Personalausgaben mal etwas tiefer, ziehen Sie die Personal- ausgaben mal ab.)
Sie können sich die Personalausgaben anschauen. Die Personalausgaben sind der größte Teil des Haushalts, an die 70 Prozent, und dann werden Sie feststellen, dass natürlich im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts des Haushalts - und es ist Ihnen nicht verborgen geblieben, dass wir im Schulbereich zurückgehende Schülerzahlen haben - es einen planmäßigen Rückgang der Zahl der Beschäftigten bei den Lehrern geben muss. Trotzdem behält der Freistaat Thüringen in allen Schularten die besten Betreuungsverhältnisse unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und, wie gesagt, Sie können sich immer mit Wolkenkuckucksheim vergleichen, wir müssen Maßstäbe finden, die vernünftig sind und die uns auch weiterbringen.
Das betrifft auch Betreuungsansätze, wie wir sie etwa im Konzept "Bildung und Betreuung von 2 bis 16"
vorsehen. Wenn Sie alles das, was dort an finanziellen Mitteln gebündelt ist, vom Kindergarten über die Betreuung im Grundschulbereich und über die Schuljugendarbeit und die Jugendpauschale zusammenzählen, dann verfügen wir in diesem Bereich über einen Mitteleinsatz von 192 Mio. % gleichen Sie mit benachbarten Ländern, was dort an Ausgabevolumina zur Verfügung steht und Sie werden feststellen, wir sind weit, weit an der Spitze. Deshalb werden wir auch dieses Programm zielgerichtet umsetzen, eben im Interesse von unseren Kindern und Jugendlichen, im Interesse unserer Familien, für ein familienfreundliches Land und für ein Land, in dem Bildung eine vordere Rolle spielt.
Die 26 Cent, da muss ich Ihnen sagen, Frau Klaubert, das kann ich einfach nicht glauben, dass es Menschen und Familien in Thüringen gibt, die für das Mittagessen ihres Kindes 26 Cent nicht mehr aufbringen können.
Und deshalb sind diese 26 Cent, und wir haben das ja hier schon einmal ausdiskutiert, die in einer Spanne liegen, bei einem Endpreis für das Schulessen zwischen 1 1.2$ *stimmend für den Preis. Deshalb können wir auch hier an dieser Stelle einen Punkt setzen.
Wenn wir über das lebenslange Lernen sprechen, natürlich wollen wir, dass auch nach Schule und nach Studium oder beruflicher Ausbildung weiter gelernt werden soll und dass da Ausbildung und dass da Kurse angeboten werden können und dafür sind die Träger der Erwachsenenbildung da und dafür bringen sie auch Angebote. Aber wir müssen die Angebote, denke ich, fördern,
die dort wirklich voranbringen und die Angebote, die Freizeitgestaltung darstellen, die müssen wir nicht separat fördern. Ich denke da an eine Volkshochschule, wo ich mit Interesse gelesen habe, dass man für 1,50 " - :* Hund betreiben kann. Ich denke, dafür braucht es kein Geld des Landes. Den Hund kann man entweder selber ausführen oder man kann die Kosten aufbringen, die der Kurs wirklich kostet.
Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass der Hochschulpakt etwas Gutes ist für unsere Hochschulen und dass wir deshalb hier nicht groß darüber reden müssen.
Ich will noch etwas sagen zum Thema Forschung. Es ist richtig, vor zehn Jahren sind umfangreiche Programme zur Entwicklung der Forschung, zur Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Thüringen entwickelt worden, aber zehn Jahre sind auch eine lange Zeit und nun können wir darangehen, die Dinge auch einmal aufzuarbeiten, zu evaluieren und zu schauen, wie sich Forschungsinfrastruktur weiterentwickeln muss. Wir sind eines der ganz, ganz wenigen Länder in Deutschland, die noch eigenständige Forschungsprogramme in diesem Umfange haben und wir müssen sie einfach neu strukturieren. Ich bin deshalb dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er den Teil, den er im Rahmen der Verbundforschung übernommen hat, so umgestalten will, dass er von einer Angebotsorientierung der Forschungseinrichtung hinüberwechselt zu einer Bedarfsorientierung der Thüringer Wirtschaft. Also nicht mehr die Frage, was kann ich für die Wirtschaft leisten als Forschungseinrichtung, ist entscheidend, sondern der Wirtschaftsbetrieb sucht sich mit Forschungsschecks künftig seine Forschungsinstitute aus und es bleiben hinreichend Mittel für die Entwicklung der Vernetzung der Forschungeinrichtungen und für Programmanschübe innerhalb der Forschungsinfrastruktur im Bereich des Einzelplans 4 übrig. Ich denke, das ist eine kluge und vernünftige Weiterentwicklung in diesem Bereich.
Auch die Kulturpolitik ist eine Politik, in der Kontinuität trotz knapper Kassen spürbar ist. Die zusätzliche Förderung für besondere Aufwendungen für bedeutsame Kultureinrichtungen, etwa im Bereich der Museen, ist gekürzt, das ist richtig, sie liegt bei 80 Prozent der bisherigen Summen. Ich denke, das ist bei der Kassenlage des Landes vertretbar. Bei den Musikschulen, Sie haben den Absolutwert genannt, liegt der Ansatz 2005 bei 90 Prozent. Wenn man sich anschaut, an wen sich die Musikschulen richten, wer die Klientel der Musikschulen ist, denke ich, ist auch das eine Entscheidung, die man gut begründen kann.
Insgesamt bleibt die Kulturlandschaft leistungsfähig, bleibt die Kulturlandschaft vielfältig, sind die Projektförderungen, die es im Haushalt des Einzelplans 04 gibt, in ihrer Substanz erhalten und können wir die Kulturlandschaft differenziert weiterentwickeln, eine gute Ausgangsposition für das zurzeit in meinem Hause erarbeitete und von mir angekündigte Kultur
konzept für den Freistaat Thüringen. Insgesamt also ist zu sagen, wenn man mit Realitätssinn an diese Fragen herangeht, dann wird man erkennen, dass die Ansätze durchaus dem Rechnung tragen, was ich eingangs gesagt habe. Es geht darum, die Zukunftschancen des Landes zu bewahren, Bildung und Kultur zu entwickeln, aber nicht das Geld mit offenen Händen auszugeben. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Goebel, ich bin es leid, immer wieder erfahren zu müssen, wie Sie die Erwachsenenbildung disqualifizieren, als ob das Seminar "Ich und mein Hund" dazu beiträgt, dass man 3,6 Mio. " muss. Also das ist einfach hirnrissig und ich verstehe das nicht, dass man immer diese Dinge nimmt, um die Erwachsenenbildung, die in Thüringen lange Jahre eine gute Arbeit leistet, hier so zu diffamieren.
Ein Wort zur Kultur: "Die Kultur ist ein Gipfel, zu dem viele Schritte hinauf führen, aber schon ein einziger herunter." Das hat Friedrich Hebbel im 19. Jahrhundert geschrieben und dieser Satz, denke ich, könnte sehr wohl auch als Motto der Haushaltsberatungen im Kulturbereich dienen. Vieles von dem, was Thüringens gewachsene kulturelle Identität in all ihrer Reichhaltigkeit prägt, steht auf dem Spiel und droht verloren zu gehen, wenn dieser Haushaltsplan Realität wird. Es geht um die Zuweisung an Museen und Museumsverbände und Kunstinstitute, es geht um Zuweisungen an Musik- und Jugendkunstschulen, Förderung kommunaler Investitionen in Museen und den Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen, der ja auf null gestellt ist, die Kollegin Klaubert hat das ja in aller Breite ausgeführt. Was das für die Kultureinrichtungen auf kommunaler Ebene bedeutet, ist ja in den vergangenen Wochen durch eine Vielzahl von Medienberichten und Protesten der Betroffenen deutlich geworden. Aufgrund der von der Landesregierung beabsichtigten drastischen allgemeinen Kürzungen im KFA werden sich die kommunalen Träger aus einer Vielzahl so genannter freiwilliger Leistungen zurückziehen müssen. Zu diesen Leistungen zählt auch die Aufrechterhaltung der kulturellen Infrastruktur. Es muss inzwischen eigentlich jedem in diesem Land klar geworden sein, dass die Kommunen die geplanten Streichungen der Landesmittel im Kulturbereich eben nicht werden kompensieren können.
Ein Südthüringer Kommunalverantwortlicher hat sich dazu im "Freien Wort" wie folgt geäußert: "Jetzt geht als Erstes die kleine Kultur den Bach runter, dann kommen die großen und bekannten Einrichtungen an die Reihe" oder, um es mit den Worten des Geschäftsführers des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Gnauck, zu sagen: "Was jetzt kommt, ist nichts weniger als kultureller Kahlschlag." Da höre ich schon im Geiste, und der Kollege Schwäblein hat das ja vorhin gerade gesagt, dass im Museumsbereich die CDU mit ihrem Antrag die ursprünglichen Kürzungen um die Hälfte reduziert hat. Ich kann darauf nur erwidern, welche Einschätzung der Thüringer Museumsverband aufgenommen hat, nämlich: "Diese Änderungen sind inakzeptabel." Selbst eine Streichung von nur 20 Prozent, so ihre Aussage, ist von den Einrichtungen nicht zu verkraften - auch das hat die Kollegin Klaubert gesagt - da bereits seit Jahren umfassende Mittel und Personalreduzierungen wirklich durchgeführt werden mussten. Der Thüringer Museumsverband hat das CDU-Vorhaben deshalb völlig zu Recht als Sterbehilfe bezeichnet.
Meine Damen und Herren, die SPD trägt die von der Landesregierung geplanten und von der CDUFraktion schöngeredeten kulturellen Kürzungen nicht mit. Wir haben Ihnen Änderungsanträge vorgelegt, mit denen wir den Kultureinrichtungen die nötige Luft zum Atmen schaffen wollen und ich bitte natürlich alle Mitglieder des Hauses nachdrücklich um Zustimmung. Ansonsten wird jeder von Ihnen in seiner Heimatregion sehr wohl eine kulturelle Verarmung Thüringens zu spüren bekommen und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache zu dem dritten Komplex zum Finanzplan des Kultusministeriums.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 18 Minuten, für die PDS 13 Minuten, für die SPD 9 Minuten. Es liegt mir ein Antrag vor vom Abgeordneten André Blechschmidt der PDS. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun könnte man sich als Oppositionspolitiker, was den Haushalt und Einzelplan 05 angeht, locker zurücklegen und könnte sagen, es ist doch nicht so schlimm gekommen wie befürchtet, Justitia ist noch mal mit