(Zwischenruf Abg. Kuschel, PDS: Das erste Mal haben Sie meinen Namen richtig genannt. Ich danke Ihnen.)
Das ist noch vom letzten Mal. Sie sind ja Gutachter, Sie sind Obergutachter, Sie wissen alles, Sie können alles, Sie sagen alles zuvor. Ohne dieses Spielmobil, mit dem Sie sonst herumfahren, würde doch in dem Land nichts passieren, Herr Kollege K.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will den vollen Ernst, darum geht es mir wirklich. Wir müssen einige Dinge in dem Land anpacken, die auf der kommunalen Ebene nicht unbedingt allen schmecken werden. Aber wir müssen gemeinsam bei den Dingen, wo wir uns im Land gut entwickelt haben, neue Wege gehen, wie man das Ganze weiterentwickeln kann, aber gemeinsam mit den Kommunalverantwortlichen vor Ort. Das ist unser Ziel. Sie wissen, die Landesregierung ist den ersten Schritt mitgegangen, wo es darum ging, von 36 Mio.
10 Mio. E E % $ Schritt ist dieser Haushalt, der jetzt ansteht. Dieser wird und muss heute verabschiedet werden, wenn es eben morgen früh sein muss, was soll es. Er muss verabschiedet werden, denn unsere Kommunen und auch der Oberbürgermeister Manfred Ruge haben deutlich gemacht, dass er von uns fordert und wünscht, dass wir diesen Haushalt verabschieden. Es kann nämlich keiner mehr warten, weder die Kommunen noch die Wirtschaft, damit sie bestimmte Investitionen durchsetzen können.
Herr Kollege Ruge hat gestern ganz klar gesagt, dass er uns dringend alle bittet, dass der Haushalt verabschiedet wird. Das ist sein Wort, was Manfred Ruge auf den Weg gebracht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich denke, es liegt jetzt an uns, den dritten Schritt, ich will auf den dritten Schritt verweisen, darum geht es mir, zu gehen. Es laufen schon seit mehreren Wochen bzw. Monaten Verhandlungen mit den Kommunen und dem Innenminister, wo es umd Standardsenkungen geht, wie gehen wir gemeinsam an die ganzen Dinge heran und es wird uns noch schmerzen in dem Hause. Da sehe ich in meine Fraktion hinein, es wird nämlich sehr schmerzen, wenn man bestimmte Standards, die man selber geschaffen hat in den letzten Jahren, seitdem wir in dem Landtag sind, dass man die eigenen Standards senken muss. Ich höre schon das Feldgeschrei von der linken Seite, von der rechten Seite, wenn wir im Interesse der Kommunen an bestimmte Standards, z.B. bei Kindertagesstätten oder ähnlichen Dingen, Feuerwehr oder Ähnlichem, herangehen, dann höre ich das Feldgeschrei schon von Ihrer Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann nur dringend bitten, dass wir diesen Haushalt so verabschieden, dass die Gespräche mit aller Ernsthaftigkeit weitergeführt werden, um den Kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen. Ich will gar nicht die strittigen Punkte alle anführen, wer da noch in die kommunale Familie mit hineingekommen ist, mit welchem Geld, sondern wir müssen jetzt Wege finden, dass der Kommunale Finanzausgleich mit beiden Spitzenverbänden vernünftig geregelt wird, der zukunftsfähig ist und das muss uns gelingen. Ich wünsche mir, dass vor allen Dingen,
das sage ich an Landesregierung und an uns alle, Aufgaben, die wir an die Kommunen nach unten geben, nur mit voller Geldausstattung an die Kommunen. Das muss oberster Grundsatz sein.
Meine Bitte ist, lieber Dr. Gasser, dass auch, wenn der eine oder andere Geschäftsführer einmal nicht kommt, da gibt es noch Präsidenten, dass wir diese Verhandlungen weiterführen und ich wünsche uns, dass wir auch in den schweren Zeiten gemeinsam mit den Kommunen einen Umbau schaffen.
und würde Sie auch als alternativlos ansehen, so wie Sie es hier dargestellt haben. Eine Sache müssen Sie mir aber bitte noch einmal erklären, und zwar, welchen Sinn Sie darin sehen, in diesem Jahr den Kommunen das Geld wegzunehmen, im Jahre 2006 den Kommunen schon wieder 50 Mio. mehr zu geben, im Jahr 2007 100 Mio. 0 2008 150 Mio. :)>
Weil es erstens gesetzlich geregelt ist und zweitens müssen wir jetzt, Herr Kollege Kuschel, wir müssen jetzt umsteuern.
Wenn man sagt umsteuern, dann müssen wir jetzt anfangen und nicht erst auf irgendetwas warten. Sie können sicher sein, dass wir gemeinsam mit den Kommunen auch hier weitere Wege suchen, wie das vernünftig gemacht wird.
Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet Abgeordneter Köckert, CDU-Fraktion. Ich verweise darauf, dass noch 3 Minuten und 15 Sekunden zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, "Einer schießt quer", so hat eine überregionale Zeitung heute über die Haushaltsdebatte geschrieben.
Sollte ich mit dem "Einen" gemeint sein, dann sage ich, hier schießt nicht einer quer, sondern hier diskutiert einer mit, hier ringt einer mit den anderen um Lösungen und hier wirbt einer um Änderungen und dies macht er bis zum Schluss. Ich werbe um Änderungen, weil ich überzeugt bin, dass einige dieser wichtigen Weichenstellungen, die mit diesem Haushalt vorgenommen werden, ja vorgenommen werden müssen, dass diese in ihrer Gesamtheit nicht gänzlich zusammenpassen bzw. nicht genügend aufeinander abgestimmt sind. Dies wird insbesondere an der Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich. Es kann nicht bestritten werden, dass das Land in vielerlei Mitfinanzierungen der letzten Jahre gemeinsam mit den Kommunen war und dass es sich zumindest aus einem Teil dieser Aufgaben, die gar nicht genuin die seinen sind, zurückziehen bzw. dass es dort die Hilfe mindern oder einstellen muss, wo es freiwillig in den vergangenen Jahren Ausgaben leistete, die es aber angesichts der heutigen Finanzlage einfach nicht mehr leisten kann. Das ist nicht zu bestreiten, dass die Kommunen mehr Verantwortung vor Ort übernehmen müssen, nicht zuletzt auch, weil sie es besser können. Schwierig wird es aber dann, wenn in der dem Land korrespondierenden Ebene der Kommunen ebenfalls in einem Maße gespart wird, dass eben gerade nicht die Möglichkeit besteht, dass die Kommunen zumindest einen Teil des durch den Rückzug des Landes entstandenen finanziellen Mankos aus eigenen Mitteln kompensieren können.
kenntnis in den Problemlagen vor Ort aufgebaute Strukturen wegbrechen. Das kann meines Erachtens nicht gewollt sein. Es ließen sich hier viele Beispiele aufzählen, die lasse ich jetzt weg, weil die Redezeit begrenzt ist.
Aber es ist noch eine problematischere Weichenstellung im kommunalen Finanzausgleich dieses Haushalts vorgenommen worden. Mit diesem Haushalt sparen wir nicht gleichmäßig bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ein, sondern sparen gerade bei den die besonderen Lasten tragenden größeren Gemeinden und Städten mehrfach und dies in einem Ausmaß, dass gerade die größeren Städte ihre Aufgaben nur noch bruchstückhaft werden erfüllen können, geschweige denn, dass sie die Wucht der Landeseinsparungen in ausreichender Weise vor Ort abfedern können. Diese Kommunen, die größeren Städte, aber sind die zentralen Orte, die ihre jeweilige Umlandregion in ihrer weiteren Entwicklung entweder mit voranbringen oder mit bremsen. Leiden sie Not, leidet die gesamte Region darunter. Deshalb liebe Leute, auch lieber Kollege Mohring, wir machen in diesem KFA mit den großen Städten gerade das, was die neun Mitesser in der schönen Steuerbeispielgeschichte mit dem 10. Gast, ihrem Hauptsponsor, machten. Wir prügeln auf sie ein. Nur dass die großen Städte eben nicht davonlaufen können wie der 10. Gast, sondern sie werden nach der Plünderung allein gelassen mit ihren Aufgaben.
Und das Umland, meine Damen und Herren, wird ihnen nicht helfen. Das geht an die Substanz der Landesentwicklung. Man fragt sich, warum das keiner merkt. Liegt es daran, dass die Abteilung für Landesund Regionalentwicklung nie ganz so die rechte Beachtung gefunden hat, die nötig wäre, gleich in welchem Ministerium sie angesiedelt war?
Was machen wir mit diesem kommunalen Finanzausgleich, obwohl der Ministerpräsident doch gesagt hat, die einwohnerstarken Gemeinden sind zu stärken? Warum machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten? Der Sinn des ganzen verschließt sich mir. Darum werbe ich seit Spätherbst in meiner Fraktion auf den unterschiedlichen Ebenen, in den unterschiedlichen Gremien, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen, eine Vorbereitungs- und Übergangszeit zwischenzuschalten, die vorbereitenden und notwendig begleitenden Aufgaben und Maßnahmen des Landes zuerst zu erledigen. Jeder, der behauptet, ich wäre erst gekommen, als alle Messen gelesen waren, der lügt. Genauso wie diejenigen, die behaupten oder verbreiten lassen, eine wichtige Person dieses Landes wäre unablässlich in den
letzten Wochen mit mir deswegen im Gespräch gewesen und ich wäre nur verstockt und nicht zugänglich. Ich habe immer darüber gesprochen.
Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen, meine Damen und Herren, darum werbe ich. Deswegen stelle ich vier Änderungsanträge, die ich der Präsidentin übergebe. Sie beschäftigen sich mit vier Bereichen, einmal die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise und die Vorwegschlüsselzuweisung zu erhöhen. Das ist ein Antrag über 31,76 Mio. F $ schlüsselzuweisung in Höhe von 37 Mio. # den und Landkreise wieder einzuführen. Das ist im Übrigen ein Antrag, der für die Erhöhung der Nettoneuverschuldung stimmt. Und dann noch einen dritten Antrag, um den Ausgleich für besondere Belastungen im kulturellen Bereich wieder einzurichten. Den vierten Antrag, Zuweisungen an Kommunen für die Aufgaben des Winterdienstes bereitzustellen.
lässt sich streiten. Sie sind mindestens genauso seriös wie die Anträge, die hier weiterhin im Hause vorliegen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute die Chance, einen geänderten Haushalt als den, der hier jetzt vorliegt, zu beschließen. Diese Möglichkeit besteht, um die meines Erachtens falschen Weichenstellungen im Bereich der Kommunalfinanzierung zu korrigieren. Zugleich sage ich aber auch - und das ist nicht zuletzt durch ein Gespräch mit Manfred Ruge heute früh mit mir noch einmal deutlich geworden gestern saßen ja einige wichtige kommunale Spitzen gerade meiner Partei zusammen -, bei allem Streit wird es einen Haushalt in diesen Plenartagen geben. Es wird ein Haushalt beschlossen werden. Wir werden einen Haushalt beschließen, denn schlechter als ein Haushalt mit Fehlern ist gar kein Haushalt. Der ist schlecht für das Land und der ist schlecht für die Kommunen. Das wird es nicht geben. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, einige Anmerkungen zu der Argumentation betreffend den Einzelplan 03. Es ist richtig, Herr Kuschel, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 182 nicht ganz korrekt war, und zwar sind hier Zahlen in einer Spalte verrutscht. Wir haben das korrigiert und das müsste der Frau Präsidentin des Landtags mittlerweile vorliegen. Sie haben angeführt, ich hätte die Kommunen aufgefordert, die Steuern und Gebühren zu erhöhen. Das muss ich zurückweisen. Das ist nicht richtig. Ich habe lediglich gebeten, darüber nachzudenken, ob dies nicht angebracht wäre in Anbetracht dessen, dass die Thüringer Gemeinden und Gemeindeverbände die niedrigsten Steuern und Gebühren pro Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland haben. Im Jahre 2003 waren das 113,7 " $ denke, man wird uns natürlich zu Recht von den Geberländern vorhalten können, dass wir die niedrigsten Gebühren, Einnahmen, Steuereinnahmen haben und im Rahmen des Finanzausgleichs hier doch erhebliche Mittel nach Thüringen fließen.
Sie haben weiter ausgeführt, ich hätte behauptet, gesagt, die Kommunen hätten noch Ausgabereserven. Auch dies habe ich so nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, es gibt auch noch eine ganze Menge Kommunen, die hier Spielräume haben. Das erweist sich jetzt auch bei der Vorlage der Haushalte. Es sind schon eine ganze Reihe von Haushalten genehmigt worden. Bei Fortschreiten weiterer Genehmigungen, es liegt ja noch nicht alles vor zur Bearbeitung beim Landesverwaltungsamt, wird sich dies sicherlich weiterhin bestätigen. Die Landesverschuldung hatte ich gesagt, so wie Sie es behauptet haben, liegt höher als die der Kommunen. Ein Blick in die entsprechenden Tabellen belegt dies. Wenn man sich die Schuldensituation des Landes pro Einwohner anschaut, da waren das im Jahr 2003 5.486 ) denstand der Kommunen war wesentlich niedriger, und zwar lag der bei 1.233 " $ zwar ziemlich konstant seit 1998. Da waren es 1.232, danach 1.239 und so weiter und so fort, so dass man durchaus sagen kann, dass die Kommunen sich hinsichtlich der Verschuldung in einer nicht schlechten Situation befinden. Die Steuereinnahmen - das war auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben - des Landes sind drastisch gesunken. Das kann das Land nicht beeinflussen, es liegt an dem, was die Bundessteuergesetzgebung eben festgelegt hat und das Grundgesetz und zudem die allgemeine Wirtschaftslage nun einmal dieses Absinken der Steuereinnahmen verursacht hat. Wenn man sich die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen anschaut, dann sieht man hier eine Kurve, die eindeutig ist, von 1998 624,8 Mio. 0 2005 722 Mio. :
sich nunmehr anschaut, was insgesamt in den kommunalen Finanzausgleich fließt, dann waren dies relativ konstant in den letzten Jahren 1,86 Mrd. und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs nochmals 929 Mio. % 2,789 Mrd. = erfolgenden Zuführungen des Landes für den Haushalt 2005 ab, so ergibt das immer noch, wenn man zugrunde legt 150 Mio. 872! effektiv das, was gekürzt wird - einen Betrag von ca. 2,639 Mrd. :# sieht, welches zur Verfügung steht für die Kommunen und was jetzt gekürzt werden soll, wenn Sie den Haushalt so beschließen sollten, dann muss man sagen, vieles an Geschrei und Gejammer ist in diesem Zusammenhang meines Erachtens unbegründet. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache zum 2. Komplex - Einzelplan 03.