Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit dem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/584 beantragt die PDS, die Änderung der Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz in Artikel 8 des Gesetzentwurfs zum Haushaltsstrukturgesetz zu streichen. Durch die beabsichtigte Änderung der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung soll die Kostenerstattung nicht mehr auf der Basis der vorzuhaltenden Unterbringungsplätze, sondern auf der Basis der tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge vorgenommen werden. Dies hätte zur Folge, dass von den Kommunen zukünftig nur für tatsächlich belegte Unterbringungsplätze eine Kostenerstattung beantragt werden kann. Mit dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz wird die Vorhaltung von Plätzen an Flüchtlingsunterkünften durch die Kommunen gesetzlich angeordnet. Die hierdurch entstehenden Kosten dürfen natürlich nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Diese Kosten müssen, wie es auch das Konnexitätsprinzip verlangt, vollständig von der Landesregierung übernommen werden, sonst ist zu befürchten, dass infolge
der sinkenden Kostenerstattung die Kommunen gezwungen sind, an der Ausstattung der Unterkünfte zu sparen und dass sich somit die Unterbringungsund Betreuungssituation von Flüchtlingen in Thüringen noch weiter verschlechtern würde. Das kann ja nicht im Sinne einer humaneren Flüchtlingspolitik im Freistaat sein.
Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, obwohl allerdings zu erwarten gewesen, dass Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Mehrheit den geforderten Erlass einer Rechtsverordnung über die prinzipiellen Standards der Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte abgelehnt haben. Aber die jetzt beabsichtigte Änderung der Kostenerstattung zulasten der Kommunen würde dem Ganzen noch die Krone aufsetzen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zwar heute mit der Stimme etwas schwach, weil ich etwas erkältet bin, Frau Kollegin Taubert, ich bin aber nicht geknickt, also ich stehe hier noch da in voller Kraft und voller Hingabe für unsere Kommunen.
Sie können mir wirklich glauben, ich bin nicht umsonst seit 1990 ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Kommune. Ich meine zumindest noch zu wissen, was dort los ist, aber ich will auch gleichzeitig dazu sagen, dass wir zurzeit eine sehr, sehr schwierige Zeit gemeinsam zu durchstehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf einige Dinge eingehen. Vor allen Dingen ärgert mich ganz besonders, Herr Kollege Pidde, Sie hatten vorhin in Ihrer Generaldebatte vor allen Dingen auch den Vergleich mit den fünf Millionen Arbeitslosen herangezogen und ob denn die CDU nicht vielleicht daran sogar noch Interesse hätte, dass diese Zahl zu erhöhen sei. Ich sage, das ist perfide und weise das eindringlich zurück, dass Sie so etwas gar nicht erst bringen.
Auf der anderen Seite, ich sage nur das Stichwort, was Sie Stoiber unterstellt haben, mehr will ich dazu nicht sagen. Ich sage bewusst, was Sie ihm unter
stellt haben, Sie machen es nicht besser. Ich bitte Sie einfach, solche Dinge überhaupt nicht in den Mund zu nehmen, denn wir alle werden wohl versuchen, nicht nur müssen, wir haben die Pflicht, gemeinsam daran zu arbeiten, dass diese Zahl sinkt und nicht steigt, egal wer, wo, in welcher Kammer, welche Verantwortung hat. Ich denke, das ist das A und das O. Ich habe auch angeführt, dass Sie den Mann oder den, Gott sei Dank, Dr. Späth, als ehemaliger Ministerpräsident und auch CDU-Mitglied, den wir ja in Thüringen eine ganze Zeit in der Wirtschaft hatten, ich erinnere Sie daran, dass gerade Ihre Partei - das muss einfach noch mal gesagt werden -, wir wollten damals schon Späth haben, damit er hier die wirtschaftlichen Dinge einbringt, Sie wollten damals noch Prof. Farthmann haben. Gott sei Dank ist Späth gekommen und er hat vieles positiv in dem Lande vorangebracht und dafür mein Dankeschön auch an Dr. Späth.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch einige Dinge einfach nennen, und das kann ich Ihnen nicht ersparen, dass man auch auf diese Dinge hinweist. Ich weise genauso zurück, ob das jetzt von der PDS oder auch von der SPD ist, wer mit offenen Augen durch die Lande geht - und ich meine damit alle Länder ehemals DDR -, dann sieht man doch nicht nur einfach, man spürt und sieht es, dass gerade auch in Thüringen auf der kommunalen Seite dank vieler fleißiger Menschen, vieler fleißiger Bürgermeister, Gemeinderäte, Stadträte etc. hier viel vorangekommen ist. Man sieht es doch förmlich, wollen wir das doch nicht schlechtreden. Sie stellen es ja so hin, als ob da hier nichts passiert wäre. Es ist sehr viel passiert. Ja, man darf es nicht schlechtreden.
Da wird immer wieder - ich rate Ihnen nur - ich will jetzt gar nicht die ganzen Vergleiche noch mal bringen -, wirklich mal die Vergleiche zu nehmen. Ich nenne bewusst Sachsen, weil es ein CDU-regiertes Land ist und war. Ich sage bewusst Sachsen. Sachsen hat eben die ganzen Jahre, auch wenn es eine CDU-Landesregierung war, immer bedeutend weniger Geld bekommen, als wir unseren Kommunen im Freistaat Thüringen gegeben haben. Nun kann man sich heute überlegen: Was ist denn nun eigentlich besser,
dass man die ganze Zeit, die ganzen Jahre, die wir bisher an der Regierung waren, dass wir dort die Kommunen sehr gut ausgestattet haben oder hät
ten wir es genauso wie die Sachsen machen sollen, immer ganz schön den Hahn zugelassen für die Kommunen und dann kann man irgendwann mal vielleicht was drauflegen?
Ich denke bei allem Verständnis, wir haben unsere Kommunen sehr gut ausgestattet. Das zeigt sich in der Dorferneuerung, das zeigt sich in der Städtebauförderung, wo sich wirklich unser Land sehen lassen kann.
Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass das einfach so ist. Weil es so ist, haben wir unsere Kommunen die ganze Zeit wirklich gut unterstützt und natürlich ist und bleiben die Kommunen unsere Basis. Ich will deswegen auch an der Stelle ausdrücklich den beiden Präsidenten der kommunalen Familie Herrn Dohndorf und Herrn Pabst danken, dass sie in den letzten Jahren mit uns gemeinsam diesen Weg gegangen sind, auch mit den Geschäftsführern, ob das das geschäftsführende Vorstandsmitglied Jürgen Gnauck ist oder ob das auch der Geschäftsführer des Landkreistags Herr Vetzberger ist. Natürlich, ich erwarte doch einfach, ich bin Bürgermeister, bin also im Gemeinde- und Städtebund Mitglied, ich bin aber auch Kreistagsmitglied, weil Frau Taubert hier das so süffisant vorgetragen hat, aber auch Landtagsmitglied. Da muss ich eben abwägen, was kann ich wo, wie leisten. Da ich das alles live erlebe, weiß ich, welche Quadratur des Kreises man dort eigentlich begehen müsste. Deswegen sind natürlich die Spitzenverbände dafür da, dass sie den Finger in die Wunde legen und dass sie natürlich sagen, Leute hört zu, wir haben jetzt eine ganz schwierige Phase und sie müssen sich melden und sie müssen sich zu Wort melden. Das haben sie gemacht, der eine etwas mehr, der andere etwas weniger, der eine etwas geschickter und der andere bis zur letzten Minute, ohne dass man noch auf Kompromisse eingegangen wäre.
Mir geht es einfach darum, darauf hinzuweisen, dass wir in den letzten Jahren - man kann ja schon von Jahrzehnten reden, weil wir ja schon seit 14, 15 Jahren gemeinsam hier agieren - immer zusammengearbeitet haben, wir haben immer gemeinsame Wege gefunden, auch in schwierigen Zeiten. Die, die von Anfang an dabei sind, wissen ganz genau, wie auch kommunale Finanzausstattung in diesem Lande auch mit unterschiedlichen Spitzen, mit unterschiedlichen Ministern, mit unterschiedlichen Ministerpräsidenten usw. zustande gekommen ist. Da hatte einmal der Landkreistag etwas mehr in seine Kasse bekommen können aus unterschiedlichen Gründen, dann war es wieder der Gemeinde- und Städtebund. Wir kennen doch die Abfolgen. Ich will gar nicht an das Wunder von Gotha und die ganzen Dinge erinnern, ich will nur sagen, wir haben unsere Kommunen am Ende immer ordentlich behandelt. Jetzt haben wir aber eine vollkommen veränderte Situation. Seit mehreren Jahren - und das kann ich Ihnen nicht ersparen - ist eben Rotgrün am Ruder,
auch bei den Schwarzgelben - ja, Frau Taubert, damit Sie gar nicht erst so sehr aufjaulen können auch als wir dran waren, sind viele Fehler gemacht worden und man hätte auch dort eher nachsteuern müssen. Aber jetzt sind seit mehreren Jahren Rotgrün dran und ich verweise nur auf Frau Roth, auf den deutschen Städtetag und andere, die seit Jahren fordern, dass die Kommunalfinanzen endlich mal gelöst werden, das wissen Sie ganz genau so gut wie ich und nichts passiert. Die ruhige Hand geht so ganz ruhig weiter, man will ja jetzt nichts mehr irgendwo anpacken.
Das ist einfach so, da fragen Sie mal Ihre Kommunalen. Herr ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, das müsste sogar Ihnen nicht entgangen sein, dass die Kommunen das in der ganzen Bundesrepublik fordern, nicht nur in Thüringen.
Mich ärgert es einfach, wenn man jetzt alles, deswegen will ich noch mal darauf zurückkommen, dass wir in einer schwierigen - jetzt hätte ich beinahe ein Wort gesagt, was man nicht sagen soll - Situation sind, wo auch der Freistaat Thüringen mit dem Rücken an der Wand steht. Die finanzielle Misere ist da, da kann man jetzt simulieren, ich habe das an dem kommunalen Beispiel deutlich gemacht, hätten wir schon eher den Kommunen weniger geben sollen? Ich erinnere daran, dass wir in den letzten 3 Jahren die Steuermindereinnahmen, die uns Rotgrün,
sprich der Bund, mit den 136 Mio. nicht weitergegeben haben, sondern wir haben diese 136 Mio. D eben nicht weitergegeben. Da könnte man sich jetzt streiten und hätte sagen können: Hätten wir doch stückchenweise den Kommunen das schon gleich mitgegeben, da wäre der Hieb nicht so groß gewesen. So kann man natürlich herangehen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier entsprechend unseren Möglichkeiten auch unsere Kommunen unterstützt haben. Jetzt haben wir aber nicht mehr die Möglichkeiten, weil alle immer darauf gehofft haben, es muss doch nun mal besser werden. Aber es ist nicht besser geworden, sondern die Steuermindereinnahmen verfolgen uns von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat und es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Weil wir diese Situation haben, müssen wir unsere Kommunalen jetzt leider Gottes so stark mit in die Verantwortung nehmen. Sie wissen genauso gut wie ich, ob das die PDS ist oder die SPD, Sie wissen ganz genau, dass der Kommunale Finanzausgleich so geregelt ist, dass es in guten Zeiten auch den Kommunen gut geht, wenn es dem Land gut geht, und genau so ist es umgekehrt. Ja, so ist der Finanzausgleich normalerweise geregelt, Frau Kollegin Taubert. Wir haben im Moment die Situation, dass das Land dieses nicht mehr schultern kann. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Es möge doch der beste Beweis sein, den man hier anbringen kann, dass selbst die kommunalen Spitzenverbände bei allem Streit, den es gibt, ganz unumwunden sagen: Wir sehen das ein, das Land hat auch nichts mehr, das Einzige, was wir vorschlagen können, ist Verschuldungserhöhung. Das sagen selbst die kommunalen Spitzenverbände, dass diese Situation so ist. Also wird damit anerkannt, dass das Land mit seinen Finanzen wirklich mit dem Rücken an der Wand steht. Ich glaube, es gibt auch keinen in diesem Raum, der ernsthafterweise - es sind genannt worden Schülerspeisung, ÖPNV etc. - gerne angeht, wenn er dazu nicht gezwungen wird. Aber weil die Finanzlage so ist, müssen wir uns dem auch stellen. Wir haben mit vielen Kommunen in den letzten Tagen, Wochen, Monaten gesprochen und sie sind darauf vorbereitet worden, dass natürlich die entsprechenden Möglichkeiten des Landes nicht mehr da sein werden. Sie sind beizeiten darauf hingewiesen worden. Warum kommt denn die Haushaltsverabschiedung erst jetzt? Weil natürlich viele Gespräche mit den Spitzenverbänden geführt wurden, nicht aus Jux und Tollerei oder weil die Landesregierung oder das Parlament keine Lust hatten, sondern weil viele Gespräche geführt wurden, um noch Wege auszuloten, wie man der kommunalen Familie helfen kann. Ich mache bewusst keine Auseinanderdividierung, ob das jetzt Landkreis ist oder Kommune - ich sage auch dazu noch etwas aus meinen eigenen Erfahrungen, weil ich in allen drei Gremien bin. Das kann man sich einfach aussuchen. Wir haben hier
keine Möglichkeit mehr, wir müssen jetzt hier alle mit ins Boot nehmen. Weil das so ist, schmerzt es so. Wir haben versucht, zumindest eine Art Konsens hinzubekommen, leider ist das nur da und dort gelungen. Die eine kommunale Familie sagt wieder Nachbesserung, die die Fraktion der CDU hier auf den Weg gebracht hat, ich sage nur Stichwort: ca. 30 Mio. % ist eine Nachbesserung, das ist kein Drauflegen oder irgendwas. Wir haben - und das war einer der wichtigsten Punkte - die Schlüsselzuweisungen, die im Regierungsentwurf mit 4,25 Prozent Kürzungen angesetzt waren, Gott sei Dank auf 1,9 Prozent - ich sage mal - verbessern können. Das ist auch ein wichtiger Grundsatz. Jeder kennt in dem Land oder zumindest die Kommunalen kennen Herrn Käß, der ja seit vielen Jahren hier auch tätig war und ist, der gesagt hat: Es muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Verwaltungshaushalte zuzubekommen. Ich glaube, da sind wir uns weitestgehend einig, dass das die Grundvoraussetzung ist. Deswegen bin ich froh und meiner Fraktion dankbar, dass wir diese Dinge doch noch hinbekommen haben. Wir haben nicht nur die Schlüsselzuweisungen, wir haben auch die Vorabschlüsselzuweisungen oder wie man sie auch immer nennen will. Wir haben noch mal der anderen kommunalen Familie oder den Großen noch einiges dazugegeben. Gerade, wenn ich mir das anschaue, wenn ich dort mal nur Erfurt nehme, die Differenz vom Regierungsentwurf zu unserem sind immerhin 2,147 Mio. quasi - ich will nicht sagen - mehr bekommen, es wird ihnen weniger weggenommen. Ich will es mal so herum ausdrücken, damit das auch klar ist, dass man da nicht irgendetwas herbeiredet. Oder die Stadt Eisenach mit 390.000, ich könnte noch die Stadt Suhl nennen mit 396.000 oder die Stadt Jena mit 1.026.000 und Gera mit 1.061.000. Ich will nur einfach mal ein paar Zahlen nennen, dass sich hier wirklich bemüht wurde, noch nachzubessern. Ich sage bewusst nachzubessern, mehr ist nämlich nicht drin. Wir haben jetzt einen Stand erreicht, wo ich denke, dass wir - ich sag mal - leben und leben lassen. Als Kommunaler müsste ich sagen: Es geht nicht. Es ist einfach nicht möglich, dem kann ich nicht zustimmen.
Ja, da können Sie ruhig klopfen. Aber wir sind gewählt als Abgeordnete des Freistaats Thüringen, auch. Da nützen nur keine Versuche, wie sie von der PDS überall auch in den Kreistagen unternommen werden, wenn dort zufälligerweise auch Abgeordnete - und derer gibt es ja viele -, Landtagsabgeordnete zum Beispiel in Kreistagen sitzen oder in Städten, dass dann solche Szenarien aufgemacht werden: Die Abgeordneten sollen verpflichtet werden, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Solchen Quatsch, kann ich nur sagen, den können Sie stecken lassen.
Jeder ist seinem Gewissen verantwortlich und muss seinem Gewissen auch folgen und hier seine Dinge umsetzen. Da können Sie das noch so oft machen,
das ist genau das, was Sie immer wieder versuchen: Auf der einen Seite reden Sie von der Freiheit der Abgeordneten, auf der anderen Seite versuchen Sie ganz geschickt, von hinten dort heranzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine schwierige Situation. Ich weiß auf der kommunalen Ebene, ich habe ja selbst eine Gemeinde zu verantworten und ich gebe frank und frei zu, ich habe meinen Haushalt auch schon hoch- und runtergerechnet, ich weiß noch nicht, ob ich einen Haushalt zu Stande bringe. Ich weiß es noch nicht. Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten, dass wir den Haushalt auch hinbekommen. Das hat unterschiedliche Gründe im Lande. Es gibt solche Kommunen und solche Kommunen. Es gab schon immer reiche, arme, gute, schlechte, mittlere und alles, das wissen Sie doch. Das hängt doch von handelnden Personen ab, das hängt auch von den Gegebenheiten ab, das hängt auch von anderen Dingen ab. Wir haben diese Unterschiede. Ich war auch lange ein Vertreter, der gesagt hat: Nachbesserung der Schlüsselzuweisungen. Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel, wie es in unserem Landkreis ist, weil das ja vorhin auch mit benannt wurde. Ich habe zum Beispiel versucht, in unserem Landkreis, also in den Vorbereitungsrunden, die dazu laufen, die Schlüsselzuweisungen, die wir quasi ja allen Gebietskörperschaften zukommen lassen, dass der Landkreis zum Beispiel seine Dinge nicht an die Kommunen weiter nach unten gibt. Leider Gottes wird wahrscheinlich unser Landkreis auch die Schlüsselzuweisungen erhöhen.
Ich bedaure das ausdrücklich, Frau Taubert. Deswegen habe ich vorhin, als der Berichterstatter die Kontrolle der Erhöhung der Kreisumlage in Richtung Innenminister ja noch mal in verstärkter Weise genannt hat, ich möchte ausdrücklich auch den Innenminister bitten, mit seinem Hause entsprechend und allen, die da zuständig sind, sehr verantwortungsbewusst sich das Ganze anzuschauen. Weil eben es aus unterschiedlichen Gründen die unterschiedlichen Ebenen eben gerade auch, und ich sage bewusst, auch bei uns, das eben nicht weiter nach unten geben, sondern sie sagen, wir sind jetzt Landkreis und als Landkreis müssen wir unsere Ebene sehen, da geht uns die nächste Ebene nur bedingt was
an - ich will nur sagen -, bewusst bedingt was an. Weil das so ist, dass diese unterschiedlichen Verteilungskämpfe sind, am Ende steht natürlich die Kommune und dazwischen ist der Landkreis, aber dem Land geht es ja nicht viel besser. Das Land ist in Richtung Bund und Finanzausgleich ähnlich zu betrachten wie ein Landkreis, weil wir nämlich auch wegen der entsprechenden Zuweisungen der anderen Länder, des Bundes usw. überhaupt nur handlungsfähig sind. Weil das so kompliziert ist, war ich lange jemand, der auch schwere Bedenken hatte, dass man das Ganze überhaupt umsetzen kann. Aber nachdem ich mit sehr, sehr vielen kommunalen Vertretern gesprochen habe, Bürgermeistern, Kollegen und anderen, musste ich mich auch überzeugen lassen, dass auch insbesondere in meinem Landkreis, obwohl es schmerzt und schwere Einschnitte bedeutet, trotzdem in Größenordnungen die Kommunen ihre Haushalte zusammenbekommen werden. Gott sei Dank, sage ich, natürlich werden wir auch welche haben, die werden ihre Haushalte nicht zusammenbekommen, aber auch das ist nichts Neues, das hatten wir in den letzten Jahren auch schon. Ich denke, wenn man dieses jetzt verantwortungsbewusst anschaut, muss man jetzt auch diesen Schritt gemeinsam gehen. Auch die Kommunen, ich sage das hier, weil mir ja immer so ein paar Dinge unterstellt werden, können lieb gewordene Dinge nicht mehr umsetzen. Ich sage nur - Stichwort - es wird wohl kaum noch möglich sein, dass sich selbst kleinere Kommunen noch ein Freibad leisten können. Dort muss man also neue Wege gehen. Ich sage noch ein Zweites, weil mir das ja auch immer so angelastet wird,
ja, natürlich. Sie haben zwar von Kommune keine Ahnung, Herr Kollege Döring, aber ich wollte gerade das Wort "Feuerwehr" in den Mund nehmen, auch hier müssen wir neue Wege gehen, dass unsere freiwilligen Feuerwehrleute … mit den kommunal Zuständigen müssen wir zu größeren Einheiten kommen. Aber das muss auf einer vernünftigen Basis passieren. Es nützt uns nämlich nichts, wenn wir die schönen Autos und die schönen Häuser haben, aber wir haben keine Leute mehr, die die Fahrzeuge bedienen.
Und auch dort werden wir - ich sage Ihnen das ganz bewusst, damit nicht der Eindruck entsteht, wir wollen hier manche Dinge ausblenden - gemeinsam mit dem Feuerwehrverband und den Verantwortlichen in diese Richtung gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke einfach, und ich will noch einmal darauf verweisen, dass, Mike Mohring hat es benannt, die Steuerverbundmasse von 23 auf 24 Prozent erhöht wurde. Das wird einfach einmal so still und heimlich weggelassen. Das sind nämlich am Ende auch 48 Mio. die dort dahinter stehen. Ich will jetzt gar nicht alles wiederholen, was hier meine Vorredner schon gesagt haben. Ich will noch auf unseren Entschließungsantrag verweisen, wo es auch darum geht, dass wir dort im Punkt 10 den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, den halten wir sehr hoch, dass wir hier auch weitere Dinge öffnen wollen. Ich bin dankbar, ich sage einmal, was Innenpolitiker schon seit Jahren umtreibt, dass man auch Möglichkeiten von freiwilligen Zusammenschlüssen unterstützt, dass wir auch in diese Richtung gehen können. Wir werden in den nächsten eins, zwei, drei Jahren auf diesem Weg fortfahren müssen, damit hier auch entsprechende freiwillige Zusammenschlüsse gefördert werden. Wir kennen das. Wer damals die Gebietsreform mitgemacht hat, als wir gerade insbesondere Verwaltungsgemeinschaften mit dem so genannten goldenen Zügel dahin gebracht haben, dass sich größere Einheiten gebildet haben. Dasselbe muss wieder passieren, aber nicht im Wildwuchs, sondern immer im Rahmen des gesamten Landes betrachtet. Da kann man durchaus, denke ich, in die Richtung gehen, dass man sich auch diesen Dingen mit Ernsthaftigkeit widmet, aber nicht gleich so, wie es die PDS will, drei Bezirksebenen wieder schaffen. Auf so etwas werden wir uns nicht einlassen. Nur als Anmerkung einmal, da reden Sie erst einmal mit Ihrem Herrn Hartzer, Herr Kuschel, damit Sie sich da einig werden und am Ende …
(Zwischenruf Abg. Kuschel, PDS: Das erste Mal haben Sie meinen Namen richtig genannt. Ich danke Ihnen.)