Also, es ist wieder ein Fehlalarm. Die Anlage wird jetzt ausgeschaltet, so dass wir die Plenarsitzung fortsetzen können, diese Stimme wird auch gleich abgeschaltet. Ich versuche jetzt mal in den Ton hineinzureden. Es wird immer noch versucht, diese Anlage auszustellen. Es ist kein Alarm, der uns beunruhigen müsste, bis auf diesen Ton. Wenn das gelungen ist, dann werden wir fortsetzen.
Also, alle guten Dinge sind drei. Hoffen wir, dass es beim dritten Versuch jetzt weitergeht. Ich komme zu dem Bereich Landesstraßen. Hier führt die Landesregierung ihre Politik aus der vergangenen Legislaturperiode konsequent fort. Das heißt, Minister und Staatssekretär lassen sich bei Verkehrsfreigaben im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans feiern und vernachlässigen den Bau und die Unterhaltung der Landesstraßen. So wurden die Mittel für die Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen und Brücken um 12,5 Mio. = *
Thüringen wird aber nicht nur aus der Luft und über Autobahnen und Bundesstraßen erschlossen. Der Ausbau und die Sanierung von Landesstraßen ist ureigenste Aufgabe des Freistaats und letztendlich auch eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau des Tourismus in Thüringen. Immerhin will die Landesregierung nach 15 Jahren endlich ein Landesverkehrsprogramm aufstellen.
Ja, das ist positiv, ob dies allerdings durch externe Sachverständige geschehen und 50.000 * ten muss, bleibt fraglich. Gibt es denn im Ministerium keine fähigen Beamten, die diese Aufgabe bewältigen könnten? Immerhin gibt es im Landesentwicklungsplan bereits Vorgaben zu den Verkehrsachsen in Thüringen. Soweit zum Bereich Verkehr.
Zum Wohnungs- und Städtebau: Auch dieser Bereich ist von Kürzungen nicht verschont geblieben. Dass jedoch die CDU-Fraktion bei ihren weiter gehenden Kürzungsanträgen sogar auf Bundesmittel verzichten will, ist nicht zu begreifen. Mit der Zustimmung zu ihrem Antrag, die Mittel im Bereich soziale Stadt um 248.000 * Freistaat auf 124.000 &mittel. Damit kündigen Sie einen bewährten Konsens in diesem Haus auf, nämlich die Gegenfinanzierung für zur Verfügung stehende Bundesmittel sicherzustellen. Es gibt belegbare Zahlen und Studien, dass in der Städtebauförderung 1 , @" Investitionen mobilisiert. Sie entziehen also der einheimischen Bauwirtschaft, insbesondere dem Bauhandwerk, rund 2,2 Mio. Auftragsvolumen, während das Land gerade einmal 124.000 " % volkswirtschaftlichen Sinn dieser Aktion muss mir erst einmal jemand erklären. Im Übrigen entspricht die eingesparte Summe in etwa dem Ministergehalt.
Die Einsparungen im Landesprogramm "Städtebauliche Planungsleistung" werden von uns ebenfalls kritisiert. Gerade durch den Prozess des Stadtumbaus fallen in etlichen Kommunen überdurchschnittliche Planungsleistungen an. Stadtentwicklungskonzepte müssen fortgeschrieben und ergänzt werden. Die Kommunen sind bei den obendrein beabsichtigten Einsparungen im KFA nicht in der Lage, diese Aufgabe qualitätsgerecht und zeitnah zu erfüllen. In der CDU-Fraktion scheint man aber immer noch nicht begriffen zu haben, dass der Stadtumbau eine der größten künftigen Herausforderungen ist und dass er allein mit Abriss nicht zu bewältigen sein wird.
Ein Faktor zum Erfolg dieses Prozesses wird auch sein, ob es gelingt, die privaten Haus- und Wohneigentümer in diesen Prozess einzubinden. Die SPDFraktion hatte daher beantragt, die Modernisierungsförderung mittels zinsverbilligter Darlehen im BundLänder-Programm, welches bislang nur für Mietwohnungen gilt, auch für selbst genutztes Wohneigentum zu öffnen. Ein derartiges Programm gab es in der Vergangenheit bereits einmal und es wurden gute Erfahrungen damit gemacht. Die CDU hat jedoch auch diesen Antrag abgelehnt. Aber das Ministerium kann ja im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz noch einmal über die Erweiterung der Förderrichtlinie nachdenken.
Positiv zu bewerten ist aus unserer Sicht, dass im vorliegenden Entwurf des Haushalts begrenzte Mittel für den Mietwohnungsneubau bereitgestellt werden. Dies ist aus unserer Sicht keine sozialpolitische Maßnahme, die wir bei der jetzigen Situation auf dem Wohnungsmarkt auch nicht benötigen, sondern eine rein städtebauliche Maßnahme. Wir erwarten von der Landesregierung, dass diese Mittel in Bauvorhaben an exponierten Stellen in den Innenstädten fließen, um deren Wirtschaftlichkeit und damit auch die Wiederbebauung zu garantieren.
Eine letzte Anmerkung zum Katasterwesen: 10 Mio. Mindereinnahmen weist der Haushaltsentwurf aus. Ich habe es letztens hier bereits ausgeführt. Dies ist die Folge der Umstrukturierung im Katasterwesen und sollte den Abgeordneten bei der Beratung der Katastergesetze, die ja demnächst ansteht, schon zu denken geben. Der Minister selber hat immerhin bereits öffentlich zugegeben, dass er nicht nach betriebswirtschaftlichen, sondern nach lokalpolitischen Erwägungen entscheidet. Dann sollten wenigstens die Abgeordneten auch die betriebswirtschaftlichen Aspekte und die Folgen für den Landeshaushalt beachten.
Alles in allem ist der Einzelplan 10 eine Fortführung einer völlig konzeptionslosen Politik und für uns demzufolge nicht zustimmungsfähig.
Im 10. Komplex finden wir den Einzelplan 01 - Landtag. Ich nehme an, dazu wird keine Aussprache gewünscht. Das ist richtig so.
Im Einzelplan 11 - Rechnungshof - ist auch nicht signalisiert worden, dass jemand sprechen möchte. Auch das kann ich so feststellen.
Damit kommen wir zur Schlussrunde. Hier gelten folgende Redezeiten für die Fraktionen: Fraktion der CDU 17 Minuten, PDS-Fraktion 13 Minuten, SPDFraktion 10 Minuten. Nach 5 Minuten Redezeit der Landesregierung verlängert sich die Redezeit der Fraktionen. Für die PDS-Fraktion hat sich der Abgeordnete Gerstenberger zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mehrere Stunden hat jetzt dieser Landtag debattiert und versucht, Gründe für Veränderungen zu finden bzw. Rechtfertigungsversuche für das Vorliegende darzustellen. Eine gewisse Verschwiegenheit einiger Minister war dabei zu erkennen und ein Spiel, in dem in die vermeintliche Sternstunde des Parlaments, die Verabschiedung des Haushalts, eingeleitet werden soll.
Haben wir es wirklich mit einer Sternstunde des Landtags zu tun, meine Damen und Herren? Ich glaube, nein. Ich glaube eher, es ist einer der traurigen, sehr traurigen Momente, die dieser Landtag durchleben muss.
Lassen Sie mich das an einigen Dingen festmachen, meine Damen und Herren, die im Laufe der letzten Wochen und Monate und der jetzt aktuellen Debatte hier gesagt wurden. Nehmen wir zuerst die richtungsweisende Regierungserklärung unseres Herrn Ministerpräsidenten vom 9. September. Die Überschrift hieß "Chancen nutzen, Zukunft gestalten". Er entwickelte dort interessante Vorstellungen zur weiteren Entwicklung und erging sich in der folgenden Feststellung: Es bedarf einer genauen Aufgabenkritik, damit Strukturveränderungen zum Erfolg führen. Diese genaue Aufgabenkritik führte dann dazu, dass erst einmal ein neues Katastergesetz vorgelegt wurde, später über Sinn und Zweck und Unsinn dieses Gesetzes nachgedacht wurde und anschließend ein völlig neues Gesetz in den Landtag eingebracht wurde. Das alles binnen eines halben Jahres, richtungsweisend offensichtlich für dieses Verfahren, für die zukünftige Gesetzgebungspolitik der Landesregierung. Da verkündet doch tatsächlich der Ministerpräsident am 9. September, die Anzahl der Landwirtschaftsämter werde von 11 auf 7 reduziert und das Ganze erfolge zum 1. Januar 2005. Ja, meine Damen und Herren, noch heute warten
die entsprechenden Institutionen auf die Umsetzung. Ähnlich geht es übrigens der Neustrukturierung der Forstämter. Statt 46 gibt es maximal 28 Forstämter, die Umsetzung erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2006/2007. Ein entsprechendes Konzept wird im November des Jahres 2004 vorgelegt, so jedenfalls am 9. September der Ministerpräsident. Hier sagt aktuell die Gerüchteküche, eventuell gebe es zum 1. März dieses Jahres einen Kabinettsbeschluss. So ist das halt, wenn ein Ministerpräsident verlässliche Politik predigt.
Heute kühn ausgesprochen, morgen vergessen und übermorgen wird an der Korrektur der Aussagen gearbeitet. Die Halbwertzeit Ihrer Versprechen, Herr Althaus, ist dramatisch gering.
Und dass kein Sofortbericht, meine Damen und Herren, zum SPD-Antrag Behördenstruktur angekündigt ist, ist doch ein weiteres Indiz dafür, dass es offensichtlich mehr Unklarheiten als Klarheit in dieser Landesregierung gibt.
Einen Punkt will ich in dem Zusammenhang noch anführen: Man wollte die Strukturen der Landesgesellschaften straffen und weiterentwickeln. Ein Satz, der kommt jetzt mehrere Jahre schon in den Regierungserklärungen vor. Bis Ende 2004 wird allerdings eine entsprechende Umsetzungsvorlage erarbeitet. Bis heute liegt nichts vor. Ja, es geht sogar so weit, dass der zuständige Ausschuss mangels Beratungsgegenständen sogar Sitzungen ausfallen lassen muss. Das heißt, es gab noch nicht einmal den Wunsch der Landesregierung, über den nicht erreichten Arbeitsstand entsprechend zu berichten. Lassen wir es bei diesen Beispielen bewenden, die sichtbar machen, dass es keine Sternstunde, sondern eher ein Trauerspiel ist, was uns hier vorgeführt wird. Aber wo liegen die Ursachen dafür? Wenn ich dem Argumentationsniveau von Herrn Mohring folgen würde, jetzt ist er übrigens wirklich nicht da, würde ich sagen, es liegt an den Abgeordneten Bärwolff und Hennig - zusammen gut 40 Jahre alt die in 40-jähriger DDR-Zugehörigkeit und SED-Mitgliedschaft für diese Situation verantwortlich zeichnen.
Da ich allerdings mehr in das Lager der Realisten gehöre, behaupte ich, es sind 14 Jahre reale CDUPolitik, davon 5-jährige Alleinverantwortung dieses finanziellen Desasters,
die ganz allein bei der CDU liegt. Sich hier hinzustellen und in einer neuen Klagekultur wie politische Scharlatane zu behaupten, es läge alles an der Bundesregierung, die in Berlin nicht weit gehend genug entschieden hätte, das ist die eigentliche Unverschämtheit und Unverfrorenheit dieser Politik.
Alle Grundsätze, die uns in der Vergangenheit zur Rechtfertigung Ihrer Politik, Herr Althaus, und der Ihres Vorgängers vorgestellt wurden, werden mit diesem Haushalt über den Haufen geworfen und immer sind die anderen Schuld daran. Beispiel 1: Wir brauchen Planungssicherheit. Zur Planungssicherheit gehört ein Doppelhaushalt und eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts, so dass die Kommunen zuverlässig planen und arbeiten können. So bisher Ihre Worte. Meine Damen und Herren, Sie, allein Sie von der CDU, haben das heutige Chaos in der Finanzführung der Kommunen und Landkreise zu verantworten.
Ihrer Untätigkeit in Vorbereitung des Haushaltsjahres 2005 ist es geschuldet, dass der Haushalt nicht pünktlich und ordnungsgemäß verabschiedet werden konnte. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Oppositionsarbeit zu tun, sondern das ist Ihre Verantwortung.
Beispiel 2: Investitionssicherheit und hohe Investitionsquote sind notwendig für die konjunkturelle Entwicklung des Freistaats. Sehr schön. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, und wieder Sie allein, haben die Investitionspauschalen für die kommunalen Haushalte drastisch reduziert. Sie waren diejenigen, die im Jahr 2004 Mittel der Gemeinschaftsaufgabe verfallen ließen, ohne sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats nutzbar zu machen. Sie haben die Konjunkturbremse in Thüringen ganz massiv mit angezogen. Sie und nur Sie haben diesen Prozess zu verantworten.
Beispiel 3: Zuverlässiges und partnerschaftliches Verhalten mit Kommunen und Landkreisen ist ein zuverlässiger Garant für eine erfolgreiche Politik dieser CDU-Landesregierung, so war in der Vergangenheit öfter zu hören. Neuerdings, meine Damen und Herren, klingt das anders. Man habe den Kommunen seine Politik erklärt und diese hätten sie nicht so richtig verstanden. Man müsse den Kommunen deutlicher sagen, wo das Problem liegt, man müsse sie besser überzeugen. Die Kommunen müss
ten das einsehen. Es ist kein inhaltliches Problem, sondern offensichtlich ein Kommunikationsproblem.
Meine Damen und Herren, wo sind wir eigentlich, dass Dummheiten in einer Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vermittlung einer desaströsen Arbeitsmarktpolitik in der Argumentation für die Landesfinanzen des Freistaats herhalten müssen, um diese zu rechtfertigen? Überlegen Sie sich einmal, welchen Unsinn in der Argumentation Sie hier rechtfertigen, Herr Minister Althaus. Sie haben in selbstherrlicher Art und Weise Ihre Position gegenüber den Kommunen sichtbar gemacht und auf die dort teilweise berechtigten Forderungen und Feststellungen der Kommunen und Landkreise nicht reagiert, Herr Fiedler. Sie haben den Dialog abgebrochen und Sie haben sich einem mündlichen Dialog verweigert. Sie waren an einer zielführenden, auf Veränderungen und progressive Weiterentwicklung gerichteten Diskussion nicht interessiert. Denn alle Feststellungen und Bemerkungen des Landkreistags und des Gemeinde- und Städtebundes wurden von Ihrer Seite ignoriert. Das ist die reale Situation. Fassen wir noch einmal zusammen, meine Damen und Herren: Was hat die Haushaltsberatung gebracht?
Ein Minister der Staatskanzlei erhält neue Planstellen und kann nicht unbedingt sagen, wofür er sie benötigt. Der Ring der politischen Jugend erhält Finanzmittel, obwohl er sich entgegen seiner eigenen Geschäftsordnung bei der Mittelverwendung dieser Gelder verhält. Ein Innenminister kündigt den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden auf und entscheidet in selbstherrlicher Art und Weise über die den Kommunen bereitgestellten Finanzmittel. Ein Justizminister sieht sich gezwungen, in endlosen Diskussionen mit der Öffentlichkeit Schließungen von Standorten zu diskutieren, die ein Ministerpräsident eingefordert hat, der durch keinerlei sachliche Analyse diese Aussagen rechtfertigen konnte. Ein Kultusminister streicht im Denkmalschutz und Bildungsbereich weitere Mittel zusammen, getreu dem Motto des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung: Es ist nicht ganz einfach, Übergewicht, lästige Pfunde wieder loszuwerden, auch wenn man es gern möchte. Ein Wirtschaftsminister ist nicht mehr in der Lage, Finanzierungsanforderungen aus Wirtschaft und Infrastruktur so umzuschichten, dass ein ordnungsgemäßer Mittelabfluss gewährleistet ist, weil ihm in unverantwortlich hohen Haushaltssperren die Mittel entzogen werden. Ein Sozialminister handelt nach dem Motto, wo kein Geld ist, muss