Den Maßnahmenkatalog der Landesregierung, den Frau Lieberknecht vorgelegt hat, finde ich recht interessant. Aus der Präambel möchte ich gern einiges zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Ich habe mir einige Sachen unterstrichen, gleich im ersten Satz steht: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, deshalb ist Armut im Wohlstand ein gesellschaftliches Problem.“ Danke. Ich finde sehr schön, dass das auch bei Ihnen angekommen ist.
Das können wir durchaus unterstreichen. Der zweite Satz heißt: „Deshalb sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert, diese Kinder zu unterstützen, insbesondere die Politik.“ Auch das finde ich sehr mutig von Ihnen. Dass Sie so etwas hier sagen, das freut mich. Und ein dritter Satz: „Wie die Bildungsforschung und die internationalen Vergleichsstudien PISA gezeigt haben, besteht ein Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen.“ Danke schön. Herr Panse hat das ja vorhin noch mal glorreich infrage gestellt, dass man das so gar nicht sagen kann, das funktioniert auch alles gar nicht, das sei Populismus. Wenn die Ministerin das so in ihrem eigenen Bericht schreibt, Herr Panse, ist entweder Frau Lieberknecht populistisch oder an diesen Studien scheint doch etwas dran zu sein. Aber, Frau Ministerin, und das ist der Satz, den ich Ihnen wirklich übel nehme, da zeigt sich, wie ernst Sie diese ganze Sache nehmen: „Übergänge im Bildungsweg müssen eine soziale Selektion nach Möglichkeit vermeiden.“ Oh, wir bekämpfen Kinderarmut also nach Möglichkeit. Wir können darauf keine Rücksicht nehmen, dass soziale Selektion passiert. Wir finden das schlecht, aber es ist schade, dass es so ist. Es ist nun mal so. Deshalb können wir daran nichts machen.
Also, Herr Panse, Frau Lieberknecht, ich finde, eine solche Aussage ist eigentlich ein Skandal. Kinderarmut gilt es nicht nach Möglichkeit zu bekämpfen, sondern diese Kinder haben ein Recht. Soziale Selektion im Bildungssystem ist wirklich ein Unding. Deshalb brauchen wir längeres gemeinsames Lernen, damit soziale Selektion im Bildungssystem nicht mehr stattfindet und nicht nur nach Möglichkeit nicht stattfindet, sondern überhaupt nicht mehr.
Wie gesagt, Frau Ehrlich-Strathausen hat zu Ihrem Maßnahmenkatalog schon viel gesagt. Die Kindercard ist in der Tat das prominenteste Beispiel. Da gab es in der Presse ein riesengroßes Getöse, wir machen das alles, kostenlose Einrichtungen, Theater, Kultur sollen dort eine Rolle spielen. Man möchte armen Kindern Möglichkeiten der Teilhabe organisieren. Daraus geworden ist eine Stempelkarte mit anschließender Überraschung. Frau Lieberknecht, mir brauchen Sie die Überraschung nicht zu verraten. Ich wette mal, es wird ein Malbuch sein von Paul und Paula, wo die Kinder wahrscheinlich wieder die Familienoffensive erklärt bekommen.
Dass die Landesregierung oder besser gesagt die Finanzministerin am Ende Ihres Maßnahmenkataloges einen großen roten Strich durch macht, zeigt sehr deutlich, wie sehr Sie sich in Ihrer eigenen Lan
desregierung durchsetzen können. Das zeigt, wie ernst die Landesregierung den Kampf gegen Kinderarmut nimmt. Wenn Frau Finanzministerin Diezel mit einem Federstrich sämtliche Maßnahmen, sämtliche guten Projekte, die Sie beschrieben haben - das ist gar keine Frage -, in den Wind streichen kann, dann ist das sehr grenzwertig. Dann zeigt das auch, dass Ihre soziale Ader nicht mehr so schlägt.
Des Weiteren möchte ich noch mal auf Herrn Panse zurückkommen. Sie haben hier gesagt, dass in den vielen Anträgen, die wir gestellt haben zum Thema Kinderarmut, zum Thema Kita-Gesetz, ganz viele Fehler passieren, dass da ganz viele lügen und so etwas. Aber da muss ich Sie doch einige Sachen fragen.
Sie sagen, Herr Merten hat sich mit den 2.000 Stellen auf den Stand des Kita-Gesetzes bezogen, 400 Stellen darüber hinaus werden schon finanziert, bleibt ein Saldo von 1.600 Stellen. Ja, Herr Panse, aber selbst wenn es diese 1.600 Stellen sind, die fehlen, dann ist es doch ein Skandal. Wenn diese 1.600 Stellen fehlen, dann ist es doch ein ganz eindeutiger Bedarf, den Sie in den Kitas realisieren müssen. Das ist ein ganz eindeutiger Bedarf, um den Bildungsplan für die Kinder bis zehn Jahre zu realisieren. Da verstehe ich nicht, wie Sie sich hier hinstellen und einen auf Moralapostel darstellen können. Nein, diese 1.600 Stellen mindestens fehlen, um den europäischen Durchschnitt zu bekommen.
Darüber hinaus die Diskussion, wie viel Millionen Euro nun den Kitas weggenommen wurden, ob nun 50 Mio. €, so wie es im Haushalt steht, oder ob man die Millionen für das Landeserziehungsgeld dagegenrechnet; selbst die 20 Mio. €, die dann effektiv den Kitas fehlen, die fehlen den Kitas eben. Das ist genau das Problem. Sie ignorieren dieses Problem und Sie reden sich hier schön. „Thüringen gut gemacht!“, kann ich da nur sagen.
Darüber hinaus ist es ja in der Tat zynisch, was Sie hier manchmal von sich geben, das muss man schon sagen. Da gibt es ein Problem mit armen Kindern, mit Kindern in Armut. Dann führen wir in der Stadt Erfurt ein kostenfreies Essen ein, das ist ein Kraftakt für uns als Stadt gewesen, aber ich glaube, das war sozialpolitisch notwendig. Ich finde auch, wir sollten das im ganzen Freistaat Thüringen so handhaben.
Da kommen Sie nun her und werfen denjenigen, die von Armut betroffen sind, denjenigen, die schon am unteren Rand der Gesellschaft leben, auch noch vor, dass sie genauso leben, wie sie es gewohnt sind und
wie sie durch die Armut, in der sie leben, Methoden und Mechanismen entdeckt haben, wie sie am besten über die Runden kommen. Das werfen Sie den Leuten auch noch vor, dass sie in Armut leben. Na, herzlichen Glückwunsch, das ist Zynismus. Das spricht wirklich auch der Würde der Leute hohn. Ich finde, Sie sollten sich bei diesen Leuten wirklich entschuldigen, dass Sie ihnen ihre eigene soziale Situation auch noch vorwerfen.
Darüber hinaus möchte ich noch mal zum Antrag der SPD kommen, weil der auch recht interessant ist. Sicherlich hat Herr Panse an der Stelle durchaus recht, drei Wochen vor der Landtagswahl mit so einem großen, bunten Blumenstrauß zu kommen, das hätte man auch schon eher machen können. Sehr interessant für mich, finde ich, dass viele der Punkte, die hier aufgezählt wurden, vorher schon auf Anträgen der Fraktion DIE LINKE erschienen sind, dass ich durchaus den Eindruck habe, dass die Fraktion DIE LINKE durchaus gedanklicher Vater der einen oder anderen Punkte ist.
In dem SPD-Antrag steht ja durchaus viel Sinnvolles, aber - auch das muss man sagen - wenig Konkretes. Beispielsweise gleich der erste Punkt: Land und Kommunen bewältigen diese Aufgabe, Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen gemeinsam zu organisieren. Da möchte ich ganz gern die Frage stellen: Wie? In den Anträgen der Fraktion DIE LINKE, wenn Sie dort richtig abgeschrieben hätten, stand natürlich auch ganz konkret drin, wie wir das gern machen wollen. Das vermisse ich so ein bisschen bei Ihnen. So kann man das durchdeklarieren und so geht das auch immer weiter.
Wie gesagt, was mir ein bisschen fehlt - und das ist ja die allgemeine Diskussion hier im Hohen Hause schon seit Jahren gewesen zum Thema Kinderarmut, seitdem Fraktion DIE LINKE das hier zum Thema gemacht hat -, ist die Frage nach grundsätzlichen Veränderungen; denn man hat den Eindruck nach dem, was die Landesregierung in ihrem Papier geschrieben hat, nach dem, was die SPD auch immer wieder beantragt hat, dass Sie so eine Art Kinderarmut-Light-Version wollen, und wir wollen an der einen oder anderen Stelle ein bisschen was korrigieren und sozialpolitische Maßnahmen ergreifen. Allerdings greifen Ihre Maßnahmen immer dahin gehend zu kurz, dass Sie die Ursachen von Kinderarmut gar nicht berühren; denn Hartz IV beispielsweise, wo ja Tausende Kinder und Tausende Menschen davon betroffen sind, wird in den Anträgen der SPD nicht zum Thema gemacht. Beispielsweise wird auch die Frage Niedriglohn nicht zum Thema gemacht. Das sind aber genau die Punkte, die ursächlich sind für Kinderarmut, denn Kinderarmut ist immer auch El
Deshalb geht die Fraktion DIE LINKE dieses Thema in aller Konsequenz an. Wenn man Kinderarmut bekämpfen möchte, dann heißt das eben auch, Hartz IV abzuschaffen, Mindestlöhne einzuführen und auch über eine Kindergrundsicherung nachzudenken. Diese Schritte gehen aber weder Sie, Herr Panse, noch Sie, Frau Ehrlich-Strathausen, mit Ihrem Antrag. Das ist sehr schade.
Wir als die LINKEN stimmen dem Antrag natürlich trotzdem zu, weil selbst das bisschen, selbst die ersten Schritte, die Sie vorschlagen, besser sind als das Nichtstun der Landesregierung. Um darauf noch mal zurückzukommen, „Thüringen gut gemacht!“, das ist ja die große Frage in diesem Wahlkampf. Ich glaube, die 60.000 Kinder, die von Armut betroffen sind, sehen das anders und wir als LINKE auch. Danke schön.
Herr Panse, dass unser Antrag eine Heuchelei ist, ist eine blanke Unterstellung. Herr Bärwolff hat eben auch schon belegt, dass unsere Parteien es waren, die als Erstes schon seit Jahren Anträge gegen Kinderarmut hier stellen. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Panse, dass von Ihnen jemals in der Richtung überhaupt etwas auf den Weg gebracht worden ist. Lieber eine Pause mit Verstand, als endlos zu debattieren mit irgendeinem Schrottergebnis, wo am Ende überhaupt nichts herauskommt. Sie können Ihren Hintern, so viel sie wollen, zu so vielen Sitzungen tragen, wie Sie möchten; wie wir sehen, kommt am Ende ja auch nicht viel dabei heraus. Wir nutzen die Zeit lieber besser, um unsere Aufgaben zu machen, und arbeiten, um Anträge zu formulieren, damit hier etwas Konkretes getan wird.
Zu den Kosten: Wenn Frau Lieberknecht selber ankündigt, dass zusätzlich Geld in die Hand genommen werden soll, dann brauchen Sie uns nicht zu unterstellen, dass wir jetzt sagen sollen, wo das Geld herkommt. Die Erklärung ist doch ganz einfach: Diese drei Möglichkeiten für das zusätzliche Geld, die haben Sie eben genannt, aber in den Haushaltsdebatten haben wir unsere Anträge immer unterlegt mit Deckungsvorschlägen. Wie das Geld verteilt wird,
Herr Panse, das wissen Sie doch ganz genau, das ist eine politische Entscheidung. Wer letztendlich dafür den Hut auf hat, das wird die nächste Wahl entscheiden. Und auch dann können wir uns über das Geld noch weiter unterhalten. Wir sind überhaupt nicht verpflichtet, Ihnen zu sagen in diesem Moment, wo das Geld herkommen soll. Wir haben in den ganzen Haushaltsdebatten unsere Deckungsvorschläge immer gebracht. Wenn Sie das anders sehen, dann ist das Ihre Ansicht, aber nicht unsere.
Das Nächste - es kostet ja nichts: Herr Panse, dieser Spruch „Was nichts kostet, ist nichts wert.“ hängt mir schon zum Hals heraus, wie oft habe ich den von Ihrer Fraktion gehört. Das heißt also im Umkehrschluss, alle Jugendclubs, alle Spielplätze und Schulen sind kostenlos und auch das ist dann alles nichts wert. Sie widersprechen sich an sich schon selbst.
Das Nächste - das Netzwerk der Hilfe: Sie haben mich aufgefordert, ich soll die Eltern informieren, dass Familienerholung usw. den Eltern praktisch dargeboten werden soll. Das sollen Familienzentren tun und diese Familienzentren, um ihnen zu helfen, brauchen Personal. Diese Höhe des Personals haben wir immer definiert und deswegen, aus diesem Grund, fordern wir die 2.000 Stellen der Kindergärtnerinnen auch ein, damit sie überhaupt in der Lage sind, die Eltern zu informieren. Wenn Sie das natürlich nicht einsehen, dann brauchen Sie mir nicht zu sagen, dass ich mich hinstellen soll und soll den Eltern erzählen, wo sie Anträge stellen sollen für Familienerholung.
Die Forderungen, wir wollen einen Klamauk: Ganz bestimmt wollen wir keinen Klamauk, sonst hätten wir uns damals nicht aus diesen Arbeitsgruppen leise zurückgezogen. Das hätten wir auch gerne mit großem Klamauk machen können, wenn wir das gewollt hätten. Es ist kein Schaufensterantrag, schon allein deswegen nicht, weil diese Situation der Kinder ganz klar und offensichtlich auf der Hand liegt. Er ist auch nicht nicht zeitgemäß, im Gegenteil: Wir sind weit zeitgemäß voraus, Ihnen voraus; Sie hängen hinterher, und zwar von gestern, was die Ansicht Kinderarmut betrifft. Sie sollten sich dafür im Prinzip schämen.
Jetzt möchte ich Ihnen noch zum Schluss eine einzige Sache zitieren: Christentum, christliche Werte und Gebote - Liebe deinen Nächsten. Als Jesus das Gesetz formulierte, fragten seine Jünger, wer denn der Nächste sei, wer ist der Nächste. Darauf erzählte er ihnen das Gleichnis vom barmherzigen Samariter, das schlussendlich darin mündete, dass derjenige dein Nächster ist, der deine Hilfe am meisten benötigt, egal, ob er zu den Deinen gehört. In dem Moment benötigen unsere 60.000 Kinder diese Hilfe. Wenn Sie das nicht mit einsehen, dann tun
Frau Präsidentin, dieses Mal geht es auch ganz schnell. Frau Ehrlich-Strathausen, das war so wirr durcheinander, da war nicht alles zu verstehen, was Sie gemeint haben. Vielleicht wäre es wirklich gut gewesen, man hätte das im Ausschuss miteinander diskutiert. Da wäre vielleicht einiges auch erklärbar gewesen, was Sie hier nicht mehr hinbekommen.
Was mich aber eigentlich hier vor getrieben hat, sind zwei Sachen aus Ihrer Rede, Herr Bärwolff. Sie haben sich hier vorn ans Rednerpult gestellt und haben im Zusammenhang mit dem Ministerpräsidenten gesagt - ich zitiere - „unser geliebter Führer“. Ich bitte Sie eindringlich, gehen Sie hier vor, entschuldigen Sie sich dafür. Das ist Sprachgebrauch, der aus einer ganz finsteren dunkelbraunen Ecke kommt. Selbst wenn es von Ihnen spaßig gemeint gewesen sein sollte, erwarte ich von Ihnen, dass Sie das hier heute noch richtigstellen. Ansonsten, das verspreche ich Ihnen, werde ich Ihnen das bei jeder passenden Gelegenheit vorhalten.
Ich hoffe, es ist ihm rausgerutscht, aber da hat er die Gelegenheit, das entsprechend auch hier richtigzustellen. Es ist im Protokoll nachzulesen.
Ein zweiter Punkt, Herr Bärwolff, das ist nur als Hinweis gemeint, da müssen Sie schon aufpassen. Ich habe mich vorhin in der Tat vertan; wenn ich hier vom Kapitalmarkt an dieser Stelle rede, aber den Zinsmarkt meine, ist das ein Fehler gewesen. Wenn Sie das aber konsequent weiter forttragen und das irgendwann bei Ihren Freunden von der Kommunistischen Plattform kundtun, bekommen Sie zu Recht dort Kloppe. Deswegen übernehmen Sie nicht die Fehler von mir; ich rücke es jetzt gerade, was ich vorhin falsch gesagt habe. Natürlich geht es da um den Zinsmarkt. Vielen Dank.
Herr Panse, sollte es bei Ihnen angekommen sein, auch generell bei Ihnen von der CDU-Fraktion, damit ist natürlich kein Hitlervergleich gemeint. Ich meine, das sollten Sie mir intellektuell schon zutrauen, dass ich das unterscheiden kann. Wenn man sich allerdings die Plakate von Dieter Althaus anschaut, wird man durchaus an Nordkorea erinnert und der dortige Vorsitzende lässt sich in der Tat auf ähnlichen Plakaten darstellen. Diesen Vergleich habe ich versucht zu bemühen.
Ja. Er ist ebenso realitätsfern und realitätsblind, wie man bei Dieter Althaus durchaus den Eindruck bekommen kann. In diesem Sinne ist ein derartiger Vergleich durchaus gerechtfertigt. Danke schön.
Ich bitte jetzt an dem Punkt um etwas Ruhe und ich finde auch die Ebene der Diskussion nicht besonders sinnvoll in diesem Hause. Wir sollten nicht an verbalen Entgleisungen so vorbeischrammen, sondern ordentlich miteinander reden.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir im Moment nicht vor. Es hatte sich gemeldet die Sozialministerin Frau Lieberknecht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hohe Haus hat lange auf diese Debatte gewartet. Manchmal war es mehrfach abends spät, tief dunkel in der Nacht - das war am Jahresanfang noch etwas leichter möglich zu erreichen, das war aber auch im Juni noch so. Heute haben wir endlich die Diskussion zum Antrag der SPD-Fraktion und es hat sich eigentlich in den ganzen Monaten nur eines bestätigt, was mein Kollege Panse, die CDUFraktion, aber auch ich leider schon am Jahresanfang vermuteten, es geht um eine reine Schaufensterdebatte.