Wir müssen endlich in einen Dialog treten, um Thüringens Entwicklung unter den Bedingungen des demographischen Wandels aktiv und zukunftsorientiert zu gestalten.
Ich beende mit einem Zitat von Einstein: „Man kann Probleme nicht mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Wem das nicht gefällt, noch ein Nachsatz, der Spruch: „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.“ Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Bevölkerungsentwicklung im Freistaat Thüringen ist seit Jahren rückläufig. Das ist auch dieser Landesregierung nicht verborgen geblieben, deswegen hat sie
im Jahr 2006 durch das Ministerium für Bau und Verkehr einen Demographiebericht vorgelegt. Danach hatte Thüringen bereits bis 2004 13,1 Prozent seiner Einwohner seit der Wende verloren. 61 Prozent dieser Einwohner waren weiblich. Die Altersstruktur hat sich grundlegend geändert. Das heißt, die Jüngeren gehen uns verloren, wir haben immer mehr ältere Einwohner.
Ursache dafür ist zuallererst die Geburtenentwicklung. Diese Ursache lässt sich auch so schnell nicht rückgängig machen, denn der erste Knick setzte hier bereits mit der Einführung der Antibabypille zu DDRZeiten ein. Die Geburtenrate nähert sich ja inzwischen dem Bundesdurchschnitt der alten Länder mit 1,4. Das heißt, wir werden auch künftig mit rückläufigen Bevölkerungszahlen umgehen müssen. Hinzu kommt die Abwanderung junger Leute in die alten Bundesländer, der Frauenanteil ist hier besonders groß. Die Altersgruppe der 18- bis 34-jährigen Frauen wird auch in Zukunft stark sinken, so zumindest die Prognosen aus dem Demographiebericht 2006. Der Anteil der Ruheständler wird steigen. Die weitere Abwanderung junger Menschen insbesondere mit guter Ausbildung wird prognostiziert. Das heißt, zurück bleiben die Älteren, die weniger Mobilen und auch die weniger Gebildeten. So weit zum Demographiebericht 2006, der allerdings von dieser Landesregierung wenig zur Kenntnis genommen wurde. Minister Trautvetter ist schon seinerzeit übers Land gereist und hat sich beklagt, dass seine Kabinettskollegen diese Inhalte nicht zur Kenntnis nehmen.
Aber die CDU-Fraktion hat den Demographiebericht zur Kenntnis genommen, sie hat einen Antrag gestellt, dass die Landesregierung die Kernpunkte aus dem Demographiebericht vorstellen und wesentliche Behandlungsfelder benennen soll.
Ja, das ist schon mal positiv. Die Landtagsausschüsse haben über ein Jahr lang beraten, und - ich sage es hier sehr offen und ehrlich - wir haben uns viel Arbeit gemacht, insbesondere auch im federführenden Ausschuss, dem Bau- und Verkehrsausschuss.
Wir haben die Beschlussempfehlung dann erweitert, das heißt, der Demographiebericht soll fortgeschrieben werden und es sollen weitere Handlungsfelder benannt werden. Wir haben auch diese Handlungsfelder vorgegeben, nämlich die Bereiche Landesentwicklung, Raumordnung, Entwicklung der technischen Infrastruktur, Stadtumbau, um hier nur die
wichtigsten zu nennen. Dieser Beschlussempfehlung aus dem Bau- und Verkehrsausschuss können wir so zustimmen. Das hatte ich bereits im Ausschuss gesagt.
Nun freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege, denn allein einen Demographiebericht fortzuschreiben und Handlungsfelder zu benennen, ist letztendlich nur die halbe Miete. Es müssen dann auch Taten folgen und diese Taten haben wir in der Landesregierung die ganzen letzten fünf Jahre völlig vermisst. Ich will es nicht so ausführlich machen wie meine Kollegin von den LINKEN, aber ich will es doch an einigen Beispielen benennen. Da sagt zum Beispiel der Demographiebericht aus, die Abwanderung junger Leute hat zugenommen, sie wird es auch weiter geben, es wandern insbesondere gut ausgebildete junge Leute aus, Facharbeiter, Akademiker. Aber was tut diese Landesregierung, um diese Abwanderung zu verhindern? Nichts. In Zeiten, als schon jeder erkannt hatte, dass das Niedriglohnland Thüringen längst kein Wirtschaftsvorteil mehr war, wurde das vonseiten des Wirtschaftsministers immer noch als ein Wirtschaftsvorteil für Thüringen gepriesen.
Sie und auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, haben hier jede Initiative, zumindest im öffentlichen Bereich, wo wir Einflüsse auf Löhne und Gehälter haben, einen Mindestlohn festzuschreiben, im Keim erstickt. Ich nenne nur das Vergabegesetz, das die SPD-Fraktion mehrfach eingebracht hat, in dem wir zumindest für den Bereich der öffentlichen Vergaben eine Tarifbindung festschreiben wollten - abgelehnt. Wir haben im letzten Bau- und Verkehrsausschuss, dazu kommen wir heute vielleicht noch, über Tarifbestimmungen im SPNV im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Aufträge gesprochen. Der Antrag der LINKEN hier, Tarifbindung festzuschreiben - abgelehnt. Der Ministerpräsident hat sich erst gestern in seiner Regierungserklärung wieder gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Wenn wir weiter so niedrige Löhne hier bieten, dann werden wir weiter damit leben müssen, dass junge, gut ausgebildete Leute, für deren Ausbildung wir erst noch bezahlt haben, das Land verlassen.
Der Demographiebericht sagt aus, der Anteil der Frauen, die abwandern, ist überproportional. Die jungen Frauen sind gut ausgebildet, sie verlassen das Land. Was soll sie hier auch noch halten, wenn sie zum einen schlechte Löhne haben. Ein Punkt, den Thüringen wirklich noch als Vorteil verkaufen kann, ist eine gut funktionierende Kinderbetreuung. Was macht diese Fraktion, was macht die Landesregierung? Sie startet eine Familienoffensive, die letztendlich diese gute Kinderbetreuung aufs Spiel setzt.
Und wenn das noch nicht bei allen angekommen ist und hier die Verschlechterungen noch nicht so drastisch sind, dann ist das nicht der Politik dieser Landesregierung geschuldet, sondern ist dem geschuldet, dass die Kommunen sich dafür einsetzen, ihre Kitas zu erhalten, und dass die Erzieherinnen dort vor Ort teilweise schon Übermenschliches leisten müssen. Wenn wir hier nicht zu einer Wende kommen, dann wird ein Standortfaktor, den Thüringen hat, nämlich die gute Betreuung, auch noch ausfallen.
Was machen wir, um junge, gut ausgebildete Leute, junge Fachkräfte, Ingenieure in Thüringen zu halten? Da hat sich so ein Fachkräfteservice bei der LEG gebildet als Gegenmaßnahme. Da will ich Ihnen mal meine ganz persönlichen Erfahrungen mit diesem Fachkräfteservice erzählen, der funktioniert nämlich überhaupt nicht. Unser Sohn hat vor Ostern sein Diplom abgeschlossen und war jetzt in der Situation, in einer wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeit einen Job zu suchen. Wir haben ihm gesagt, geh da hin, frag mal. Er ist hingegangen, ein Angebot hatten sie natürlich nicht, das hatten wir auch nicht ad hoc erwartet, er ist registriert worden. Dann gingen die Wochen ins Land. Er war natürlich nicht untätig und hatte in der Zeit viele Vorstellungsgespräche, Bewerbungen geschrieben. Er hat vorige Woche seinen Arbeitsvertrag unterschrieben, fängt ab 01.07. bei einer Bremer Firma an. Von diesem Fachkräfteservice hat er nie wieder etwas gehört. Und wenn das Ganze so funktioniert, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn junge Leute weglaufen, wenn sie woanders hingehen, wo sie sowieso schon besser bezahlt werden, wenn man sich hier nicht genügend um sie kümmert.
Ich hatte es eingangs gesagt, die Bevölkerungszahl sinkt nicht nur aufgrund der Abwanderung, das ist eigentlich der kleinere Teil, sondern sie sinkt aufgrund der Geburtenentwicklung maßgeblich. Da wäre es doch zumindest vernünftig, zu sagen, wir tun etwas, damit sich junge Leute in diesem Land auch wieder Kinder anschaffen können. Aber solange Kinder in diesem Land das Armutsrisiko Nummer 1 sind, solange Kinder Karriereknick bedeuten - wer wird sich denn dann Kinder anschaffen? Alle Vorschläge unserer Fraktion hier in diesem Landtag zur Beseitigung von Kinderarmut, ich nenne nur kostenloses Essen, ich nenne das Starterpaket für den Schulanfang, all diese Dinge wurden abgelehnt. Ja, wie wollen wir dann denn die Geburtenfreudigkeit wieder steigern, wie wollen wir aus diesem Tief herauskommen?
Aber auch wenn man mal von diesen großen politischen Themen weggeht, das Land hat sich auch bislang grundsätzlich verweigert, die Landesplanung den sinkenden Bevölkerungszahlen anzupassen. Der Landesentwicklungsplan als oberstes Planungsinstrument datiert aus dem Jahr 2004 und ist, was zum Beispiel die Zahl der zentralen Orte betrifft, inzwischen lange überholt. Hier müsste eine Straffung kommen und da stehe ich auch im Widerspruch zu der Fraktion der LINKEN. Wir sagen, das ZentraleOrte-System hat sich grundsätzlich bewährt, aber es muss der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden, es muss gestrafft werden. Wir müssen die Regionalplanung stärken und wir müssen zu vernünftigen Stadt-Umland-Beziehungen kommen.
Ein nächster Punkt - effiziente und bezahlbare Verwaltungsstrukturen: Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, für immer weniger Menschen in diesem Freistaat die gleiche Verwaltung aufrechtzuerhalten. Wir müssen
zu einer Strukturreform kommen. Wir müssen zu einer Verwaltungs- und auch zu einer Gebietsreform kommen. Aber was macht diese Landesregierung? Nachdem wir die Enquetekommission ins Leben gerufen, dort jahrelang gekämpft haben, dann zumindest, was die Gemeindegebietsreform betraf, zu einem Kompromiss gekommen sind mit der Landgemeinde, dann wird hier ein Gesetzentwurf eingebracht, der letztendlich alles wieder infrage stellt, der den Bestand der Verwaltungsgemeinschaften weiter festschreibt. Zur Kreisgebietsreform stellen Sie sich nach wie vor hin und sagen, die brauchen wir nicht. Doch, die brauchen wir, weil wir nämlich in vernünftigen Strukturen wesentlich kostengünstiger für den Bürger tätig sein können und letztendlich nicht alle Gelder aus dem Finanzausgleich darauf verwendet werden sollen, Strukturen aufrechtzuerhalten, die sich so auf Zukunft nicht mehr rechnen werden. Und das, was die Landesregierung in Sachen Behördenstrukturreform vorgelegt hat, war letztendlich auch nur Murks, zum Beispiel die Kommunalisierung der Umweltämter in diesen Kreisstrukturen. Bei diesen kleinen und vielen Kreisen kommt es letztendlich nur zu Mehrkosten.
Es wäre sinnvoller gewesen, die dann auf Landesebene zu lassen und das Pferd nicht vom Schwanz aufzuzäumen.
Sie reden in Sonntagsreden über eine Stärkung der Städte, aber schauen wir uns doch die Situation an.
Viele Städte können die sozialen, kulturellen Aufgaben für das Umland gar nicht mehr wahrnehmen, weil ihnen die finanziellen Mittel dazu fehlen. Schauen wir uns an, was die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre in Sachen Suburbanisierung geschaffen hat, wenn wir uns diese Speckgürtel um die Städte anschauen. Ein Punkt dazu war auch die Eigenheimzulage, die eigentlich nur zu Mitnahmeeffekten geführt und viel Geld gekostet hat und - wie Fachleute sagen - zu dieser Suburbanisierung beigetragen hat. Diese Landesregierung hat am längsten an der Eigenheimzulage geklebt, da waren alle anderen schon der Meinung, wir können das so nicht mehr tun, eine zielgerichtete Förderung über Förderprogramme ist wesentlich wichtiger. Sie haben jahrelang über die LEG Wohnbauland auf der grünen Wiese erschlossen, auf der anderen Seite haben Sie unter „Genial zentral“ eine Innenstadtinitiative ins Leben gerufen. Na was denn nun? Sie tun das eine, um dann im anderen Bereich wieder mehr Geld zahlen zu müssen. Das war letztendlich kontraproduktiv. Ich könnte das jetzt hier an vielen Beispielen noch fortführen.
Nein, ich tue das nicht mehr, Sie werden mich nachher sowieso noch mal länger hier ertragen müssen. Aber ich sage noch mal: Es ist richtig, den Demographiebericht fortzuschreiben, es ist richtig Handlungsfelder zu benennen, da stimmen wir Ihnen zu. Aber wir brauchen auch eine handlungsfähige Landesregierung, die aus diesem Demographiebericht, die aus diesen Handlungsempfehlungen ihre Konsequenzen zieht und die auch in die Tat umsetzt. Diese Landesregierung ist dazu nicht mehr in der Lage, das wird künftig eine andere Regierung leisten müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Man sollte nie meinen, man ist allein im Haus. Meine Damen und Herren, zwei grundsätzlich tolle Reden eben gehalten zum Thema unseres Antrags in der Drucksache 4/2080. Wir besprechen hier garantiert nicht - wie Frau Döllstedt meinte - den Demographiebericht der Landesregierung, sondern unseren Antrag 4/2080. Ich habe zwei neue Erkenntnisse mit nach Hause genommen: Frau Döllstedt begann mit dem 20. Parteitag der sozialistischen Einheit und Frau Doht war
zumindest menschlich und begann mit dem Thema, wenn auch zum Schluss natürlich wieder Wahlkampf pur.
Es ist schon schwer, bei den Erfolgen im Freistaat Thüringen, bei den Erfolgen im Bereich Städtebau, des landschaftlichen Gestaltens unserer Dörfer und ländlichen Strukturen von einer handlungsunfähigen Landesregierung zu sprechen, und es wird Zeit, dass sie endlich weg muss. Das ist schon schwer sich vorzustellen, dass sie mit blinden Augen durch das Land fährt, sondern mit offenen Augen durch das Land fährt. Wenn andere, meine Damen und Herren, mit Wahlkampf aufhören, will ich versuchen, das an den Anfang zu setzen, und dann versuchen, etwas Ruhe und vielleicht auch wieder Sachlichkeit in das Spiel zu bringen.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Landtagsdebatte und der Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen aus den verschiedenen Ausschüssen unseres Hauses schließt der Thüringer Landtag eine über drei Jahre währende Erörterung des Thüringer Demographieberichts der Landesregierung aus dem Jahr 2006 ab. Fast alle Ausschüsse haben sich intensiv, zum Teil mit tiefgründigen Anhörungen mit dem Demographiebericht selbst aber auch befasst und vor allem mit den Konsequenzen und den Handlungsstrategien für die Anpassungen an den demographischen Wandel befasst. Die nunmehr vorliegende umfangreiche Beschlussempfehlung der Ausschüsse ist somit ein wertvoller Fragen- und Handlungskatalog an die Landesregierung für eine Fortschreibung des Demographieberichts im Sinne der Gestaltung des demographischen Wandels.
Meine Damen und Herren, wir haben das auch schon in den Vorreden gehört, wir waren eigentlich immer im sehr engen Zusammenhang und Zusammenspiel zu den Äußerungen und den Erkenntnissen und Ergebnissen der Enquetekommission 4/1 in diesem Hohen Haus. Denn der Wandel und die Veränderungen in unserer Gesellschaft geschehen täglich immer wieder aufs Neue und es ist täglich auch immer wieder aufs Neue zu reagieren. Dass in diesem unseren Freistaat niemand darauf reagiert, ist einfach eine Verleumdung. Der Stillstand wäre nämlich der bedrohliche Teil unseres Lebens. Dies haben wir aber, denke ich, bislang verhindert. Es gab nie Stillstand, sondern es war ständig Umbau, Rückbau, es war ständig Modernisierung und es wird ständig daran gearbeitet, diesem Land und unserem Freistaat und seinen Menschen auch in diesem bedrohlichen Szenario Abwanderung - durch welche Probleme verursacht auch immer, Frau Kollegin Döllstedt -, aber Abwanderung in Leinefelde bedeutete, 6.500 junge Menschen haben in der Spinne gearbeitet. Die hatten plötzlich ab 1990 keine Arbeit mehr.
Jetzt brauche ich nicht auszuholen auf die Geschichte der 40 Jahre und ihrer Monowirtschaft. Ich kenne sie selbst auch und auch in meinem Wahlkreis gab es Firmen, die Leder gegerbt haben und hatten 1.600 Beschäftigte und 1990 hat niemand mehr Leder in Deutschland bestellt.
Meine Damen und Herren, das qualitativ Neue ist es doch, worauf es ankommt, Bevölkerungsschrumpfung mit Entwicklungsperspektiven in Einklang zu bringen. Das, meine Damen und Herren, ist uns, denke ich, gelungen. Es ist uns auch gelungen, anhand unserer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bau und Verkehr, und Frau Holbe hat es vorhin sehr gut vorgestellt, diese vier grundsätzlichen Themen Verkehr, Infrastruktur, Wohnen, Stadtumbau, Soziales, Bildung zu bündeln und der Landesregierung in Form unserer heutigen Beschlussempfehlung mit auf den Weg zu geben für den nächsten Demographiebericht, der 2011 ansteht. Hunderte von Fragen, meine Damen und Herren, haben die Ausschüsse unseres Hauses zusammengetragen und in unserem Ausschuss für Bau und Verkehr wurden dann noch einmal - auch Dank an die Verwaltung des Landtags - diese Dinge eingedampft und daraus ein, denke ich, sehr handlungsfähiges Papier gestaltet, womit die Landesregierung sich in den nächsten zwei Jahren auseinandersetzen darf. Wir haben unser Papier, die Beschlussempfehlung, noch einmal in 10 Hauptthemen gefasst, weil dies die räumliche Bevölkerungsentwicklung generell mit mittelfristiger Prognose, sei es die Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis hin zum Landeshaushalt, sei es die Landesplanung, sei es die Regionalentwicklung, die ländlichen Räume, Behördenstrukturreformen, Familienpolitik, Berufsfähigkeit und Familie, Wohnungs- und Städtebau, Bildung, soziale Infrastruktur, technische Infrastruktur - um nur einige zu nennen -, Güter- und Dienstleistungen, Forstwirtschaft, Sicherung der natürlichen Umwelt. 10 Hauptthemen und 16 Unterthemen, die in der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5280 vorliegen. Ich denke, darum geht es heute auch zu werben und auch zu streiten, dass wir dies gemeinsam annehmen und der Landesregierung auf den Weg mitgeben, dass diese Dinge im nächsten Demographiebericht auf jeden Fall mit Berücksichtigung finden.
Vielleicht noch eines, wir beschäftigen uns seit Jahren mit dem Thema demographischer Wandel, aber was ist das eigentlich, Demographie? Ich habe bei Wikipedia nachgeschaut. Da bekommt man dann folgende Antwort: „Die Demographie... ist eine wissenschaftliche Disziplin, die sich mit dem Leben, Werden und Vergehen von Bevölkerungen befasst, sowohl mit ihrer Zahl als auch mit ihrer Verteilung im Raum und den Faktoren, insbesondere auch sozialen, die für Veränderungen verantwortlich sind.“ Kurz zum Schluss steht dann noch: „... dazu werden Beschrei
bungs- und Erklärungsmodelle entwickelt.“ Das, denke ich, ist der einfache kleine gemeinsame Nenner, über den es heute nachzudenken gilt, dem gemeinsamen Handeln, um der Landesregierung dies mit auf den Weg zu geben. Denken Sie immer daran, nichts geschieht in unserem Hause ohne die großen Verbände des Landes und deren Mitwirkung und Einwirkung auch in unsere Arbeit.
- Integrierte Stadtentwicklungskonzepte mit allen Partnern weiter fortschreiben und umsetzen; das wird geschehen, ist geschehen, geschieht auch künftig;
- Stadtumbauförderung weiter in der Einheit von Rückbau und Aufwertung, und das ausgewogen gestalten, also Rückbau und Aufwertung;