Zum Thema Polemik um den Flugplatz AltenburgNobitz: Ich gebe Ihnen Recht, Herr Minister, vieles, was in den vergangenen Wochen diskutiert worden ist, ist polemisch vorgetragen und manches sicher auch polemisch gemeint worden. Aber die tatsächlichen Widersprüchlichkeiten, die sich um die Fakten um den Flugplatz in Altenburg-Nobitz ranken, und die Aussagen, die aus Ihrem Ministerium dazu kamen, sind vom Bundesministerium abgewatscht worden als Unzulänglichkeiten in der Information, in der Berichterstattung über die tatsächlichen Ursachen.
Ich halte es auch für sehr bedenklich, wenn Sie den Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft bewusste Falschmeldungen unterstellen, Sie müssten das wahrscheinlich dann noch präzisieren
Aber ich möchte einiges zu den Positionen und zu den Fragestellungen sagen, warum wir, die 10 Antragstellerinnen und Antragsteller, einen Antrag eingereicht haben, der nicht als SPD-Antrag oder als PDS-Antrag hier vorliegt, sondern verschiedene Unterschriften trägt, übrigens auch die von Herrn
Ramelow, Herr Trautvetter. Um das zu begründen, möchte ich zwei Sätze zitieren, vielleicht kommen die wenigstens zwei Personen in diesem Saal bekannt vor: "Trotz aller Widerstände haben wir vor Jahren den Flugplatz Altenburg-Nobitz entwickelt, der mit der erfolgreichen Ansiedlung von Ryanair wesentlich aufgewertet wurde. Diesen Kurs gilt es fortzusetzen." Zwei Sätze aus dem Wahlprogramm der CDU aus dem Wahljahr 2004 in Altenburg.
Als eine der Initiatorinnen des vorliegenden Gruppenantrags von Abgeordneten von PDS und SPD glaubte ich eine Weile noch daran, dass vor diesem Hintergrund alle Altenburger Abgeordneten zu einem gemeinsamen Antrag zu bewegen seien, der die Politposse um den Altenburger Flugplatz beenden würde und endlich Perspektiven eröffnet. Ich komme dann auch noch auf diese Perspektiven zu sprechen. Wir hatten nicht mehr als ein öffentliches Berichtsersuchen gefordert, wo Sie, Herr Trautvetter, sagen, ich bin froh darüber, im Landtag berichten zu können, und wir wollten - das ist bis jetzt nicht gesagt worden - bis Ende Februar, also im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen, eine verbindliche Entscheidung darüber, dass und wie der Altenburger Flugplatz eine Chance bekommt. Die Landesregierung sollte endlich ihrer wirtschaftsfördernden Funktion nachkommen und den Grundsatz der Landesentwicklungsplanung 2004 aufgreifen, wonach - ich zitiere nur sinngemäß - der Regionalflughafen Altenburg-Nobitz erhalten und bei entsprechendem Bedarf weiterentwickelt werden soll. So nachzulesen im Landesentwicklungsplan 2004, der uns in gedruckter Form erst in den vergangenen Tagen zugeleitet worden ist, also in der Broschürenform zugeleitet worden ist. Wir hatten aber als Abgeordnete von PDS und von SPD die Rechnung ohne den CDUWirt gemacht. Obwohl der Antrag keinerlei Forderungen nach Ablösung von Minister Trautvetter oder gar Auflösung des Ministeriums für Bau und Verkehr enthielt
das haben Sie gesagt, Frau Becker -, sondern auf rein sachliche Aufklärung und Unterstützung zielte, verweigerten sich die CDU-Abgeordneten der Region einer Unterschrift. Das, was früher möglich war - und auch das lässt sich nachlesen in den Protokollen der Wirtschaftsausschüsse vergangener Jahre -, dass die
Abgeordneten der Region an einem Faden zogen, und zwar in die gleiche Richtung, ist offensichtlich bei so knappen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr möglich. Bei so knappen Mehrheitsverhältnissen gilt: Für die direkt gewählten Abgeordneten, also für die Abgeordneten, die immer sagen, mein Wahlkreis, mein Wahlkreis 43 und mein Wahlkreis 44, gilt die Parteiräson mehr als die wirtschaftliche Not.
Wir nehmen das wütend zur Kenntnis und nicht nur - das möchte ich gleich anmerken - in Fragen des Flugplatzes Altenburg-Nobitz, sondern auch in Fragen der Kommunalisierung der Horte, in Fragen der Kommunalfinanzen und in anderen Fragen, die derzeit in der Gesellschaft Thüringens debattiert werden. Und weil wir heute Morgen den Thüringen-Monitor auch in seinen Tabellen erhalten haben, möchte ich Ihnen zwei Auszüge daraus zitieren. Auf die Frage "In der Politik geht es nur um Macht." haben 78 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mit großer Zustimmung mit Ja geantwortet. Auf die Frage "Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler." haben 76 Prozent mit Ja geantwortet. Damit wird eigentlich das, was eine statistische Größe ausdrückt, bei 1.000 befragten Thüringerinnen und Thüringern am konkreten Beispiel transparent.
Nun ist offensichtlich unter dem Druck seitens der CDU-Fraktion ebenfalls ein Antrag eingebracht worden, der die Überschrift trägt: "Perspektiven des Verkehrslandeplatzes Altenburg-Nobitz in einem mitteldeutschen Gesamtkonzept schaffen". Mit diesem wird manches prickelnd. Herr Minister Trautvetter hat eingangs seines Berichts gesagt, Herr Ramelow habe in den vergangenen Jahren ganz andere Dinge zum Altenburg-Nobitz-Flugplatz gesagt, als heute hier gefordert würden. Die PDS-Fraktion hat immer - da war Herr Buse noch verkehrspolitischer Sprecher gesagt, wir brauchen für die mitteldeutsche Region ein Konzept, welche Flugplätze sich in dieser entwickeln sollen. Wir brauchen ein Konzept, wo und wie gefördert wird und was an welchem Flughafen in welchem Ausmaß getan wird. Solche Aussagen haben wir auch in der Region debattiert. Die gesamte Fraktion ist zu solchen mitteldeutschen Beratungen nach Altenburg gereist, hat auch den Flughafen besichtigt und Herr Ramelow weiß übrigens auch, wo die Einzelhindernisse stehen, die derzeit die eine Anflugrichtung noch sperren. Jeder sollte sich mal auf den Tower stellen und in Richtung Gut Priefel schauen und sollte dort mal erkennen, wo tatsächlich die Hindernisse sind, in denen sich die Flugzeuge verheddern könnten, noch dazu, wo die Piloten Karten an Bord haben, in denen letzten Endes
Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, dass wir nun erfahren haben, dass der Entwurf eines mitteldeutschen Luftverkehrskonzepts vorliegt. Es sind die Flughäfen Leipzig-Halle (1 Mrd. 3 4 Dresden und Erfurt genannt worden. Das ist formal auch zu vermuten gewesen. Doch ob die Nennung von drei Flughäfen mit den Investitionssummen und den zu erwartenden Passagierzahlen, die auch bei allen nicht erreicht werden, schon ein Konzept ist, möchte ich eigentlich bezweifeln. Etwas makaber finde ich dann schon den Satz
- das ist kein Konzept, das ist erst einmal eine Feststellung - und etwas makaber ist dann schon der Satz, der da heißt: "Und wir haben Altenburg als Flugplatz mit Billigflugbetrieb aufgenommen, obwohl es keinen Bedarf für einen vierten Flugplatz gibt." Eigentlich hätten Sie ja auch sagen können: "Wir brauchen diesen komischen Flugplatz in AltenburgNobitz nicht, denn die Lowcoster haben sich nicht für Erfurt entschieden und da haben sie sich auch nicht für Altenburg-Nobitz zu entscheiden."
Obwohl wir in Altenburg-Nobitz zum Beispiel auf die Jahresscheiben bezogen 2003 53.000 Passagiere hatten und im Jahr 2004 bis zur Sperrung 78.000 Passagiere, gab es natürlich keine Förderung für diesen Lowcoster Ryanair. Und die Förderung für den Lowcoster Ryanair für den Erfurter Flugplatz hat ihn auch nicht halten können. Also offensichtlich sind wir doch hier in die Räder geraten zwischen ganz anderen wirtschaftlichen Größen als denen, die von uns aus der Altenburger Region überhaupt zu überschauen und zu entscheiden sind.
Nun möchte ich Ihnen gern sagen, was ich als Altenburgerin von der Landesregierung erwarte, und das ist nicht etwas, was ich mir so ausdenke, sondern was in der Region erwartet wird. In den vergangenen Jahren ist die Flugplatzförderung wie die Spaßbadförderung betrieben worden. Wo Platz zum Starten und Landen war und wo der entsprechende Landrat oder wer auch immer eine gute Beziehung zur Landesregierung hatte, gab es Förderung.
Wir haben unzählige Möglichkeiten in Thüringen, Flugzeuge ordnungsgemäß nach oben oder nach unten gehen zu lassen. Wir haben natürlich auch gemerkt, dass es eine solche Dichte an Flughäfen nicht braucht. Kollege Schubert wird dann noch einmal auf die Geschichte des Flugplatzes AltenburgNobitz eingehen. Als sich aber in Altenburg eine Möglichkeit ergab, mit der Ansiedlung von Ryanair zu wirtschaftlicher Potenz kommen zu können, an der Stelle handelt die Landesregierung, und zwar immer so, dass erneut ein Stein auf den Flugplatz gerollt wird, der letztendlich alle Handlungen, die vorher getan worden sind, ad absurdum führen lässt und der überhaupt keine Chance lässt, das Konzept dieses Flugplatzes weiter auszubauen, denn die Gesellschaft ist eine sehr kleine Gesellschaft und sie wird vorwiegend von kommunalen Trägern getragen. Da gebe ich Ihnen nun wieder Recht, Herr Minister Trautvetter, das, was der Geschäftsführer des Flugplatzes sagt, dass die Entwicklung dieses Platzes ohne die Unterstützung der Landesregierung nicht möglich ist, das wird Ihnen jeder in der Altenburger Region nicht nur bestätigen wollen, sondern auch bestätigen können. Aber dann vergleichen Sie doch bitte einmal die Fördermöglichkeiten, die für andere nicht nur zugesagt, sondern auch realisiert worden sind und die für diesen kleinen Flughafen am Rande des Thüringer Freistaats überhaupt eingesetzt worden sind. Nun müssen wir am Beginn des Jahres 2005 feststellen, dass insgesamt durch die Sperrung wahrscheinlich 150.000 direkte Kosten sowie etwa 250.000 5 den aufgelaufen sind. Bis heute wissen wir noch nicht, wer diese Kosten trägt. Sie haben richtig gesagt, im Moment ist der Flugplatz noch ein Zuschussgeschäft. Sie haben dabei aber außer Acht gelassen, dass die Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Flugplatzes in der Region eine Menge Hoffnungen erweckt hat. Auch da will ich noch einmal auf das Wahlprogramm der CDU eingehen. Die haben das doch sicher aus dem Grund gemacht, weil unter dem Landrat Gumprecht damals eine bestimmte Hoffnung für den Flugplatz gesehen worden ist. Aber selbst Herr Gumprecht kann doch nicht daran glauben, dass mit einigen Sportfliegern dieser Flugplatz wirtschaftlich ist und dass man diese Chance von Ryanair nicht beim Schopfe greifen kann und demzufolge eine Entwicklung in dieser mitteldeutschen Region für den Altenburg-Nobitz-Flugplatz möglich wird. Demzufolge entstehen natürlich Forderungen an die Landesregierung. Da habe ich schon ein Problem, dass wir die Forderung an das Bauministerium stellen, welches sich offensichtlich nicht als Wirtschaftsministerium begreift, sondern nur sagt, wir sind hier für die Sicherheit verantwortlich. Wir natürlich auch, wir sprechen doch nicht gegen Sicherheit für Passagiere, die auf dem Flugplatz in Altenburg-Nobitz landen.
Fazit: Wir haben unseren Antrag gestellt. Wir haben keine Unterschrift aus dem CDU-Lager dazu erhalten. Wir bleiben trotzdem bei unserer Forderung ich spreche damit für den Gruppenantrag. Ein bisschen Hoffnung hat mir Ihre Ausführung dazu gemacht, dass wir in den Haushaltsberatungen darüber reden müssen, dass wir frühestmöglich - wir haben aufgeschrieben "bis zum 28.02.", also bis zum Ende des Monats - in Altenburg-Nobitz so viel Sicherheit haben müssen, dass dieser Flugplatz auch eine Zukunft hat und dass nicht vielleicht diese Sicherheitskommission, die Sie für den Februar angekündigt haben, die nächsten Hindernisse aufbaut und die nächsten Unmöglichkeiten für Starts und Landungen größerer Maschinen in Altenburg-Nobitz herbeiführt. Wir sind auch bereit, konstruktiv in einen Dialog einzutreten, der letzten Endes Unterstützung für die Region gibt, auf der einen Seite auf organisatorischer Ebene, auf der anderen Seite auf materieller Ebene und am Ende natürlich auch auf finanzieller Ebene. Das sind Sie uns in der Ostthüringer Region auch schuldig. Da könnte ich jetzt noch einmal die Zahlen nennen für die anderen Giganten im Flugverkehr. Ich denke, Sie haben vorhin gesagt, das ist kein Kampf David gegen Goliath. Ich hoffe, dass es doch einer ist, aber in dem der Zwerg gewinnt, und zwar einen Flugplatz, der dauerhaft für die Region Arbeitsplätze bringt und der auch als sicherer Flugplatz im Lowcost-Bereich seinen Standort hat, der nicht ständig von der Landesregierung bekämpft wird aus Gründen, die mir eigentlich nicht so ganz klar geworden sind aus Ihrem Bericht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trautvetter, wenn ich Ihre Ausführungen vorhin verfolgt habe, hat eigentlich nur am Ende ein Satz gefehlt: "Der Flugplatz Altenburg-Nobitz muss aus allen erdenklichen Gründen sofort für immer geschlossen werden und zurückgebaut werden."
Sie haben die ganze Zeit darüber geredet, wie schlecht dieser Flugplatz ist und dass es dort überhaupt gar nicht möglich ist, einen dauerhaften Betrieb zu sichern.
Sechs Probleme haben Sie genannt, die eigentlich unlösbar sind, aber es geht doch irgendwie weiter. So haben Sie sich hier hingestellt und haben über den Flugplatz Altenburg-Nobitz gesprochen.
Meine Damen und Herren, wären die Pläne im Verkehrsministerium Ende 2004 aufgegangen, dann hätte man das Datum für den schwarzen Freitag für das Altenburger Land auf den 17. Dezember 2004 verlegen müssen, aber der Widerstand einer ganzer Region, von Unternehmern, Politikern, Bürgern bis weit hinein nach Sachsen, hat das verhindert.
Aber die Geschichte von Altenburg-Nobitz, die fängt viel, viel früher an. Ich bitte um Verständnis, dass ich das mal kurz darlegen muss, denn nur so kann man eigentlich verstehen, was an dem 17. Dezember wirklich passiert ist.
1991 wurde jedenfalls der Militärflughafen Nobitz in einen zivilen Regionalflughafen verwandelt. Die Bürger und Verantwortlichen setzten von Anfang an viel Hoffnung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Flugplatzes. Das gipfelte in der Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Vogel zum Wahlkampf 1994, der von der Möglichkeit eines "Drehkreuzes des Ostens" sprach und von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen ausging, die dort möglich sind. Das ist im Wahlkampf gesagt worden. In der Folgezeit wurden dort Investitionen durchgeführt - das haben Sie genannt, Herr Minister Trautvetter. Im Vergleich zu den anderen Flughäfen sind das bescheidene Summen, aber es wurde etwas am Flughafen getan. Leider traten die wirtschaftlichen Erfolge nicht ein. Der Platz dümpelte vor sich hin. Ein paar Sport