Meine Damen und Herren, das von uns vorgelegte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gliedert sich in fünf Teile: In den ersten beiden Teilen - Einleitung und Rechtsextremismus - analysieren wir die Situation hier in Thüringen. Es war uns wichtig, auf Grundlage einer sachlichen Situationsbeschreibung wirksame Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Wichtige Hilfestellung gaben zuletzt der Thüringen-Monitor der Thüringer Landesregierung genauso wie die Zahlen, die uns aus dem Innen- und Justizministerium aufgrund unserer zahlreichen Anfragen geliefert wurden.
Der wichtigste Teil für die einreichenden Fraktionen ist der Bereich Prävention. Unser Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Bildungspolitik. Unsere Maßnahmen umfassen alle Phasen von der vorschulischen Bildung, über Schule, Hochschule, bis hin zur Erwachsenenbildung.
Grundlegend neuer Gedanke dieser Konzeption ist die Implementierung von Demokratiepädagogik und antirassistischem Lernen in den Bildungsalltag als Querschnittsaufgabe von Wissensvermittlern. Unser Ansatz bezieht sich ausdrücklich auch auf die außerschulische Jugend- und Sozialarbeit. In unserem Konzept schreiben wir eine Kooperation mit dem schulischen Bereich vor.
Aufgrund unserer Analyse sprechen wir der Erwachsenenprävention eine wichtige Rolle zu. Als Beispiele aus unserem Maßnahmenkatalog möchte ich nennen: die Entwicklung eines Gesamtkonzepts von Demokratie, Toleranz und Partizipation an Thüringer Schulen; die Erweiterung und Neugewichtung des Qualifizierungsangebots für Pädagoginnen und Pädagogen aller Einrichtungen zu den Themen Integration, Diskriminierung, Rassismus, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz und nicht zuletzt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechtsextremismusforschung an einer Thüringer Hochschule.
Meine Damen und Herren, die einreichenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass man durch Repression die Ursachen rechtsextremistischer Straftaten nicht beseitigen kann. Dennoch ist Repression ein wichtiger Teil bei der Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus und vor allen Dingen bei der Verfolgung und Zurückdrängung rechtsextremistischer Straftaten. Wir wollen, dass organisatorische und rechtliche Handlungsräume voll ausgeschöpft werden. Wir benennen Handlungsräume für die zentralen Bereiche Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Wir setzen hier auf einen hohen Grad der Abstimmung zwischen den einzelnen Bereichen und auf eine breite gesellschaftliche Vermittlung. SPD und LINKE sind sich einig, dass die neonazistische NPD verboten werden muss.
Uns ist klar, dass das die letzte und härteste Maßnahme im Bereich der Repression ist. Wir schlagen unter anderem folgende Maßnahmen vor: Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft als Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung und konsequenter Strafverfolgung; den Repressionsdruck der Polizei wollen wir durch mehr Kontrollen erhöhen. Deshalb wollen wir bei der Thüringer Polizei entsprechende Einheiten gegen Rechtsextremismus bilden. Und nicht zuletzt, wir wollen den Verfassungsschutz zu einem wirklichen Frühwarnsystem ausbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im letzten Abschnitt beschreiben wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die für uns eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus spielen. Bürgerliches Engagement ist wichtig, muss aber von der Politik mit Kontinuität unterstützt wer
den. So wollen wir bestehende Einrichtungen und Projekte vernetzen, wir möchten dann gemeinsame Strategien entwickeln. Erstmals wollen wir eine Struktur der Mobilen Beratungen regional verankern - ich habe es zu Beginn bereits gesagt - nach dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, und dies ist für uns selbstverständlich, unsere Vorschläge ständig evaluieren. Wir wollen aber auch Analysen, Ergebnisse und Recherchen öffentlich präsentieren. Ein kurzer Auszug aus unserem entsprechenden Maßnahmenpaket: Wir wollen die Einrichtung von Regionalzentren für Demokratie bestehend aus Teams der Mobilen Beratung, wir beschreiben einen Auftrag für Demokratie auf dem Lande, um der besonderen Problemlage im ländlichen Raum gerecht zu werden. Als Letztes fordern wir die Einrichtung eines Dokumentationszentrums für Menschengrundrechte und Demokratie. Dies soll eine Plattform für Öffentlichkeitsarbeit und zur Vernetzung der lokalen Bündnisse werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, den Antrag von SPD und LINKE an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Da fangen wir mit dem besten an, das ist der Innenausschuss, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und - um die Kollegen von der CDU zu beruhigen - auch der Haushalts- und Finanzausschuss und der Bildungausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eigentlich nach der vorherigen Debatte gedacht, dass man nicht unbe
dingt diesen Antrag hier zusammenstellt. Sie haben ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hier vorgelegt; ich gebe zu, eine große Fleißarbeit. Sie schreiben in der Begründung, der Freistaat Thüringen muss ein Signal setzen, das Gefahrenpotenzial des Rechtsextremismus wurde unterschätzt, die engagierte Bürgergesellschaft nicht in ausreichendem Maße unterstützt usw. Ich sage Ihnen, zum einen ist es nicht unterschätzt worden. Wir haben einhellig, alle drei Fraktionen, im März 2006 in diesem Haus die „Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ beschlossen. Es wäre ein Zeichen im Jahr der Demokratie gewesen, wenn man an diesem gemeinsamen Beschluss festgehalten und daran weitergearbeitet hätte. Es hat auch bestimmte Aufträge gegeben. Aber das tut man jetzt nicht mehr und das ist eindeutig ein Zeichen, dass der Wahlkampf grüßen lässt. Wir haben eine Reihe von Programmen für Kindergärten, für Grundschüler, für Pädagogen, für Jugendliche, Prävention, wir haben kommunale Präventionsgremien, wir haben den Landespräventionsrat, wir haben lokale Aktionspläne. Diese kennen Sie sicherlich in Ihren Wahlkreisen genauso wie ich das aus meinem Wahlkreis aus Gotha kenne. Wir haben eine Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Wir wissen, dass es beim Landessportbund eine geförderte Stelle zur Schulung im Umgang mit Rechtsextremisten gibt.
Ich habe mir Ihr Programm sehr gut angeschaut, ich hatte schon gesagt, es ist eine Fleißarbeit. Wir haben ja unseren Punkt ergänzt und ich muss feststellen, dass die Vermutung naheliegt, dass hier ein Teil von der Landesstrategie abgekupfert worden ist. Sogar in der Gliederung findet man Ähnlichkeiten, aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen. Ich denke, und auch meine Fraktion ist der Meinung, dass wir gut aufgestellt sind. Die Forderungen nach Geld, Personal, Sachkosten - das fordern Sie ja in allen anderen Bereichen auch - haben wir immer wieder. Meine Damen und Herren, es zählt nicht Quantität, es zählt Qualität.
Die Regionalzentren sind von Herrn Gentzel angesprochen worden. Ich denke, wir brauchen keine Regionalzentren, wir haben eine Landesstelle für Gewaltprävention, der ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank sagen möchte für ihre Arbeit, aber die wollen Sie ja abschaffen.
Es ist alles sehr umfangreich, ich möchte eigentlich nur auf einige wenige Punkte eingehen. Herr Gentzel, Sie haben den Innenausschuss angesprochen,
was uns sehr betrifft. Sie haben in dem Punkt 1.3 Handlungslinien in Polizei- und Verfassungsschutz aufgeführt. Sie schreiben in Ihrem Programm: Trainingsprogramme dürfen nicht zufällig und inhaltlich beliebig angeboten werden. Dem möchte ich konsequent widersprechen. Dann schauen Sie in die Landessstrategie. In ihrem Punkt 1.3.1. wird gefordert, dass die Polizeiausbildung verbessert werden muss, dass zwar eine ständige Verbesserung erfolgt, dem ist zuzustimmen. Die Entwicklung des Kriminalitätsgeschehens erfordert in allen Bereichen eine permanente Evaluierung der Aus- und Fortbildungsinhalte.
Die Ausbildungskonzepte der Polizeischule in Meiningen werden derzeit angepasst, um den aktuellen Erfordernissen des Bachelor-Studienganges gerecht zu werden. Hierbei werden selbstverständlich auch die Belange des polizeilichen Staatsschutzes berücksichtigt. Derzeit wird im Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst die Problematik der Bekämpfung des Extremismus in insgesamt 82 Unterrichtseinheiten aus den Bereichen Einsatzlehre und Soziologie behandelt. Hierbei werden Erkenntnisse zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen Lagebewältigung von Ansammlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, aber auch Grundkenntnisse zur Bekämpfung von Terrorismus, das Verhalten bei Anschlägen oder der Androhung von Anschlägen vermittelt. Die Ausbildung zum mittleren Dienst umfasst insgesamt 15 Unterrichtseinheiten zuzüglich eines Übungskomplexes. Der Bekämpfung des politischen Extremismus wird auch bei der Fortbildung der Thüringer Polizei Rechnung getragen. Das entsprechende Seminar behandelt Themen wie Rechtsextremismus in Thüringen, Wahrnahme in der Öffentlichkeit, Schwerpunkte und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sowie polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einschließlich der Vermittlung entsprechender rechtlicher Kenntnisse. In diesem Jahr findet nach entsprechender Bedarfserhebung voraussichtlich jedoch kein Seminar zur genannten Thematik im Bildungszentrum der Thüringer Polizei statt, aber es ist wieder aufgenommen worden in den Fortbildungskatalog für 2010.
Daneben wird in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2009 von der Landeszentrale für politische Bildung das Seminar „Der Rechtsextremismus als Herausforderung für Polizei und Justiz“ angeboten. Die Landesregierung befürwortet die Teilnahme von Polizeibeamten an diesem Seminar und wird dafür Sonderurlaub gewähren. Ich darf Ihnen versichern, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus derzeit wesentlich umfangreicher als in dem von Ihnen geforderten Bericht durchgeführt werden.
Auf die Konzeption zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität möchte ich jetzt nicht noch mal eingehen, denn das ist in der Landesstrategie alles nachlesbar. Ich habe das etwas genauer herausgegriffen, damit man auch hier sieht, dass nicht beliebig irgendwas zusammengeschrieben worden ist und wir deshalb ein Programm brauchen, ähnlich wie Sie die Forderung, Herr Gentzel, hier aufmachten zu den Staatsanwaltschaften. Bei allen Thüringer Staatsanwaltschaften existieren für die Bearbeitung von Verfahren mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Sonderdezernate.
Für meine Fraktion kann ich sagen, wir brauchen das von Ihnen aufgestellte Landesprogramm nicht. Wir halten an dem gemeinsamen Beschluss fest, wir verfolgen die Landesstrategie weiter, die in vielen Dingen weiter geht als das, was Sie aufgeschrieben haben.
Ich möchte vielleicht enden mit einem Zitat von Helmut Kohl: „Die allermeisten Deutschen wissen, dass politischer Extremismus immer nur Leid und Unglück über die Menschen gebracht hat, und deshalb sollte man ihn nicht zum Spielball im Wahlkampf machen.“ Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwischen der Aussage, wir brauchen das nicht, was die Opposition hier fordert, und der Aussage, wir sind nicht bereit, darüber zu reden, liegt ein ganz großer Unterschied und ich bin eigentlich guter Hoffnung, dass Sie der Ausschussüberweisung zustimmen, aber ich befürchte fast, dass dem nicht so ist.
Ich möchte mit etwas Lyrischem anfangen, und zwar ein paar Zeilen von Bert Brecht, die überschrieben sind mit „Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt“: „Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt bei der Rede von der Innenausschussvorsitzenden etwas vermisst, nämlich die von der CDU beantragte Beratung des Berichts zu Punkt 1.5 des Beschlusses, den wir 2006 hier gemeinsam gefasst haben. Frau Groß, Sie haben angemahnt, dass im Jahr der Demokratie ein Zeichen gesetzt werden solle durch die Oppositionsfraktionen, indem wir uns hinter diesen gemeinsamen Beschluss stellen. Ich persönlich hatte schon in 2006 große Zweifel, ob dieser von mir genannte Extremismusbeschluss wirken wird. Meine Fraktion hat lange gewartet, ob er Wirkung entfalten wird. Ich kann einfach aus meiner persönlichen Sicht nur sagen: Papier ist geduldig und Wirkungen aus dem Beschluss, den wir 2006 gefasst haben, kann ich nicht erkennen.
Sie haben beantragt, dass wir den Bericht, der am 30.03. vorgelegt worden ist, zu dem Punkt 1.5 des Beschlusses beraten. Ich will mal vorlesen, was die Aufgabenstellung des Beschlusses war - also 1.5 heißt: „Die Landesregierung wird in diesem Sinn aufgefordert,... über die Landesstelle Gewaltprävention (LSGP) aktivierende Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in der Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt zu sichern und die Landesstelle entsprechend als Ansprechpartner und Berater weiterzuentwickeln. In diesem Sinn soll sie die bereits eingerichteten Präventionsräte auf kommunaler Ebene fachlich unterstützen. Dazu soll sie Informations- und Fortbildungsangebote für Bedienstete von Kommunen und in den Präventionsräten mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Die Einrichtung weiterer Präventionsräte soll angeregt und auf gleiche Weise unterstützt werden. Netzwerke gegen Rechtsextremismus und Gewalt sollten in die Arbeit der Präventionsräte einbezogen werden.“ Der letzte Absatz dieses Auftrages heißt: „Die Extremismusprävention ist in die Arbeit des geplanten wissenschaftlichen Beirats der LSGP einzubeziehen. Der Beirat soll entsprechende Programme und Projekte inhaltlich begleiten und Empfehlungen aussprechen. Dem Landtag ist einmal jährlich über die Arbeit der LSGP und ihres wissenschaftlichen Beirats zu berichten.“ Das ist der Auftrag, aufgrund dessen inzwischen der dritte Bericht vorgelegt wurde. Den ersten gab es im März 2007, den zweiten im Frühjahr - ich glaube im April - 2008 und den jetzigen dritten Bericht am 13. März 2009. Ich muss es noch mal sagen: Papier ist geduldig. Wie schon in den beiden vorliegenden Berichten aus 2007 und 2008 wird, das muss man zugeben, über eine Menge Maßnahmen fabuliert, aber es wird keinerlei Aussage darüber getroffen, welche Wirkungen diese entfalten, wie sie evaluiert worden sind, wie man möglicherweise diese Maßnahmen verändern und verbessern könnte. Im
diesjährigen Bericht, das muss man zugeben, liest man die Handschrift der Frau Lieberknecht. Er hat eine andere Struktur, er ist in etwa so aufgebaut wie das von uns vorgelegte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Das mag ein Zufall sein, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ist aber auch egal. Es gibt in diesem Bericht sehr viele wahre Sätze, die nützen aber alles nichts, wenn sie nicht durch Taten und entsprechende Maßnahmen untersetzt werden. Aus meiner Sicht sind viele der Maßnahmen einfach nur Placebo-Maßnahmen, Alibi-Maßnahmen, Haken dran, wir führen sie mal auf und fertig.
Ich will das mal an zwei Beispielen exemplarisch darstellen. Abgesehen von den Dingen, die Frau Groß aufgeführt hat, wo es z.B. um die Bundesprogramme geht, wo die Landesregierung nur „kofinanziert“. Hier schmückt man sich auch in diesem Bericht mit fremden Federn, die man selbst nicht in Angriff genommen hätte, wenn nicht die Opposition und auch die Öffentlichkeit und vielleicht auch die Bundesregierung Druck gemacht hätten, damit Thüringen endlich einmal solche Maßnahmen unterstützt und ein bisschen Geld in die Hand nimmt.
Die beiden Beispiele aber, die ich nennen möchte: Wir haben sowohl im Bericht aus 2008 einen Absatz zum Thema Rechtsextremismus und Sport als auch in dem jetzigen aktuellen Bericht auf Seite 17, und zwar heißt es in dem Bericht, den Herr Zeh noch geschrieben hat, glaube ich, auf Seite 4: „Im Januar 2008 wurde in Zusammenarbeit mit dem Landessport Thüringen, dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Landesstelle Gewaltprävention die Broschüre ‚Rechtsextremismus im Sport - NICHT MIT UNS’ entwickelt, die den Sportvereinen Rechts- und Handlungssicherheit zur Intervention bei extremen Aktivitäten gibt.“ Schauen wir mal nach auf Seite 17 des aktuellen Berichts, da heißt es: „In Zusammenarbeit des Landessportbundes Thüringen mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Landesstelle Gewaltprävention wurde die Broschüre ‚Rechtsextremismus im Sport - NICHT MIT UNS’ entwickelt, die den Sportvereinen Rechts- und Handlungssicherheit zur Intervention bei rechtsextremen Aktivitäten gibt.“ Man evaluiert nicht nur nicht bereits probierte Maßnahmen, nein, man denkt sich auch nichts Neues aus, sondern schreibt die alten einfach noch mal in den neuen Bericht, bloß damit es vielleicht eine Seite mehr wird.
Das zweite exemplarische Beispiel: Ich habe Ihnen ja den Auftrag vorgelesen. In dem Beschluss unter 1.5 steht, „in diesem Sinne soll sie die bereits eingerichteten Präventionsräte auf kommunaler Ebene fachlich unterstützen.“ Es steht zwar drin in den Be
richten, dass es diese kommunalen Präventionsräte gibt, aber wie die unterstützt werden durch die LSGP oder die Landesregierung wird nicht genannt. Ich habe mir dann mal die Mühe gemacht im Jahr 2006 - beantwortet wurde meine Anfrage am 07.12.2006 -, ich habe nach dem kommunalen Engagement gegen Rechtsextremismus gefragt und habe die Landesregierung nach, ich glaube, 18 Arbeitskreisen, Präventionsräten etc. gefragt, welche Aktivitäten diese entfalten. 19 runde Tische und Präventionsräte habe ich nachgefragt. Die Landesregierung musste antworten, bei vier davon lagen der Landesregierung keine Erkenntnisse über Aktivitäten vor. Einmal in Jena hat sich der Präventionsrat nur indirekt mit dem Thema Rechtsextremismus befasst, aber bei Jena kann man dazu sagen, da gibt es bürgerschaftliches Engagement, was sicherlich vieles abfangen kann. Einmal, es ging um Leinefelde/Worbis, existierte der Präventionsrat nicht mehr, soll aber mittelfristig wieder eingesetzt werden. Ich weiß nicht, ob das inzwischen passiert ist.
Einmal widmet sich der Präventionsrat anderen Aufgabenfeldern als dem Rechtsextremismus. Zum Beispiel in Heiligenstadt sind solche Dinge bisher nicht vorgekommen, also braucht sich der Präventionsrat auch nicht mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus beschäftigen. In zwei Fällen erfolgten in dem Berichtszeitraum überhaupt keine Aktivitäten. Dazu muss man aber auch sagen, Erfurt war dabei, dort gibt es inzwischen auch einen aktiven Bürgertisch mit sehr guten Angeboten. Beispielsweise in Sömmerda wurde gesagt, der Rechtsextremismus und Aktivitäten dagegen berühren die Arbeit des Präventionsrats lediglich am Rande. Das war im Dezember 2006. Weder in dem Bericht vom März 2007 noch in 2008 oder in dem aktuellen Bericht befinden sich irgendwelche Aussagen, wie sich die Arbeit dieser Präventionsräte, runden Tische etc. weiterentwickelt hat, wie die LSGP dabei helfen konnte. Es gab in der Antwort der Landesregierung z.B. bei der Arbeitsgruppe „Demokratie braucht Zivilcourage“ in Arnstadt, wo ich zufällig weiß, welche Aktivitäten dort entfaltet werden, auch für die Landesregierung keine Erkenntnisse, dass es Aktivitäten oder welche Aktivitäten es gibt. Wenn die LSGP aber eine so effektive Sache wäre, wie Sie das immer darstellen, dann müsste sie doch zumindest Bescheid wissen, was vor Ort im Kampf gegen Rechtsextremismus unternommen wird.
Wenn dann in dem Beschluss steht, die Einrichtung weiterer Präventionsräte soll angeregt - ist das eigentlich ein guter Auftrag, denn ich finde auch in den Berichten kein Beispiel, wie dies erfüllt wird - oder die Einrichtung soll auf gleiche Weise unterstützt wer
den wie die anderen, dann muss ich sagen, das nützt überhaupt nichts, wenn ich sehe, dass die anderen Präventionsräte durch die LSGP bzw. die Landesregierung nicht unterstützt werden.
Die Landesstelle Gewaltprävention - deswegen Ihr Antrag - wollen wir ja durch Maßnahmen aus unserem Landesprogramm ersetzen. Da muss ich sagen, Sie haben augenscheinlich zumindest die Einleitung bis zum Schluss aufmerksam gelesen, sonst hätten Sie das Thema gar nicht gefunden.
Zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das Ihnen SPD und DIE LINKE jetzt zur Diskussion vorgelegt haben, muss ich nicht mehr viel sagen. Der Kollege Gentzel hat die Kurzfassung, die wir dazu verfasst haben, vorgetragen mit allen Punkten, die im Landesprogramm verankert sind. Sie müssen natürlich, wenn Sie sich dafür interessieren, das Landesprogramm selbst ausführlich lesen, weil mit einer kurzen Zusammenfassung nicht alles gesagt ist.