So ist es wahrscheinlich. Zum Zweiten: Warum zwei Ministerien fördertechnisch zuständig sind, kann ich nicht ändern. Die Koordinierung läuft in meinem Haus.
Weil die GAK nun mal nicht im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit läuft, sondern nur im Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Das dürfte Ihnen doch auch bekannt sein.
Woher soll er das wissen? Wie gesagt, die Koordinierung läuft bei mir im Haus, aber ich kann natürlich den Kollegen Sklenar nicht ausbremsen, weil er letztendlich der Mittelverwalter an dieser Stelle ist.
Das Thema Leerrohre vielleicht noch: Leerrohre werden immer dann gelegt, wenn man davon ausgeht, dass im Nachgang einer Erschließung noch eine Arrondierung erfolgt. Deshalb legt man Leerrohre mit hinein.
Damit liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich kann die Aussprache schließen. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Damit ist das auch geklärt und wir können den Tagesordnungspunkt 14 schließen.
Der Tagesordnungspunkt 15 wurde zurückgezogen, der Tagesordnungspunkt 16 bereits gestern abgearbeitet.
Landesprogramm gegen Rechts- extremismus Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD - Drucksache 4/5170 -
Bericht der Landesregierung „Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ Beratung des Berichts der Landesregierung - Drucksa- che 4/5052 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/5186 -
Wird von den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache und als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Dr. Klaubert, Fraktion DIE LINKE.
sen beiden Tagesordnungspunkten 17 a und b zu beraten ist, sind wir uns einig. Nur die Herangehensweise ist unterschiedlich und ich möchte mich demzufolge ausdrücklich auf den Punkt beziehen, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus noch mit einigen Argumenten einzubringen, ohne dass ich die Begründung des Antrags in fünf Minuten Redezeit vornehmen wollte, sondern einfach noch auf einige Dinge hinweise, damit wir die Möglichkeit haben, in einer sachlichen Debatte diese Probleme zu erörtern. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir gemeinsam zu einer Verabschiedung eines gemeinsamen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus kommen werden. Vorab möchte ich auch die Arbeit würdigen, die in diesen 55 Seiten Text steckt. Dort ist in den letzten Monaten von zwei Landtagsfraktionen, aber auch von sehr vielen außerparlamentarischen Kräften ein enormer Kraftaufwand betrieben worden, um ein solches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzustellen, weil in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich wurde, wir brauchen ein solches Programm, um gegen den Rechtsextremismus in Thüringen auch komplex vorgehen zu können.
Ich möchte zuerst unsere Argumente benennen, die für dieses Landesprogramm gegen Rechtsextremismus anzuführen sind, weil oft gesagt wird, wir würden es nicht brauchen, weil genügend Maßnahmen schon unternommen worden sind. Eines der Argumente, welches vorgebracht wird, ist dabei, die Lage in Thüringen sei undramatisch und es gebe ausreichend gute Maßnahmen seitens der Landesregierung, mit denen der Rechtsextremismus bekämpft wird. Ich sage Ihnen, das stimmt nicht. Wenn Sie in die Textfassung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sehen, werden Sie auch in dem analytischen Teil sehen, dass dort zahlreiche Argumente vorgebracht worden sind, die zeigen, die Lage in Thüringen ist durchaus dramatisch. Laut Thüringen-Monitor verfügen 16 Prozent der Thüringer Bevölkerung über ein rechtsextremes Weltbild. Das sind nur die in letzter Zeit gemessenen Zahlen. Fragt man nämlich im Einzelnen nach Fremdenfeindlichkeit, nach rassistischen Auffassungen, nach antisemitischen Auffassungen, nach antidemokratischen Einstellungen, werden bei der Einzelbefragung durchaus noch höhere Befunde erzielt. Das zeigt uns der alljährliche Thüringen-Monitor. NPD und Republikaner erzielten bei der letzten Bundestagswahl 4,4 Prozent in Thüringen. Dies ist für diesen rechtsextremistischen Flügel auch das vermeintliche Sprungbrett der NPD, in den Landtagswahlen in diesem Jahr in den Thüringer Landtag zu kommen. Die Mitgliederzahl der NPD ist im Vergleich zu 2003 erheblich angewachsen und letzte Meldungen über Austritte aus der NPD sollten uns nicht dazu verleiten, zu
glauben, die NPD ist im Niedergang oder gar handlungsunfähig. Dass die NPD nicht überall zu den Kommunalwahlen antritt, betrachte ich keineswegs als Entwarnungssignal. Ich kann auch noch nicht so ganz nachvollziehen, dass gestern in den Zeitungen gemeldet worden ist, dass von der gemeinsamen Initiative „Deine Stimme gegen Rechtsextremismus!“ gesagt wird, die NPD schwächelt. Ich glaube, so kann man das nicht einschätzen, wenn die NPD in 11 kreisfreien Städten und Landkreisen - oder in 11 tritt die NPD an, in einem Landkreis eine rechtsextremistische Vereinigung - zu den Kommunalwahlen antritt und dazu drei Kreisstädte kommen. Wir haben es jetzt schon so, dass drei rechtsextreme Vertreter im Stadtrat oder in Ortschaftsräten sind. Ich glaube, dass mit der Unterstützung, die auch Rechtsextreme von ihren Landtagsfraktionen, z.B. in Sachsen oder in Mecklenburg-Vorpommern, erhalten, eine ganz gehörige Masse an Mobilisierung erreicht werden wird in den nächsten Wochen und das geht uns alle an. Dass der Antritt der NPD bei der Kommunalwahlen oder auch bei den Landtagswahlen keine regionale Angelegenheit ist, dürfte auch allen bewusst sein, denn es wird natürlich versucht, über diese Wahlen in ein drittes Landesparlament zu kommen, um auch hier Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit, Geld und natürlich Einflussmöglichkeiten zu erringen. Auch hier geht es nur, wenn wir uns gemeinsam verbünden, um gegen diese rechtsextremistischen Vorgänge gemeinsam auch unsere Initiativen zu stärken.
Wir sollten unsere Initiativen aber nicht nur auf die Gefährdung durch den Einzug von Nazis in die Parlamente lenken, sondern uns insbesondere auch darauf verständigen, wie man das gesamte Problem analysieren und welche Strategien man dagegensetzen kann. Die Mobile Beratung listet z.B. durchschnittlich für die letzten Jahre 350 bis 400 rechtsextremistische Aktivitäten pro Jahr auf. Darunter sind 25 bis 30 Rechtsrockkonzerte. Wenn man das aufs ganze Jahr hochrechnet, kann man sagen, alle zwei Wochen findet ein solches Konzert statt, in denen durch Musik Jugendliche beeinflusst werden und in denen zum Teil zum Mord und Totschlag aufgerufen wird. Ca. 70 rechtsextreme Gewalttaten pro Jahr verzeichnen sowohl die Polizei als auch die Mobile Beratung und die Opferberatungen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer rechtsextremen Straftat zu werden, ist in Thüringen fünfmal höher als in den alten Bundesländern. Pro Tag erreichen wir ein Ergebnis von drei rechtsextremen Straftaten in der rein statistischen Aufrechnung des Problems. Thüringen belegt den traurigen 3. Platz im Vergleich unter allen Bundesländern bezogen auf die Einwohnerzahl.
Diese Tendenz zu erkennen und ein ganzheitliches Programm dagegenzusetzen, ist Ansatz unseres gemeinsam erarbeiteten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Wenn uns oft entgegengehalten wird, dass das in den anderen Ländern ja auch nicht in der Form frühzeitig entstanden ist, kann ich nur sagen, man darf ein solches Programm nicht auflegen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wenn man Befunde hat, die nicht mehr zu korrigieren sind.
Herr Innenminister Scherer ist jetzt gar nicht da. Herr Staatssekretär, ich möchte mich auch an Sie wenden, weil ja aus Ihrem Haus immer die Lageeinschätzung kommt. Sie haben eigentlich aus Ihrem Haus, also insbesondere der Innenminister Scherer hat das dann immer wieder angesagt, mit fast seherischer Fähigkeit vorausgesagt, dass der Einzug der NPD in Thüringen fast ausgeschlossen ist. In der Vorstellung zur Kriminalstatistik haben Sie - also als Innenminister - davon gesprochen, dass der Rechtsextremismus in Thüringen keine bedrohliche Qualität habe. Ich glaube, Sie liegen da völlig falsch, wenn Sie das sagen; denn erzählen Sie das mal dem vietnamesischen Gewerbetreibenden in Weimar, der in den letzten Wochen mehrfach überfallen worden ist, oder dem Punk aus Berga, der nach dem Naziangriff eine lebenslange Behinderung davonträgt, oder dem jungen Mann aus dem Ilm-Kreis, der beim Flugblattverteilen „Antinazikonzert“ auf rechte Schläger traf und mit Brüchen und Prellungen in das Krankenhaus eingeliefert wurde.
Sie können das auch mal denen erzählen, weil ich mich jetzt mal ganz besonders an die CDU-Fraktion wende, die aus den Kreisen der Jungen Union an den Schulhöfen die Nazi-CDs eingesammelt und dann im Gegenzug eine andere CD verteilt haben. Die haben also ähnliche Bedrohungssituationen erlebt, weil sie sich mit ihren Möglichkeiten gegen rechtsextremistische Ideologie wandten.
Ich glaube also, kein Mensch in diesem Land hat Anlass zur Verharmlosung oder zur Entwarnung in diesem System. Wir denken, dass, wenn man die Ausgangslage richtig analysiert, es ein Landesprogramm geben muss, welches alle Facetten, von der Prävention über die Repression bis zur Ermunterung im zivilgesellschaftlichen Bereich, alle Maßnahmen bündelt. Darauf zielt genau das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Es wird zum Teil gesagt, es wäre zu einem Zeitpunkt vorgebracht, der keine ausreichende Beratung im Landtag ermöglichen würde. Ich denke, das ist nicht so. Ein solches Programm bedarf Zeit in der Erarbeitung. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung selbst aktiv wird und ein solches Programm vorlegt. Es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Landesregierung es nicht tut. Demzufolge ist es von zwei Oppositions
fraktionen und Externen entstanden. Ich glaube, es bietet alle Möglichkeiten, in Ausschussberatungen und Anhörungen auch so behandelt zu werden, dass es am Ende, z.B. in der letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode, zu einer gemeinsamen Zustimmung zu einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kommen könnte. Ich glaube, das wäre genau das richtige Zeichen vor der Landtagswahl am 30. August 2009.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in der Historie des Freistaats ein Stück zurückschauen und uns mit der Frage beschäftigen, wann haben wir hier im Freistaat Thüringen mit - ich will es nicht so nennen - dem kontrollierten Aufbau von Strukturen gegen Rechtsextremismus angefangen, stoßen wir auf das Jahr 2001. Das war aber nicht das Ergebnis einer Initiative hier im Landtag, sondern die rot-grüne Bundesregierung hat erstmalig entsprechende Programme aufgelegt. Alle, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, kennen die Begriffe Civitas und Entimon. Programme für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus sind daraus erwachsen. Die Große Koalition hat diese Programme fortgesetzt, es ist richtig, wenn man sagt, es ist der SPD zu verdanken, dass diese Programme fortgesetzt wurden. Streit gab es vielen, es gab auch schmerzhafte Kompromisse, aber auf der anderen Seite, auch das will ich erwähnen, 2008 das Programm „Jugend für Vielfalt, Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat diese Bundesprogramme von Rot und Grün zunächst wirklich erbittert bekämpft. Zu keinem Zeitpunkt hat sie sich in die Diskussion um diese Fortschreibung der Bundesprogramme eingeschaltet und die CDU-Landesregierung hat selbst nie ein Konzept für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen vorgelegt. Stattdessen hat die Thüringer Landesregierung auf finanzielle Mitnahmeeffekte gesetzt. Sie hat die Bundesprogramme eben nur kofinanziert. Zu keinem Zeitpunkt, ich sage es noch einmal, hat sie ausreichend und verlässlich Mittel für Strukturen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Fasst man das alles zusammen, kommt man zu einem Ergebnis, neben einigen akzeptablen Ansätzen viel konzeptionsloser Aktionismus.
Meine Damen und Herren, so ist auch nicht überraschend, dass diese Thüringer Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus immer abgelehnt hat und - wie wir den Medien entnehmen - auch weiter ablehnt. So blieb es der Opposition im Thüringer Landtag überlassen, einen ersten komplexen, eigenständigen inhaltlichen Beitrag zu dieser Thematik zu leisten. Wir zeigen, was auf der Landesebene …
Herr Abgeordneter Gentzel, entschuldigen Sie bitte, ich war jetzt abgelenkt worden, weil wir einen Antrag in die laufende Plenarsitzung eingereicht bekommen haben. Ich würde also jetzt darum bitten, dass der Abgeordnete Gentzel weitersprechen kann.
Wir zeigen auf, was auf der Landesebene notwendig ist, was wir aus Landesmitteln finanzieren wollen, und zwar unabhängig davon, ob wir die Projekte auf Bundesebene andocken können oder nicht. Wir wollen, dass Thüringen erstmals eigene Akzente setzt. Wir wollen auch aus Landesmitteln eine dauerhafte Beratungsstruktur in Form von regionalen Zentren für Demokratie errichten, ähnlich wie es in Mecklenburg-Vorpommern längst der Fall ist. Wir wollen eine regionale Struktur, die vor Ort Recherche und Beratung leistet und wollen dies mit den Aufgaben der Opferberatung verbinden. Ich sage, nur wenn wir diese Beratungsstrukturen auch in einem Landeshaushalt verlässlich untersetzen und finanziell absichern, werden wir kompetentes Personal in Thüringen binden können. Ich denke immer noch mit Schmerzen an den Fortgang zum Beispiel von Herrn Müller, weil die Arbeitsbedingungen hier in Thüringen nicht die richtigen waren.
Meine Damen und Herren, unser Programm verbindet Prävention mit Intervention und Repression. Wir brauchen diesen Maßnahmemix,
um den komplexen Problemen rechtsextremer Einstellungen begegnen zu können. Gegen Alltagsrassismus hilft keine Repression, sondern nur die langfristige Arbeit in allen Bildungsbereichen.
Meine Damen und Herren, in Thüringer Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen gibt es bereits eine Vielzahl sinnvoller Projekte, aber häufig bleiben sie auf einzelne Klassen und einzelne Jugendgruppen beschränkt und irgendwann versanden sie dann. Wir wollen, dass aus diesem löblichen Einzelfall die Regel wird. Wir wollen eine Verankerung von Demokratiepädagogik und interkulturellem Lernen im gesamten Bildungssystem. Vom Kindergarten bis zur Hochschule müssen diese Prinzipien eingeführt werden.
Entsprechend müssen alle Lernbereiche als demokratische Räume erfahrbar gemacht werden. Demokratie lernen funktioniert nur als konkrete Erfahrung und nicht als Unterrichtung von abstrakten Prinzipien. Wer von klein auf lebendige Demokratie und Vielfalt erfährt, ist weniger anfällig für Rechtsextremismus. Den Repressionsdruck gegen die organisierte rechtsextreme Szene können wir zum Beispiel mit Schaffung besonderer Schwerpunktstaatsanwaltschaften und mobilen Einsatzkräften gegen Rechtsextremismus erhöhen. Ich sage auch, nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend treten wir weiter und nachdrücklich für ein Verbot der NPD ein. Die Heimattreue Jugend und die NPD unterscheiden sich in ihrer verfassungsfeindlichen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Substanz nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich einen eigenen Beitrag für einen erfolgreichen NPD-Verbotsantrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, das von uns vorgelegte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gliedert sich in fünf Teile: In den ersten beiden Teilen - Einleitung und Rechtsextremismus - analysieren wir die Situation hier in Thüringen. Es war uns wichtig, auf Grundlage einer sachlichen Situationsbeschreibung wirksame Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Wichtige Hilfestellung gaben zuletzt der Thüringen-Monitor der Thüringer Landesregierung genauso wie die Zahlen, die uns aus dem Innen- und Justizministerium aufgrund unserer zahlreichen Anfragen geliefert wurden.