Unsere Schlussfolgerung, wie sich Thüringen bildungspolitisch entwickeln wird, ist jedenfalls eine völlig andere als Ihre und einen kleinsten gemeinsamen Nenner konnte es daher nicht geben. Politphrasen aufzuschreiben, wie sie in den allgemeinen Empfehlungen jetzt nachlesbar sind, ist uns nach vielen Jahren Diskussion im Ausschuss zu wenig. Wenn die SPD denkt, darauf die bildungspolitische Zusammenarbeit mit Ihnen begründen zu können, dann muss sie das den Wählern schon vor dem August begreiflich machen. Frau Taubert hat ja gestern schon damit angefangen. Der Bericht hat viel Arbeit gemacht, einen Dank ausdrücklich an die Verwaltung, aber da er für uns in seinen Schlussforderungen keine Handlungsgrundlage sein kann und für die CDU offensichtlich nicht ist, war Ihre Arbeit, Herr Heilmann, ich muss es Ihnen leider so sagen, umsonst. Die Thüringer Schülerinnen und Schüler und die Thüringer brauchen keine Politprosa in Form schöner Texte, sondern ein chancengerechtes Schulsystem und daher unterstützen wir den Bildungsstreik am 17. Juni. Tun Sie das alle auch, dann wird sich auch was ändern.
Seitens der Abgeordneten liegen mir im Moment keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Kultusminister Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme: Wissen Sie, Frau Sojka, was mich eigentlich beunruhigt bei Ihren Ausführungen? Ihre so von Ihnen immer wieder vorgetragenen Wahlergebnisse, das erinnert mich an vor 20 Jahren, denn Ihr Geistesgenosse Egon Krenz war ja auch in der Lage, schon Wahlergebnisse vorherzusagen. Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie
hier schon über die Wahlentscheidung des Bürgers, der in freien Wahlen sein Votum zum Ausdruck bringen kann, diese Vorentscheidungen treffen? Das zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind, und das zeigt auch, dass wir alles tun müssen, um zu verhindern, dass Sie in diesem Land politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema dieses Tagesordnungspunkts: An erster Stelle steht mein Dank an den Bildungsausschuss. In 14 Sitzungen hat er seit September 2007 konstruktiv gemeinsam mit Bildungsexperten der Wissenschaft diese Große Anfrage bearbeitet. Die LINKE hat sich kurzfristig bei den Empfehlungen ausgeklinkt. Es kam aber nicht überraschend, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn wie wir auch an den Ausführungen gemerkt haben, es geht Ihnen ja nicht um die Sache, es geht Ihnen eben nicht um die Belange der Kinder, sondern es geht - und Sie haben es mehrfach betont - um den populistischen Wählerfang. Es geht Ihnen um den Wahlerfolg, den Sie anstreben, und nicht um eine langfristige Schulpolitik in diesem Land.
Das sogenannte alternative Schulgesetz, Frau Sojka, als Vision zu bezeichnen, das ist ja nun wirklich eine Selbstüberschätzung, da haben Sie keinen Mitbewerber, keinen Konkurrenten in diesem Haus. Das Ding als Vision zu nennen, das halte ich natürlich für nicht nur leicht überzogen, sondern für extrem überzogen, denn wenn man es sich genau ansieht und verschleiernde Begriffe durch alte ersetzt, dann werden Sie feststellen, es ist nichts weiter als ein Rückfall in verklärte Zeiten. Es ist nichts anderes als ein Rückfall in Zentralismus und Staatsdirigismus. Ich will es belegen: Sie verwenden den Begriff „Gymnasium“. Das, was Sie Gymnasium nennen in der dann staatlichen Schule, denn darauf müssen wir uns ja beziehen, ist nichts anderes als die EOS von ihrer Struktur her, nach Klasse 8 bis Klasse 12, und nach Klasse 10 bis Klasse 12 die EOS-Strukturen der ehemaligen DDR-Schule. Ihre integrierte Regelschule ist von der Struktur her nichts anderes als die POS. Bleiben Sie doch bei der Wahrheit, nennen Sie die Dinge klar, sagen Sie, was Sie wollen, und Sie haben es ja schon gesagt, Sie wollen zurück zur alten DDR-Schule. Sie persönlich haben es ja schon bereits gesagt, dann sagen Sie es doch auch den Bürgern ganz klar und verständlich, was Sie hier neu vorgelegt haben, und verschleiern Sie
Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit, das sind die Leitziele unserer Thüringer Schulpolitik. Bildungsgerechtigkeit - ja, was heißt denn das nun?
Herr Minister, was war denn an der EOS so fürchterlich? Ich vermute, Sie haben auch auf einer EOS Ihr Abitur gemacht und es ist sogar etwas aus Ihnen geworden, sogar Kultusminister in diesem Freistaat.
Liebe Frau Doht, ich hätte von Ihnen eine, entschuldigen Sie bitte, originellere Frage erwartet. Ich muss Ihnen sagen, das ist nun eine wirkliche Biertischdebatte. Etwas aus einem Staatssystem ohne Wahlfreiheit auf ein System zu übertragen, in dem die Entscheidungsfreiheit über Bildungswege Basis für Organisationsstrukturen ist, halte ich für so etwas von vereinfacht, dass ich Ihnen darauf gar nicht weiter antworten will.
Bildungsgerechtigkeit heißt für uns Begabungsgerechtigkeit, Zugangsgerechtigkeit, Gendergerechtigkeit und, ganz aktuell muss man sagen, Gendergerechtigkeit für Jungen und für Mädchen. Es heißt für uns auch Teilhabegerechtigkeit. Kinderarmut als Bildungsbarriere, jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Das müssen wir im Einzelfall lösen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Barriere nicht auftritt. Ich sage das hier an dieser Stelle ganz deutlich, die Thüringer Schulen tun alles, um diese Barriere abzubauen. Es
liegt nicht an den Thüringer Schulen. Es liegt nicht am Thüringer Schulsystem. Hier haben wir vor Ort im Einzelfall zu entscheiden. Es ist auf jeden Fall kein Thema für ideologische Polemik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Indem Sie die Menschen gegeneinander treiben, lösen Sie diese Probleme nicht. Wir müssen gemeinsam diese Herausforderung lösen. Gerecht ist ein Bildungssystem nur dann, wenn es für unterschiedliche Begabungen auch unterschiedliche Angebote macht. Dies funktioniert nur, wenn es für den Einzelnen individuell angepasste Bildungswege gibt, wenn es die richtige Schule für jeden gibt und nicht die eine Schule für alle. Erzwungenes, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsames Lernen in einer Einheitsschule ist kein Modell. Wir verwirklichen das gemeinsame Lernen, den gemeinsamen Unterricht in einem zweigliedrigen differenzierten Schulsystem. Jürgen Baumann, Koordinator von PISA 2000, stellt fest, dass es bei zweigliedrig geführten Schulsystemen keine derartige Konzentration von Misserfolgspersonen gibt wie bei Einheitsschulmodellen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Differenzieren und dabei individualisieren statt nivellieren, das ist der richtige Weg. Wir geben jedem die Chance, seinen Weg zu gehen. Chancengerechtigkeit heißt aber nicht, jeden den gleichen Weg gehen zu lassen, und es heißt schon gar nicht, jeden in den gleichen Weg zu zwingen. Wir wollen aus gutem Grund keinen Bildungszentralismus. Föderalismus heißt Wettbewerb, heißt regionale Besonderheiten. Die PISA-Studien bestätigen es, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Weg war richtig, ein zweigliedriges Schulsystem zu entwickeln. So ist uns die unsinnige Debatte, der erbitterte Kulturkampf gegliedertes Schulwesen versus Einheits- oder Gesamtschule erspart geblieben.
Vielen Dank. Ich habe mit Aufmerksamkeit zugehört - Differenzierung, jedem auch die Möglichkeit geben, sich in der Schule zu finden. Wie bewerten Sie, Herr Minister, dass das Staatliche Gymnasium in Heiligenstadt den Schülern nicht die Möglichkeit eröffnet, sich, wie es im Thüringer Lehrplan vorgesehen ist, in der Mittelstufe differenziert einwählen zu können? Der musisch-künstlerische Zweig wird nicht angeboten. Den Schülerinnen und Schülern und auch Eltern werden Steine in den Weg gelegt, damit die sich alle stromlinienförmig nur in einen
Konkret müssten Sie mir sagen, was Sie darunter verstehen. Das Gymnasium ist eine Wahlschulform. Das bedeutet, dass die Eltern für ihre Kinder oder später auch die Schüler, wenn sie in einem höheren Schulalter den Übergang entscheiden, sich für ein Gymnasium entscheiden. Diese Entscheidung wird sicher getroffen auch aus der Angebotslage des jeweiligen Gymnasiums heraus. Das Gymnasium selber ist verpflichtet, in dem gegebenen Rahmen Schule zu organisieren. Da gibt es die Rahmenbedingungen, die werden vorgegeben. Nach der neuen Stundentafel haben die Gymnasien große Freiräume, besonders auch im flexiblen Bereich, um hier Möglichkeiten anzubieten. Das heißt aber nicht, dass jedes Gymnasium verpflichtet ist, jedem Einzelwunsch eines Elternteils oder eines Schülers nachkommen zu müssen.
Danke schön. Ich will nur noch einmal sagen, wenn ich die Reden meiner Vorredner sowohl der SPD als auch der LINKEN ernst nehme, dann gehe ich davon aus, dass diese überholten Strukturdebatten ein zentrales Thema im Landtagswahlkampf werden. Ich sage Ihnen jetzt schon, Sie werden damit den Wahlkampf nicht gewinnen. Wenn wir uns dieses neue Schulprogramm der LINKEN anschauen, dann unterstreicht es noch einmal den Willen, der auch von Frau Sojka, aber nicht von ihr allein, immer wieder geäußert wurde, wir wollen zurück zum DDR-Bildungssystem. Damit das Ganze sich noch etwas verfeinert, haben wir dann noch den Schuss populistische Kuschelpädagogik: keine Noten bis Klasse 8, zeitweise Befreiung von der Schulpflicht. Mit dem Blick auf ganz aktuelle Plakate könnte man sagen: Hängematten würden links wählen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht.
Warum sollen wir eigentlich ein Schulsystem ändern, das sich für unser Land bewährt hat und bundesweit und international hohe Anerkennung findet?
Für längst überholte und gescheiterte Experimente an unseren Schulen sind uns unsere Schülerinnen und Schüler zu schade. Die alte Einheitsschule - und das sage ich ausdrücklich, und wenn es nicht sofort passiert, passiert es auf Dauer -, das wäre das Ende der Grundschulen, das wäre das Ende der Regelschulen, und zwar was wir unter Regelschule verstehen, und es wäre am Ende auch das Ende des staatlichen Gymnasiums und das Ende der Förderzentren. Es wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die frei getragenen Gymnasien, wie wir das in anderen Bundesländern auch erfahren und erleben können. PISA, IGLU, Bildungsmonitor, der Bertelsmann-Länderreport zur frühkindlichen Bildung geben alle unisono beste Noten für das Thüringer zweigliedrige Schulsystem. In der Praxis haben wir in Thüringen eine nie gekannte Bildungsvielfalt - auch das wird immer unter den Teppich gekehrt -, neben Regelschule und Gymnasium bereits Gesamtschulen in Erfurt, in Jena, in Gera. Die Schulen in freier Trägerschaft scheinen Sie total zu vergessen, die Bekenntnisschulen der Kirchen.
Liebe Frau Sojka, bleiben Sie doch auf dem Teppich. Es gibt in Thüringen die von Ihnen als grundgesetzwidrig bezeichnete staatlich-christliche Grundschule nicht.
Halten Sie sich an die Fakten; aber Sie verstricken sich in Spekulationen, das sind Ihre Stärken. Nebelbomben werfen, den staatlichen Behörden Genehmigungen unterstellen, die sie nie gemacht haben, das ist das, was den Tenor Ihrer Rede und Ihres Vortrags ausmacht. Es gibt sie einfach nicht.
Die Schulen in freier Trägerschaft, die Sie immer wieder unter den Teppich kehren, gehören auch zu der Bildungslandschaft im Freistaat Thüringen, die wir erhalten wollen. Die Bekenntnisschulen der Kirchen, darüber reden Sie nicht, die Waldorf-Schulen, die Montessori-Schulen, die Jenaplan-Pädagogik - all diese Schulen bereichern unsere Schullandschaft, unsere Bildungslandschaft, von der wir auch im staat
lichen Schulbereich lernen und Erkenntnisse gewinnen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit. Deswegen brauchen wir diese Vielfalt. Diese Vielfalt wollen wir im Interesse der individuellen Förderung, die für uns sehr wichtig ist, erhalten. Denn Schüler und Eltern haben bei uns echte Wahlfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Wie das mit der Wahlfreiheit ist, habe ich schon gesagt.)
Das ist gut so und das soll in Zukunft so bleiben. Vielleicht noch eine Zahl zum Aufschreiben: Fast 1.300 Gastschüler aus anderen Bundesländern an Thüringer Gymnasien sind ein klarer Beweis für die hohe Akzeptanz des Thüringer zweigliedrigen Schulwesens. Lassen Sie noch einmal PISA sprechen bzw. nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, das sind ja keine Bewertungen der Landesregierung, das ist keine Bewertung der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags, sondern das sind die Ergebnisse, auf die Sie sich auch immer beziehen: Die Bundesländer mit Gesamtschulmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Bundesländer mit Orientierungsstufen sind doch bei PISA im deutschlandweiten Vergleich die Schlusslichter. Das nehmen Sie doch mal zur Kenntnis! Thüringen liegt in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen verbessert über dem OECDDurchschnitt. Auch das wollen Sie ganz einfach nicht wahrhaben. Und zur Spitze darf ich einen Satz anfügen. Wir haben heute die Ergebnisse der Bundesmathematikolympiade. Sieben zweite Plätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden von Thüringern belegt. Das muss uns doch stolz machen, dass wir in Thüringen diese Ergebnisse erreichen. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis und schauen Sie in die Bundesländer, die von Ihnen geführt werden, von Ihren Genossen, und dann vergleichen wir mal die Ergebnisse. Ich glaube, da braucht sich Thüringen nicht zu verstecken, sondern da können die anderen von uns lernen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist nun mal so, was PISA feststellt und nicht die Landesregierung, Thüringer Schulen rangieren neben Sachsen und Bayern national und international im Spitzenfeld. Auch das wollen Sie nicht wahrhaben. Trotzdem sage ich es Ihnen noch mal. Ein wichtiges PISA-Resultat: Das Thüringer Schulsystem erreicht eine weitgehende Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis. Weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, sprechen Sie auch immer vom deutschen Bildungssystem. Sie sind ja gar nicht bereit, die Thüringer Erfolge anzuerkennen oder von Thüringen aus den Vergleich anzutreten.
Das hat doch seinen Grund. Es hat den Grund, weil Sie die Erfolge Thüringens in der Bildungslandschaft nicht akzeptieren und nicht anerkennen wollen. Es ist klar und es bleibt dabei, bei uns entscheidet nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg und das wird auch in Zukunft so sein.
All das ist das Ergebnis guter, stabiler äußerer Rahmenbedingungen, differenzierter Förderangebote und der engagierten Arbeit der Lehrerinnen, Lehrer, der Pädagogen, der Erzieherinnen. Von dieser Stelle sage ich ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung für diese Arbeit.
Bitte nehmen Sie noch etwas zur Kenntnis: Thüringen und die mitteldeutschen Nachbarländer haben bundesweit Schulgeschichte geschrieben, und zwar das Abitur nach zwölf Schuljahren. Dieses Konzept setzt sich bundesweit durch. Und noch mal in Richtung von Herrn Döring: Die Rolle, die Wichtigkeit von Bürgervoten - erinnern Sie sich bitte an die Umstrukturierung der sachsen-anhaltinischen Schullandschaft, als Sie in Ihrer Regierungszeit mit Duldung der PDS das dreizehnte Schuljahr eingeführt haben bis zum Abitur. Erinnern Sie sich bitte, wie die Elternvoten waren und wie Sie sich nach den Elternvoten gerichtet haben.