Und ich lasse letztlich abstimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltung. Die Überweisung wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Deshalb brauchen wir nun auch nicht mehr über die Federführung eines Ausschusses abzustimmen und wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Aber gern. Wir werden jetzt in namentlicher Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD in Drucksache 4/5170 abstimmen.
Konnte jeder seine Stimmkarte abgegeben? Das ist noch nicht der Fall. Es konnte nun jeder seine Stimmkarte abgeben, damit kann ausgezählt werden.
Das Abstimmungsergebnis liegt vor. Es wurden 76 Stimmen abgegeben, 32 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es gab keine Enthaltungen. Damit ist der gemeinsame Antrag von der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2).
Ich verlese jetzt ein Schreiben der CDU-Fraktion an die Präsidentin des Thüringer Landtags. Die CDUFraktion formuliert wie folgt: Hiermit beantragen wir im Anschluss an die Punkte 17 a und b der laufenden Sitzung eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung des Ältestenrats zur Klärung der angekündigten Sondersitzung auf Antrag der SPD-Fraktion. Dieses erfolgt nach Geschäftsordnung § 12 Abs. 2.
Wir werden jetzt so verfahren. Die Mitglieder des Ältestenrats werden gebeten, sich im Ältestenratszimmer einzufinden. Damit unterbreche ich die Landtagssitzung für die Dauer der Ältestenratssitzung. Ich bitte die Mitglieder des Ältestenrats, sich um 21.20 Uhr - so schnell müsste das funktionieren - im Ältestenratszimmer einzufinden.
Wir haben vereinbart, dass wir um 22.00 Uhr mit der Plenarsitzung fortsetzen. Wir haben jetzt noch eine Reglung zu treffen, bitte nehmen Sie Platz.
Ich möchte Sie jetzt über Folgendes informieren: Sie haben gemerkt, der Ältestenrat hat getagt und es ging darum, wie mit den Anträgen umgegangen wird, die seitens der SPD-Fraktion heute nach § 52 Abs. 4 zurückgezogen worden sind. Der Ältestenrat ist jetzt übereingekommen, dass man wie folgt verfährt: Falls es einen Antrag für diese fünf Punkte auf Sondersitzung gibt, wird diese Sondersitzung vor die nächste Plenarsitzung gelegt,
und zwar heißt das dann am 18. Juni ab 8.00 Uhr beginnend. Das ist natürlich eine Empfehlung, die Präsidentin wird diese Einberufung dann vornehmen, falls ein solcher Antrag auf Sondersitzung kommt. Inzwischen ist mir signalisiert worden, dass es bezogen auf die laufende Tagesordnung, und
zwar die Aussprache zur Großen Anfrage, einen weiteren Antrag gibt. Wer trägt den vor? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. In der Annahme, dass am 18. Juni um 8.00 Uhr die Tagesordnungspunkte, die die SPD von der Tagesordnung genommen hat, abgearbeitet werden, würden wir uns mit dem Tagesordnungspunkt 22 an diesen Vorgang anschließen und somit bitten, ihn heute von der Tagesordnung zu nehmen.
Das hieße, dass ein Antrag gestellt wird nach § 22 Abs. 1 Satz 4, dass ein Gegenstand von der Tagesordnung heute abgesetzt wird. Diesen Antrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer diesem folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Es gibt zahlreiche Gegenstimmen. Ich frage jetzt mal nach den Stimmenthaltungen. Gut, dann werden wir das jetzt zählen. Ich frage, wer ist für diesen Antrag, das lässt sich optisch nicht so feststellen. Danke. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Es gab vorhin 33 Jastimmen, jetzt ist noch jemand gekommen, 18 Gegenstimmen, damit ist die Zustimmung, diesen Tagesordnungspunkt nach § 22 Abs. 1 Punkt 4 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Abgeordnete Blechschmidt hat vorsorglich darauf hingewiesen, falls es eine Sondersitzung gibt, dass dieser Tagesordnungspunkt mit an diese Sondersitzung gekoppelt wird.
Sie können natürlich jetzt noch manches tun. Wir haben jetzt im Ältestenrat unter ziemlich komplizierten Bedingungen einen Vorgang beraten und sind mit einem Ergebnis in die Plenarsitzung gekommen, nach welchem wir uns weitestgehend geeinigt haben. Und ich finde es nicht sehr angemessen, dass um diese Uhrzeit und vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts, dessen Beschreibung ich Ihnen jetzt ersparen möchte, eine derartige Unruhe im Saal ist, die auch noch solche Handlungen kommentiert, bei der verschiedene Fraktionen unter schwierigsten Bedingungen miteinander übereingekommen sind.
Frau Präsidentin, ich möchte zurückkommen auf die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 17 a und b, zur Abstimmung über die Drucksache 4/5170 „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“, ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD. Die Frau Präsidentin hat das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung dem Thüringer Landtag kundgetan. In diesem Ergebnis taucht die Zahl 44 Neinstimmen auf. Eine Überprüfung durch den Sitzungsvorstand hat ergeben, dass 44 Neinstimmen namentlich ausschließlich aus den Reihen der CDU-Fraktion gekommen sind. Ich stelle fest, Frau Präsidentin, dass sich zum Zeitpunkt der Abstimmung keine 44 Abgeordneten der CDU-Fraktion im Plenarsaal befunden haben. Namentlich ist das festzustellen, da sich der Abgeordnete Günther zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht im Thüringer Landtag befunden hat. Ich bitte um entsprechende Überprüfung. Ich muss in Absprache mit dem Wissenschaftlichen Dienst an dieser Stelle eine einschlägige Vorschrift in der Geschäftsordnung schuldig bleiben, weil ein solcher Fall in der Geschäftsordnung nicht geregelt und meines Wissens so auch noch nicht aufgetreten ist. Hilfsweise würde ich nach § 121 Abs. 1 die Präsidentin bitten, die jetzt aufgetauchten Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung zu entscheiden.
Nach § 121 entscheide ich jetzt, dass dieser Vorgang im Ältestenrat geprüft wird, und zwar unter der Maßgabe, dass die Stimmkarten noch einmal angesehen werden und man ist ja dann noch mal in der Lage, miteinander das zu bereden. Die Stimmkarte des Abgeordneten Günther ist mit dabei, das haben Sie schon überprüft?
Gut, darüber philosophieren wir jetzt nicht. Das werden wir im Ältestenrat gemeinsam noch einmal beraten. Ich bitte aber auch, die Unterlagen für diese Ältestenratssitzung dann vorzubereiten. Da der Tagesordnungspunkt Große Anfrage von der Tagesordnung heute abgesetzt worden ist und vorbehaltlich einer nächsten stattfindenden Sondersitzung in dieser behandelt wird, kann ich die heutige Plenarsitzung beenden und verweise darauf, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 18. und 19. Juni stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.