Es gibt keine weiteren Redemeldungen. Der Minister möchte auch nicht noch einmal reden. Dann kann ich davon ausgehen, dass sich das Berichtsersuchen erfüllt hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir haben jetzt noch die Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags. Ausschussüberweisung ist hier nicht beantragt worden. Das wird auch so bestätigt. Demzufolge stimmen wir über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5124 direkt ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt zahlreiche Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Nummer 2 aus diesem Antrag ist angenommen. Ich schließe den Tagsord
Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes von „Topf & Söhne“ in Erfurt Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/5125 -
Mir ist nicht signalisiert worden, dass die Fraktion das Wort zur Begründung nehmen möchte. Die Landesregierung erstattet den Sofortbericht. Ich bitte zu diesem Herrn Innenminister Scherer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, am 16. April, vor drei Wochen, hat die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt stattgefunden. Ich habe dazu bereits im Innenausschuss berichtet und gebe heute gern diesen Sofortbericht über das Einsatzgeschehen.
Entscheidend für den Polizeieinsatz war, dass im I. Quartal 2008 ein privater Investor das Gelände gekauft hat, um dort einen Wohn- und Gewerbekomplex sowie eine Gedenkstätte im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Topf & Söhne zu errichten. Seit dieser Zeit war auch klar, dass das Ende der Besetzung nur noch eine Frage der Zeit sein konnte. Seitdem war auch eine deutliche Zunahme eben nicht nur der friedlichen Proteste, sondern auch der Straftaten aus der Hausbesetzerszene festzustellen, wobei bei diesen Straftaten eine hohe Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Hausbesetzer festzustellen war. Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. April 2009 wurden insgesamt 37 Straftaten mit Bezug zum besetzten Haus erfasst und das waren nicht nur Graffitischmierereien und sonstige vielfältige Sachbeschädigungen, da ging es auch um Haus- und Landfriedensbruch, um Diebstahl, es ging um Bedrohung von Personen und es ging um Körperverletzungsdelikte, es ging um mehrere Überfälle auf Passanten im Bereich der Tankstelle, dabei wurden vorbeifahrende Polizeiautos angegriffen, ein Polizeihubschrauber wurde mit Feuerwerksraketen und Stahlkugeln beschossen. Alles in allem hatte die Polizei also guten Grund, bei der Räumung mit massivem Widerstand rechnen zu müssen und das bestätigen auch die vor der Räumung gewonnenen Erkenntnisse über das besetzte Haus, nämlich auf dem Dach und auf dem Gelände des besetzten Hauses konnten zahlreiche Depots mit Steinen, aber auch mit gefüllten und ungefüllten Flaschen festgestellt werden. Dazu passt, dass an einer Tankstelle von den Hausbesetzern kanisterweise Benzin eingekauft worden war. Das Eingangs
tor wurde zudem mittels schwerer und schräg einbetonierter Pfeiler verstärkt, das gesamte Gelände wurde befestigt und die Gebäude verbarrikadiert, wozu in der Zeit zuvor immer wieder Teile des Bauzaunes gestohlen wurden. Im Internet fanden sich zudem Berichte über das Häuserkampftraining der Hausbesetzer, für den Tag der Räumung wurde außerdem zu massiven Protesten aufgerufen, nach dem Motto: „Die Räumung zum Desaster machen“. Zur Räumung selbst kam es, nachdem das Landgericht am 3. April 2009 entschieden hatte, dass die Hausbesetzer das Gelände räumen müssen. Zur Unterstützung der Zwangsvollstreckung wurde durch die Gerichtsvollzieherin bei der Polizei ein Antrag zur Vollzugshilfe gestellt. In Abstimmung mit der Gerichtsvollzieherin wurde am Donnerstag, dem 16. April 2009, um 5.50 Uhr mit der Räumung des besetzten Hauses begonnen. Die ersten am besetzten Haus eintreffenden Einsatzkräfte wurden dabei von den Dächern mit Gegenständen beworfen, auf der Weimarischen Straße wurde trotz fließenden Verkehrs von den Hausbesetzern eine Barrikade entzündet. Eine Sitzblockade vor dem Hauptzugang wurde nach mehrmaliger Aufforderung zur Beendigung durch die Polizei aufgelöst, die Teilnehmer wurden teilweise weggetragen. Ebenso wurden die Personen, die sich im Gelände befanden, hinausgeführt. Drei der im Gebäudekomplex befindlichen Personen hatten sich angekettet, zwei davon zusätzlich einbetoniert, also nicht vollständig, um das noch einmal zu sagen. Die 35 Teilnehmer der Sitzblockade und die 24 Personen, die sich noch im Objekt befanden, wurden vorläufig festgenommen. Insgesamt wurden bei der Räumung 65 Strafanzeigen, unter anderem wegen Haus- und Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz, aufgenommen. Die 59 Hausbesetzer wurden mit dem Gefangenenkraftwagen der Polizei und einem Gefangenenbus der Justiz zur Polizeidirektion Erfurt verbracht und später dem zuständigen Amtsrichter vorgeführt.
Der Vollständigkeit halber, weil das auch in der Veröffentlichung immer eine Rolle spielt, will ich auch sagen, dass im Rahmen der polizeilichen Bearbeitung durch einzelne Hausbesetzer nachfolgende Verletzungen angegeben wurden, die dann auch entsprechend festgehalten wurden. Einmal Schmerzen am Handgelenk und Schürfwunden an den Knien, einmal leichtes Bluten aus der Nase, einmal Schürfwunden an den Knien und Armen und einmal Schmerzen im Rückenbereich, am rechten Ohr und an den Handgelenken und dreimal Schmerzen an den Handgelenken. Eine Frau benötigte zudem infolge eines Asthmaleidens notärztliche Hilfe, die ihr selbstverständlich auch gewährt wurde. Die Frau wurde zudem aus dem Gewahrsam entlassen und in ein Krankenhaus eingewiesen. Auch anderen Festgenommenen wurde ärztliche Hilfe aus unterschiedlichen
Gründen, die nach meiner Kenntnis nichts mit dem Polizeieinsatz zu tun hatten, zuteil. Auch daran zeigt sich, dass gezielt gestreute Gerüchte über angebliche Misshandlungen durch Polizeivollzugsbeamte während des Einsatzes frei erfunden sind.
Im Rahmen der Durchsuchung des besetzten Hauses stellte die Polizei potenzielle Kampfmittel sicher, darunter befanden sich Benzinkanister, mit Öl gefüllte Flaschen, Pfefferspray, mehrere Messer, ein Baseballschläger, ein Beil, eine Axt und auch mehrere sogenannte Nagelbomben. Darüber hinaus befanden sich auf dem Gelände eine Vielzahl, nämlich mindestens 20, Einkaufswagen, die bis oben hin mit Flaschen und Steinen gefüllt waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Räumung letztlich weitgehend unproblematisch verlief und auf beiden Seiten nicht zu ernsthaften Verletzungen führte, war sicherlich gut; für die Polizei bedeutete dies gleichwohl keine Entwarnung hinsichtlich der dann folgenden Ereignisse. Dafür sprachen nicht nur die bereits genannten Aufrufe im Internet. Für das hohe von der Hausbesetzerszene ausgehende Gefährdungspotenzial sprach auch die Zusammensetzung der bei der Räumung festgenommenen Personen. Gut die Hälfte davon war bereits polizeibekannt, und zwar nicht wegen irgendwelcher harmloser Delikte, vielmehr liegen Einträge vor wegen Haus- und Landfriedensbruch, wegen Urkundenfälschung, wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, wegen Rauschgiftkriminalität, wegen Diebstahl, besonders schwerem Diebstahl und Raub und auch wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und sogar wegen Totschlag. In die Bewertung der Gefahrenlage floss auch ein, dass bereits um 8.26 Uhr an diesem Tag die erste Mülltonne in Erfurt brannte, und es sollte nicht die einzige bleiben. Im Verlauf des Tages wurden in Erfurt insgesamt 15 Mülltonnen in Brand gesteckt. Es kam in Erfurt noch zu zwei Dachstuhlbränden in leerstehenden Häusern. Bei der Begehung konnten an den Wänden Schriftzüge festgestellt werden, die auf das besetzte Haus hinwiesen. Ebenso wurden zwei Pkw in Brand gesteckt. Nicht minder bedrohlich war die Nachricht, wonach bis zum späten Nachmittag allein in Weimar insgesamt 37 Müllcontainer in Brand gesetzt worden waren. Zudem wurde seit Beginn der Räumung fortwährend über das Internet dazu aufgerufen, noch am selben Tag nach Erfurt zu kommen, um Widerstand zu leisten. In diesem Rahmen wurde auch zu einer Kundgebung mit Aufzug auf dem Anger in Erfurt aufgerufen. Noch vor Beginn des Aufzugs fuhr der Lautsprecherwagen der Versammlung plötzlich auf Polizeibeamte los. Der Fahrer konnte mittels Pfefferspray gestoppt werden. Zum Glück wurde kein Polizeibeamter bei dieser Aktion verletzt. Der Aufzug mit etwa 400 Teilnehmern bewegte sich ab ca. 20.30 Uhr auf der vereinbarten Versamm
Auch wenn die weiteren Aufzüge am Wochenende nach der Räumung weitgehend friedlich verliefen, so zeigte sich vor allem in den Nachtstunden das kriminelle Potenzial der Hausbesetzerszene. So wurden in der Nacht vom Freitag zum Samstag die Fensterscheiben im Eingangsbereich der Agentur für Arbeit in Erfurt eingeschlagen und es brannten sechs weitere Mülltonnen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein auf dem Innenhof der Polizeidirektion abgestelltes Dienstfahrzeug durch einen Molotowcocktail, der über die Mauer geworfen wurde, in Brand gesetzt und zerstört. Darüber hinaus kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Erfurt zu weiteren vier Pkw-Bränden und nochmals zu sechs Mülltonnenbränden. In Bezug auf die PkwBrände wurden sieben zum Teil einschlägig vorbestrafte Personen festgestellt und zunächst in Gewahrsam genommen.
In Heiligenstadt wurde in dieser Nacht zudem auf einer Straße eine Barrikade über die gesamte Fahrbahn errichtet und angezündet. Durch einen Schriftzug auf der Fahrbahn wurde die Solidarität mit den Besetzern aus Erfurt bekundet.
Ebenfalls noch am Samstag wurde auf einer Linken-Internetplattform ein Text veröffentlicht, der mehr oder minder direkt zur Gewalt gegen den Pressesprecher der Polizeidirektion Erfurt aufruft. Am Sonntag wurde ebenfalls im Internet ein Text festgestellt, der unschwer als Aufruf zu Gewalttaten, z.B. gegen Gebäude von Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium, zu verstehen ist. In der Liste war die PD Erfurt bereits abgehakt. Der Gewaltaufruf richtete sich zudem gegen hochwertige Pkw ganz allgemein und gegen die Privatfahrzeuge von Polizeibeamten im Speziellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Abwehr weiterer möglicher Anschlussaktionen wurden seit dem Montag nach der Räumung speziell in Erfurt, aber auch in anderen Polizeidirektionen mit eigenen und zugeordneten Kräften entsprechende Maßnahmen veranlasst. Die sind leider auch heute weiterhin notwendig. Das kriminelle Handeln der Hausbesetzerszene findet noch immer kein Ende. Seit dem Montag nach der Räumung gab es in Erfurt, Jena, Weimar, Saalfeld und Arnstadt weitere Sachbeschädigungen, die der Hausbesetzerszene zuzurechnen sind. Dazu gehören in Brand gesteckte Mülltonnen, eingeschlagene Fenster, durch Brände beschädigte Pkw und Hausfassaden. Fünf Tatverdächtige, die zum Teil Brandbeschleuniger mit sich führten, konnten festgenommen werden.
Insgesamt kam es im Zeitraum seit der Räumung am Donnerstag, 16. April, bis gestern Vormittag in den Bereichen Erfurt, Weimar und Jena zu etwa 160 Müllcontainer- und Mülltonnenbränden und in 11 Fällen zu angezündeten oder durch Brände beschädigte Pkw. Seit der Räumung bis gestern wurden über 150 Strafanzeigen in Bezug auf das besetzte Haus verzeichnet. Die Sachschäden werden mittlerweile auf über 150.000 € geschätzt. Insgesamt waren am Tag der Räumung über 800 Polizeibeamte aus Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen sowie Kräfte der Bundespolizei durch die Räumung des besetzten Hauses gebunden. An den nachfolgenden Tagen waren lageabhängig bis zu vier Hundertschaften im Einsatz. Die Personalkosten für den Polizeieinsatz im Zeitraum von Donnerstag bis Sonntag dürften sich einschließlich Übernachtung und Verpflegung auf ca. 1 Mio. € belaufen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, wie zum Beispiel Staatsanwaltschaft, Amtsgericht oder Stadtverwaltung, hat dagegen gut funktioniert.
Mein Fazit, das ich daraus schließe: Der Einsatz im Rahmen der Vollzugshilfe war umsichtig geplant und wurde auch sorgsam durchgeführt. Der Einsatz war in dieser Form auch nach Erkenntnissen nach dem Einsatz voll und ganz gerechtfertigt und ich will die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, allen beteiligten Polizeikräften aus Thüringen und aus den anderen Bundesländern für ihren engagierten und professionellen Einsatz zu danken. Danke schön.
Wird die Aussprache zu diesem Bericht gewünscht? Das zeigen die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE an. Demzufolge eröffne ich die Aussprache und rufe für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Gentzel auf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst vielen Dank für diesen Bericht, Herr Innenminister. Wir haben ihn deckungsgleich im Innenausschuss gehört. Es hat natürlich viele Fragen zu diesem Bericht gegeben. Eine Wertung aus dem Innenausschuss sei erlaubt. So, wie Sie die Rechtslage dargestellt haben, wie Sie den Einsatz beurteilt haben, gab es vonseiten meiner Fraktion keinen Widerspruch. Im Gegenteil, es ist zu unterstreichen insbesondere, was Sie am Ende Ihrer Rede gesagt haben.
Ich habe versucht, im Innenausschuss eine andere Debatte zu beginnen, das ist mir - zugegebenermaßen - nicht ganz gelungen. Ich habe das unge
fähr so formuliert, dass ich schon ziemlich fassungslos war, was aus einer ursprünglich guten Idee geworden ist, für die wir Sympathien hatten. Wenn man sich erinnert, vor acht Jahren, wie das dort begonnen hatte, die jungen Leute, die mit dem klaren Engagement und mit einer klaren Zielstellung dort angefangen haben. Topf & Söhne steht für die nicht rühmliche Geschichte der Deutschen und auch für den Anteil, den Thüringen hat. Sie wissen alle, dort wurden Verbrennungsöfen und Lüftungsanlagen für die Gaskammern in Buchenwald gebaut. Es ist für mich nicht zu ertragen, ich will das ganz klar sagen, dass ich höre, dass auf den Fundamenten eines solchen „Industriebetriebes“ Jahre später Waffen lagern, Bomben gebastelt werden, Gewalt organisiert wird. Es ist für mich vollkommen unfassbar, unter der Überschrift „Gedenken“ dort eine Institution oder Einrichtung zu schaffen, die erinnert, die zur Diskussion auffordert, das wir ursprünglich alles mittragen wollten, bis sich dieses entwickelt hat. Es ist, der Innenminister hat es gesagt, im Laufe der Zeit - ich habe den detaillierten Einblick nicht, was da bei Topf & Söhne auf dem Gelände passiert ist, wie es zu dieser Entwicklung kam - nach meiner Auffassung schlicht und einfach zur Vermengung mehrerer Klientel gekommen. Idealistische junge Leute, die wirklich an diesem Ziel noch gehangen haben, aber der Innenminister hat es klar und deutlich ausgedrückt: Verbrecher, gewaltbereite Jugendliche, die, so stellt sich mir das dar, irgendwann das Projekt an sich gezogen haben. Ich fand das gut, wie die Stadt Erfurt dann reagiert hat, die Angebote, die an die Jugendlichen gemacht worden sind. Ich fand das in Ordnung, ich fand das akzeptabel. Wir hätten uns gewünscht, dass die Vorschläge, die aus dem Rathaus kamen, ein bisschen ernsthafter betrachtet worden wären und zum Ergebnis geführt hätten. Ich will das ausdrücklich sagen, meine Fraktion und meine Partei in Thüringen hat überhaupt keine Probleme mit solchen anderen, autonom geführten Jugendzentren. Wir haben erst recht keine Probleme - wir leben im Jahr 2009 -, wenn jemand bunte Haare trägt und sich jemand anders kleidet als ich, das ist alles in Ordnung. Es gibt jedoch eine Linie, die nach unserer Auffassung nicht überschritten werden darf, das ist Gewalt. Das gilt für uns ausdrücklich. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und es ist nicht akzeptabel, was in der Endphase dort passiert ist. Der Innenminister hat im Detail gesagt, was es für Gewaltaufrufe gegeben hat. Ich kann mir in meiner Phantasie nicht vorstellen, dass man plant und einfach hinnimmt unter der Überschrift - ich habe das schon einmal gesagt - „Topf & Söhne“, dass man meint, man müsste seine Projekte, seine Ideale oder seine Ideen dadurch durchsetzen können, dass anderen Menschen Gewalt angetan wird, dass man einfach akzeptiert, dass es nicht nur für Polizisten zu Folgen für Leib und Leben kommen kann. Das ist für uns vollkommen inakzeptabel. Die jun
gen Leute, das muss man sagen, haben mit den Aktionen im Nachhinein noch mal ganz klar angezeigt, dass das Vorgehen vonseiten der Polizei angemessen und richtig war.
Ich habe selbstverständlich zur Kenntnis genommen, dass es eine Diskussion gab, die hätten zu hart durchgegriffen oder Ähnliches. Ich will mal fragen, was wäre denn die Alternative gewesen? Eine Auseinandersetzung von 48 Stunden, den gesamten Gefahrenherd vielleicht auf die Stadt auszubreiten? Das wäre nicht gegangen. Deshalb sage ich auch von unserer Seite Dank an die Polizisten. Die haben da auch alle etwas riskiert. Summa summarum, das hätte alles nicht sein müssen. Wenn jemand meint, er müsste die Schuld für das, was im Endeffekt zur Auflösung dieses Problems geführt hat, in Richtung Staat, in Richtung staatliche Institution schieben, dem sage ich, der irrt. Man hat diese Institution förmlich dazu gezwungen, so aufzutreten.
Wir hätten mit der letzten Initiative aus dem Erfurter Rathaus heraus noch eine Möglichkeit gehabt, den rollenden Zug - wie ich das bezeichnet habe - aufzuhalten, das hätte aber auch eines stärkeren Entgegenkommens vonseiten der Besetzer bedurft. Wo passiert das heute eigentlich schon in Thüringen, dass jungen Leuten Räumlichkeiten angeboten werden in dem Umfang, wie das hier in Erfurt passiert ist. Ich kann mir in meiner Stadt nicht vorstellen, dass das so funktionieren würde. Deshalb sage ich, es gab keine Alternative zu diesem Einsatz. Natürlich bedauern wir jede Art von Verletzungen und jede Art, wenn jemand körperlich zu Schaden gekommen ist, aber der Einsatz war alternativlos. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon bedrückend und traurig genug, dass wir heute über so ein Thema im Landtag reden müssen. Ich stimme ausdrücklich dem Kollegen Gentzel zu, insbesondere auch mit der Einschätzung, was eigentlich hinter Topf & Söhne steht, dass gerade das dazu führen musste, dass man zu solchen maßlosen Gewaltanwendungen gegriffen hat. Das ist traurig, sehr traurig.
nenminister auch im Innenausschuss unaufgefordert berichtet und uns informiert. Ich glaube, wir sind uns da mit der SPD einig, dass hier vollkommen richtig gehandelt wurde, dass die Polizei unseren Dank verdient, wie es schon gesagt wurde,
dass Sie ja den Kopf hinhalten müssen, damit das Gewaltmonopol des Staates umgesetzt wird und damit hier auch das, was Gerichte, Gerichtsvollzieher und andere umzusetzen haben, auch umgesetzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch genauso traurig, wenn man im Innenausschuss feststellen muss - und mir ist es auch vorhin aufgefallen, dass insbesondere DIE LINKE, wo es vorhin zum Beispiel um den Dank an die Polizei ging, habe ich keine Regung gesehen, das ist vielleicht Zufall, vielleicht ist es auch Absicht -,
dass auch nur ansatzweise ein Bedauern da war, nichts war da. Das Wichtigste, was dort gefragt wurde, was hinterfragt wurde, war, die Dame und die zwei Herren Abgeordneten der LINKEN, die dort waren, Herr Hahnemann ist ja kein unbeschriebenes Blatt in diese Richtung, er ist ja auch immer mit überall vorn dran, die Frau Hennig, die natürlich hier genauso mitgewirkt hat, und was mich ganz besonders erbost, ist auch der Herr Bärwolff. Frau Präsidentin, es ist schon sehr bemerkenswert, jeder Abgeordnete kann krank werden und jeder hat da mein volles Verständnis und auch mein Mitgefühl, wenn es ernst ist, aber wenn jemand sich hier monatelang in diesem Landtag nicht blicken lässt, seine Arbeit nicht macht, das Geld einstreicht und dann noch zu Demonstrationen geht, kann ich nur sagen, pfui.
Da sollte man mal prüfen, ob man da nicht vielleicht auch zu Kürzungen der Diäten und anderer Dinge kommt. Wo sind wir denn eigentlich hingekommen, dass Abgeordnete hier sich noch wie auch immer einbringen - ich will vorsichtig sein in der Wahl meiner Worte -, aber zumindest konnte ich das Bedauern nicht sehen. Und wenn man dann am Ende noch so sinngemäß, ja, wir hätten ja gern noch eine Beobachtungsplattform gehabt, um genau zu sehen, was denn da passiert, wie denn die Polizeikräfte dort handeln und wer denn wo was gemacht hat, dass da der parlamentsunwürdige Abgeordnete Kuschel jetzt natürlich zustimmend nickt, ist mir klar. Das sind die alten Methoden der Stasi, ist mir vollkommen klar. Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben eine Polizei, wir haben eine Exekutive, und diese Exekutive hat
die Dinge umzusetzen und Abgeordnete haben entsprechend sich dort zurückzuhalten. Wenn Einzelne dort entsprechende Dinge unternehmen, müssen sie das mit sich ausmachen. Das Entscheidende ist, sie haben Polizeieinsätze weder zu behindern noch in irgendeiner Form diesen skandalös agierenden Mob dort vielleicht nur durch Nichtstun noch zu unterstützen. Ich bin wirklich langsam aber sicher - und wir haben ja viele Gespräche auch mit den Gewerkschaften der Polizei geführt -, es scheint langsam ein Volkssport zu werden, in übelster Art und Weise, dass man Jagd auf Polizei macht. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie brauchen ja nur nach Berlin zu schauen, was dort jedes Mal um den 1. Mai los ist, bis zu Anzünden und Begießen von Polizisten. Wo sind wir eigentlich in diesem Land hingekommen? Das wird von Einzelnen vielleicht nur mit stillem Dulden und Danebenstehen noch unterstützt. Dass so was passiert, ist skandalös und nicht mehr nachvollziehbar. Und wenn hier nicht die demokratischen Parteien zusammenstehen und zusammenhalten und unsere Polizei unterstützen, ich fordere CDU und SPD auf - die anderen fordere ich nicht auf, die standen ja dabei - und ich will Ihnen eines sagen, wenn man diese Dinge sieht, hier diese verbreiteten Pamphlete, Volkssport, da steht dann unten drunter, am 16.04.2009 wurde das besetzte Haus Erfurt von bewaffneten Polizeieinheiten geräumt und anschließend zerstört, doch jetzt geht die Party erst richtig los
und dann kommen die Punkte, die Ziele und die Treffer. Nobel-Kfz erfurtweit, PI Erfurt-Nord, PI ErfurtSüd, PI Zentrale Dienste, Polizeiverwaltungsamt, LKA Thüringen, VS Thüringen, Innenministerium, Polizeidirektion Erfurt, BEPO, BFE, Privat-Pkw eines Bullen, das sind dann die Dinge, die verbreitet werden. Und wie es der Innenminister gesagt hat, bei der Polizeidirektion Erfurt ist dann der erste Treffer angestrichen, dass man Molotowcocktails über die Mauern schmeißt, um Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin wütend, ich bin betroffen und ich finde es skandalös, was insbesondere in Thüringen hier in Erfurt passiert.
Haus-, Landfriedensbrecher, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Totschlag all dieses Sammelsurium, ich lasse das andere, die Ordnungswidrigkeiten und Ähnliches beiseite, alles Straftaten, wo sich hier entsprechend dieser Mob ausbreitet, einen guten Ansatz dazu nutzt, um Randale zu machen, um hier so vorzugehen. Das ist doch unerträglich in diesem Lande. Wir sollten
sehr aufpassen, auch manche Politiker, die zu höheren Weihen wollen oder ich bleibe bei einem Gewerkschaftsfunktionär, der hier zu solchen Dingen vielleicht noch ermuntert. Wir sollten hier zusammenstehen und sollten das mit allen Möglichkeiten verhindern, dass so etwas passiert.
Meine Damen und Herren, Sie haben es vorhin gehört auch vom Innenminister in dem Bericht mit dem Lautsprecherwagen. Man fährt dort in die Menge hinein, man kann nur noch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen das Ganze stoppen. Es geht noch weiter, ich will Ihnen das nicht ersparen, und hoffentlich hören auch die jungen Leute oben zu, die auf der Empore sitzen. Es kann nicht schaden, wenn junge Leute vielleicht das auch mal zur Kenntnis nehmen und nicht nur darüber lachen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserem Rechtsstaat so etwas nicht zulassen. Und da kommt es, dass zu dem Aufzug, wo die 400 Teilnehmer sich bewegt haben ab ca. 20.30 Uhr, wie es hier berichtet wurde vom Innenminister, auf der vereinbarten Versammlungsstrecke durch die Innenstadt, wo es im Wesentlichen störungsfrei verlief, da will ich Ihnen mal eines noch mit benennen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Gerücht gestreut, wonach die Polizei einen Rollstuhlfahrer misshandelt hätte, indem sie ihn aus seinem Rollstuhl gezerrt habe. Aber auch dies ist eine Lügengeschichte. Im Innenausschuss wurde dazu eine Videoaufnahme der Polizei gezeigt. Darin war zu sehen, wie sich dieser Mann ohne fremde Hilfe aus seinem Rollstuhl erhob, den Reißverschluss seiner Hose öffnete und in Richtung der Polizeibeamten urinierte. Als diese einige Schritte zurückwichen, war dieser Rollstuhlfahrer sogar in der Lage, sich wieder ohne fremde Hilfe einige Schritte vorwärts zu bewegen, um die Polizeibeamten zu treffen. Dass dieser Mann anschließend festgenommen wurde, versteht sich, denke ich, wohl von selbst. Es gab also keine Misshandlung des Rollstuhlfahrers, wie es einige verbreitet haben, das Jubeln des Rollstuhlfahrers während seiner Tat und das zustimmende Grölen der Demonstranten hinter ihm zeigte aber deutlich, dass bei den Hausbesetzern und ihren Sympathisanten vorherrschende Menschenbild. Da wird offenbar unterschieden nach Menschen, für die das Grundrecht auf Menschenwürde und auf Demonstrationsfreiheit gilt, und nach solchen, die man anpinkeln, anpissen darf, wenn man Lust dazu hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu kommt dann, wenn man sich diese Bilder anschaut, die wir vorgelegt bekommen haben, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese anzuschauen, was dort alles, der Innenminister hat es berichtet, hier sind die entsprechenden Fotos dazu, wie dort kiloschwere Steine, Flaschen, gefüllt als Molotowcocktails und anderes als Wurfgeschosse vorbereitet wur
den, wie sie auf dem Dach gelagert wurden, Sie haben es vorhin gehört mit dem Einbetonieren und was dort alles noch so passiert ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, schauen Sie sich diese Bilder an, wie sogenannte Linksautonome - ich kann Ihnen nur sagen, ich sage Linksautonome - solche Gewaltbereiten und solche sind keinen Deut besser als Rechtsextremisten, sind keinen Deut besser.