Meine Damen und Herren, ich will noch einen letzten Punkt ansprechen, weil er das noch mal zusammenfasst: Task Force, Autopakt, Stabsstelle - Worthülsen ohne Inhalt. Wir wissen, dass durch solche Ankündigungen, durch solche nette Überschriftenpolitik kein einziger Arbeitsplatz in Thüringen erhalten oder gar neu geschaffen wird. Wir brauchen keine Illusionskünstler. Wir brauchen keine Leute, die mit Worten täuschen. Wir brauchen Politik, die anpackt. Wir wissen, dass das Ministerpräsident Dieter Althaus für diesen Freistaat tut und wir wollen aus der Mitte dieses Hauses helfen, damit das jetzt, aber auch in den nächsten Jahren gut für Thüringen gelingt. Wir freuen uns darauf. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist jetzt schwierig für mich, auf unseren Gesetzentwurf zurückzukommen, ich mache das aber, davon lasse ich mich nicht abbringen. Es ging tatsächlich in unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalordnung darum, dass die Kommunen Rechtssicherheit haben. Es geht also nicht um Palaver im Landtag, sondern es geht darum, dass wir Rechtssicherheit haben. Sie werden verstehen, dass ich es als ehemalige Stadtkämmerin verstehen kann, wenn man nur Papier bekommt. Herr Fiedler hat im letzten Plenum darauf hingewiesen, dass es reiche, wenn man ein, zwei, drei Rundschreiben herumschicke und dann würde das schon gehen. Wir wissen aus einer ganzen Reihe von Aufgaben, die in der Vergangenheit nur mit Rundschreiben versucht wurden zu klären, dass
sie am Ende für den einen oder anderen Bürgermeister durchaus problematisch geworden sind. Denn auch das Landesverwaltungsamt und die Ministerien fragen nach Jahren nicht mehr danach, was irgendwoher geschrieben kam, sondern sie fragen nur danach, ob die Gemeinderäte und der Bürgermeister rechtskonform gehandelt haben. Ich kenne das aus einer ganzen Reihe von Rückforderungen, die durchaus auch gerade im Landesverwaltungsamt tätige Personen treffen. Es reicht also nicht, wenn man mit Rechtsverordnungen oder nur mit Rundschreiben arbeitet, man braucht für die Bürgermeister im Rahmen des Konjunkturprogramms unbedingt Rechtssicherheit.
Das wollten wir mit der Einfügung in die Kommunalordnung erreichen. Ich bedaure, dass die beiden anderen Fraktionen das nicht mittragen. Dann muss es eben ausgestanden werden und nach Jahren so kommen, wie es kommen wird. Wir werden sehen, dass eine Reihe von Bürgermeistern oder Gemeinderäten an der Stelle nicht die richtige Entscheidung getroffen hat. Ich denke, es ist auch nicht schlimm, wenn man auf die Nachtragshaushaltssatzung verzichtet in diesem Ausnahmeumstand, denn außergewöhnliche Umstände erfordern auch außergewöhnliche Maßnahmen. Dazu zählt unser Paragraph, unsere Änderung. Es bleibt ja trotz alledem - denn das ist wohl das letzte Mal auch kritisiert worden, dass damit die Gemeinderäte außen vor bleiben - nach wie vor für außer- und überplanmäßige Ausgaben die Regelung, wann der Gemeinderat tatsächlich selber auch entscheiden muss. Das wird durch die Nichtanwendung der Nachtragshaushaltssatzung oder durch diese Befreiung nicht aufgehoben, sondern sie haben weiter über außer- und überplanmäßige Ausgaben zu bestimmen. Deswegen halten wir diese Regelung für sachgerecht.
Das Zweite ist: Kredite zugunsten rentierlicher Investitionen, das ist wichtig in dem Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm, auch endlich rechtssicher zu gestalten. Da wird momentan auch eher nach Nase als sachgerecht entschieden, auch von einzelnen Kommunalaufsichten. Wir wollen ja, dass erneuerbare Energien auch im kommunalen Bereich angewendet werden. Gerade dort ist es oft möglich, mit rentierlichen Krediten zu arbeiten. Deswegen halten wir es für dringend geboten, dass wir die Kommunalordnung auch an der Stelle ergänzen und endlich die Möglichkeit schaffen, dass kommunale Verwaltungen die Energiebilanz am Ende für Deutschland verbessern. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matschie, Sie haben Ihren Gesetzentwurf zur schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II zu einem Rundumschlag gegen den Ministerpräsidenten Dieter Althaus genutzt und unter anderem ihm vorgeworfen, dass er sich zu wenig um technologische Innovationen in Thüringen kümmere, denn solche technologischen Innovationen wären ja die Zukunft des Landes. Nun, Herr Matschie, Sie wissen, dass vor wenigen Tagen die Hannover-Messe zu Ende gegangen ist und diese Messe ist zugegebenermaßen das weltweite Fenster neuer Technologien. Ich war mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit wie jedes Jahr dort zu Besuch und ich habe von Ihnen nichts gehört und nichts gesehen, aber Ministerpräsident Althaus war auf der Hannover-Messe. Unsere Wege haben sich öfters gekreuzt auf der Tour durch die Stände der Thüringer Aussteller, aber auch internationaler Aussteller. Unsere Wege haben sich dann getroffen am Abend zum traditionellen Thüringen-Abend,
der sehr gut besucht war wie alle Jahre und bei dem auch ganz ungeschminkt die Erfahrungen in der Krise ausgetauscht wurden.
Ja. Ihr Kollege Dr. Schubert war übrigens dabei, er ist ja Ausschussmitglied, er kann Ihnen das berichten.
Der Tenor war folgender gewesen: Wir sind am Donnerstag angereist, waren zwei Tage dort. Am Mittwoch war die Besucherzahl an den Thüringer Ständen größer gewesen als im Jahr 2008 - von Pessimismus also keine Spur. Wir haben uns an den Thüringer Einzelständen, aber auch an den Gemeinschaftsständen von Thüringen davon überzeugen können, dass die Innovationstätigkeit nicht nachgelassen hat, im Gegenteil, sie hat zugenommen. Wenn dann z.B. fernöstliche Fotografen mal vorbeihuschen an unseren Ständen und versuchen, da mit einigen Fotos die Neuigkeiten mitzunehmen, dann wird das sehr gut registriert von unseren Fachleuten und das zeigt auch, dass die Innovationen, die nach wie vor aus Thüringen kommen, weltweit begehrt sind.
Ja, ja, hören Sie mal bitte bis zum Ende zu. Diese Innovationstätigkeiten werden dazu führen, dass trotz Auftragseinbruch, den auch unsere technologieorientierten Firmen vermelden müssen, dann, wenn die Konjunktur wieder anspringt, unsere Firmen mit dabei sein werden - und das ist das erklärte Ziel. Mein Kollege Mohring hat die Rahmenbedingungen schon beschrieben, die wir da gesetzt haben im finanzpolitischen Teil, im Förderteil und auch in der innovationsfreundlichen Infrastruktur in Thüringen. Und die stimmt, das hat sich inzwischen herausgebildet. Das wird von den Unternehmen auch bestätigt, ausgehend von unserer Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT), über die inzwischen angesiedelten Fraunhofer-Institute, über die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, über die Verbundforschung der Firmen mit unseren technologieorientierten Hochschulinstituten, bis hin zu den Clustern, in denen sich die technologieorientierten Firmen selbst organisiert haben. Das war der Grundtenor, dass diese Rahmenbedingungen, die der Freistaat Thüringen geschaffen hat, stimmen. Insofern sind unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf der HannoverMesse waren, davon überzeugt, dass Thüringen aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorgehen wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, so ist das in diesem Landtag, Sie erleben hier gerade eine Schulstunde dessen, wie eine Mehrheit Parteiinteressen über Landesinteressen stellt und sogar Geschäftsordnungen eines Landtags weitestgehend aushebelt. Da hat doch heute früh die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt - damit Sie auch die Debatte hier verfolgen können -, das Vierte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung gemeinsam zu behandeln mit der Regierungserklärung zu Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Die Weisheit der Partei war der Auffassung, diese beiden Themen gehören zusammen und genauso hat man es gemacht, nach Gutsherrenart zwei Punkte zusammengewürfelt - Demokratieverständnis á la CDU, so wie wir es in diesem Haus schon seit mehreren Monaten erleben.
Wir sind bei der Sache. Sie haben diese Sache, so wie wir sie hier verhandeln, indem wir über Thüringer Kommunalordnung und über Wirtschaftskrise gemeinsam reden, selbst so organisiert. Jetzt beschweren Sie sich nicht, dass wir über diese beiden Punkte reden. Sie könnten natürlich Schluss der Debatte beantragen, weil Sie schon geredet haben und es nicht so erheblich ist, dass die Opposition jetzt noch ihre Meinung kundtut, das würde dem Ganzen noch die Krone aufsetzen. Aber das würde zu dem, was Sie hier heute veranstaltet haben, passen.
Meine Damen und Herren, es ist die Abschaffung der Minderheitenmeinung und die Entscheidung einer Mehrheit, wobei das Parteiprogramm im Vordergrund steht und die Landesinteressen in den Hintergrund treten.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es bei dem Punkt „Regierungserklärung“ darum ging, dass der Ministerpräsident hier seine Ausführungen macht. Aber in seltener Einheit von Staats- und Parteiregierung haben wir gesehen, dass es genügt, wenn der Generalsekretär seine Ausführungen macht und die Parteimeinung hier kundgetan wird zu einem Thema, wo eigentlich die Regierungsmeinung gefragt ist. Aber auch das zeigt das Verständnis Ihrer Seite.
Ich will jetzt auf ein paar Punkte eingehen, weshalb wir der Auffassung sind, dass eine solche Regierungserklärung zwingend notwendig wäre, weil sie die Untätigkeit und die Ignoranz der Landesregierung in dem letzten halben Jahr sehr gut beschreiben.
Wir hatten im Oktober, meine Damen und Herren, einen Antrag gestellt, auf die Krisenauswirkungen mit entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen zu reagieren, dort Vorsorge im Land zu treffen, indem bestimmte Aufgaben realisiert werden und nach Lösungsansätzen in entsprechenden Gremien gesucht wird. Dieser Antrag ist im Oktober durch die Mehrheitsfraktion in diesem Haus abgelehnt worden. Es ging sogar noch weiter. Der zuständige Wirtschaftsminister sagte uns zum damaligen Zeitpunkt: Wir haben keine Wirtschaftskrise, wir haben höchstens eine wirtschaftliche Delle und mit diesem Problem
werden wir spielend fertig. Mittlerweile sind die Aussagen auch der Wissenschaft etwas andere, ich darf noch mal kurz aus dem Wirtschaftskurier von Bayern, den wir heute im Postfach hatten, zitieren: Prof. Kai Carstensen vom Ifo-Institut stellt fest: Erst 2010 wird es eine langsame Wirtschaftsbelebung geben. Das Niveau von 2008 werden wir erst 2013 voraussichtlich wieder erreichen. Aufwärts geht es im Export - ein ganz wichtiger Faktor für die Thüringer Wirtschaft - erst Ende des Jahres 2010 und wichtig ist es, den Konsum zu beleben.
Herr Seehofer stellt fest: Wir haben eine Wirtschafts- und eine Finanzkrise und wir werden dort gegensteuern. Durch staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz werden wir in Höhe von 1,7 Mrd. € Investitionen vorziehen, dazu kommt das Konjunkturpaket. Hier konnten wir vom Generalsekretär und Fraktionsvorsitzenden hören, es gibt das Konjunkturpaket der Bundesregierung und es gibt ein 100-Mio.-Kreditprogramm der privaten Wirtschaft, über die Aufbaubank ausgereicht, und das nach Monaten der Ignorierung der tatsächlichen Probleme.
Weiter stellt Bayern fest, es ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet nötig, die wir mit einem Breitbandförderprogramm bis Ende 2011 sicherstellen wollen. Unsere und meine Fraktion hat heute noch einen Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, der sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigt, weil dort in Thüringen in Größenordnungen Aufgaben nicht zeitaktuell und nicht mit der notwendigen Intensität umgesetzt werden.
Das sind die Unterschiede und das sind die Problemlagen, die wir erkennen. Andere Länder gehen offensiv mit dem Begriff der Krise um und mit den Problemlagen der Krise. Thüringen ignoriert sie und stellt sie als Delle dar. Nun könnte man sagen, das war eine einmalige Entscheidung, meine Damen und Herren, das war ein Irrtum der Landesregierung, sie hätte mittlerweile das Problem wesentlich besser begriffen, aber, meine Damen und Herren und Herr Krapp, nicht nur Sie waren auf der Hannover-Messe, sondern Sie waren als Ausschussvorsitzender mit dem Ausschuss auf der Hannover-Messe, wir hatten die Möglichkeit, uns alle zu informieren und umzusehen. Wir waren eben nicht wie alle Jahre an allen Gemeinschaftsständen, sondern wir waren am Gemeinschaftsstand der IHK nicht, jedenfalls nicht als Ausschuss. Wären Sie an diesem Gemeinschaftsstand der Zulieferindustrie gewesen, hätte sich das sonnige Bild, was Sie hier gezeichnet haben von den Unternehmen, weitestgehend relativiert. Ich habe mir die Zeit genommen und habe mir diesen Stand angeschaut und habe dort mit den Unternehmern gesprochen. Die rosige Einschätzung, die wir an anderen Stellen durch andere Branchen gehört ha
ben, war an diesem Stand bei Weitem nicht zu verzeichnen. Aber wenn man selektiv die Positivereignisse aussucht, um die Positivberichterstattungen für sich selber zu organisieren, ist es natürlich schwierig, mit kritischen Problemlagen und kritischen Situationen auf der anderen Seite entsprechend umzugehen. Also lässt man es am liebsten weg, geht gar nicht erst zu den Problemkindern und sagt, gut, das machen wir das nächste Jahr, wenn es denen wieder etwas besser geht. Das ist auch eine Art von Verständnis von Politik.
Meine Damen und Herren, auch wenn es als Gag gedacht war - auf der Messe den Unternehmern das Thüringer Wappen mit dem Löwen und einer Bratwurst in der Hand darzustellen, halte ich für mehr als verfehlt. Wenn schon konsequent, meine Damen und Herren, dann hätte ich diesem Löwen wenigstens eine Banane in die Hand gegeben, das hätte etwas besser dargestellt, wie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Thüringen aussieht.
Meine Damen und Herren, noch einen kleinen Abschweif, weil das auch etwas mit Wirtschaft zu tun hat und mit fehlenden Mitteln, zu der Abwasserproblematik und zu den Gerichtsurteilen. Herr Althaus, Sie wissen ganz genau, dass es, als Sie dieses Wahlversprechen am 1. Mai 2004 gaben, in der Umsetzung anschließend kritische Stimmen gab, kritische Stimmen unter anderem eines Ministers, der gesagt hat, die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschläge ist nicht gegeben. Es gab dann Staatssekretäre, auch Staatssekretäre, die heute teilweise Minister sind, die haben diese Lösung, die heute verfassungswidrig ist, gegen Auffassungen anderer Seiten umgesetzt. Heute wissen wir, dass das falsch war. Ergibt sich denn daraus für das politische Handeln dieser Landesregierung irgendwann mal eine Konsequenz? Werden irgendwann auch mal die Personen, die das zu verantworten hatten, wenigstens intern zur Verantwortung gezogen, und gibt es daraus Schlussfolgerungen? Denn damit ist in Größenordnungen Verunsicherung bei der Bevölkerung erzeugt worden. Es ist Verunsicherung im Finanzhaushalt erzeugt worden.
Weil die Konsequenzen, Frau Diezel, die sich aus den Änderungen des Gesetzes ergeben, Ihnen vielleicht noch nicht bewusst, aber mit Sicherheit noch nicht erkennbar sind. Nicht umsonst haben Sie ja gesagt, das machen wir mal bitte schön nach der Wahl, um dann zu sagen, das sind die Konsequenzen. Bei dem Versprechen von Herrn Althaus am 1. Mai 2004 hat er ja auch nicht gleich gesagt, das
wird den Thüringer Steuerzahler in der Perspektive der Haushalte rund 1 Mrd. € kosten. Das haben wir auch als Überraschung erst nach der Wahl erfahren. Genau das gleiche Schema scheinen Sie dieses Mal zu machen, indem Sie die Konsequenzen des veränderten gesetzlichen Handelns dem Bürger nicht vorher mitteilen und in diesem Parlament nicht darstellen wollen.
Ich will auf einen Punkt noch eingehen, meine Damen und Herren, den kann ich mir nicht ersparen. Herr Matschie, Sie haben sehr schön darauf hingewiesen, wir brauchen den Mindestlohn. Richtig, diese Debatte haben wir seit Monaten und Jahren bereits geführt. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir eine Lösung für Opel brauchen. Auch diese Debatte haben wir seit Monaten geführt. Sie plädieren für ein anderes Schulsystem. Genau diese Debatte haben wir auch geführt; für andere demokratische Kriterien im Freistaat, auch diese Debatte haben wir geführt. Mit uns gab es an dieser Stelle sehr viele Deckungsgleichheiten - keine mit der CDU. Wie haben Sie so schön gesagt, in Koalitionsverträgen steht, dass man nicht verschieden abstimmt. Ich bin gespannt, wie Ihr Koalitionsverhalten nach dieser Wahl in Thüringen aussieht und was Sie alles von den frommen Sprüchen, die Sie hier losgelassen haben, dann im September umsetzen können, wenn es denn zum Bekenntnis kommt, was man für Thüringen tatsächlich leisten will und was nicht. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Professor Krapp, ich weiß nicht, was die Bemerkung mit der Hannover-Messe vorhin von Ihnen sollte, ich habe auch Herrn Mohring dort nicht gesehen. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt unserem Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, dass er nicht da war. Dass der Ministerpräsident dort ist, denke ich, ist eine Selbstverständlichkeit, das gehört einfach dazu. Natürlich habe auch ich auf der Messe sehr viele innovative Entwicklungen in Thüringen gesehen. Das stimmt einen hoffnungsvoll, dass die Thüringer Industrie auch davon profitieren kann und dass die Wirtschaft in diese Richtung auch weiter wachsen kann. Wir haben von Ihnen, Herr Mohring, vorhin und auch von Herrn Reinholz in den letzten Tagen, von diesem Einhundert-Millionen-Programm gehört. Man muss sich jetzt mal vorstellen, jetzt haben wir schon Mai, seit September ist eigentlich
allen auf der Welt klar, wo die Reise hinging. Mit der Pleite von Lehmann Brother wusste jeder, was auf uns zukommen wird, vielleicht nicht in der Dimension, aber zumindest was passieren wird. Spätestens dann im November/Dezember, als wir hier Anträge gestellt haben zur Erhöhung der Bürgschaftsrahmen, das haben Sie alles abgelehnt, das brauchen wir alles nicht. Sie haben von einer konjunkturellen Delle gesprochen und heute ist dieses Programm, was Sie jetzt hier vorgestellt haben, sozusagen der Retter der ganzen Probleme. Da muss man sich wirklich mal fragen, was Sie angekündigt haben mit den hundertprozentigen Sicherheiten, die Sie da bieten wollen. Bei der KfW liegen sie ja bei 90 Prozent, da ist die Frage, die man wirklich stellen muss, macht das einen Sinn, dass der Staat das gesamte Risiko übernimmt. Da ist ja überhaupt keine Verantwortung mehr da, das auch zu prüfen, ob dahinter ein vernünftiges Konzept steht.
Was wir gebraucht hätten, wäre Anfang des Jahres oder Ende letzten Jahres eine ordentliche Darstellung der Maßnahmen, die notwendig sind, um hier gegenzusteuern. Das haben wir bei Ihnen vermisst. Stattdessen kam immer mal da ein kleiner Brocken und hier mal ein kleiner Brocken, kein richtiges Konzept war zu erkennen.
Nun noch einmal zum Thema erneuerbare Energien: Da ist es natürlich so, wenn man sich mal umschaut, was die Fachpresse so schreibt, bei „Leitstern“ zum Beispiel, hat die Thüringer Landesregierung den letzten Platz belegt bei der Frage der Strategien. Es gibt keine Strategie. Auch die Zahlen, die Sie jetzt genannt haben
- wir haben richtig gelesen -, die relativieren sich sehr schnell. Wenn man sich mal anschaut, dass z.B. in Thüringen, weil wir kaum Kraftwerke haben, der Primärenergieverbrauch deshalb schon erst einmal wesentlich niedriger ist, weil wir diese ineffizienten Kraftwerke, die in Sachsen, Brandenburg und anderen Ländern stehen, hier zum Glück nicht haben und das der Primärenergieverbrauch in Thüringen wesentlich geringer ist als im Durchschnitt der Länder, dann kommt man auf ähnliche Zahlen, wie sie im Bundesdurchschnitt liegen. Wir brauchen eigentlich mal eine Festlegung, was wir überhaupt wollen, wo die Reise überhaupt hingehen soll. Da kenne ich nichts von der Landesregierung, ich kenne keine Zahl, was wir bis 2020, was wir bis 2050 mal erreichen wollen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, da haben Sie ja morgen, denke ich, zu später Stunde dann die Gelegenheit, sich dazu zu äußern,