Dann möchte ich Ihnen aus dem Antrag der beteiligten Gemeinden zur Bildung der Landgemeinde zitieren. Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Mit der Bildung einer Landgemeinde gemäß § 45 a Thüringer Kommunalordnung soll gesichert werden, dass man den künftigen Anforderungen an die kommunalen Aufgabenträger gerecht wird. Die Identität der einzelnen Orte und insbesondere auch die Bürgernähe sollen dabei durch die Beibehaltung der Ortsteile und die Bildung von Ortschaften mit Ortschaftsverfassung und Ortschaftsbürgermeister gemäß § 45 a Thüringer Kommunalordnung gewahrt werden. Für die Wahrung der Eigenart der Orte und den Fortbestand des dörflichen Brauchtums hat die Unterstützung und Förderung des bestehenden Vereinslebens absolute Priorität.“ Ich denke, das ist genau das, was wir mit der Bildung der Landgemeinde wollten, was wir auf den Weg gebracht haben und was hiermit auch anerkannt wird.
Wir werden weiter auf Freiwilligkeit setzen. In der Anhörung zur Bildung der Landgemeinde gab es eine Reihe von Zuschriften. Es gab auch mehrere Unterschriftensammlungen. Ich sage ausdrücklich, es gab nicht eine Stellungnahme, die gegen die Bildung der Landgemeinde war. Die einzigen Bedenken, die geäußert worden sind - es ist schon angesprochen worden -, haben sich um den Namen gedreht. Ich selbst war vor Ort zu einer Bürgerberatung. Hier gab es Stimmen dafür und dagegen - wie gesagt, es ging um den Namen. Es steht aber der neuen Landgemeinde bzw. dem neuen Landgemeinderat frei, über den Namen neu zu entscheiden, ihre Bürger zu befragen. Ich denke, das wird dort in der neuen Landgemeinde auch ein Thema sein.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Den Änderungsantrag, den DIE LINKE vorgelegt hat, werden wir allerdings ablehnen und die Ablehnung folgt daraus, dass wir eine andere Herangehensweise haben. Wir trauen denen, die in kommunaler Verantwortung stehen, zu, dass sie verantwortungsvoll mit dem Willen und mit den Interessen ihrer Bürger umgehen, auch was den künftigen Namen betrifft, falls dieser zu ändern sein wird. Deshalb werden wir den Änderungsantrag ablehnen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Mohring, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: „Der ist halt irre.“ und damit eine Person im Haus gemeint haben?
Nehmen Sie das zurück? Falls Sie das gesagt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Der Abgeordnete Fiedler für die CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich heute nicht reden, ich stimme meiner Kollegin Evelin Groß uneingeschränkt zu, aber nachdem der Tag heute so schön begonnen hat, die Sonne scheint, dann kommt hier einer, der manchmal irre spricht und irre handelt und stellt sich hier vorn gleich früh an das Pult und verkündet ein Zeug, was man nicht so stehen lassen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, DIE LINKE sollte sich nun wirklich langsam mal überlegen, was sie denn will. Wenn Sie für die Landgemeinde sind, dann sollten Sie zustimmen. Aber einmal dagegen und einmal dafür und dann wieder dagegen und dann stimmen wird doch zu - dann bleiben Sie doch konsequent, dann stimmen Sie doch einfach nicht zu! Aber es stehen ja Wahlen an und da möchten Sie auch nicht in den Fettnapf treten und deswegen halten Sie sich so schön zurück. Ich denke nur eines und deswegen will ich das ausdrücklich hier noch mal sagen: Sie sollten endlich mal begreifen - ich denke, bei Ihnen gibt es ja nicht nur den Herrn Kuschel, den parlamentsunwürdigen Abgeordneten, sondern es gibt ja auch noch andere, die mitdenken, davon gehe ich jedenfalls aus -, es gibt die kommunale Selbstverwaltung. Das ist ein hohes Gut und da kann man nicht einmal „hü“ und einmal „hott“ rufen, sondern man muss sich einfach daran gewöhnen, dass die Kommunen ihre eigenen Entscheidungen dort zu treffen haben. Dass es bei Namen - das erleben wir doch schon seit 20 Jahren - immer Unstimmigkeiten gab und gibt und dass man da nie zu einer hundertprozentigen Übereinstimmung kommt, das ist doch das Normalste von der Welt. Das überlassen wir gefälligst denen, die freiwillig den Antrag gestellt haben. Sie haben das richtig gesagt, es gibt ja mittlerweile genügend Instrumentarien, wie der Bürger sich da mit einbringen kann. Dass ich dem nicht zugestimmt habe, will ich ausdrücklich sagen, weil damit natürlich auch die Kommunen weiter
ausgehöhlt werden. Aber das ändert nichts daran, dass das Parlament in Gänze dem zugestimmt hat, und damit sind die Wege geöffnet. Deswegen, meine Damen und Herren, finde ich, dass es ein guter Tag ist: Christine Lieberknecht hat Geburtstag,
Ich hoffe, dass sich alle in ihrer Wortwahl auch diesem schönen Tag anschließen. Für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Hauboldt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so schön wie der Tag heute anfänglich gepriesen wurde, hat er sich jetzt nicht mehr entwickelt, nachdem ich das gehört habe, was Frau Kollegin Evelin Groß und auch Herr Fiedler zumindest in Richtung meiner Fraktion noch mal an Mär hier erzählt haben, weil die Fakten, die Sie angeblich hier in den Raum gestellt haben, einfach so nicht stimmen. Wir werden heute sicherlich noch einmal, nachdem Sie das beantragt haben, nach der Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, während der Debatte zum Abschlussbericht der Enquetekommission sehr ausführlich dazu Stellung zu nehmen. Ich habe das gestern, als Sie, Herr Carius, der Präsidentin dieses Hauses den Abschlussbericht übergeben haben, versucht klarzustellen, entweder können Sie oder wollen Sie nicht zuhören, wie unsere Argumentationen gerade in dieser Frage der Landgemeinden sind.
Ich hatte das geteilte Vergnügen damals noch im Innenausschuss und auch in der Enquetekommission zu der Debatte, zu den Anhörungen, zu dem Konstrukt und der Entwicklung der Landgemeinde dabei zu sein und ich möchte mal klarstellen, dass wir inhaltlich bei der Weiterentwicklung des Ortschaftsrechts überhaupt nicht groß Differenzen in diesen Fragen hatten. Das können Sie gern zur Kenntnis nehmen, Sie können sich hier herstellen und das als Ihr Erfolgskonzept verkaufen, aber die Tatsache ist, genau wie Herr Kuschel das gesagt hat - und das möchte ich noch einmal wiederholen -, dass Sie natürlich der Einheitsgemeinde ein anderes Etikett verpasst haben und - aber das loben wir an dieser Stelle auch, das sage ich unumwunden - die Demokratisierung der Ortschaftsverfassung damit vorangetrieben haben. Das ist das einzig Positive an dieser Stelle.
Herr Kollege Carius, Sie wissen, auch ich persönlich habe mit Ihnen gemeinsam in unserer Region für die Landgemeinde gestritten. Da ist mir egal, wie dieses Konstrukt heißt. Ich habe immer wieder deutlich gesagt - und das ist eine große Überzeugungsarbeit, die wir in dieser Richtung leisten müssen -, die Einheitsgemeinde ist ein Konstrukt, aber es muss weiter demokratisiert werden. Da ist - und das gönne ich Ihnen ja, dass Sie sagen, Sie haben durchaus eine konstruktive Idee entwickelt hinsichtlich der Namensgebung „Landgemeinde“, aber alles andere ist kopiert auch von unseren Ideen, die wir immer stets und ständig seit 2004 hier eingebracht haben.
Lassen Sie mich noch eins klarstellen, meine Damen und Herren, wir haben nicht den Inhalt der Ortschaftsverfassung der Landgemeinde kritisiert, sondern wir haben deutlich kritisiert, dass Sie vollkommen unverbindlich ein weiteres Rechtskonstrukt geschaffen haben neben den bereits jetzt existierenden erfüllende Gemeinde, Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und Landgemeinde. Das ist, was Herr Kollege Kuschel gesagt hat, irre und da sollten verbindliche Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, Herr Hauboldt, die Fraktion der PDS ist gut beraten, eine Vaterschaft nicht für etwas einzufordern, wofür Sie nicht verantwortlich sind. Dass Sie es am Ende jetzt auch mittragen, weil wir im Gesetz die Landgemeinde verankert haben, finde ich gut und das zeigt auch, dass die PDS-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, durchaus lernfähig ist.
Ich möchte die Debatte über die Enquetekommission jetzt nicht vorwegnehmen, meine Damen und Herren, aber wir sollten uns schon darüber im Klaren sein, dass es hier nicht vier Konstrukte gibt und dass die Bürger einer Gemeinde sich nicht mit vier Konstrukten auseinandersetzen müssen, sondern wir haben Typen, wir haben Gemeindetypen, die wir ins Gesetz schreiben. Wir gehen davon aus, dass es richtig ist, dass die Bürger vor Ort entscheiden, wie ihr Gemeindetyp am besten aussehen soll. Dann haben
die Bürger vor Ort auch nur tatsächlich mit einem Gemeindetyp zu kämpfen, nämlich entweder sind sie in einer VG mit eigenständigen Gemeinden oder sie sind aber in einer Einheitsgemeinde oder aber sie sind in einer Landgemeinde. Das ist aus unserer Sicht völlig zielführend und entspricht im Grunde auch dem, was Sie immer fordern, dass wir dem Willen der Bürger Rechnung tragen sollen.
Jetzt noch mal ein Punkt, der aus meiner Sicht eine gewisse Schizophrenie andeutet in der Argumentation der Fraktion DIE LINKE. Sie sagen auf der einen Seite, wir sollen eine klare gesetzliche Regelung vorgeben. Auf der anderen Seite sagen Sie den Bürgern aber dann vor Ort, wenn die sagen, vielleicht wollen wir aber gar keine Einheitsgemeinde bilden, vielleicht wollen wir auch keine Landgemeinde bilden, ja, mit der gesetzlichen Regelung meinen wir es gar nicht so ernst, wir gehen davon aus, dass das am Ende alles nur dann gemacht wird, wenn die Bürger dafür sind.
Meine Damen und Herren, da müssen Sie sich einfach mal entscheiden, wohin Sie wollen. Entweder Sie wollen eine gesetzliche Regelung, die darauf abzielt, dass in wenigen Jahren dann überall nur noch Einheitsgemeinden und Landgemeinden sind, oder aber Sie wollen, dass die Bürger das vor Ort entscheiden. Wir als CDU-Fraktion gehen den richtigen Weg, wir sagen, Einheitsgemeinden und Landgemeinden leben davon, dass die Bürger vor Ort diese Entscheidung mittragen.
Sie leben davon, dass die Bürger vor Ort diese Entscheidung treffen, weil sie eine Notwendigkeit erkennen, die sagt, wir brauchen eine neue Struktur, weil wir nur so effizient Verwaltung darbieten können. Insofern, meine Damen und Herren, wäre es einfach offener und ich würde Sie da auch um mehr Offenheit bitten. Entweder Sie wollen eine gesetzliche Regelung, dann sagen Sie den Bürgern aber auch, bis wann mit Ihrer kommunalen Selbstverwaltung Ende und Schluss ist, oder aber Sie wollen auf Freiwilligkeit setzen. Wir als Unionsfraktion setzen auf Freiwilligkeit und darin sind wir auch gut beraten. Danke schön.
Es gibt eine weitere Wortmeldung seitens der Abgeordneten, für die Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Kuschel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dem Rat der CDU nicht folgen und uns in Zurückhaltung üben,
Deshalb wäre es unverantwortlich, wenn wir uns dem Verhalten der CDU anpassen würden. Insofern nehmen wir unseren Auftrag als Opposition ernst und treiben Sie vor uns her.
Wir haben gerade im Bereich Kommunales durchaus erstaunliche Entwicklungen vollzogen. Wir haben inzwischen mehr Bürgerbeteiligung. Wir haben ein Finanzausgleichsgesetz, das vom Grundsatz der Bedarfsermittlung ausgeht, aber das haben Sie doch nicht wegen einer politischen Einsicht auf den Weg gebracht, sondern einfach nur, weil die Opposition und die Bürger dieses Landes Sie dazu getrieben haben.
Am 30. August haben die Wähler dann die Entscheidung, ob weiter eine Partei die Regierungsverantwortung behält, die für Stagnation steht, oder ob unsere Konzepte aufgegriffen werden, weil sie den Bürgern durchaus vermitteln, dass wir in der Lage sind, Thüringen voranzubringen. Wir sind lernfähig, wir haben nie für uns in Anspruch genommen, dass unsere Vorschläge im Kern die alleinige Wahrheit sind. Wir haben übrigens auch einen Lernprozess durch, was die Zeit vor 1989 betrifft. Da haben Sie auch noch Nachholbedarf, denn Sie haben einfach einen Beschluss gefasst,
auch zur persönlichen Verantwortung. Da zeigt sich, wer sich intensiv mit Geschichte auseinandersetzt und die Lehren zieht, ist auch in der Lage, die Probleme von heute und morgen zu lösen. Da Sie die Geschichtsauseinandersetzung verweigern, sind Sie nicht in der Lage, auch nur ansatzweise Lösungen für heute und morgen anzubieten. Das ist einfach so,