Meine Damen und Herren, Opel in Deutschland ist systemrelevant, Opel in Eisenach ist wichtig für ganz Thüringen. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen zur Zukunft des Automobilstandorts Eisenach losgelöst von einem Wahlkampf geführt werden können. So etwas hat noch immer geschadet, solche Dinge mit einem Wahlkampf zu vermischen. Ich hoffe, dass wir bald dazu kommen, dass wir von hier aus positive Signale nach Eisenach senden können, um einfach den Menschen und der Region zu helfen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nur als Richtigstellung zu Herrn Gentzel, der sich ja offensichtlich hier prädestiniert fühlt, insgesamt als einziger vielleicht in letzter Zeit mit den Vertretern der Betriebsräte gesprochen zu haben. Herr Gentzel, wir haben sogar unseren Dringlichkeitsantrag mit Vertretern der Betriebsräte abgesprochen und besprochen,
so dass wir also auch sagen können, wir haben uns das nicht einfach nur ausgedacht, sondern wir haben es besprochen. Der Kern unseres Dringlichkeitsantrags war, alles zu versuchen, damit bei Opel Eise
nach im wahrsten Sinne des Wortes nicht einfach die Räder stillstehen. Das war der Sinn unseres Antrags. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Kaschuba, ich will gern nachher den Harald Lieske mal anrufen und fragen, mit wem Sie das besprochen haben. Im Übrigen muss ich Herrn Gentzel an der Stelle mal sehr stark recht geben,
denn es nützt der Belegschaft in Eisenach überhaupt nichts, wenn hier jeden Tag jeder mit neuen Spekulationen auftritt.
Die Lage von Opel und somit natürlich auch des Standorts Eisenach ist ernst. Darüber, denke ich, sind sich alle Beteiligten hier im Raum im Klaren. Opel hat im November 2008 Bürgschaften für Kredite in Höhe von 1,8 Mrd. € beantragt. Herr Hausold, gegen Ihren Populismus will ich jetzt mal versuchen, ob man auch mal mit ein bisschen Logik und Verstand hier arbeiten kann und nicht nur immer mit linkem Populismus.
Seit November 2008 haben eine Reihe von Gesprächen zwischen den Regierungen der Standortländer und des Bundes stattgefunden. Der interministerielle Bund-Länder-Ausschuss Bürgschaften, in dem natürlich auch Vertreter des Thüringer Wirtschafts- und Finanzministeriums sitzen, befasst sich praktisch jede Woche mit dieser Thematik. Als Hauptproblem hatten sich in allen Gesprächen und Sitzungen frühzeitig folgende Punkte herauskristallisiert.
1. Es bedarf eines tragfähigen und schlüssigen Zukunftskonzepts, das glasklar die Frage beantwortet, wie kann das Unternehmen so neu ausgerichtet werden, dass sich eine eigenständige Marke im Markt behaupten kann und künftig auch wieder Gewinne erwirtschaftet.
2. Es muss ein funktionierendes Abschottungskonzept gefunden werden, das verhindert, dass für Opel Deutschland vorgesehene Mittel in die USA abfließen.
4. Die beihilferechtlichen Möglichkeiten - und die bitte ich, nicht aus dem Auge zu lassen - einer staatlichen Unterstützung müssen eben nun mal europaweit auch ausgelotet werden.
Bei der Entscheidungsfindung über die von Opel erbetenen Staatshilfen mussten und müssen zudem folgende Umstände mit berücksichtigt werden: Die Finanzierung von Opel erfolgt bisher ausschließlich ohne eigene Bankenfinanzierung über einen sogenannten Cashpool. Zwischen Opel und GM besteht eine sehr enge rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung. So werden beispielsweise sämtliche Patente und gewerbliche Schutzrechte zentral von einem Unternehmen in den USA gehalten und diese Patente und Schutzrechte sind derzeit an das US-Finanzministerium abgetreten worden. Hinzu kommt, Opel plant für 2009 und 2010 weiterhin operative Verluste. Wie Sie wissen, hat Opel am 27.02.2009 sein Restrukturierungskonzept zur Rettung des Unternehmens vorgelegt und dieses Konzept hatte folgende Eckpunkte:
Die europäischen Aktivitäten von GM werden unter dem Dach einer teilselbstständigen europäischen Geschäftseinheit der Adam Opel Europe konzentriert. GM bleibt schon aus technologischen Gründen als industrieller Partner an der Gesellschaft beteiligt. Unabhängig davon sucht Opel Investoren, die sich mit an dem Unternehmen beteiligen. Die 2004 und später an GM verkauften Technologien sollen von Opel dauerhaft genutzt werden können. Durch Restrukturierungsmaßnahmen sollen Kosten in Höhe von 1,2 Mrd. $ eingespart werden, wobei auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen nach Möglichkeit verzichtet werden soll. Sollte sich eine günstige Gelegenheit bieten, könnte sich Opel den Verkauf von Werken auch vorstellen.
Zur Umsetzung des Konzepts und letztlich für sein Fortbestehen als Unternehmen benötigt Opel finanzielle Unterstützung vonseiten Dritter einschließlich des Bundes und der Länder in Höhe von 3,3 Mrd. €. Zumindest teilweise wird diese finanzielle Unterstützung auch in Form von liquidätswirksamen Eigenkapitalhilfen benötigt und nicht mehr nur in Form von Bürgschaften zur Absicherung von Krediten. Zusätzlich soll GM weitere 3 Mrd. € vor allem in Form von Sacheinlagen zur Verfügung stellen.
gen und Einsparbemühungen in den vergangenen Jahren nach wie vor eine erhebliche Unterstützung benötigt. Das von Opel vorgelegte Zukunftskonzept wird zurzeit vom Bund und von den Standortländern eingehend geprüft. Offene Fragen müssen geklärt werden. Das geht allerdings nicht im Schnellverfahren, wie manche sich das so landläufig vorstellen, schon deshalb nicht, weil es sich um Steuergelder in Milliardenhöhe handelt, die wir im Interesse der Steuerzahler nicht einfach mal so auf Zuruf ausreichen können.
Erste Bewertungen des Opel-Konzepts durch Bund und Länder kommen zu dem Ergebnis, dass einige wesentliche Punkte des Konzepts noch deutlich, aber wirklich deutlich präzisiert werden müssen. Diese Punkte betreffen u.a. die Fragen zur Abschottung vom Mutterkonzern GM. Schließlich soll nach dem Konzept Opel zwar eigenständig werden, aber trotzdem im GM-Konzern integriert bleiben. In diesen Punkt, insbesondere in Bezug auf die dauerhafte Nutzung der Technologien, ist mittlerweile etwas Bewegung gekommen, nicht zuletzt durch den Besuch von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg in den USA. Der Besuch hat auch dazu beigetragen, zu klären, wie GM zu dem Konzept steht und ob auch das US-Finanzministerium hinreichend eingebunden ist. Trotzdem sind nach wie vor nicht alle offenen Fragen beantwortet. Nicht zuletzt muss Opel darlegen, wie sich die Finanzierung darstellen soll. Dazu gehört auch, in welcher Art und Weise die Restrukturierungsmaßnahmen konkret umgesetzt werden sollen. Weiterhin muss die Frage der dauerhaften wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Konzepts beleuchtet werden. Damit wird zugleich dem geltenden Beihilferecht der EU, das auf Nachhaltigkeit letztendlich abstellt, auch Rechnung getragen, denn ohne dies geht es nicht.
Die Thüringer Landesregierung ist sich Ihrer Verantwortung für den Automobilstandort Eisenach sehr bewusst und hat grundsätzlich alle denkbaren staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten auch ins Auge gefasst. Ich denke, das haben wir auch hinreichend deutlich gemacht und daran halten wir alle auch fest, schließlich geht es um den Erhalt der Arbeitsplätze in Thüringen bei Opel Eisenach, selbst und natürlich auch bei den Automobilzulieferern. Aber man muss, meine Damen und Herren, einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen - und damit meine ich vor allem die ganzen Schlaumeier, die sich jeden Tag mit einer neuen Idee zu diesem Thema profilieren -, es geht hier um ein äußerst komplexes Thema, bei dem viele Akteure und Abhängigkeiten einfach zu berücksichtigen sind, und das, meine Damen und Herren, Herr Gentzel hat das auch angedeutet, will gründlich abgewogen werden. Es genügt einfach nicht, jeden Tag mit Getöse eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, wenn man vorher schon weiß, dass sie am Ende sowieso irgendwo im Schlachthof landet.
Mit unausgegorenen Schnellschüssen und Zwischenrufen von der Zuschauerbank ist jedenfalls aus meiner Sicht niemandem und schon gar nicht den Arbeitnehmern in Eisenach geholfen.
Meine Damen und Herren, indem Sie hier mit dem Thema Wahlkampf machen, spielen Sie nämlich direkt all denen in die Hände, die sich jenseits des Atlantiks zurücklehnen und meinen, sie könnten zumindest den europäischen Teil ihres Problems auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Da sage ich Ihnen ganz offen und ich denke, da spreche ich für meine gesamte Fraktion, dieses Spiel werden wir nicht mitmachen. Wir werden weiter unsere Linie fahren und auf Lösungen anstelle auf Show setzen.
Meine Damen und Herren, das von Opel vorgelegte Konzept zielt auf eine gesamteuropäische Lösung ab, das befürworten wir im Grundsatz. Als Landesregierung würden wir aber auch jede andere brancheninterne Lösung mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konstruktiv begleiten; das gilt sowohl hinsichtlich einer rein deutschen Lösung zur Rettung von Opel als auch hinsichtlich des Verkaufs des OpelWerks in Eisenach an einen anderen Automobilhersteller. Primäres Ziel ist letztendlich die Sicherung des Automobilstandorts sowie natürlich die Erhaltung der Thüringer Arbeitsplätze. Von den rund 26.000 OpelMitarbeitern in Deutschland sind gut 1.700 in Eisenach beschäftigt, das entspricht immerhin einem Mitarbeiteranteil in Höhe von 6,7 Prozent. Als staatliche Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung Opels präferiert die Landesregierung nach wie vor eine Bürgschaft zur Absicherung von Krediten. Dazu sind keine speziellen Vorkehrungen erforderlich. Der im Haushaltsansatz festgelegte Bürgschaftsrahmen in Höhe von 200 Mio. € reicht völlig aus, um zugunsten von Opel eine Bürgschaft zu übernehmen. Soweit letztlich andere Formen der finanziellen Unterstützung zur Anwendung kommen sollen, wird die Landesregierung die notwendigen Schritte auch kurzfristig in die Wege leiten.
Was nun abschließend Ihren Dringlichkeitsantrag, meine Damen und Herren von den LINKEN, betrifft, morgen früh könnte ich Ihnen nicht mehr sagen als jetzt hier und heute Nachmittag. Herzlichen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Fachkräfteentwicklung in der Wirt- schaft - Thüringer Allianz zur Fach- kräftesicherung“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/4902 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema „Fachkräftebedarf“ ist nicht zum ersten Mal Thema im Plenum und es ist schon ganz und gar kein neues Thema. Neu ist, dass Sie es als Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Allianz für Fachkräfte“ auf die Tagesordnung gesetzt haben, meine Damen und Herren von der CDU. Ich denke, es geht vor allem darum, über das Wie zu sprechen. Als wir ganz konkrete Forderungen in Anträgen genau zu diesem Thema genau hier auf die Tagesordnung gesetzt hatten, haben wir immer von Ihnen zu hören bekommen: Das brauchen wir nicht, das ist so lästig wie ein Kropf. Insbesondere Minister Reinholz hat das immer abgewiegelt. Ich weiß ja nicht, ob der Titel, der Ihnen von einer großen Regionalzeitung verliehen wurde, „des Landes ruhigste Hand“ zu sein, nun ein Kompliment und besonders schmeichelhaft ist. Das wage ich zu bezweifeln. Viel Zeit wurde auf diese Weise vertan und nun plötzlich eine Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung. Was hier wie gewohnt von Ihnen großspurig der Öffentlichkeit präsentiert wird, hat wenig mit wirklichen Ansätzen zur Problemlösung zu tun. Es handelt sich, wie man es von der Landesregierung und der CDU kennt, vor allem um symbolische Politik mit dem Ziel der Eigenwerbung hier im großen Schaufenster Thüringer Landtag.
Ich meine, es ist nicht nur bedauerlich, dass ein wichtiges Zukunftsthema hier zur Wahlkampfoperette verkommt; gemessen an dem tatsächlichen Problemdruck ist das verantwortungslos. Im Übrigen steht das auch in einer Reihe mit anderen Vorgängen wie z.B. dem, dass im IV. Quartal 2008 Arbeitsmarktfördermittel für Imagekampagnen der Landesregierung benutzt wurden, statt sie tatsächlich in die Schaffung von Arbeit zu investieren. Dazu kommt, dass die Landesregierung ganz offensichtlich - und das hat gerade auch jetzt die Aktuelle Stunde zu Opel gezeigt - sich angesichts der Herausforderungen durch die globale Wirtschaftskrise doch überfordert sieht. Ich denke, wir
sollten hier über Ursachen sprechen, wie es dazu kommt, dass wir einen tatsächlichen Fachkräftebedarf im Land Thüringen haben.
Als Erstes muss man hier ganz klar die überdurchschnittliche Abwanderung aus Thüringen benennen. Das hat Gründe, meine Damen und Herren: zu wenig Arbeitsplätze, zunehmende prekäre Beschäftigung, niedrige Löhne und fehlende Lebensperspektiven. Ich glaube, dass man hier ganz deutlich noch einmal sagen muss, dass Thüringen das Land ist mit den niedrigsten Löhnen und den längsten Arbeitszeiten. Die Angleichungen der Lebensverhältnisse von Ost und West sind hier, glaube ich, noch auf einem weiten Weg. Da reichen wohlfeile Allianzen nicht aus. Ganz klar muss man sagen, notwendig sind Arbeitsplätze mit Sozialversicherung und angemessener Entlohnung. Für viele Menschen wäre ein gesetzlicher Mindestlohn eine echte Verbesserung - aber auch das haben Sie hier im Thüringer Landtag mit dem Blick auf entsprechende Bundesratsinitiativen immer verhindert.
Ein zweiter Punkt ist: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wenn ich Ihnen sage, dass Frauen in besonderer Weise davon betroffen sind, dass es nicht gilt und sie deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, dann ist das auch keine Neuigkeit, auch darüber haben wir schon gesprochen. Da braucht man sich nicht zu wundern, warum auch überdurchschnittlich junge Frauen, die gut ausgebildet und fit sind, hochmotiviert, das Land Thüringen verlassen, weil sie hier keine Perspektive sehen. Klar ist eines zur Sicherung des Fachkräftebedarf: Notwendig ist es, in Bildung zu investieren, in eine bessere Berufsorientierung und natürlich auch eine entsprechende Ausbildung, vor allen Dingen eine betriebliche Ausbildung in Unternehmen zu sichern. Aber auch da kann man anknüpfen an das Thema Fachkräfte. Wenn in der Fachkräfteallianz in dem Text drin steht, ich darf zitieren: „zugleich für jeden Jugendlichen eine berufliche Perspektive in Thüringen zu schaffen“, so klingt das natürlich gut, das unterstützen wir auch.
Wenn aber im gleichen Moment Lehramtsabsolventen nach Baden-Württemberg vermittelt werden, sind das auch Fachkräfte, die hier genau in diesem Prozess fehlen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 10.03. wurde nach monatelanger Ankündigung, wie so üblich, beim Wirtschaftsministerium die Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung beschlossen. Das ist erst einmal eine gute Sache, denn Sie wissen ja, dass der Fachkräftemangel eines Tages, teilweise auch schon heute, der Flaschenhals der Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten sein wird. Schaut man sich aber den Vertrag dann genauer an, findet man darin viele gute Absichten, aber nur wenig Konkretes und wenig Verbindliches.
Da sollten wir vielleicht zuerst einmal über die Fakten reden, warum in Thüringen das Problem noch schlimmer eintreten wird als in anderen Ländern. Da ist zuallererst einmal das Thema Abwanderung zu nennen, die nämlich in den letzten Jahren in Ihrer Regierungszeit, unter Ihrer absoluten Mehrheit stark zugenommen hat. Wenn wir uns mal die Zahlen anschauen: In den 90er-Jahren lagen wir noch unter 5.000, in der Anfangszeit hatten wir sogar eine größere Zuwanderung als Abwanderung. Aber so ab 1999/2000 sind die Zahlen dann sprunghaft angestiegen, weit über 10.000 im Saldo jetzt. Die größte Zahl war dann im Jahr 2006 bis jetzt mit 14.000. Dann kommen natürlich andere Ursachen dazu. Eine Ursache der Abwanderung sind natürlich - was eben schon gesagt wurde - die Löhne. Thüringen hat mit 14,91 € die niedrigsten Löhne in Deutschland. Mal zum Vergleich dazu, in Hamburg sind es 22,28 €. Sie von der Landesregierung haben das jahrelang noch als den großen Standortvorteil gepriesen, dass wir solche niedrigen Löhne haben, und haben noch gleichzeitig Tarifabschlüsse kommentiert und haben kritisiert, dass die viel zu hoch ausgefallen und für Thüringen gar nicht vertretbar wären.
Das hat natürlich auch noch andere Folgen. Wir haben gesehen im letzten Jahr, der Beschäftigungszuwachs war in Thüringen mit 0,4 Prozent der niedrigste aller Bundesländer in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit in den ersten zwei Monaten steigt in Thüringen schneller an als in den anderen neuen Bundesländern. Da nützt es auch nichts, wenn man einen Unternehmensfachkräfteservice gründet, der parallel zu anderen schon vorhandenen Einrichtungen arbeitet. Ich habe nachgelesen, im letzten Jahr soll es gelungen sein, 102 Pendler wieder nach Thüringer zurückzuholen. Die Höhe des dazu betriebenen Aufwands werden wir sicherlich demnächst mal mit Kleinen Anfragen aufklären. Bei über 30.000 Leuten, die nach Thüringen zuwandern pro Jahr, also 45.000