Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Kernaussagen ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Mittelfristige Finanzplanung. Die erste Aussage: Finanzpolitisch hat die Thüringer CDU versagt.
Ein Blick in die Mittelfristige Finanzplanung ist ein Blick in den Spiegel, in dem Sie die Ergebnisse Ihrer Arbeit sehen. Sie zeigt, Sie haben nur an heute gedacht, an Wahlergebnisse und haben die Probleme in die Zukunft verschoben, und nicht in die ferne Zukunft, nicht erst die Kinder und Enkel werden die Probleme zu spüren bekommen, sondern wir. In fünf, sechs, sieben Jahren werden wir sie zu spüren bekommen. Ich will nur einige Fakten aus dem vorliegenden Zahlenwerk nennen. Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt die Riesenprobleme der Ausgabenseite auf. Wie soll man sonst bewerten, dass die Personalausgaben mit 1.025 € pro Einwohner einsamer Spitzenplatz unter den neuen Bundesländern sind. In absoluten Zahlen bedeutet das 2008 2,17 Mrd. €. 2012 sagt die Finanzplanung schon 2,53 Mrd. €,
348 Mio. € mehr, sage und schreibe eine Steigerung von 6 Prozent. Erinnern möchte ich dabei, dass die Personalausgaben für die Hochschulen nicht mehr dort veranschlagt werden, sondern als Zuschüsse ausgewiesen werden und sie erscheinen gar nicht mehr unter den Personalausgaben. So ist die Quote geschönt, weil offensichtlich die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll.
Die nächste offene Baustelle sind die Pensionslasten, ich habe das heute schon einmal gesagt, sie steigen dramatisch an. Vor ein paar Jahren waren wir bei 10 Mio. €, inzwischen sind die Beamtenpensionen für das Jahr 2008 bei 45 Mio. € - ich lese doch bloß die Zahlen vor, die die Ministerin aufgeschrieben hat - und die Finanzplanung sagt, dass sie 2012 schon 100 Mio. € überschreiten werden und es ist nur eine bescheidene Vorsorge getroffen worden. Dieser Schuss wird nach hinten losgehen.
Da man das Geld nur einmal ausgeben kann, sehen wir bei den Investitionsausgaben, dass dort nur noch 1,5 Mrd. € für Investitionen drin sind und diese sind weiter sinkend in den nächsten Jahren. Die Ursachen für diese schlechten Zahlen sind, dass die CDU die Probleme nur vor sich hergeschoben hat, wichtige Weichenstellungen nicht auf den Weg gebracht hat, ich sage nur mal als Stichwort Funktional- und Gebietsreform und darauf aufbauend dann eine schlüssige Behördenstrukturreform. Diese Maßnahmen greifen in den anderen Bundesländern bereits. In Thüringen fehlt ein finanzpolitisches Konzept auf der Grundlage einer transparenten Ausgabenanalyse, die aufzeigt, wo im Vergleich mit ähnlich strukturierten Bundesländern zu viel Geld ausgegeben wird. Es fehlt ein Personalentwicklungskonzept, welches diesen Namen auch verdient. Thüringen hat sich durch unkluges und falsches Handeln der Landespolitik zudem landespolitisch isoliert und damit die dringend notwendige Länderzusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt weitgehend zum Stillstand gebracht. Das führt beispielsweise im Bereich des Dienstrechts zu weiterer Zersplitterung und einer Erschwerung der zukünftigen Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, durch Vortäuschen von Aktivitäten wird versucht, das handwerkliche Unvermögen zu übertuschen mit Kommunalisierung ohne Sinn und Verstand, wenn ich die staatlichen Umweltämter anschaue, wenn ich die Aufgaben der Sozialverwaltung anschaue, hat die Landesregierung bewährte und kostengünstige Strukturen zerstört und diese teueren Neuregelungen als Verbesserungen deklariert. Es wurde eine Behördenstrukturreform durchgeführt, die in weiten Teilen zu mehr Frustration bei den Mitarbeitern als zu Einsparungen geführt hat. Ein Großteil der als Erfolg dieser Reform ausgegebenen Einsparungen taucht nun als Kosten an anderer Stelle wieder auf, nämlich als Zuweisung an Dritte.
Die Folge dieser verfehlten Politik ist eine überdurchschnittliche Kreditaufnahme, fast 1 Mrd. € in 2004 und in 2005.
Die unmittelbare Verschuldung des Freistaats hat sich in den Jahren der CDU-Alleinregierung von 1999 bis 2006 - das sind die Zahlen, die Herr Mohring heute auch genannt hat - um 5,6 Mrd. € erhöht. Das sind sage und schreibe 55 Prozent: das vergisst man lieber. Hinzu kommen die ganzen Schattenhaushalte, die will ich aber nicht von heute Morgen wiederholen, mit alternativen Finanzierungen und Sondervermögen und dann kommen im Haushaltsausschuss immer wieder neue Anträge zu weiteren PPP-Modellen. Warum aber die Landesregierung trotz der enormen Steuereinnahmen in 2007 und 2008 keine Tilgung vorgesehen hat, bleibt ein Rätsel. Das Spiegelbild dieser CDU-Politik der vergangenen Jahre sind enorme Zinsausgaben, knapp 700 Mio. € im Jahr müssen wir für Zinsen abdrücken. Frau Ministerin, Sie schreiben in Ihrer Finanzplanung, bis 2012 rechnen Sie mit 715 Mio. € pro Jahr bei den jetzt gegenwärtig niedrigen Zinssätzen und es wäre nicht auszudenken, wenn sich diese drastisch erhöhen würden.
Meine Damen und Herren, die in den zurückliegenden beiden Jahren zur Schau gestellte Konsolidierung war in weiten Teilen eine Konsolidierung auf der Einnahmenseite durch deutlich gestiegene Steuereinnahmen. Im eigenen Wirkungsbereich versäumte es die Regierung, den Gürtel etwas enger zu schnallen. Gespart wurde vor allem auf Kosten der Kommunen, im Bereich der frühkindlichen Bildung und in weiteren sozialen Bereichen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde novelliert, verschleiert in einem Zahlenwirrwar, so dass jegliche Vergleichbarkeit nicht mehr möglich war. Der Finanzplan offenbart nun die tatsächlichen Kürzungen der Landesregierung bei den Kommunen. Nach diesem Plan sollen die Kommunen im Jahr 2010 290 Mio. € weniger Landeszuweisungen bekommen als jetzt, für das Jahr 2011 ist eine nochmalige Kürzung um weitere 141 Mio. € geplant. Durch Verweisen auf die Revisionsklausel wird versucht, das Problem tief zu hängen. Es wird der kommunalen Familie suggeriert, es könnte ja nachgebessert werden. Zusätzliche Gelder sind aber in der Finanzplanung nicht enthalten. Die Revisionsklausel bedeutet also weiter nichts als linke Tasche gegen rechte Tasche, was weiß ich, Kreise gegen Gemeinden oder so was, aber mehr Geld ist nicht da. So zeigt die Mittelfristige Finanzplanung das ganze Drama der Finanzpolitik der CDU.
Nun zu der zweiten Aussage, die sich auf die Einnahmen bezieht: Viele der vorgelegten Einnahmezahlen sind nur noch Makulatur. Innerhalb kurzer Zeit haben sich die gesamtwirtschaftlichen Daten, die der Planung zugrunde liegen, so geändert, dass viele Annahmen heute schon nicht mehr haltbar sind. In der Mittelfristigen Finanzplanung können wir z.B. lesen, dass die Steuereinnahmen sprudeln und dafür sorgen, dass der Rückgang bei den Bundesergänzungszuweisungen nicht so drastische Auswirkungen hat. Die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf einem BIP-Wachstum bis 2012 von 1,5 Prozent - Wachstum wohlgemerkt. 2008 wird noch vom Rückgang der Arbeitslosigkeit um 500.000 geredet und 2009 soll die Arbeitslosigkeit noch mal um 40.000 gesenkt werden. Chancen für eine günstige Entwicklung aufgrund höherer konjunktureller Grunddynamik - so ist es dort zu lesen. Dann kommen wir auf Steuereinnahmen, die jetzt 4,87 Mrd. € und im Jahr 2012 5,41 Mrd. € betragen sollen. Kein Mensch glaubt mehr, dass diese Zahlen Realität werden können. So liest sich der Finanzplan auf der Einnahmenseite ein bisschen wie ein Werk aus der guten alten Zeit. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Landesregierung beauftragen, den nächsten Finanzplan nicht erst zum Jahresende, sondern nach der Mai-Steuerschätzung 2009 vorzulegen, wir schlagen vor, bis zum 30.06.2009. Dann haben wir realistische Planzahlen, was wichtig für die Landesregierung für die Haushaltsplanaufstellung 2010 ist, was aber auch allen Interessierten zeigt, wo Thüringen wirklich politisch steht. Danke schön.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, der uns vorliegende Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 ist tatsächlich unter besonderen Vorzeichen zu sehen. Gemessen an seinen Vorgängern trifft er Aussagen, die wir uns vor drei Jahren hätten kaum vorstellen können. Wir wollen keine neuen Schulden mehr machen. Natürlich stimmt auch, dass vieles in diesem Plan heute unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Herr Dr. Pidde, sicherlich überlegenswert ist, aber Sie tun ja gerade so, als wenn die Landesregierung hier Ermessensspielraum hätte und einfach mal ihr eigenes Zahlenwerk aufschreiben könnte. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist, dass die Grundlagen, die Hard Facts, diese Zahlen von einer Arbeitsgruppe des
Bundes und der Länder ermittelt werden. Dass eine Mittelfristige Finanzplanung natürlich immer Risiken birgt und auch Ungenauigkeiten logischerweise, ich denke, das war zu allen Zeiten so. Da wird sich sicher auch bei dieser Mittelfristigen Finanzplanung nicht viel geändert haben.
Wenn Herr Kuschel hier sagt, dass die Aussetzung der Tilgung im Widerspruch wäre zu dem, was heute im Tagesordnungspunkt 1 beraten worden ist, da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Entweder wissen Sie nicht, was Tilgungen sind und was Schulden sind, oder Sie tun hier ganz einfach so, als wenn Sie die Leute wieder verdummen könnten.
Man kann Tilgungen natürlich aussetzen, ohne dass man deswegen Schulden macht. Heute früh haben wir uns darüber unterhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen. Wieso das ein Widerspruch ist, das müssten Sie schon mal erläutern. Aber das wollen Sie ja gar nicht erläutern, Sie wollen ja einfach immer Behauptungen, wie Sie das generell so machen, in die Welt stellen, die so stehen lassen so nach dem Motto: Es wird schon keiner widersprechen und alle glauben mir. Sie beklagen - und das meine ich für die Opposition insgesamt - generell immer, dass wir eine unsolide Finanzpolitik gemacht hätten. Die Aussage von Dr. Pidde - ich hatte sie mir irgendwo aufgeschrieben -, die CDU hat finanzpolitisch versagt, der widerspreche ich entschieden und es stimmt auch überhaupt nicht. Natürlich gibt es enorme Schulden, man kann aber doch nicht auf der einen Seite die enorme Schuldenlast beklagen und andererseits sich Plenarsitzung für Plenarsitzung und AusschussSitzung für Ausschuss-Sitzung mit neuen Ausgaben befassen und immer wieder Ideen haben, wo man noch Gesetzgebungswerk verändern kann, um noch mehr Geld auszugeben. Diese Forderung der Opposition ist so was von populistisch, das passt nicht zusammen. Natürlich können Sie ein Investitionsprogramm für Kommunen fordern, Sie können sich auch über die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs beklagen, Sie können aber nicht gleichzeitig fordern, dass wir als Freistaat dann auch noch irgendwo die Verschuldung senken können. Das geht nicht zusammen.
Ich denke, der Fraktion ist es gemeinsam mit der Landesregierung natürlich gelungen, einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Sie wissen ganz genau, dass es nicht nur die positive wirtschaftliche Entwicklung war. Natürlich war es auch die positive wirtschaftliche Entwicklung nach Rot-Grün. Die Große Koalition hat zum Glück dazu beigetragen, dass in Deutschland wieder Beschäftigung entstanden ist, dass daraus Steuern entstehen. Dass damit die Einnahmesituation besser wird, ist klar. Aber ich kann
Ihnen auch mal eine ganze Reihe von Gesetzeswerken nennen, wo die CDU-Fraktion bewusst eingegriffen hat und auch Ausgaben gesenkt hat. Sie sind doch nie auf unserer Seite gewesen. Sie haben versucht, Plenum für Plenum da draußen Demonstrationen zu organisieren und den Leuten immer wieder zu erzählen, dass ihnen etwas genommen wird. Bei jeder Ausgabe, die hier auf den Prüfstand gestellt wird, fordern Sie das blanke Gegenteil, immer mehr und andererseits beklagen Sie unsolide Finanzpolitik. Das geht einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Um zu den Pensionslasten etwas zu sagen: Natürlich müssen diese Pensionslasten steigen, das wissen wir doch auch, dass wir, wenn man ein Berufsbeamtentum neu einführt, wie das in den neuen Bundesländern der Fall war, zunächst relativ wenig Versorgungsfälle haben. Wenn Sie da immer diese Mär sagen, wir hätten da überhaupt keine Vorsorge getroffen, auch das ist völliger Unsinn. Erstens: Solange wir in den Verschuldungsphasen waren, also ca. 1 Mrd. € pro Haushaltsjahr neu an Schulden gemacht haben, machte es doch gar keinen Sinn, einen speziellen Pensionsfonds zu füllen, den wir letztendlich auch nur über Schulden füllen können. Das ist doch finanzpolitisch völliger Blödsinn. Und in der Phase, wo dann der Schuldenabbau gelungen war und wir keine Neuverschuldung mehr hatten, da wurden selbstverständlich Pensionsrückstellungen getroffen. Sie wissen selbst genau, dass über 80 Mio. € erst in diesen Fonds wieder gekommen sind. Sie tun hier immer so, als wenn wir diese Probleme wegdrücken. Und wenn dann diese Gebietsreform - ich kann es schon gar nicht mehr hören - dazu führen soll, dass nun plötzlich entweder das Geld des Freistaats mehr wird oder uns die Zuweisungen an die Kommunen vielleicht nicht mehr so viel Geld kosten, dann müssen Sie doch ganz klar sagen: Wir machen Gebietsreform mit dem Ziel, den Kommunalen Finanzausgleich vom Volumen her zu senken. Dann haben Sie Einspareffekte, ansonsten haben Sie beim Land null Einspareffekte. Wo sollen denn die letztendlich herkommen, wenn Sie nicht diese Prämisse gleich sagen? Machen Sie die Gebietsreform aber mit der Senkung des Volumens des KFA, dann können Sie doch nicht auf der anderen Seite wieder fordern oder beklagen, dass wir im KFA zu wenig Geld hätten und dann noch mehr reinbringen sollen.
Ich sage hier jetzt abschließend noch mal deutlich: Mir ist durchaus bewusst, dass alles, was in diesen Papieren aufgeschrieben ist, natürlich mit sehr, sehr großen Risiken - das sage ich ganz klar - verbunden ist. Niemand weiß gegenwärtig, welche Zahlen bei den Steuereinnahmen zum Schluss wirklich kommen. Niemand weiß, wie sich die Arbeitslosigkeit entwi
ckelt. Ich glaube auch, wenn wir heute eine Kommission des Bundes und der Länder einsetzen würden, um diese Zahlen zu schätzen - ich halte auch selbst diese Schätzung nicht unbedingt für seriös, es weiß schlichtweg niemand. Nach Gesetz sind wir aber verpflichtet, eine Mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, das heißt, die Landesregierung ist dazu verpflichtet. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, man kann doch nur auf dieses Zahlenwerk aufbauen, das vorgegeben wird. Mit diesem Risiko werden wir wohl alle leben müssen. Natürlich, sobald neue Erkenntnisse da sind, sind diese auch in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Es gibt überhaupt keinen Grund für dieses Tohuwabohu wegen dieser Mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden auch aus diesem Problem herauskommen und ich bin sicher, dass wir uns in der Zukunft auch wieder ruhiger über dieses Problem verständigen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mir liegen jetzt seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Ministerin Diezel, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag haben wir im November des vergangenen Jahres den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 vorgelegt. Für einen Zeitraum von fünf Jahren sind hier Umfang und Umsetzung der Ausgaben und Einnahmen darzustellen. Der Finanzplan basiert jeweils auf der gültigen Rechtslage; aktuelle Entwicklungen sind, so sie bekannt sind, einzubeziehen.
Der Mittelfristige Finanzplan hat im Gegensatz zum Haushalt keinen Gesetzescharakter. Der Mittelfristige Finanzplan bildet vielmehr ein Programm für die Jahre 2009 bis 2012 ab. Er stellt unter den Annahmen und Bedingungen der künftigen Entwicklung das Mögliche und Notwendige dar. Der Mittelfristige Finanzplan ist eine Zeitpunktbetrachtung. Er berücksichtigt hier im vorliegenden Fall die aktuelle Rechtslage und Datenlage per 30. September 2008. Es können also die globalen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht Berücksichtigung finden, darauf habe ich in meinem Vorwort verwiesen. Die Aussagen im Mittelfristigen Finanzplan sind vor allen Dingen konzentriert auf die Stichpunkte Konsolidierung, hier wird verwiesen auf die Jahre 2007 und 2008, den Einstieg in die Konsolidierung, nämlich ohne Schulden, und mit der Rücklagenbildung. Die Beispiele sind zu nennen, dass wir auch berücksichtigt haben, dass wir mit der Rücklage solche Steuer
mindereinnahmen ausgleichen können, wie sie prognostiziert wurden, im November ungefähr 73 Mio. €, die Rückzahlung der Pendlerpauschale mit 90 Mio. € für das Jahr 2009 und die Konjunkturprogramme der Bundesregierung, die Kofinanzierung des Landes. Wir können auf diese Rücklage zurückgreifen und haben gleichfalls einen Überschuss des Jahres 2008 in Höhe von 122 Mio. €, den wir auf das Jahr 2010 übertragen können.
Die Mittelfristige Finanzplanung macht konkrete Aussagen zur Investition. Herr Pidde, man kann ja den alten Investitionsbegriff weiter vorbeten und sagen, das ist das Maß aller Dinge - die Wissenschaft ist schon viel weiter. Nicht umsonst ist jetzt mit der Grundgesetzänderung geplant, diesen Investitionsbegriff nicht mehr zum Maß für die Kreditaufnahme zu machen. Entscheidend sind wachstumsrelevante Investitionen, nämlich Investitionen in Bildung, in Forschung, in zusätzliche Infrastruktur und da sind wir als Freistaat führend bei den neuen Ländern. Über 600 € pro Einwohner werden bei uns in wachstumsrelevante Bereiche investiert, eben wie sie vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle herausgefunden sind und mittlerweile auch in Brandenburg Anwendung finden. Gerade deswegen haben wir in der Mittelfristigen Finanzplanung die Zukunftsinitiative „Exzellentes Thüringen“ von 2008 bis 2011 verankert. Oder ebenfalls die nachhaltige Förderung einer fortschrittlichen, einer zukunftsträchtigen Klimapolitik, der Energieeinsparung. Diesem ist ein breites Kapitel in der Mittelfristigen Finanzplanung als Planung, als Programm gewidmet. Ich denke hier nur an die Förderung der Solarindustrie. Des Weiteren geht es darum, Wettbewerbsvorteile im Bereich der Standortbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Auch hier bilden wir die Entwicklungen der EU-Förderung, der GA-Förderung im Mittelfristigen Finanzplan ab. All das sind Programme, die eben nicht einen Tagescharakter haben, sondern in die nächsten fünf Jahre hineinweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Pidde sprach von der Personalquote, den höchsten Personalausgaben. Ich hatte den Eindruck, Herr Pidde, Sie hatten wohl im ersten Teil eine Rede von vor vier Jahren erwischt, so kam mir das vor. Sie reflektierten auf das Jahr 2004, Sie reflektierten auf die zu hohen Personalausgaben. Einen Tagesordnungspunkt vorher haben Sie, wie wir alle, zugestimmt zu den Tariferhöhungen und zu der Übernahme in den Beamtenbereich. Eigentlich hätten Sie das dann nicht tun sollen, wenn Sie die Personalausgaben beklagen. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie denn die Personalausgaben senken, Herr Pidde? Das Land hat hauptsächlich Personalkosten und Personalkörper im Bereich der Polizei, im Bereich der Lehrerschaft und im Bereich der Finanzen. Sie sind der Erste, der immer sagt, wir brauchen mehr Finanzbeamte,
weil Sie dann meinen, man könnte mehr Steuern eintreiben, unterstellen also den Thüringern, sie würden alle Steuern hinterziehen. Sie sind die Fraktion, die als Erstes fordert, noch mehr Polizisten und Sie sind die Fraktion, die trotz des guten Lehrer-Schüler-Verhältnisses, das ist das beste, das es in Deutschland gibt, eigentlich noch mehr fordern. Dann frage ich mich, wie wollen Sie denn die Personalkosten kürzen? Diese Quadratur des Kreises müssen Sie mir mal vormachen.
Dann zu den Pensionslasten: Herr Pidde, Sie müssen schon, wenn Sie über Pensionen reden, auch die letzten Entscheidungen des Kabinetts mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss zur Kenntnis nehmen. Ja, die Pensionslasten werden steigen, Herr Kollege Wehner hat das dargestellt, aber wir haben vorgesorgt. Wir haben jetzt dem Pensionsfonds über 80 Mio. € aus den Mehreinnahmen des letzten Jahres zugeführt. Zurzeit werden ca. 30 Mio. € für den Pensionsfonds jährlich gebraucht. Das hat kein anderes Land. Kein anderes Land hat in der Höhe, nämlich 25 Prozent der Mehreinnahme, in den Pensionsfonds zugeführt. Sie haben uns vor vier Jahren oder noch vergangenes Jahr immer gepredigt, wir müssten dem Pensionsfonds zuführen. Wir sollten Kredite aufnehmen und dem Pensionsfonds zuführen. Da haben wir Ihnen immer die Rechnung aufgemacht, wie das mit den Soll- und mit den Habenzinsen ist. Scheinbar haben Sie es nie so richtig begriffen. Aber jetzt, wo wir Mehreinnahmen haben, führen wir dem Pensionsfonds zu und das ist richtig, aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis oder wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Und dann immer nur die Beamten als diejenigen zu schelten, die die Personalkosten oder die Pensionslasten nach oben treiben, Angestellte kosten genau dasselbe, zwar mit dem Laufenden, wir bezahlen ca. 110 Mio. € für die Rentenkassen unserer Angestellten. Das tun wir gern, aber es sind nicht nur die Beamten, Herr Pidde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorliegende Mittelfristige Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre ist also eine Momentaufnahme aus dem vergangenen Jahr. Ich habe es bedauert, dass wir aufgrund der vielen Anträge der Opposition in den letzten Beratungen diese Mittelfristige Finanzplanung leider nicht eher beraten konnten. Wir werden aber im laufenden Jahr mit der Haushaltsaufstellung, so wie es die Landeshaushaltsordnung vorsieht, eine neue Mittelfristige Finanzplanung vorlegen auf der Basis der Mai-Steuerschätzung und das mit dem Haushaltsplan, so wie es vorgesehen ist, und nicht vorab, wie es die SPD fordert. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Unterrichtung der Landesregierung in Drucksache 4/4577, und zwar über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksachennummer 4/4692. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall.
Ich komme mir jetzt ein bisschen vor wie auf der Frühjahrswanderung. Könnten Sie bitte Platz nehmen zum Abstimmen?
Ich glaube, ich muss noch nach den Enthaltungen fragen. Möchte sich jemand enthalten? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 4/4838. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 22.
Jetzt habe ich aus den Reihen der Parlamentarischen Geschäftsführer entnommen, dass es eine Änderung in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geben soll, vielleicht kann das mal jemand ordnungsgemäß beantragen, damit wir dann auch so verfahren können.
Danke, Frau Präsidentin, ich würde beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 7 vorziehen und jetzt noch, mit Blick auf die Zeit, abarbeiten.
Den Tagesordnungspunkt 7. Das heißt, die 6 wollen wir jetzt nicht behandeln und in gemeinsamer Abstimmung soll jetzt der Tagesordnungspunkt 7 behandelt werden. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das die Zustimmung aller findet und lasse eine kurze Pause, falls sich dagegen Widerspruch erheben würde. Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.