Nein, das haben wir nicht gemacht und das werden wir auch nicht tun. Wir haben sie nicht infrage gestellt, wir lassen uns nur nicht ausspielen - Arbeitsplätze gegen Umwelt. Es geht nämlich beides,
wenn ein Weltunternehmen endlich zu seiner Verantwortung steht und die Dinge so angeht, wie es sich gehört im Jahr 2009 und nicht seit 1992 nur auf Zeit spielt. 1992 ist das Werra-Weser-Abkommen unterzeichnet worden mit einer Zusage von 150 Mio. DM an Kali + Salz, wo Grenzwerte 50 Grad deutscher Härte festgelegt wurde und ein Chloridwert von 2.000 Milligramm für das Jahr 2000. Wir haben heute, im Jahr 2009, einen Härtegrenzwert von 90 Grad deutscher Härte und einen Chloridgrenzwert von 2.500 Milligramm. Es ist weit von dem entfernt, was 1992 von Kali + Salz für 1995 in Aussicht gestellt wurde. Und dann haben wir heute wieder einen Vertrag zur Grundlage, in dem festgeschrieben wird, dass wir über die 90 Grad deutscher Härte erst mal nicht reden, die schreiben wir fest, das ist das Einzige, was hier drin festgeschrieben wird.
Wir reden im Jahr 2012 einmal darüber, wenn wir den Chloridgrenzwert von 2.500 Milligramm infrage stellen und die Härte. Das ist dummes Zeug, das ist Augenwischerei. Sie öffnen wieder Kali + Salz Tür und Tor, ohne nach vernünftigen Lösungen zu suchen.
Das Nächste ist die Gesamtstrategie: Wir sind in unserem Antrag von 2007 davon ausgegangen, dass Kali + Salz eine Gesamtstrategie für die Zukunft vorlegt. Aufbauend auf dieser Gesamtstrategie dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemacht wird, damit diese Strategie dann auch vertraglich festgehalten wird. Nur so geht es doch. Sie sagen, wir unterschreiben den Vertrag, dann soll Kali + Salz bis zum 31. Mai die Gesamtstrategie vorlegen und dann noch mal bis Oktober das Maßnahmepaket unterlegen. Was soll denn das? Wozu unterschreibe ich jetzt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Maßnahmen dann ganz allein Kali + Salz vorlegen kann, dass wir keinen Druck mehr ausüben können, dass sie allein entscheiden, welche Maßnahmen sie machen. Klar, diese 360 Mio. sind im Maßnahmepaket beschrieben, aber wie damit umgegangen wird, was wirklich erreicht werden soll, wie es erreicht werden soll, was ist der Stand der Technik, das lassen wir alles offen, indem wir jetzt im Januar 2009 so einen unausgegorenen Vertrag unterschreiben. Er ist ja nicht unausgegoren, das ist ja wieder falsch. Er ist ausgegoren von Kali + Salz zum Vorteil von Kali + Salz und zum Nachteil des Landes Thüringen. Es ist wie immer.
Auf ein paar Punkte ist Herr Kummer schon eingegangen. Die Sache mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde: Es ist uns am Freitag im Ausschuss klar gesagt worden, Herr Staatssekretär in seiner unnachgiebigen Art, man muss das ja nicht kommentieren, in der Gerstunger Mulde wird es keine Verpressung mehr geben. Und, meine Damen und Herren, darüber müssen sie aber Stillschweigen bewahren, sonst könnte das ja alles infrage gestellt werden. Haben Sie schon einmal die Passage gelesen, wie es hier steht: „Nach heutigem Erkenntnisstand kann in Hessen unbeschadet der Übergangsregelung eine Fortschreibung der in 2006 erlaubten Versenkung nach 2011 und in Thüringen die Aufnahme einer Versenkung von flüssigen Rückständen in der Gerstunger Mulde nicht unterlegt werden.“ Das ist Wischiwaschi, das ist nichts.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da müssen Sie erst einmal einen Antrag stellen.)
Hätten Sie gesagt, in der Gerstunger Mulde ist keine Versenkung von Lauge mehr möglich, dann wäre das ein Punkt, bei dem wir mitgegangen wären und wir hätten sicherlich auch andere Defizite des öffentlich-rechtlichen Vertrags in Kauf genommen, wenn Sie da klare Kante gezeigt hätten. Wir wissen
doch alle, dass es unter den Bedingungen jetzt nicht machbar ist, Kalilauge da zu versenken. Aber Sie lassen wieder Tür und Tor offen. Kali + Salz kann selbst entscheiden, was sie tun, wann sie es tun und wie sie es tun.
Noch dazu lässt dieser öffentlich-rechtliche Vertrag überhaupt keine Möglichkeit mehr zu, dass wir uns auch inhaltlich einbringen in die Verfahren, die Kali + Salz uns vorstellen oder mit denen sie dann umgehen wollen. Ich hatte den Altlastengeneralvertrag schon angesprochen. In diesem Altlastengeneralvertrag wurden 800 Mio. DM vorgesehen für Kali + Salz zur Sanierung der Altlasten. In diesem Vertrag ist auch die Grube Springen zur Trockenverwahrung vorgesehen. In die Grube Springen sind schon 38 Mio. € geflossen, damit sie trocken verwahrt werden soll. Das ist ja nicht nur gottgegeben, das ist ja nicht, weil wir das so wollen, sondern wegen Gebirgsschlägen, das ist auch in einem Gutachten von ERCOSPLAN im Jahr 2002 festgestellt worden, dass die Trockenverwahrung der Springegruben notwendig ist. Nur deshalb haben wir öffentliche Gelder in die Hand genommen und haben dafür gesorgt - also versuchten, das geht ja nicht so einfach, das ist ja ein technischer Prozess -, die Grube Springe trocken zu verwahren. Was macht das Land Thüringen als Erstes? Es gibt die Grube Springe frei, um die Lauge dort zu stapeln, die wir jetzt nicht mehr in der Gerstunger Mulde versenken können. Wir haben das abgewogen und haben gesagt, gut, wir schlucken das jetzt, wir sind ja sowieso nicht Genehmigungsbehörde, aber wir haben es als Übergang akzeptiert, dass das jetzt so der Fall ist. Aber so, wie es jetzt im öffentlich-rechtlichen Vertrag steht - und das hatte auch Herr Kummer schon erklärt -, gibt es eine Laugenleitung, wo im Werra-Revier alles rundrum gepumpt werden soll, was nur zur Folge haben kann, dass Springen dann geflutet werden könnte. Ich sage nicht, dass es jetzt schon drinsteht, aber die Möglichkeit besteht, Herr Minister. Wir geben uns alle Mitspracherechte aus der Hand, wenn wir diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag so unterschreiben, wie er vorliegt.
Noch etwas: Haben wir schon darüber gesprochen, dass Kali + Salz auch andere Möglichkeiten hat als die, die sie jetzt in dem Maßnahmekatalog vom Oktober 2008 vorgestellt haben. Sie widersprechen doch immer wieder, dass Kali + Salz wirklich nach Stand der Technik produziert und gehen überhaupt nicht auf andere Möglichkeiten ein. Der Mitinteressent aus Israel, der sich auch um Roßleben beworben hat, bringt andere Möglichkeiten zutage, Kalisalz auch anders zu machen. Er sagt auch, dass man andere Möglichkeiten hat als Kali + Salz, Kalisalze zu gewinnen. Nun möchte ich das nicht fachlich beurteilen, wie dies ist, aber es gibt Möglichkeiten, ohne so große Produktionsrückstände
wie Kali + Salz das macht. Da müssen wir doch nachgehen und nachfragen, ist das möglich, was bringt Kali + Salz, gehen sie wirklich schon zum Stand der Technik über und geben sie alles, um die Werra und Weser zu entsalzen.
Zu Herrn Sanders nur noch ein paar Worte: Herr Minister Sklenar, Sie wissen ganz genau, dass wir die Nordseepipeline nicht dadurch infrage stellen wollten, indem wir jetzt Herrn Sanders seinem Brief recht geben. Die Empörung ist vollkommen klar. Sie stellen durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch für Niedersachsen infrage, für Thüringen ist es sowieso schon infrage gestellt. Wir wissen, dass wir, solange wir Kaliproduktion in Thüringen haben, nicht ohne Weiteres eine Werra haben, die den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen wird. Damit sind wir auch einverstanden. Wir haben immer gesagt, wir wollen auf der einen Seite Kaliproduktion und wir wollen auf der anderen Seite so gut wie mögliche Umweltstandards. Das ist machbar mit dem Stand der Technik. Es gibt viele Möglichkeiten, anders zu produzieren und besser zu produzieren mit weniger Rückständen als es Kali + Salz tut. Wenn Sie zu den Veranstaltungen der Anrainer-Konferenz kommen, dann werden solche Beispiele auch dargestellt. Das ist nicht unserer Phantasie entsprungen oder meinem technischen Verstand, sondern da gibt es Möglichkeiten. Herr Köckert war zu solchen Veranstaltungen schon, in denen auch vorgetragen wurde, dass es andere Produktionsmöglichkeiten gibt, Kali zu produzieren und weniger Rückstände entstehen zu lassen. Wir sagen, dieser öffentlich-rechtliche Vertrag ist ein Rückschritt. Über die Laufzeit von 30 Jahren möchte ich gar nicht reden. Ich weiß nicht, was wir uns da Gutes tun, für 30 Jahre so einen Vertrag zu unterzeichnen, der nur zugunsten von Kali + Salz ist. Ich glaube, dieser Vertrag ist nicht unterzeichnungsfähig. Er muss zurückgenommen werden, er muss neu verhandelt werden. Er widerspricht klar unserem Beschluss vom Oktober 2007. Darauf ist Herr Kummer auch schon eingegangen, dass Sie sich hier hinstellen, Herr Minister Sklenar, und uns beschimpfen, weil wir es kritisch sehen. Ich habe noch keine positive Meldung in den Zeitungen seit Dienstag erlebt zu diesem Vertrag, das muss ich Ihnen sagen. Es ist keine einseitige Kritik der SPD in Thüringen oder der LINKEN in Thüringen. Ich habe keine positive Meldung zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag gesehen, weder in Niedersachsen, noch in Hessen, noch in Nordrhein-Westfalen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Eine Einzige, eine Einzige.)
Die Kritik von Gerstungen ist offensichtlich. Wenn ich Ihnen sage, was ein Bürgermeister mir gesagt hat: „Wissen Sie, da lasse ich mich für 30 Jahre wählen, ich sage dem Volk, wählt mich mal für 30 Jahre. Was ich euch Gutes tue, sage ich euch danach.“ Das ist so. In diesem Vertrag ist nichts geschrieben über Forderungen an Kali + Salz - nur Forderungen an die Behörden des Landes Thüringen und Hessen. Das ist ein sehr einseitiger Vertrag, der gehört einfach eingestampft in den Mottentopf und nicht unterschrieben. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Becker, Ihr Vortrag war laut, jedenfalls streckenweise, war sehr emotional vorgetragen,
Sie haben uns nichts Neues erzählt. Sie haben sich wie ein gieriges Huhn auf diesen Vertragsentwurf gestürzt. Alles andere kannten wir schon aus den verschiedensten Ausschuss-Sitzungen über Jahre - insofern nichts Neues.
Die Frage des Vertragsentwurfs, das muss ich immer wieder sagen, es ist ja ein Entwurf, es ist ja kein fertiger Vertrag, die hat der Minister eingehend angesprochen. Ich muss das nicht wiederholen. Ich würde bei Ihnen auch gar nicht durchdringen, ebenso wie bei Herrn Kummer. Es wäre also vergebene Liebesmüh, insofern lasse ich das sein. Denn wenn Sie zumindest die §§ 2 und 3 lesen könnten - d.h., lesen können Sie ihn ja vielleicht, ob sie ihn verstehen, weiß ich nicht -, Interpretationsspielräume hat man in jedem Vertrag. Verträge, die man mit mehreren Partnern abschließt, kann man naturgemäß nicht auf die Kommastelle genau festlegen, es sei denn, es geht um Geld. Hier geht es auch um Geld, aber um das Geld, das Kali + Salz investieren will. 360 Mio. € sind kein Pappenstiel. Man muss einfach davon ausgehen, dass auch wir als CDU-Frak
tion natürlich mit Kali + Salz unsere Erfahrungen haben. Den Altlastenvertrag haben Sie angesprochen, die Debatte über das Rollloch haben Sie angesprochen. Sie können sicher sein, auch wenn wir mit Vertretern von Kali + Salz reden, sagen wir da sehr deutlich unsere Meinung, auch zur Informationspolitik der vergangenen Jahre, gerade bei Kali + Salz. Es ist also nicht so, dass wir da nur rein gläubig sind und sagen, die können uns erzählen, was sie wollen, wir glauben alles. So ist das nicht.
Zu Ihrem Antrag, LINKE und SPD: Zu den Empfehlungen der hessischen LINKEN sage ich lieber gar nichts, denn das würde das sofortige Einstellen der Kaliproduktion und Schließung der Werke bedeuten. Das wissen die aber selber, aber sie fordern es trotzdem. Deshalb lege ich das zur Seite und lege es dann in dem entsprechenden Ordner ab.
In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben und das war bei dem Vertragsentwurf klar. Wir haben einen Antrag oder einen Beschluss gefasst im Thüringer Landtag, der eindeutig ist. An dem Beschluss ist lange gearbeitet worden. Er wurde fraktionsübergreifend hier so beschlossen. Die Frage der Fortschreibung der Wasserhärte bis zum Jahr 2012 ist zweifellos ein Fehler in diesem Vertragsentwurf. Der Minister hat uns aber auch klar gesagt, dass dieses korrigiert worden ist, dass das so nicht geht.
Es gibt gute Hörgeräteakustiker, da könnten Sie sich vielleicht mal bedienen, bezahlt manchmal sogar die Kasse.
Oder Sie lesen es einfach nach im Protokoll. Frau Wolf, Sie können zwar Schlauchboot fahren, aber hier scheinen wir ein paar Probleme zu haben.
Wenn die Frage der Wasserhärte korrigiert wird, und man den anderen Vertragstext so liest, wie er im Entwurf steht, sehe ich überhaupt nicht die großen Probleme, die von Herrn Kummer und Frau Becker angesprochen wurden. Die Laufzeit des Vertrags, das steht auch hier in der Begründung, und Sie sagen, Sie wollen technische Entwicklung, Verbesserungen einfließen lassen - wer untersagt denn das und wer kann Ihnen heute sagen, welche technischen Entsorgungsmöglichkeiten oder Verwertungsmöglichkeiten der jetzt noch als Abfall behandelten Kalirückstände in 10 Jahren möglich sind, ob das bis
dahin nicht ein Handelsgut ist? Selbst wenn Sie die Untertageproduktion stoppen, was machen Sie dann mit den diffusen Einträgen, was machen Sie mit den Haldenabwässern? Auch hier - da waren mal 1.000 Jahre im Gespräch - wird man Entsorgungsmöglichkeiten finden müssen.
Wie schwierig die Sache der Haldensanierung ist, haben wir uns doch vor Ort selber angeschaut, das wissen wir doch, speziell bei Kalihalden, das ist mit einer normalen Erdstoffhalde überhaupt nicht vergleichbar. Die Fristverknüpfung im Wassergesetz mit der Frage Kleinkläranlagen und Kleinkläranlagenverordnung mit dem Vertrag mit K + S, die halte ich ja doch für ein bisschen gewagt. Denn auch hier, Herr Kummer, unterliegen Sie entweder einem grundsätzlichen Irrtum oder Sie machen das absichtlich. Im Wassergesetz ist eine Mindestfrist der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang von 15 Jahren festgeschrieben. Kein Mensch verbietet den Verbänden, die Weiterbenutzung der eigenen Abwasseranlage auch über diese Frist hinaus zu gestatten, wenn die Anlage technisch in Ordnung ist. Das ist ja überhaupt nicht verboten. Aufgrund der technischen Ausgestaltung, der heutigen Erkenntnisse dazu ist eine solche Anlage in der Regel nach 15 Jahren zumindest in erheblichen Teilen verschlissen. Aber darüber können wir uns dann noch mal unterhalten, wenn wir über das Wassergesetz reden. Da haben wir dann ausführlich Zeit.
Ich könnte Ihnen jetzt den Vertrag noch vorlesen, aber in Anbetracht der Zeit werde ich das nicht tun. Der Runde Tisch hat sich eindeutig zu diesem Vertragsentwurf geäußert. Er wird eingebunden, auch dies steht im Entwurf drin. Aus diesem Grund empfehle ich für meine Fraktion die Ablehnung des Entschließungsantrags und bedanke mich an der Stelle.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Horst Krauße - jetzt ist er gerade rausgegangen -, es wäre ja vielleicht doch gut gewesen, er hätte den Vertrag vorgelesen, weil manche Zwischenrufe, die gekommen sind, darauf hingewiesen haben, dass sehr viele hier in diesem Saal - und da nehme ich alle Fraktionen ein - offensichtlich diesen Vertragsentwurf, wie er paraphiert worden ist, nicht kennen. Dieser Vertrag hat unbestritten große Vorteile - das will ich hier auch als Erstes deutlich sagen -, aber er hat auch Schwächen. Ich
finde es ein bisschen schade, dass hier mit mehr oder weniger hoher Emotion darüber diskutiert worden ist, denn das führt zu nichts und es führt auch zu gar nichts, wenn man dann gleich die Diskussion beginnt, indem man den Rücktritt vom Staatssekretär fordert. Wir wissen in diesem Hause, Staatssekretäre kommen und gehen, aber sie gehen ganz bestimmt nicht, wenn die Opposition es fordert.
Insofern, meine Damen und Herren, ist es eine unnütze und dumme Verschärfung dieser Diskussion hier.
Ich will Folgendes zu diesem Vertrag sagen: Neben dem großen Vorteil, dass er erstens die Arbeit im Werk Unterbreizbach sichert,
hat er einen weiteren Vorteil, dass er Kali + Salz nicht nur bei Absichtserklärungen stehen lässt, sondern nun auch vertraglich einbindet in einer ziemlich klar vorgelegten Zeitschiene, aber er hat auch Formulierungen, die sich als nachteilig erweisen und die von der Bevölkerung vor Ort auch anders gelesen werden, als sie offensichtlich Staatssekretär Baldus las und als sie offensichtlich der Minister liest. Hier ist ja schon mehrfach diese butterweiche Formulierung, was die Laugenversenkung betrifft, angesprochen worden. Wenn ich diese Formulierung hier sehe: „Nach heutigem Erkenntnisstand kann in Hessen unbeschadet von Übergangsregelungen eine Fortschreibung der in 2006 erlaubten Versenkung nach 2011 und in Thüringen die Aufnahme einer Versenkung von flüssigen Rückständen in der Gerstunger Mulde nicht unterlegt werden“, dann ist es ein Vertragstext, der zumindest bei allen Bewohnern in Gerstungen und Umgebung die rote Leuchte aufleuchten lässt, die da sagt, aha, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht, aber das ist keine konkrete Aussage darüber, dass es nicht mehr stattfindet. Da bringe ich mich auch selbst persönlich etwas mit ein. Ich bin in meiner Verantwortung als Verbandsvorsitzender des benachbarten Trink- und Abwasserverbands Eisenach-Erbstromtal, der auch Quellen im angrenzenden Gebiet hat, sehr stark daran interessiert, dass diese Versenkung in der Gerstunger Mulde mit ihren bis jetzt nicht berechenbaren weiteren Auswirkungen dauerhaft unterbleibt.