der Herr Oberbürgermeister uns einen Ansprechpartner benannt, der uns empfängt und mit uns die Führung macht. Das war der stellvertretende zuständige Feuerwehrmann, der dann dort das Ganze geführt hat. Wir sind da nicht irgendwo eingefallen und haben uns in kommunale Belange eingemischt, sondern wir haben uns ordnungsgemäß angemeldet. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Klaubert, mir ist das egal, ob in dem Stadtrat Grüne sitzen oder Schwarze oder Rote oder wer auch immer, das Entscheidende ist, dass eine Kommune ihre Pflichtaufgabe wahrnimmt. Da haben Sie gesagt, ja 2000, da war ja noch die CDU dran. Wenn es da nicht gemacht wurde, ist es genau nicht besser. Wenn es dann nach 2008, nach acht Jahren, immer noch nicht gemacht ist, und Sie wollen das dann immer noch entschuldigen, kann ich Ihnen sagen, fehlt mir das Verständnis. Da fehlt mir auch das Verständnis für unsere Kommunalen.
Wir haben uns ordnungsgemäß angemeldet, wir haben zur Kenntnis genommen, was uns dort gesagt wurde, sie haben uns jemanden - ich will den guten Mann jetzt nicht in die Bredouille bringen, ich weiß aber, dass er demnächst in Rente geht. Die oberste Aufgabe, die sie dort haben, die die Stadt ihnen aufbürdet, ist insbesondere Graffiti entfernen. Das war das Erste, die sind also fast den ganzen Tag unterwegs und müssen irgendwo Graffiti entfernen. Das ist ihre Hauptaufgabe. Nun kommt natürlich dazu, es ist keine Berufsfeuerwehr in dem Sinne, das ist eine Feuerwehr mit so und so vielen Hauptamtlichen usw. Wir haben es nicht geschafft, aber wir werden es das nächste Mal machen, wir werden uns auch die Ehrenamtlichen ansehen. Uns ist berichtet worden, dort sähe es noch schlimmer aus, dort sähe es noch schlimmer aus bei den Ehrenamtlichen und deswegen werden wir uns diese Pflichtaufgabe genau anschauen. Wir hatten auch den Innenminister dabei und ich weiß, dass auch seine Behörden entsprechende Dinge unternommen haben, dass man es natürlich einfach zur Kenntnis nimmt, man könnte ja sagen, da gehen wir halt wieder, das war so.
Ich habe nicht umsonst vorhin bei dem Thema angesprochen, einmal in Weimar, vor vielen Jahren, da war es genauso verheerend und es hat dem Land geholfen, dass es vorangeht. Der Innenminister, wir haben angeboten, wir helfen euch, wenn es um Geld geht und ihr braucht entsprechende Unterstützung, dann werdet ihr selbstverständlich unterstützt. Wir haben auch angeboten, dass wir das dort machen und damit wird es nicht besser, Frau Kollegin Klaubert, wenn der Stadtrat und der Oberbürgermeister, die bestimmte Dinge beschlossen haben, der Oberbürgermeister sie zurückzieht und am Ende der Stadtrat dem noch zustimmt. Das ändert aber nichts an den Tatsachen, die dort sind, und bei aller kommunalen Selbstverwaltung kommen dann auch die Sicherheit der Kameraden und entsprechende Vorschriften zum Tragen. Ich denke, das muss man einfach nur zur Kenntnis nehmen und wenn es dazu geführt hat, dass gestern der Stadtrat entsprechende Beschlüsse gefasst hat, bin ich doch sehr froh und dankbar. Wir bieten weiterhin die Hilfe und Unterstützung an, was von Landesseite möglich ist, dass entsprechend dort unterstützt wird. Das ist doch hervorragend und gut, dass das endlich dazu geführt hat, dass der Stadtrat diese Entscheidung gefällt hat und deswegen finde ich das hervorragend, wir lassen nur nicht auf uns sitzen, wir hätten nichts gemacht.
Jetzt noch ein Zweites: Nachdem wir diese Besichtigung gemacht haben, haben wir, wie sich das gehört, wenn man von Gesetzgeber oder zur Gebietskörperschaft, haben wir selbstverständlich den Herrn Oberbürgermeister angeschrieben und haben ihn darüber informiert, was wir dort festgestellt haben, wie verheerend wir die Zustände finden und er möge Änderungen dazu einleiten. Wir haben selbstverständlich dem Landrat ein und denselben Brief geschrieben und haben ihn gebeten, er möge doch seine Verantwortung als Aufsichtsbehörde wahrnehmen und möchte das dementsprechend auch begleiten. Also, Sie können uns nicht vorwerfen, Sie können zwar grimmig schauen, das ist Ihr gutes Recht, aber Sie können uns nicht vorwerfen, wir hätten die entsprechenden Dinge dort nicht eingehalten. Jetzt machen wir etwas, was eigentlich jeder Politiker machen sollte, nicht zum Schaulaufen dort zu sein, wir werden das nachkontrollieren und werden sie wieder anschreiben. Wir werden die Gebietskörperschaften, wenn notwendig, mit all unseren Möglichkeiten unterstützen. Ihre Verantwortung muss die Gebietskörperschaft dort auch wahrnehmen. Das erwarten wir einfach und das ist einfach unser Ding.
Herr Fiedler, ist Ihnen bekannt, dass nach der Abwahl des Herrn Ungvàri im Jahre 2000 die Stadt handlungsunfähig, da kreditunwürdig, war, weil sie 80 Mio. Schulden hatte und nicht einmal mehr Eigenmittel aufbringen konnte, um irgendwelche Fördermittelprogramme anzuzapfen und dass es eben eine gewisse Zeit gedauert hat, bis die Stadt wieder handlungsfähig war und überhaupt darüber entscheiden konnte, ob zum Beispiel ein Kombibad gebaut wird, eine Feuerwehr oder all die anderen Dinge, die vorher nicht angefasst worden sind? Ich lade Sie gern ein zu kontrollieren, aber auch mit zu betrachten, was 10 Jahre bis zum Jahre 2000 in Altenburg geschehen oder eben nicht geschehen ist und wie sorglos mit kommunalen Eigenmitteln umgegangen worden ist.
Frau Sojka, natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass in unterschiedlichen Städten in unterschiedlichen Regionen, unterschiedlich handelnde Personen von unterschiedlichen Parteien, unterschiedlichen Kommunen, entsprechende Schwierigkeiten gemacht haben, von allen Parteien und Farben, die es im Lande gibt, bis zu den Freien Wählern, was es dort alles gibt. Selbstverständlich nehmen wir das zur Kenntnis und deswegen wird es nicht besser. Wenn das so ist, wird es deswegen nicht besser, da muss man Abhilfe schaffen. Sie wissen, wie viel das Land in viele Kommunen investiert hat mit Zinszuschüssen. Ich könnte Ihnen bei uns Dohndorf-Steudnitz nennen, wo die Bürgermeisterin durch kriminelle Handlungen die Kommune über Jahre bis heute handlungsunfähig gemacht hat. Nur durch eine Fusion ist es jetzt dazu gekommen, dass Land in Sicht ist. Aber acht Jahre tragen andere dort die Verantwortung.
Wir haben uns gar nicht politisch damit so vorbereitet, um dorthin zu gehen, um festzustellen, um da dem Oberbürgermeister eine reinzuwürgen. Wir sind, wie ich es Ihnen geschildert habe, üblicherweise dorthin gegangen und haben festgestellt. Acht Jahre sind keine einfache Zeit. Dann ist uns berichtet worden, dass es die entsprechenden Dinge dazu schon gab, dass es da entsprechend Pläne dazu gibt, dass der Herr Oberbürgermeister die zurückgezogen hat, dann der Stadtrat - habe ich ausdrücklich gesagt. Ich habe immer dann eine Klammer dran gemacht - wo der Stadtrat dem auch leider zugestimmt hat. Es ist mir auch egal, wer dort drinsitzt und welche Mehrheiten es gibt. Das ändert nichts an der Tatsache, dass erst die Pflichtaufgabe kommt. Ob sie da ein Kombibad gebaut haben oder nicht, oder was sie dort gemacht haben, haben wir noch gar nicht unter die Lupe genommen. Das können wir auch noch machen. Vielleicht haben sie so viele freiwillige Dinge gemacht und haben die Pflichtaufgabe hinten runterfallen las
sen. Das weiß ich nicht, war bisher auch gar nicht unsere Absicht. Ich bin dem Stadtrat und allen dankbar, dass sie durch uns jetzt aufgerüttelt wurden und dass das jetzt beschlossen wurde. Vielen Dank. Wir werden es weiterhin unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fiedler, es fällt einem schon sehr schwer, Ihren Ausführungen insgesamt zu folgen. Er will nicht zuhören.
Man muss es wirklich mal an dieser Stelle so sagen. Menschenunwürdige Zustände - so ein Schwachsinn. (Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja eine Frechheit, was Sie erzählen.)
Nein, das ist keine Frechheit. Was Sie hier laufend und immer wieder erzählen, das ist eine Frechheit. Nachdem Sie unter dubiosen Umständen in der Feuerwehr waren, kurz danach hat der OB die Feuerwehrunfallkasse hergeholt, hat das Landesverwaltungsamt hergeholt und die Berufsfeuerwehr von denen besichtigen lassen. Ergebnis: Es gab ein paar kleinere Beanstandungen, die sind abgestellt worden und damit ist der rechtmäßige Zustand hergestellt. Dass natürlich insgesamt in Altenburg für die Berufsfeuerwehr eine neue Lösung her muss, ist seit Jahren bekannt. Dafür sind auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Das hat die Kollegin Klaubert ja vorhin schon gesagt, z.B., dass insgesamt 4,15 Mio. € jetzt in den Altenburger Haushalt eingestellt worden sind mit Verpflichtungsermächtigung, dass neu gebaut werden kann.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist doch schön, dass es endlich gemacht wird, freuen Sie sich doch.)
Aber das haben wir in Altenburg schon lange gewusst, auch ohne dass Sie da gewesen sind, Herr Fiedler, dass die Gelder auch entsprechend vom Freistaat Thüringen bereitgestellt werden und auch der Landkreis hat in seinen Haushaltsplan die entsprechenden Summen eingestellt. Das sind die Tatsachen und nicht das, was Sie hier immer verbreiten, was Sie in Altenburg verbreitet haben mit dem einzigen Ziel, den SPD-Oberbürgermeister in Altenburg zu diskreditieren. Das ist doch Ihr einziges Ziel, was Sie haben. Besten Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte gern auf einige Bemerkungen noch kurz eingehen. Es kam vorhin dieser schöne Satz, ich glaube von Herrn Gentzel: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Das ist ein sehr schöner Satz. Ich halte allerdings von Arbeitskreisen, von Arbeitskreisen jedenfalls, die mit Fachleuten besetzt sind, mit wenigen Leuten, die nicht vor Ort sind, sondern mit vielen Leuten, die vor Ort sind, und die die Probleme vor Ort auch kennen, von solchen Arbeitskreisen halte ich sehr viel. Wenn man dort auch dann noch Gewerkschaften und andere Beteiligte mit einbezieht und in der Diskussion die arbeiten lässt, dann kommt da in der Regel auch etwas ganz Gutes heraus.
Wobei ich allerdings - das mag jetzt vielleicht vielen von Ihnen nicht gefallen - dann, wenn der Arbeitskreis getagt hat, lange genug getagt hat, Sie müssen ja auch mal überlegen, die Arbeitskreise, die im Moment arbeiten, die arbeiten eben nicht freigestellt, sondern die arbeiten zusätzlich, die kommen in ihrer Freizeit oder die kommen während Dienstzeiten, wo dann anderes ausfällt, ins Ministerium, um sich zu treffen und um nach vernünftigen Lösungen zu suchen, da habe ich überall Wert darauf gelegt, dass in diesen Arbeitskreisen überwiegend Leute von den Inspektionen sitzen und nicht von den Direktionen, nicht aus der Verwaltung und wenige aus dem Ministerium, sondern Fachleute, die vor Ort die Probleme auch kennen.
Wenn die dann zu einem Ergebnis gekommen sind und das sage ich ganz offen, weil das jetzt schon seit Stunden hier ständig gefordert wird, ich halte nicht sehr viel von Konzepten, von Konzepten, die auf 30 …
Ja, da können Sie ja lachen. Schauen Sie mal Ihre eigenen Konzepte an, die Sie schon gemacht haben, da wird viel, viel Papier beschrieben, das wird dann in die Tasche gesteckt und nach Hause getragen. Dann schauen Sie mal, ob auch das passiert ist nach den Konzepten. Ich halte viel mehr davon, die Arbeitskreise tagen zu lassen und die Ergebnisse dann
auch umzusetzen, aber nicht 50 Seiten Papier zu beschreiben. Genauso, meine ich, ist es jetzt auch in der letzten Zeit gegangen. Da ist z.B. der Arbeitskreis, der sich mit Gesundheitsfragen bei der Polizei beschäftigt. Der ist noch nicht fertig, zumal wenn es um die Prävention geht, ist er noch nicht fertig. Aber er hat z.B. festgestellt, dass soundso viele Polizeibeamte - und es sind in der Tat nicht wenige, Herr Gentzel, da gebe ich Ihnen recht - nur noch eingeschränkt polizeidiensttauglich sind. Dann haben wir nach den Ursachen gefragt und da gibt es natürlich mannigfaltige Ursachen, da gibt es auch die Ursache Unzufriedenheit im Dienst, da gibt es aber auch die Ursache, dass zum Teil die Anforderungen vom Polizeiärztlichen Dienst vielleicht auch ein bisschen zu hoch angesetzt sind. Das gibt es auch und da haben Gespräche stattgefunden mit dem Polizeiärztlichen Dienst, um dieses Thema auszudiskutieren und zu sagen, muss denn tatsächlich jeder, der in normaler Behandlung beim Arzt ist, auch gleichzeitig beschränkt polizeidiensttauglich sein, und zwar über lange Zeit. Es gibt, das weiß ich auch, Polizeibeamte, die trauen sich gar nicht mehr zum Polizeiärztlichen Dienst, weil sie befürchten, dort nur eingeschränkt polizeidiensttauglich geschrieben zu werden, weil sie das nicht wollen, weil sie sich so krank auch nicht fühlen. Da muss man über die Grundsätze des Polizeiärztlichen Dienstes diskutieren und fragen, ist tatsächlich überall dort, wo einem Polizeibeamten bescheinigt wird, dass er kein Dienstfahrzeug mehr fahren darf, dass er keine Schusswaffe mehr führen darf, ist das dann so gerechtfertigt oder kann man da nicht auch die Anforderungen etwas absenken. Das Zweite in dem Bereich: Natürlich ist schon lange darüber diskutiert worden, wie kann man eingeschränkt polizeidiensttaugliche Beamte denn sinnvoll einsetzen. Wenn Sie öfter mal übers Land fahren würden und das mache ich viel lieber, Sie sagen, ich
würde da rumschwadronieren, das mögen Sie so sehen, ich sehe das ganz anders. Ich halte es für viel wichtiger, anstatt Konzepte und Papier zu beschreiben, vor Ort zu gehen und mit den Leuten zu reden und zu fragen, was sie für Probleme haben.
Wenn man vor Ort zu den Polizeiinspektionen kommt, dann erfährt man nämlich, dass gerade der Teil dieses Gesundheitskonzepts schon lange umgesetzt ist. Wenn Sie in den Polizeiinspektionen sind, dann werden Sie erfahren, dass die dort schon sehr stark sensibilisiert sind, wie man mit eingeschränkt polizeidiensttauglichen Beamten umgeht, und dass sie sich alle bemüht haben, alle Dienststellenleiter, die ich bis jetzt gesehen habe, diese Polizeibeamten an Stellen einzusetzen, wo sie vernünftig im Hinblick auf ihre Einschränkung auch Dienst tun können und wo sie zu 100 Prozent auch Dienst tun können und wo sie auch in den Bereichen zufrieden sind, wo sie jetzt arbeiten. Dass man auf der anderen Seite im Bereich der Prävention da noch vieles tun muss, das gebe ich unumwunden zu und da ist natürlich auch noch viel zu tun. Das war aber ja nur ein Teil der Konzepte. Vielleicht mal zu dem Thema Zufriedenheit und alles, was mit Beförderung und diesen Sachen zu tun hat.
Natürlich kann man Konzepte schreiben über Personalentwicklung. Personalentwicklungskonzepte - da gibt es bei mir ganze Leitz-Ordner. Natürlich kann ich Ihnen ein Konzept vorlegen, das hat 50 Seiten mit Vorbemerkungen, Auftrag und Ziel, Ausgangssituation, Arbeitspakete, Ist-Stand-Analyse - das sind alles tolle Worte. Ich halte davon nicht so sehr viel. Ich gehe lieber hin und versuche durch Verhandlungen zu erreichen - und das sage ich jetzt in der Hoffnung, dass die Finanzministerin mir nicht so böse ist -, ich gehe lieber hin und verhandle und bekomme dann zu den 5 Prozent Beförderung noch 100 Prozent zusätzlich am 1. Oktober vorigen Jahres und ich habe die Hoffnung, dass ich das dieses Jahr am 1. April auch wieder bekomme, um genau den Beförderungsstau anzugehen, den ich auch kenne. Natürlich weiß ich, dass im mittleren Dienst ein Beförderungsstau besteht und dass im gehobenen Dienst im Eingangsamt auch ein Beförderungsstau besteht. Den kann ich von heute auf morgen nicht auflösen. Aber wenn ich im letzten Jahr zum 1. Oktober bei den Beförderungen 100 Beförderungen zusätzlich bekommen habe und es nicht an die große Glocke gehangen habe, weil dann natürlich die Begehrlichkeiten auch in anderen Bereichen kommen, und wenn ich zum 1. April dieses Jahr - und da glaube ich daran, dass ich die natürlich auch bekomme - noch einmal 100 Beförderungen zusätzlich zu den sonstigen Beförderungen bekomme, dann ist das mal ein Anfang, um diesen Beförderungsstau
auch auflösen zu können. Das ist in meinen Augen wichtiger, so etwas zu tun und zu reden und etwas zu erreichen mit dem Reden, als dickes Konzeptpapier zu beschreiben.
Natürlich kann man in einem Personalentwicklungskonzept große Worte darüber schreiben, wie man im Hinblick auf Zufriedenheit noch etwas erreichen kann, zum Beispiel indem man dafür sorgt, dass Dienstzeitverlängerungen für über 60-Jährige möglich sind, dass z.B. Beförderungen möglich sind in die nächsthöhere Laufbahn, der vereinfachte Aufstieg ohne Prüfung oder mit einer vereinfachten Prüfung. Das kann man alles ins Konzept schreiben. Ich bin schon lange draußen rumgefahren bei den Polizeiinspektionen und habe in jeder Polizeiinspektion, wo ich hingekommen bin, erklärt, ab sofort kann der Inspektionsleiter über den PD-Leiter mehr Leute benennen, die sofort und ohne Einschränkung in die nächsthöhere Laufbahn befördert werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Ich habe auch gesagt, ab sofort können mir Beamte gemeldet werden, die über 60 Jahre hinaus - 61, 62, die Verlängerung geht ja nur jahresweise - verlängert werden können. Das habe ich sofort aufgemacht, dazu brauche ich aber kein Konzept, um das aufzumachen, sondern das kann man auch so machen ohne Konzept.
Jetzt zu dem eigentlichen Stellenabbauprogramm: Das Stellenabbauprogramm stellt sich doch in Wirklichkeit so dar, dass Stellen in dem Sinne nicht abgebaut werden, sondern dass Leute, die in Pension gehen, immer stückweise nicht ersetzt werden, also ist die eigentliche Stellschraube die Einstellung. Die Einstellung, daran kann ich drehen, die in Pension gehen, die stehen fest, das kann man in der Statistik ablesen. Deshalb muss man sich doch fragen, wie kann man an der Einstellungsschraube drehen. Gut, an diesen 160, da haben Sie recht, daran habe ich kein eigenes Kapital, das war schon so, als ich kam, da standen die 160 schon fest. Aber das, was hintendran steht als Gedanke ist doch der - und Sie kennen mein Konzept ganz genau, auch wenn es nirgends auf dem Papier steht -, ich muss feststellen, wie viele Polizeibeamte brauche ich an der Basis. Das muss festgestellt werden. Da war die ursprüngliche Idee - und ich gebe zu, dass ich, das habe ich auch vorhin gesagt, das vielleicht am Anfang zu einfach gesehen habe, so ist es mir auch erklärt
worden -, da machen wir einen Schlüssel. Über die Prozentzahlen in diesem Schlüssel unterhalten wir uns. Und wenn ich den Schlüssel habe, dann verteile ich die Leute erst einmal auf die Basisdienststellen. Was dann noch übrig bleibt, das sehe ich, da müssen sich dann die Verwaltungsdienststellen reinteilen. Das war mal so die Grundidee. Mittlerweile hat sich herausgestellt, es reicht eben nicht aus, einen Schlüssel zu bilden aus Quadratkilometern, die die Polizeiinspektion konkret betreuen muss, aus anfallenden Straftaten, aus anfallenden Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfällen, sondern dass man viel genauer hinschauen muss. Deshalb sind wir eben damit auch noch nicht fertig. Wenn wir das aber haben, dann kann man sagen, in der Polizeiinspektion A müssen, um die Sicherheit gewährleisten zu können, wenigstens - sage ich jetzt mal als Beispiel - drei Polizeifahrzeuge plus der entsprechende Innendienst als Dauer da sein. In der einen Polizeiinspektion sind es drei, in der anderen sind es zwei, in der anderen sind es vier oder fünf. Wenn ich diese Zahl habe und feststellen kann, wie viel brauche ich denn als Grundversorgung, dann muss da noch ein Zuschlag drauf, dafür, dass ich diese beweglichen Dienstzeiten ja machen will, dass ich die haben will, damit auch hier Polizeibeamte, z.B. auch Frauen, die kleine Kinder haben, beweglicher ihre Dienstzeit planen können. Da muss aber noch eins obendrauf, das ist klar, weil das andere ja nur der Grundbedarf ist. Wenn ich das dann habe, dann kann ich weiterrechnen. So entwickelt sich dieses Konzept und am Schluss kommt eine Zahl raus. Am Schluss kommt raus - und darüber können wir aber erst reden, wenn ich die Zahl habe -, ich brauche so viele Polizeibeamte, um die Basisarbeit abdecken zu können.
Dann kommt als nächster Schritt die Frage, kann ich denn dann oben drüber in den Direktionen entsprechend Personal gewinnen, um das in den Inspektionen einzusetzen und auf welche Art und Weise. Entweder das funktioniert, und ein bisschen haben wir es ja probiert, auch das war ein bisschen blauäugig von mir, ganz am Anfang einfach zu sagen, in den Direktionen muss ja noch so viel Luft sein, da könnt ihr doch mal auf die Schnelle 50 schon mal an die Basis geben. Das hat auch zu einem großen Aufschrei geführt, am Schluss sind, ich glaube, 47 oder 48 dabei herausgekommen. Es ging, aber mit viel Drücken und mit viel Mühe, und vielleicht auch, weil man mir den Gefallen tun wollte, das weiß ich nicht. Aber das ist natürlich nur jetzt mal so eine Sofortmaßnahme gewesen. Am Schluss muss klar sein, wie viele Verwaltungsleute brauche ich denn noch oben drüber. Erst dann stellt sich die Frage, leiste ich das in sieben Polizeidirektionen oder leiste ich es in fünf oder vier oder drei oder was auch immer, wobei für mich immer im Vordergrund steht bei dieser Frage, bei der letztlichen Strukturfrage dann: Ist es wirklich notwendig, vorhandene
Strukturen aufzulösen und etwas anderes zu machen? Das ist für mich die Hauptfrage. Ich löse vorhandene Strukturen nur dann auf, wenn ich wirklich, aber auch wirklich Effekte sehen kann dadurch, dass ich aus sieben vier mache, dass ich dann tatsächlich auch erhebliches Personal gewinnen kann. Wenn das nicht der Fall ist, und das sage ich auch ganz offen, da habe ich meine großen Zweifel, dass das der Fall sein wird.
Ich habe schon oft das Beispiel mit dem Polizeibeamten, der da drinsitzt und Reisekostenabrechnungen macht, was auch vorkommt. Wenn der zu 100 Prozent am Tag mit 50 Reisekostenrechnungen beschäftigt ist und in der Polizeidirektion B habe ich auch einen sitzen, der zu 50 Prozent mit Reisekostenrechnungen beschäftigt ist, dann gewinne ich da keinen Beamten, wenn ich die zwei Direktionen zusammenlege, dann sind es am Schluss immer noch 100 Reisekostenrechnungen, die bearbeitet werden müssen. Und dieser minimale Synergieeffekt, den ich dadurch gewinne, dass ich vielleicht ein kleines bisschen beweglicher wäre, wenn der eine im Urlaub ist oder krank ist, der macht am Schluss den Bock nicht fett. Deshalb muss man da erst mal genau hinschauen, bevor man irgendwelche Konzepte entwickelt und in das Konzept hineinschreibt, wir brauchen am Schluss vier Polizeidirektionen oder wegen mir auch nur eine oder auch zehn. Ich weigere mich, an vorhandenen Strukturen unbedingt etwas zu ändern. Das gilt im Übrigen für die Inspektionen erst recht, an vorhandenen Strukturen etwas zu ändern, ohne dass mir einer klar darlegt, wo dann tatsächlich erhebliche, es müssen erhebliche Synergieeffekte sein, so lange die nicht da sind, wird sich da auch nichts tun.