Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sehen wir natürlich weitere Möglichkeiten, vor allen Dingen den Thüringer Unternehmen in dieser besonderen Situation eine sinnvolle und natürlich auch zusätzliche Unterstützung anzubieten. Deshalb haben wir ja - und Sie können das ja heute in der Zeitung lesen - ein Paket geschnürt, um der Thüringer Wirtschaft zu helfen, wobei viele der Maßnahmen der besseren Finanzierung der Unternehmen und der Investitionen dienen. Konkret enthält das neue Projekt folgende Bausteine vorerst allerdings begrenzt auf ein Jahr:
Erstens zur Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur: Das Land stellt die volle Kofinanzierung für die zusätzlichen Bundesmittel des GASonderprogramms zur Verfügung. Damit stehen 2009 zusätzlich 31 Mio. € Bundesmittel und Landesmittel zur Bewilligung zur Verfügung. Das macht also insgesamt 258 Mio. € für 2009 im Rahmen der GA. Mir liegen die Zahlen von Schleswig-Holstein und von Hessen leider nur für 2006 vor, aber, ich den
ke, sie werden 2008 nicht viel anders gewesen sein, Schleswig-Holstein 19 Mio. € und Hessen 13 Mio. €.
Natürlich muss man das vergleichen, selbstverständlich. Natürlich hat Schleswig-Holstein keine EFREMittel in dieser Größenordnung, in den 258 Mio. € sind 70 Mio. € EFRE-Mittel drin. Trotzdem immer schön langsam mit den jungen Pferden. Das ist schon eine gewaltige Leistung, die die Landesregierung dort aufbringt. Wir wollen damit verstärkt auch Investitionen der Städte und Landkreise in die Infrastruktur und auch im Tourismus fördern und das rückwirkend ab dem 01.01.2009. Damit werden ab dem Zeitpunkt auch die Fördersätze angehoben. Bei Errichtungsinvestitionen, also bei Neuansiedlungen werden die nach EU-Beihilferecht geltenden maximalen Subventionswerte von 50 Prozent für kleine, 40 Prozent für mittlere und 30 Prozent für große Unternehmen einschließlich Investitionszulage grundsätzlich voll ausgeschöpft. Bisher galt dort ein Zuschlagsystem. Das setzen wir für Errichtungsinvestitionen aus. Das gilt nur noch für Erweiterungsinvestitionen. Dort werden wir aber die Basisfördersätze anheben, und zwar für kleine Unternehmen von derzeit 12,5 auf 20, für mittlere von 10 auf 20 und für große Unternehmen von 10 auf 15 Prozent. Zusätzlich sind für Erweiterungsinvestitionen weitere Zuschläge von bis zu 15 Prozent nach dem bewährten Zuschlagsystem möglich. Die bisherigen Förderbeschränkungen für den Tourismus entfallen. Auch für Investitionen im Tourismusgewerbe gelten die genannten verbesserten Förderkonditionen. Was auch neu ist, für produktionsnahe Dienstleistungen, wie z.B. die Logistik, gelten nun die gleichen Fördermöglichkeiten wie im verarbeitenden Gewerbe. Völlig neu hinzukommen wird die Förderung von baulichen Investitionen gemeinnütziger außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, was die GA-Infrastrukturförderung betrifft, so bieten wir jetzt eine bessere Unterstützung von Kommunen und Landkreisen im nichtinvestiven Bereich an, indem wir den Förderzeitraum für das sogenannte Regionalmanagement von bisher sechs auf maximal neun Jahre erhöhen. Neu eingeführt wird das Förderinstrument des Regionalbudgets. Danach können Regionen bis zu 300.000 € pro Jahr bekommen, wobei die Laufzeit der Projekte maximal drei Jahre beträgt. Die Regionen können damit Projekte zur Verbesserung der regionalen Kooperation, zur Mobilisierung regionaler Wachstumspotenziale oder zur Initiierung regionaler Wirtschafts- und Wachstumsprozesse fördern. Antragsteller können Kommunen, Landkreise, aber auch Vereine sein. Außerdem werden wir künftig verstärkt in die Flächenerschließung zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen investieren. Im Jahr 2009 stehen für die GA-Infrastrukturför
derung mehr als 90 Mio. € zur Verfügung. Mit diesem Geld wollen wir vorrangig die Erschließung großer zusammenhängender Industrieflächen beschleunigen, um gerüstet zu sein, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise an Deutschland und Thüringen vorübergegangen ist. Alle Neuerungen bei der GAFörderung gelten, wie bereits gesagt, rückwirkend für die Anträge ab dem 1. Januar 2009. So weit zur GA.
Der zweite Baustein unseres neuen Pakets betrifft das Programm GuW Plus. Hier erweitern wir jetzt generell den Anwendungsbereich, aber zunächst befristet auf 2009. Konkret heißt das, der maximale Darlehensbetrag wird von 750.000 € auf 2 Mio. € erhöht und der Adressatenkreis wird auch auf die Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitsplätzen erweitert.
Baustein drei betrifft die Globaldarlehen der Thüringer Aufbaubank. Künftig wird die Thüringer Aufbaubank den Kreditinstituten verstärkt zweckgerichtete Globaldarlehen zur Verfügung stellen. Zweckgerichtet sind diese Darlehen deshalb, weil die Banken sie ausschließlich nur für Kredite an Unternehmen verwenden dürfen. Unser Ziel ist es, damit das Refinanzierungsproblem von Banken zu entschärfen, denn die TAB kann auf diesem Wege ihre günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten an die Kreditinstitute weitergeben. Der vierte Baustein, meine Damen und Herren, bezieht sich auf die Kleinbeihilfenregelung des Bundes. Die EU-Kommission hat Kleinbeihilfen bis zu 500.000 € je Unternehmen genehmigt. Bisher, wissen Sie, lag die De-minimisSchwelle nur bei 200.000 €. Thüringen wird diese Regelung konsequent nutzen. Das heißt, insbesondere kleine und mittlere Thüringer Unternehmen können in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt mehr Kleinbeihilfen erhalten als bisher und damit natürlich ihre Liquidität verbessern.
Teil fünf des Pakets bezieht sich auf unser Förderprogramm „Thüringen-Kapital“. Aus diesem Programm können derzeit Nachrangdarlehen an Thüringer Unternehmen bis zur Höhe von 200.000 € vergeben werden. Die Landesregierung plant, den maximalen Darlehensbetrag zu verdoppeln, um das Instrument gerade in dieser Zeit attraktiver zu machen. Wir setzen hier ganz bewusst einen weiteren Hebel an, weil nämlich Nachrangdarlehen den Vorteil haben, dass sie anders als klassische Förderkredite nicht die Mitwirkung der Hausbank erfordern und bilanziell das wirtschaftliche Eigenkapital des Unternehmens stärken können mit der Folge, dass sich wegen verbesserter Bilanzrelation auch die Kreditwürdigkeit natürlich verbessert.
noch im II. Quartal starten wird. Mit diesem Programm werden großvolumige zinsgünstige Darlehen bis maximal 2 Mio. € aus einem revolvierenden Darlehensfonds angeboten. Ich denke, es ist eine gute Sache. Ich hoffe, dass die EU sie uns so schnell wie möglich genehmigt. Aus dem Fonds werden Refinanzierungsdarlehen für Hausbanken bereitgestellt. Zudem wird die Möglichkeit einer 50prozentigen Haftungsfreistellung für die Hausbanken eingeräumt, um die Finanzierung von Investitionen mit geringen Sicherheiten möglich zu machen.
Was die Fachkräfte betrifft, meine Damen und Herren, so gehen wir als Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit auf die Unternehmen zu, um sie davon zu überzeugen, dass Kurzarbeit und Weiterbildung wesentlich besser sind als Entlassungen. Ich kann mich noch erinnern, dass ich Anfang vergangenen Jahres auf die Unternehmen zugegangen bin und gesagt habe, ruft doch endlich mal die vielen Millionen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmittel, die wir für den Zeitraum 2007 bis 2013 im Wirtschaftsministerium etatisiert haben, ab. Ruft sie doch endlich mal ab. Die Unternehmen haben mir gesagt, ja Herr Reinholz, wann sollen wir das denn tun. Wir arbeiten bis Sonnabendmittag und fangen Sonntagabend wieder an, wann soll ich denn meine Leute zu Qualifizierungsmaßnahmen schicken. Jetzt ist die Zeit dafür; ich habe das gestern mit Leo Wiels und Dr. Fürderer, seinem Nachfolger, besprochen, auch Opel Eisenach wird sich in der Richtung engagieren. Und eines, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, die Landesregierung ist aus guten Gründen nach wie vor gegen die Einführung eines gesetzlichen einheitlichen Mindestlohns. Auch mit Blick auf die aktuelle Konjunkturlage würde das insbesondere im Bereich der Geringqualifizierten viele Jobs vernichten und die Chance verbauen, Langzeitarbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem, meine Damen und Herren, sollten wir die Schwarzarbeit bekämpfen und sie nicht fördern. Ich sage noch einmal: Die Einführung eines Mindestlohns allein in Thüringen, wie dies Ihr Antrag fordert, ist rechtlich gar nicht möglich. Hören Sie mit der Augenwischerei gegenüber den Thüringern auf.
Zum Punkt Energieoffensive, Herr Hausold, ist insgesamt zu sagen, es gibt bereits 25 Bundes- und weitere 18 Landesprogramme in den Bereichen der Energieeffizienz und der Energietechnologie. Diese stehen zur Verfügung. Allein zur Förderung für Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt stellt die Bundesregierung dieses Jahr 400 Mio. € bereit. Noch mehr Energieoffensive, meine Damen und Herren, halte ich an der Stelle für reine Energieverschwendung. Auch hier gilt das, was immer gilt, erst mal die vorhandenen Instrumente nutzen und dann nach neuen schauen.
Was die Technologieförderung, Herr Hausold, betrifft, bin ich froh, dass Sie die Richtlinie zur Förderung von F- und E-Personal ansprechen. So habe ich nämlich die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, dass die Richtlinie in Brüssel genehmigt wurde und dass sie bereits Ende letzten Jahres mit der Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 52 in Kraft getreten ist. Man muss einfach nur mal lesen, bevor man hier irgendetwas erzählt.
Zum Thema „Kurzarbeiterregelung“ habe ich mich bereits geäußert. Meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, noch einen Weiterbildungspakt neben unserer Allianz für Fachkräftesicherung, die wir im Februar dieses Jahres unterschreiben werden, brauchen wir definitiv nicht. Was die unverzügliche Umsetzung der Richtlinie „Thüringen-Invest“ betrifft, da kann ich nur noch mal sagen: Lesen Sie ab und zu einfach mal den Thüringer Staatsanzeiger. Wenn Sie das tun würden, dann wüssten Sie, dass das Programm „Thüringen-Invest“ schon Anfang letzten Jahres in Kraft getreten ist. Bis Ende 2008 wurden schon mehr als 160 Darlehen mit einem Darlehensvolumen von rund 8,5 Mio. € bewilligt. Also, Herr Hausold, wenn Sie schon alte Anträge aus der Schublade ziehen, dann sollten Sie wenigstens vorher noch mal intelligent drüberschauen, bevor Sie sich hier blamieren. Es funktioniert nämlich nicht alles mit Sprechblasen und Textbausteinen.
Dann noch ein paar Worte zu den Forderungen von der LINKEN und dem DGB zu einer breiten Allianz von Wirtschaft, DGB und Landesregierung: Ich denke, da hinken sowohl Sie als auch Herr Lemme kräftig der Zeit hinterher. Wir haben bereits im Dezember die Bankengespräche geführt, wir haben in regelmäßigen Abständen Kammergespräche mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern von IHK und Handwerkskammern und mit dem Präsidenten des Verbandes der Wirtschaft Thüringen geführt, das nächste am 10.02.2009, und - wo ich Herrn Lemme überhaupt nicht verstehe - wir führen regelmäßig Tarifpartnergespräche. Seine im letzten Gespräch aufgestellten Wünsche und Forderungen, auch Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter zu organisieren, dem sind wir im Bundesrat sehr intensiv nachgekommen. Wie Sie wissen, funktioniert das auch.
Meine Damen und Herren von der LINKEN und SPD, ich kann Sie einfach nur bitten, schauen Sie ein bisschen positiv nach vorn. 70 Prozent von wirtschaftlicher Entwicklung ist Psychologie. Wenn Sie es wollen, nehmen Sie sich ein Beispiel an Barack Obama.
ringen tun, dann wäre er nie Präsident geworden, dann wäre er auch nie regierungsfähig. Deshalb, meine beiden Herren, sind auch Sie nicht regierungsfähig. Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Dr. Schubert zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Fiedler, war das vorhin die Ankündigung eines Redebeitrags, Sie hatten einen Zwischenruf gemacht?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer deutlicher werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Wenn man sich gestern die Prognose des IWF anschaut, der für 2009 und 2010 eine Weltrezession voraussagt mit dem Abbau von bis zu 50 Mio. Arbeitsplätzen, ist die Situation schon recht dramatisch. Die globale Wirtschaftsleistung soll im Jahr 2009 um 0,6 Prozent sinken. Das ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das weltweit überhaupt der Fall ist. Auch für Deutschland rechnet der IWF mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zweieinhalb Prozent. Das deckt sich jetzt in etwa mit den Voraussagen der Bundesregierung und auch vieler Institute in Deutschland.
Auch in Thüringen wird die Lage nicht viel besser aussehen. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man gewinnt, wenn man in Unternehmen unterwegs ist - was wir ja auch häufig tun - oder wenn man einfach die Mitteilung der IHK sieht, wie sie die Lage einschätzt.
Das alles ist kein Katastrophenszenario, sondern es ist Realität. Es nützt auch nichts, die Lage zu beschönigen. Genauso ist es falsch, wenn man eine Art Untergangsstimmung verbreitet, denn es ist ja so, dass die Institute auch voraussagen, dass vielleicht schon Ende 2009 oder im Jahr 2010 es wieder aufwärtsgehen könnte mit der Wirtschaftsentwicklung. Ich denke, dass jetzt zügiges Handeln angesagt ist, die Konjunkturpakete der Bundesregierung sind auch das richtige Mittel dafür, Konjunkturpakete, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der Landesregierung, im November kategorisch abgelehnt haben. Überhaupt haben Sie Ende des letzten Jahres die Situation nur versucht schönzureden. Herr Reinholz sprach von einer konjunkturellen Delle und
hoffte noch auf 2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahre 2008. Die IHK geht inzwischen von 1,1 Prozent aus. Wir werden am Ende sehen, wenn die Zahlen vorliegen, was uns die Realität wirklich zeigt. Überhaupt ist Herr Reinholz - jetzt sehe ich ihn gar nicht, ist er gerade mal hinausgegangen - in dieser Phase ziemlich abgetaucht. Zum ersten Krisengipfel musste die IHK einladen und das Thema „Automobilkrise“ haben wir im Landtag in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. Die SPD-Fraktion hat bereits am 24.10. einen Antrag unter dem Titel „Zügige und kraftvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise und deren Folgen“ in den Landtag eingebracht. Dort war unter vielen anderen Punkten enthalten, dass eine Erweiterung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen vorzusehen ist. Damals wurde dieser Antrag noch von Ihnen abgelehnt. Nur auf Drängen der Wirtschaftsverbände haben Sie, Herr Reinholz, nun endlich reagiert und wollen nun ein Hilfspaket, was Sie uns hier auch noch einmal vorgestellt haben, schnüren. Wenn man sich die Maßnahmenliste dann im Detail anschaut, sind sicherlich eine Reihe sinnvoller Maßnahmen dabei, wie die Erhöhung der Fördersätze der GA-Förderung, denn ich denke mal, in der Phase der Krise werden eh nicht so viele Anträge da sein. Um das Geld auch auszuschöpfen, ist es dann sinnvoll, auch die Fördersätze zu erhöhen, oder die Anwendung der Kleinbeihilfenregelung des Bundes auf Thüringer Förderprogramme. Andere Teile werden uns schon zum zehnten Mal verkauft, wie z.B., dass Sie die zusätzlichen GA-Mittel des Bundes kofinanzieren wollen, oder das Programm „Thüringen-Dynamik“. Ich weiß gar nicht, wie oft Sie schon erzählt haben, dass das demnächst in Kraft tritt. Jetzt haben wir nun heute wieder gehört, es soll vielleicht im II. Quartal dieses Jahres in Kraft treten. Ich denke, dass Sie sowieso der Minister der großen Ankündigungen sind. Sie haben auch immer wieder eine Breitbandinitiative angekündigt, das geht nun auch schon seit einem Jahr. Jetzt ist es aber offensichtlich so, dass die Mittel, die der Bund für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung gestellt hat, nicht mal ausgegeben worden sind im Jahr 2008. Man kann nur hoffen, dass sie dann wenigstens im Jahre 2009 noch angewendet werden können. Aber das Prinzip „Reagieren statt Agieren“ hat bei Ihnen sowieso Methode. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Thema der Kofinanzierung der GA-Mittel 2000 bis 2006, das ist das größte Trauerkapitel Ihrer Geschichte. Erst als durch Druck der Wirtschaft, der Opposition und der Öffentlichkeit die Situation so groß wurde, haben Sie sich nicht mehr getraut, weitere Mittel verfallen zu lassen. Trotzdem sind in dieser Zeit 150 Mio. € Bundesmittel verfallen. Insgesamt waren das 300 Mio. €, die der Wirtschaft damit entzogen worden sind. Und Sie selbst, Herr Reinholz, haben 200 Mio. € davon zu verantworten. Es wäre einmal interessant, dass Sie einen Wirtschaftsminister nennen in Deutschland, der
Ich glaube, keiner wird eine ähnlich schlechte Bilanz haben. Stattdessen haben Sie mit großem Aktionismus Förderprogramme in Thüringen in Kraft gesetzt, wie Thüringen-Stipendium, Forschungsschecks oder auch das Thüringen-Kapital, was sie jetzt wieder aus der Tasche ziehen, die man eigentlich nur als Flops bezeichnen kann. Wenn man schon in wirtschaftlich guten Zeiten es nicht schaffen kann, Akzente zu setzen, wie soll es dann erst in der Krisensituation funktionieren. Die Zahlen, die man lesen kann über Thüringen, sind zwar teilweise gut - wie z.B. die Arbeitslosenquote, das hat natürlich eine Menge mit der Pendlerbewegung zu tun -, aber schauen wir uns mal an, was in den letzten Jahren so passiert ist. Im letzten Jahr 2008 z.B. hat Thüringen nur 0,5 Prozent an Zuwachs bei den Arbeitsplatzzahlen gehabt. Das ist die niedrigste Quote aller Bundesländer. Von 1999 bis 2008 - das ist die Zeit, in der Sie hier allein regieren - ist in Thüringen ein Rückgang der Arbeitsplätze von 1.070.000 auf 1.028.000 zu verzeichnen. Das ist ein Rückgang von 4,1 Prozent. Den Bundesdurchschnitt will ich gar nicht mal ansetzen, sondern den der neuen Länder, weil es ja vergleichbar sein soll, der liegt in der Zeit nur bei 2,8 Prozent. Das ist das Ergebnis der Förderpolitik und Wirtschaftspolitik dieses Landes.
Das alles, obwohl in Thüringen die niedrigsten Löhne in ganz Deutschland gezahlt werden, was Sie doch immer als Standortvorteil herausgestellt haben. Oder kommen wir noch einmal zurück zur Arbeitslosigkeit: Heute haben wir ja nun gehört, die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist wieder angestiegen, und zwar um 1,9 Prozentpunkte. Das sind zwar immer noch bessere Zahlen als vor einem Jahr, aber das ist natürlich ein dramatischer Anstieg im Vergleich zum Dezember. Wenn wir uns einmal ansehen, was auf der Bundesebene passiert ist, dann waren es halt nur 0,9 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte, was Thüringen zu verzeichnen hat. Ich weiß nicht, ob da noch die These gerechtfertigt ist, dass Thüringen etwas besser durch die Krise kommt als der Rest vom Land. Wir werden sehen, wie die Entwicklung hier weitergeht. Was die CDU-Fraktion angeht, sie hat ja heute hier ein Berichtsersuchen gestellt, das ist okay. Aber glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, dass das ein bisschen wenig ist, was man als Fraktion machen kann, wenn man sich so einem wichtigen Thema zuwendet?
Die SPD-Fraktion hat bereits im Oktober mit ihrem ersten Antrag die Initiative ergriffen und ein Konjunkturprogramm eingefordert, das hatte ich vorhin
schon einmal gesagt. Mit dem Antrag, der Ihnen heute vorliegt von unserer Fraktion, verfolgen wir diese Linie konsequent weiter. Wir begrüßen darin die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung und fordern eine schnelle Umsetzung des Programms Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder in Form einer Investitionspauschale an die kommunale Ebene sowie die Beseitigung aller Genehmigungshemmnisse für Kreditaufnahmen der Gemeinden für rentierliche Investitionen. Auch das hat hier in der Diskussion schon eine Rolle gespielt. Wir wollen den Bürgschaftsrahmen der gewerblichen Wirtschaft erweitern. Auch wenn im vergangenen Jahr nur 50 oder 80 Mio. davon in Anspruch genommen worden sind, so ist in diesem Jahr mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen. Ich denke, ein solches Signal kann auf jeden Fall richtig sein. Eine zusätzliche Investitionspauschale, wie in den beiden Anträgen der Linkspartei vorgesehen ist, sehen wir derzeit nicht als notwendig an, denn wenn wir das Bundesprogramm so umsetzen, haben wir hier die Chance, das genauso zu machen. Es ist vor allen Dingen auch, denke ich, eigentlich schnell machbar, wenn man sich mit den kommunalen Spitzenverbänden einigt. Also sind diese beiden Anträge für uns nicht zustimmungsfähig. Was den anderen Antrag der Linkspartei angeht, enthält er auch einige Punkte, die durchaus begrüßenswert sind. Es sind natürlich, das hat Herr Reinholz auch schon gesagt, einige Punkte auch abgearbeitet, andere sind schwierig umzusetzen, wie zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns allein in Thüringen. Das halten wir auch für eine Sache, die man nicht angehen sollte, sondern der muss in Deutschland insgesamt eingeführt werden.
1. den bereits arbeitslosen oder von der Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern eine realistische Zukunftsperspektive zu bieten, also Qualifikationen zu erhalten und die Zeit der Wirtschaftskrise zur persönlichen und betrieblichen Weiterentwicklung zu nutzen;
2. der Thüringer Wirtschaft das erforderliche Fachkräftepotenzial zu sichern, Abwanderung sowie Dequalifizierung zu verhindern, immer in der Hoffnung, dass wir mit einer dann sozialeren Marktwirtschaft und den entsprechenden staatlichen Zügeln bald aus der Krise herauskommen.
Bei diesem konzeptionellen Kraftakt dürfen die Bundesagentur für Arbeit und die Unternehmen nicht alleingelassen werden. Die Landesregierung ist aufgerufen, die Lücken zu schließen, die von der Bun
desagentur nicht abzudecken sind, und sie ist aufgerufen, eigene fachliche Ressourcen für ein derartiges Konzept und für dessen Begleitung bereitzustellen. Ich kann Ihnen dafür zwei konkrete Beispiele nennen. Nutzen Sie die Qualifizierungsberater, um mit den Unternehmen und der Arbeitsagentur den Bedarf und die fachliche Umsetzungsstrategie für Weiterqualifizierung im großen Maßstab zu entwickeln. Bauen Sie die von der Landesregierung leider nicht mehr geförderten Beratungs- und Beschäftigungsangebote für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen jetzt gemeinsam mit den Trägern aus. Wir werden beides brauchen, Hilfe für die Unternehmen und deren Arbeitnehmer im Falle von Kurzarbeit ebenso wie Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Beratungsangebote außerhalb der Unternehmen. Dies sind nur zwei Beispiele für konkretes Handeln, der Europäische Sozialfonds lässt viel mehr zu.
Ein weiterer Gedanke: Wir sollten in diesem Zusammenhang alles dafür tun, dass die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen in der Krise nicht zurückgeht. Antizyklisches unternehmerisches Verhalten ist erforderlich und im eigenen Interesse der Unternehmen angebracht, auch wenn dies nicht ausdrücklich Bestandteil unseres Antrags ist, sollte dieser Aspekt bei dem zu entwickelnden Konzept mit beachtet werden. Der Erhalt und die qualitative Verbesserung der jetzigen Ressourcen an Fachkräften für die Thüringer Wirtschaft sind ebenso wichtig wie die Sicherung des künftigen Fachkräftenachwuchses. In jedem Fall aber gilt: Schluss mit dem Abwarten, Schluss mit dem Irrglauben an die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft und endlich rein in die landespolitische Verantwortung. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist keine weitere Zeit zu verlieren. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Doch, Entschuldigung, Abgeordneter Günther für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke, dass Sie mich doch noch aufgerufen haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich denke, in einer Sache sind wir uns vollkommen einig. Die aktuelle Krise ist die schwerwiegendste Finanzmarktkrise seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929. Sie stellt eine große politische Herausforderung dar. Es gilt, die Krise mit geeigneten Maßnahmen zu bewältigen und vorzubeugen, um solche Krisen in Zukunft zu verhindern. Uneinig sind wir uns über die geeigneten Mittel zur Bekämpfung
der Krise. Wir wollen die Krise schnell und effektiv bekämpfen, Sie benutzen die Krise als Bühne für Ihre alten Forderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, auch wenn Sie sich dauernd wiederholen, Ihre Vorschläge werden dadurch nicht besser.
Herr Huster, richtig, wir stehen vor Veränderungen, da gebe ich Ihnen recht. Davon bin ich überzeugt, aber ich bin überzeugt davon, wir stehen natürlich vor positiven Veränderungen. Welches Ausmaß aber die Krise in den nächsten Monaten noch erreichen wird, das, glaube ich, können wir alle so pauschal nicht beurteilen. Dass eine Finanzkrise so schnell und teilweise sicher auch nachhaltig auf die Wirtschaft übergreift, ist für uns alle ungewohnt. Es gibt keine Handlungsempfehlungen, wie in vergangenen Zeiten damit umgegangen wurde - so neu ist die Situation für uns alle. Da fand ich das Bild von Mike Mohring schon ganz gut mit dem Haus der Geduld. Ich war gestern dabei in Bad Blankenburg und Herr Holmer würde sich wahrscheinlich freuen, wenn die vielen Anmeldungen eingehen würden,
die dort ein Stück weit Besinnung üben und Geduld. Ich will das auch gar nicht abstreiten, auch dieser oder jener von uns, den man als Hitzkopf bezeichnet, sollte sich auch dort mal eine Woche gönnen, keine Frage.