Nein, meine Damen und Herren, Ihre Argumentation ist nicht schlüssig, und was wir mit den Ist-Listen machen, ist immer noch unsere Sache, auch wenn die Einwände durchaus zu diskutieren sind, aber was wir damit machen, wir können auf jeden Fall mit den Ist-Listen mehr machen, als wenn wir sie nicht haben.
Zum EU-Modellversuch - Reduzierung der Steuersätze auf Arbeitsinitiative Dienstleistung: Meine Damen und Herren, hier hat niemand von der PDS-Fraktion behauptet, das wäre das Nonplusultra. Wir haben kritisiert, dass die Landesregierung seit Jahren keinen Versuch unternommen hat zu prüfen, ob das ein Weg wäre. Wir haben Ihnen jetzt einen Weg vorgeschlagen, nämlich sich gegenüber dem Bund einzusetzen, so etwas zu prüfen, was mittlerweile auch die Thüringer Handwerkerschaft macht. Ein zweiter Weg wäre denkbar. Sie beschreiten eigene Wege in Thüringen und versuchen zu prüfen, wie relevant wäre das in Thüringen, mit welchen Risiken, aber auch mit welchen Chancen. Jammern Sie nicht nur, sondern diskutieren Sie darüber, welche Lösungen es gibt.
Zu den Zinsen haben Sie einfach nur Unfug erzählt. Die PDS will die Zinsen nicht kürzen, sondern wir wissen, dass sich innerhalb der sächlichen Verwaltungsausgaben die Zinsen befinden. Diese steigen infolge der erhöhten Nettokreditaufnahme. Das ist logisch. Wenn wir einen Antrag schreiben und sagen, wir möchten tatsächliche Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, dann ist doch klar, Frau Ministerin, dass Sie, weil Sie nicht richtig lesen, argumentieren, aber ihr habt die Zinsen vergessen. Nun haben wir es aufgeschrieben und jetzt argumentieren Sie trotzdem so, als hätten wir es gar nicht reingeschrieben. Na so ein Nonsens kann ich da nur sagen.
Obwohl wir wissen, dass die Zinsen steigen werden, wenn sich da nichts Großes ändert, wollen wir oder
gerade deshalb die Kürzungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben im Verwaltungsbereich, wohl wissend, dass diese Kürzungen schmerzhaft sind. Meine Damen und Herren, ich habe das in der letzten Plenarsitzung deutlich gemacht, wenn ich mich entscheiden muss, ob ein freier Träger seine Zuschüsse nicht mehr bekommt, der draußen soziale Betreuungsdienste für die Bevölkerung darbietet, die verlässlich sein müssen, die solide finanziert sein müssen, wenn ich mich entscheiden muss, diesem Träger die Mittel zu kürzen oder in der Verwaltung ein Projekt und eine Maßnahme um ein Jahr zu verschieben, dann ist meine Entscheidung klar, dann entscheide ich mich und ich sage, ihr in der Verwaltung habt die größeren Ressourcen, ihr kommt das eine Jahr auch mit einer Einsparung - und ich will es mal sagen von insgesamt 10 Prozent aus. Bei dem freien Träger bedeutet das unter Umständen, dass er kaputt geht.
Meine Damen und Herren, unterstellen Sie uns nicht Sachen, die wir nicht gemacht haben, wir haben die Personalkosten bewusst nicht angefasst, sondern sind ausschließlich in den Bereich der sächlichen Verwaltungskosten gekommen. Es bleibt dabei, ich halte das für vernünftig.
Lassen Sie mich, Frau Lehmann, noch das Letzte sagen: Natürlich, Inflationsraten treffen die Verwaltung besonders hart. Da kommen mir nun wirklich fast die Tränen. Ist denn das bei dem freien Träger etwas anderes, wo die Zuschüsse gekürzt werden? Hat der denn nicht auch mit Preissteigerungen zu kämpfen oder was ist los? Das Argument gilt, wenn für alle und im Zweifelsfall habe ich gesagt, wo ich kürzen würde.
Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde nicht zulassen, dass Sie unsere Anträge denunzieren. Einige haben Sie ja gar nicht gelesen, das kann ich übrigens auch aus dem Haushalts- und Finanzausschuss bestätigen, wenn man sich da so Einzelne anschaut. Ihre Erwiderung hier war insgesamt sehr hilflos, ja konzeptionslos.
1. Es gibt keine Alternative dazu, die Einnahmesituation in Deutschland grundlegend und unter Gerechtigkeitsaspekten zu verbessern.
3. Frau Finanzministerin, gerade in diesen Zeiten sind Sie als Erstes in der Pflicht, den Abgeordneten der Opposition - natürlich auch im ganzen Hause, wenn die es wünschen, ist eher nicht wahrscheinlich, aber insbesondere den Abgeordneten der Opposition - mit Transparenz entgegenzukommen. Nur so kann sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickeln, anders nicht.
4. Unsere Anträge leisten einen, wenn auch kleinen, aber unter diesen Rahmenbedingungen doch einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten mit dem Nachtragshaushalt ein ähnliches Signal gesetzt bzw. wären offen für unsere Änderungsanträge gewesen.
Abschließend - 5. Gehen Sie endlich Strukturreformen an auch mit Blick auf die Wahl. Gehen Sie Strukturreformen an, denn hier liegen hausgemachte Thüringer Probleme, die unsere Spielräume im nächsten Jahr weiter verengen.
Herr Abgeordneter Huster, der Abgeordnete Krauße möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Mir liegen nun keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Die Finanzministerin noch einmal für die Landesregierung.
Herr Huster, nur ganz kurz. Sachliche Verwaltungskosten - Sie scheinen keine Ahnung zu haben, was teilweise in diesen Behörden im Freistaat Thüringen schon gespart wird und wie der Zustand teilweise ist.
Wissen Sie, einfach profan zu sagen, ich kürze hier um 10 Prozent, Sie können Mietverträge, Sie können Lea
singverträge über EDV, Sie können bestimmte Dinge wie Strom, Wasser, nicht einfach sagen, ich kürze hier um 10 Prozent, das ist oberflächlich und unverantwortlich. Vielen Dank.
Ich schließe jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zum Thüringer Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und werden als Erstes über die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Einzelpläne abstimmen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer dürften auch die Abstimmungsunterlagen dazu haben, so dass ich als Erstes aufrufen kann die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3664. Dort ist namentliche Abstimmung angekündigt worden. Ich bitte die Stimmkarten einzusammeln.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor. Es wurden 74 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 16 gestimmt, mit Nein 45, 13 haben sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe An- lage 1).
Ich rufe als Nächstes die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/3681 auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksachennummer 3/3682 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht, der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksachennummer 3/3665. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Aufruf der Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/3683. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, der Antrag
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksachennummer 3/3684 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksachennummer 3/3685 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksachennummer 3/3666 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir werden jetzt in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3667 abstimmen. Ich bitte die Stimmkarten einzusammeln.