Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der riesigen Steuerausfälle in Höhe von 337 Mio. 538 Mio. /003 4 unverändert bei 1,86 Mrd. grundsätzlichen Berechnungsmethoden des Finanzausgleichsgesetzes die Mindereinnahmen von Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen rein formell eine Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um 37 Mio. *(5 tern, das Land verschuldet sich zu Gunsten seiner Kommunen jährlich um zusätzliche 37 Mio. ,22% Einwohner an Landeszuweisungen für seine Kommunen liegt Thüringen an der Spitze der jungen Länder. Darum beneiden uns auch viele Kommunen aus den anderen Bundesländern, meine Damen und Herren.
Viele von uns sind Gemeinderäte, Stadträte, sind im Kreistag engagiert. Wir kennen die finanzielle Lage dort sehr gut. Ich denke, hier setzt der Freistaat Thüringen unbestritten eine wichtige Priorität, der sich die Opposition nicht verschließen kann und auch nicht verschließen sollte.
Herr Höhn ging ja noch einmal auf diese Zahlen und den Fortschrittsbericht ein. Dazu möchte ich ihm auch etwas antworten. Herr Höhn, im Fortschrittsbericht ist dargelegt, dass von den gesamten Sonderbundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1,5 Mrd. &0-, rund 53 Prozent an die Kommunen weitergeleitet werden. Wir haben in den vergangen Jahren mit einem gut ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich und den darin enthaltenen Landeszuführungen die kommunale Finanzschwäche zumindest teilweise ausgeglichen. Somit sollen unseren Bürgerinnen und Bürgern vergleichbare Lebensbedingungen wie in den anderen Ländern geboten werden. Ziel ist auch die Stärkung des örtlichen Gewerbes durch eine möglichst hohe Investitionstätigkeit der Kommunen. Insofern ist der Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche durch das Land zugleich, meine Damen und Herren aus der Opposition, Wirtschaftspolitik mit strukturstabilisierendem Charakter. Der relativ hohe Anteil der verausgabten Sonderbundesergänzungszuweisungen für die Kommunen ist also nicht nur begründet, sondern auch notwendig. Sicherlich geht diese Priorität zu Lasten mancher Infrastrukturausgabe, aber das hat der Fortschrittsbericht ganz deutlich gemacht. Um die Investitionstätigkeit der Kommunen noch stärker zu unterstützen, werden im Jahr 2004 diese 37 Mio. als allgemeine Schlüsselzuweisungen, sondern als investive Schlüsselzuweisungen verteilt. Sie werden steuerkraftabhänging auf die Gemeinde und auf die Landkreise verteilt. Somit wird sich innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs eine Strukturverschiebung in Richtung
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat eine Klage gegen die Auftragskostenpauschale veranlasst. Aber dadurch ändert sich nichts an der Gesamthöhe der Zuweisungen. Die jetzige Verfahrensweise ist verfassungsgemäß, und das wird am Ende auch herauskommen und nichts anderes.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass sich das Land schon mit dem zweiten Nachtragshaushalt im Jahr 2002 zugunsten der Kommunen um 54 Mio. zusätzlich verschuldet hat. Über alle drei Haushaltsjahre 2002, 2003 und 2004 hinweg werden die Kommunen mit über 123 Mio. * 6 unterstützt. Ich denke, das hören die Kämmerer aus den Städten und Kommunen gern. Diese Zahlen steigen, das Land kommt seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. Das Land kann nicht auf Dauer die durch den Bund verursachten Einnahmeausfälle der Kommunen ausgleichen. Ich denke, darüber sind wir uns auch einig. Es ist deshalb nötig, dass eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient, auf den Weg gebracht wird.
Meine Damen und Herren, das, was zur Reform der Gewerbesteuer, wie auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vom Bund vorgelegt wurde, kann jedoch auch nur als unseriös bezeichnet werden. Aus beiden Maßnahmen hat die Regierung je 2,5 Mrd. Entlastung für die Kommunen vor- oder auch schön vorgerechnet, je nachdem wir man das sehen möchte. Allein bei der Besteuerung von Zinsen sind für die Kommunen Zuwächse in Höhe von 1,4 Mrd. die in dieser Höhe tatsächlich niemals erreicht werden können. Auch die 2,5 Mrd. von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind nur schöngerechnet. Selbst die SPD-Fraktion hat den Gesetzesentwurf ihrer eigenen Regierung, meinen Damen und Herren, man höre und staune, zur Gemeindefinanzreform in den Papierkorb geworfen. Deutlicher kann eine Fraktion ihrer eigenen Mannschaft auf der Regierungsbank keine Ohrfeige verpassen.
Auch das kommunale Investitionsprogramm hilft den Kommunen in Thüringen nicht, weil sie zusätzliche Schulden in der ohnehin schon schwierigen Finanzsituation nicht mehr aufnehmen und keine Mittel zur Kofinanzierung aufbringen können. Da Rotgrün die angekündigte Gemeindefinanzreform jahrelang schon verschleppt hat, ist eine dauerhafte Lösung zum 1. Januar 2004 nicht mehr möglich und auch nicht mehr in Sicht. Wir plädieren deshalb für ein Sofortprogramm, das die Reduzierung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der rotgrünen Steuer
reform und eine einmalige Erhöhung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2004 von zurzeit 2,2 auf dann 3 Prozent vorsieht.
Damit stünden den Kommunen mit der Entlastung aus der Flutopferhilfe zusätzlich 2,8 Mrd. im nächsten Jahr ca. 3,4 Mrd. .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dieser Nachtragshaushalt tut weh, der tut uns auch allen weh. Trotzdem hält Thüringen seine verfassungsmäßigen Grenzen ein, was man vom Bundeshaushalt und den Haushalten vieler anderer Länder nicht mehr sagen kann.
Diese Grenzen schreiben vor, dass die neuen Schulden unter dem Ansatz der Eigeninvestitionen liegen und die Personalausgaben unter 40 Prozent des Gesamthaushalts sein müssen. Diese Eigeninvestitionen betragen im Jahr 2003 bei uns ca. 860 Mio. 1 7 27 Prozent. Der nationale Stabilitätspakt schreibt vor, dass die Neuverschuldung unter der Neuverschuldung des Vorjahres liegen muss und das Haushaltsvolumen nicht stärker als 1 Prozent ansteigen darf. Die geplante Nettoneuverschuldung Thüringens beträgt im Jahr 2003 710 Mio. und im nächsten Jahr 695 Mio. (8 verschuldung ist seit 1999 kontinuierlich gesenkt worden. Das Haushaltsvolumen 2003 sinkt gegenüber dem Haushalt 2002 um 1,84 Prozent und steigt im Jahr 2004 gegenüber diesem Jahr dann wieder um 0,4 Prozent an.
Wir legen Ihnen heute einen Haushalt zur Abstimmung vor, der verfassungsgemäß ist, einen Haushalt, der die europäischen und nationalen Stabilitätskriterien einhält. Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion bei Frau Finanzministerin Birgit Diezel, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der Finanzverwaltung, im Finanzministerium für die hier geleistete hervorragende Arbeit, diese schwierige Situation zu meistern und uns einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung und bedanke mich für Ihre Geduld.
Mir liegen keine weiteren Redewünsche seitens der Abgeordneten mehr vor. Die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet, Frau Ministerin Diezel, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst noch einmal ganz kurz die Rahmendaten des vorliegenden Nachtragshaushalts skizzieren. Ausgangspunkt war die Mai-Steuerschätzung 2003. Die Ergebnisse waren dramatisch, bei den Steuern 337 Mio. für 2003 und 538 Mio. /003( die Einnahmeerwartungen auch in anderen Bereichen auf absehbare Zeit nach unten korrigieren. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen, dass ich in der Mai-Steuerschätzung nicht die Wachstumsraten des Bundesfinanzministers übernommen habe, sondern mich schon zu Beginn auf die Wachstumsprognosen von anderen Wirtschaftsforschungsinstituten, aber insbesondere der Bundesbank, verständigt habe.
Kollege Eichel bereitet seit Tagen die Öffentlichkeit auf neue Einbrüche vor, auf die Korrektur seiner 2,0 Wachstumsrate im nächsten Jahr. Die Volkswirte im Finanzministerium und die jetzigen Einnahmen zeigen, dass wir - wenn sich im letzten Quartal nicht noch große Einbrüche zeigen - die richtigen Annahmen für die Steuereinnahmen des Jahres 2003 hatten. Ausgabenseitig belasten unabweisbare Mehrausgaben infolge von rechtlichen Verpflichtungen den Haushalt im Vollzug mit 89,7 Mio. 2003 und 45,5 Mio. /003 ) ben tragen z.B. die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme genauso wie der Maßregelvollzug bei. Schließlich waren bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts die im Stammhaushalt 2003 vorhandenen Globalen Minderausgaben in Höhe von 93 Mio. 9 bene Defizit vom Jahr 2002 in Höhe von 82 Mio. berücksichtigen. Wir haben Globale Minderausgaben erst mal aufgelöst, Herr Höhn. Bei einer solchen Last der Steuerausfälle bei dem Haushaltsvolumen in Höhe von 9 Mrd. kommt jeder Haushalt an seine Grenzen. Wir sind an diese Grenzen gestoßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushalt sind 776 von 9.000 Titeln angesprochen. Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt nicht eine Abkehr von unserem Haushaltskurs vollziehen, die Nettoneuverschuldung zu senken. Aber wir müssen aufgrund der Steuereinnahmen diesen Mix aus Einsparung und Nettoneuverschuldung durchführen.
Es ist uns sehr schwer gefallen bei der Aufstellung, die einzelnen Einsparungen durchzuführen. Aber wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der verfassungsmäßig ist, der die Vorgaben des Finanzplanungsrates einhält und der
gleichzeitig die politische Prioritätensetzung der Landesregierung - den Hochschulpakt, die innere Sicherheit und die Leistungen für Familien - nicht antastet. Nicht in allen Ländern bleibt der Hochschulpakt unangetastet und Einsparungen im Hochschulbereich ausgespart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch gegenüber unseren Kommunen Wort gehalten; Wort gehalten, wie wir es im 2. Nachtragshaushalt 2002 gesagt haben. Trotz Steuerausfällen werden wir die Kommunen verlässlich mit dem Kommunalen Finanzausgleich ausstatten. Ich habe in letzter Zeit mit vielen Kämmerern gesprochen. Viele Kommunen und Landkreise stellen jetzt ihre Haushalte für das nächste Jahr auf, sind im Aufstellungsverfahren, im Verabschiedungsverfahren oder sogar Doppelhaushalte bei Landkreisen. Sie hätten dies nicht tun können, wenn sie nicht auf verlässliche Zahlen seitens des Landes hätten bauen können.
Das ist Planungssicherheit, die wir als Landesregierung den Kommunen gewähren, die uns der Bund nicht gewährt. Wir sagen, wir geben diese Unsicherheit nicht an unsere Kommunen weiter. Wir haben mit diesen 37 Mio. die wir 2004 in der Schlüsselzuweisung für investive Bereiche einstellen, den investiven Bereich stärken wollen und vielerorts wird mir auch gesagt, dass das der richtige Weg ist. Auch in der letzten Debatte hier im Hause hat die PDS-Opposition dies unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat von einem Haushalt gesprochen, der nicht Wahrheit und Klarheit hätte. Wir haben im Rahmen des Haushalts versucht, an den Stellen, die auch wehtun, zu sparen und andererseits Entwicklungswege nicht einzuengen, wie im Hochschulbereich, wie im kommunalen Bereich und im Familienbereich. Wir haben das Programm "Innere Sicherheit" untersetzt und auch mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, mit dem Besetzungsvermerk ist es jetzt möglich, dass Spezialisten, die eine andere Ausbildung haben, auf Vollzugsstellen geführt werden können.
Ich komme zu den Anträgen der Opposition. Ich habe den Eindruck, es ist ein Zeichen oftmals der Hilflosigkeit, aber auch, man will nichts sagen, wo will man dann einsparen? Dieser Haushalt hat keine Spielräume mehr. Man muss schon sagen, wenn ich etwas haben will, muss ich an einer anderen Seite was wegnehmen. Ich muss, wenn ich etwas besonders fördern will, eine Förderung an der anderen Stelle auslaufen lassen. Gerade davor drücken Sie sich mit Ihren Änderungsanträgen.
Lernfähig ist man, indem man sagt, man möchte die Nettoneuverschuldung nicht noch über das Maß hinaus erhöhen. Aber es ist schon interessant, wie die Deckungsvorschläge der PDS sind. 32 Mio. 9
gen, die Finanzministerin hat immer verkündet: keine Steigerung 2003 zu 2004. Aber man hat wieder nicht genau hingeschaut. Der größte Teil dieser 32 Mio. * lich erhöhte Zinsausgaben, die ich machen muss. Weil ich die Nettoneuverschuldung leider erhöhen muss, habe ich natürlich auch erhöhte Zinsausgaben und diese erhöhten Zinsausgaben nehmen Sie wieder als Einsparung für andere Maßnahmen. Also das möge mir einer erklären. Das ist irre,
nicht nachzuvollziehen. Dann wollen Sie damit noch um 10 Prozent die Nettoneuverschuldung reduzieren, also von den Zinsausgaben, die Sie reduzieren, die ich zahlen muss, wollen Sie noch die Nettoneuverschuldung reduzieren. Das ist PDS-Finanzpolitik, die kann keiner mehr verstehen.
(Zwischenruf Abg. Kummer, PDS: Bei Leibis und dem Sondervermögen Fernwasser haben Sie doch massiv Zinsen gespart.)
Luftbuchung ist vielleicht noch untertrieben für so etwas. Herr Huster hat einen großen Katalog aufgemacht, was er alles Gutes tun möchte. Die Deckung hat er mit den 22 Mio. Zinsausgaben, die wir brauchen, nicht genannt, weil dieser Deckungsvorschlag faul ist.
Ich komme zu dem Vorschlag, den Sie im Entschließungsantrag gemacht haben. Das klingt erst mal nicht ganz schlecht. Sie nehmen eine Veröffentlichung des CSUKreisverbandes Bayreuth. Nicht schlecht, dass Sie auch mal auf CDU- und CSU-Seiten im Internet schauen. Sie hätten wissen müssen, wenn Sie genauer recherchiert hätten, dass die EU sich sehr wohl mit diesem Feldversuch beschäftigt hat, dass die EU inzwischen in der Kommission diesen Feldversuch ausgewertet hat und dass sie einschätzt, dass die erhofften Effekte beim Arbeitsmarkt nicht eingetreten sind und dass in Frankreich, wo Effekte eingetreten sind, dies vor allem auf die Senkung und die Durchführung einer Einkommenssteuerreform zurückzuführen ist. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir wieder zusammen. Wir waren für die Petersberger Beschlüsse, wir sind für die KirchhoffBeschlüsse - Einkommensteuerreform. Nicht nur ein kleines Bruchstück heraussuchen, im Internet etwas gefunden, sondern insgesamt schauen, wie schätzt die EU das ein und wie muss man das im Zusammenhang mit der Einkommensteuerreform sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die PDS bringt immer wieder die Vermögenssteuer, auch wieder im Änderungsantrag. Ich habe hier schon mehrfach ausgeführt,
erstens würde die Vermögenssteuer, in der Form eingeführt, hier in Thüringen erst einmal 200 Steuerbeamte mehr bringen. Das ist keine Schätzung, sondern das ist 1996 schon mal berechnet worden von allen Bundesländern zusammen. Sie würde bei abgesenkten oder bei höheren Freibeträgen - man ist sich immer noch nicht einig, nimmt man die Betriebsteile heraus, das Betriebsvermögen, ja oder nein - sie würde bei erhöhten Freibeträgen und der Einbeziehung des Betriebsvermögens, was auch wieder negativ ist, wir besteuern dann das Eigenkapital, was unsere Unternehmen überhaupt nicht haben oder zu wenig haben, würde sie eventuell in Thüringen bis zu 2 bis 4 Mio. /00 Bediensteten, die untersetzt mit einer Substanzsteuer für Unternehmen, die das Eigenkapital in Thüringen gar nicht haben. Ich halte sie für falsch und da stehe ich in guter Linie mit vielen auch aus der SPD, wie Gabriel, selbst Schröder, der gesagt hat, keine Vermögenssteuer.